Forum: Politik
Lobbyismus: Die Amerikanisierung der Berliner Republik
AFP

Übel, diese konzernabhängigen Amis! Schlimm, diese lobbyzerfressenen EU-Bürokraten! Diese herablassenden Klagen hört man gerne in Deutschland - und vergisst dabei, wie traurig es mittlerweile hierzulande um die Unabhängigkeit der Politik steht.

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luny 10.09.2017, 14:44
310. Gerade nicht

Zitat von labuday
Lobbyismus ist zwingend notwendig - erst dadurch kommt ja auch das notwendige Fachwissen in die Politik. Ohne das geht es nicht. Sicherlich ist es eine Versuchung, auch mehr zu tun, als Interessen zu vertreten und das Folgemodell Politik-Wirtschaft ist auch nicht das beste Letztlich entscheidet die Politik und nicht nur ein einziger.
Hallo Labuday,

Lobbyisten heißen so, weil sie in der LOBBY, also im Vorraum zum
Parlament, versuchten, die Parlamentierer von den Interessen ihrer
Auftraggeber zu überzeugen und entsprechend Einfluß zu nehmen.

Mit den Interessen der Wähler dieser Politiker hat das NICHTS zu
tun.

Es kann Übereinstimmungen geben, aber die wären rein zufällig.

Herr Richter beschreibt gut, daß es in den USA einen offenen
Lobbyismus gibt, also die Geldflüsse an die Politiker bekannt sind
(mehr oder weniger).

Er vergißt allerdings auch zu erwähnen, daß ein Politiker oder ein
anderer Mandatsträger in den USA sehr schnell weg vom Fenster
ist, wenn er die Interessen seiner Wähler nicht vertritt.

Dort gibt es zudem keinen Fraktionszwang, die Politiker sind unab-
hängiger als hierzulande. Es gibt keine Parteilisten.

Das kann man nun gut oder schlecht finden.

Hier kann man die "Berufspolitiker" überhaupt nicht abwählen. Wenn
sie sich ganz dämlich anstellen, landen sie in der Wirtschaft, bei den
ÖR, bei Verbänden oder irgendwo bei der EU.

LUNY

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al3x4nd3r 10.09.2017, 14:47
311.

War nicht schon immer Politik die Politik der Großkonzerne? Was mich eher irritiert ist, dass die CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist, Merkel jedoch einfach Nein gesagt hat. Es ist immer noch das Parlament, das Gesetze einbringen und beschließen kann. Es ist bedenktlich, dass so sehr Regierung und Regierungspartei verschmelzen.

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luny 10.09.2017, 14:53
312. Die SPD

Zitat von martin.v.M.
Interessanter Ansatz, allerdings werden die vorhandenen Mißstände nur ansatzweise angesprochen. Nicht nur in den USA sondern auch hierzulande gehört die Politlandschaft grundlegend reformiert. Letztendlich und das ist jedem selbstdenkenden Menschen in diesem Land klar, fehlt am 24.09. die "echte" Alternative für unser Land.
Hallo Martin.v.M.,

die SPD hätte es mit der SOZIALDEMOKRATIE und SOZIALER MARKT-
WIRTSCHAFT probieren können.

Hat sie aber nicht.

Die Wahl des Kanzlerkandidaten deutet darauf hin, daß es das Ziel
der SPD ist, dem WEITER SO der amtierenden Bundeskanzlerin zu
folgen und weiterhin als Junior-Partner mit sämtlichen Posten und
Privilegien an der Regierung teilzuhaben.

Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung und eine starke
Opposition, um den Status Quo zu durchbrechen.

LUNY

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opinio... 10.09.2017, 15:04
313. Das ist es!

Und viel konkreter als ueber Gerechtigkeit zu reden, obwohl Gleiches gemeint ist,
Weniger lobby, mehr ans Gemeinwohl denken. Guttenberg mag es toll finden da drueben, aber er hat es ja.
Gerechtigkeit dient dem Gemeinwohl.
Schulz fuer ein Ende der Lobbykanzlerschaft!

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luny 10.09.2017, 15:04
314. Völlig richtig

Zitat von n.wemhoener
Eine Mitte/Links-Mehrheit gibt es schon seit 2013. Leider hatte die Seeheimer-SPD nicht den Mumm, diese zu realisieren.
Hallo N.wemhoener,

das ist völlig richtig. Die Wahlsieger waren 2013 Rot/Rot/Grün.

Persönlich hatte ich noch die leise Hoffnung, daß die SPD die
CDU/CSU in eine Minderheitsregierung schicken würde.

Einsame Kanzlerinnenentscheidungen wie bei der "Flüchtlings-
krise" wären uns ohne vorherige Parlamentsdebatte erspart ge-
blieben.

Wenn der Wähler keine "Wahl" mehr hat, weil sich ALLE Parteien
im wesentlichen einig sind, können wir auch wieder auf Altbe-
währtes zugreifen und "Zettelfalten".

/Ironie aus.

LUNY

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brutus972 10.09.2017, 15:06
315. 90% der Wähler wählen gegen ihre einenen Interessen

Guter Artikel. Sollte noch erwähnt werden, dass Merkel nur Befehlsempfängerin des Wirtschaftserbadels ist. Wenn die reichsten 10%, Merkel nicht mehr wollten, wäre sie erledigt. Das Beispiel Wulf hat gezeigt, wie die Maschinerie zuschlagen kann.

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forumgehts? 10.09.2017, 15:08
316. Natürlich

Zitat von Schlaukeks
.. wenn's Sie das in der Türkei sagen gehen Sie in den Knast. Tja und in D interessiert das Niemanden was Sie sagen. Was ist besser ? :p
ist System D besser! In totalitären Staaten ist die Hälfte der Bevölkerung damit beschäftigt, die andere zu bespitzeln, einzusperren, foltern, liquidieren, etc.... Und die Kosten für diese unproduktiven Tätigkeiten machen jeden Staat a la longue kaputt. In Schland kann jede/r sagen was sie/er will. Sofern man ordnungsgemäss malocht, Steuern zahlt und konsumiert, käme kein Politiker auf die Idee, diese staatstragende Bevölkerung in irgend einer Weise von diesen Tätigkeiten abzuhalten. Das ist der Grund für den Erfolg der sogen. Demokratien im Vergleich mit Diktaturen. Und wenn der Bürger dann man 67/70 ist, dann hat der Staat seine multiresistenten Krankenhauskeime und überlastetes Pflegepersonal, um die unnützen Fresser so bald wie möglich umzubringen. Tut mir leid, so geht Realismus!

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luny 10.09.2017, 15:11
317. Völlig berechtigter Einwurf

Zitat von kroenc
aber solange es keine Volksabstimmungen gibt und die Politiker über Dinge entscheiden können, die sie selbst betreffen, wird sich gar nichts ändern. Außer dem ausufernden Lobbyismus, bei dem sich faule und/oder unfähige Politiker ganze Gesetze (vor)schreiben lassen, erwähne ich nur: Amtszeit des Kanzlers, Übergang von Politikern in die Wirtschaft, Pensionsansprüche. Sicher gibt es noch vieles mehr, über das zu reden wäre, aber wo ist der ehrliche Politiker, der all dies nicht nur ausspricht, sondern auch den Willen hat, etwas zu ändern?
Hallo Kroenc,

Ihr Einwurf ist völlig berechtigt.

Nur würde es so ein "ehrlicher Politiker" nicht einmal in den Orts-
verband schaffen, weil bereits dort die Küngelei um Pöstchen
und Listenplätze bei Kommunalwahlen beginnt.

Wer es schafft, sein politisches Gewissen und seine politische
Überzeugung zu opfern, hat eine glänzende politische Karriere vor
sich.

Das gilt im übrigen auch für Gewerkschafter, die allesamt durch
Aufsichtsratsposten potentiell korrumpiert sind.

LUNY

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bontus.lodde 10.09.2017, 15:19
318. Wählerwille

Transparenz und Korruptionsbekämpfung sind nur möglich wenn die Mehrheit der Wähler begreift, dass nur ein Bruch mit den etablierten Parteien zu Bewegung führen kann. Erst wenn die Abgeordneten um ihre Sitze und Diäten fürchten müssen werden ihre Prioritäten wieder bei Bürgerbelangen liegen. Daher geht meine Stimme an die DiB, denn selbst kleine Innovatio en wie die der "Beweger" haben eine Chancd in dieser sonst so ideenlosen Politiklandschaft verdient. Demokratie BRAUCHT Bewegung.

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brutus972 10.09.2017, 15:24
319. "SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT" und fake INSM

Zitat von luny
Hallo Moistvonlipwik, es gab einmal eine Kreuzung mit zwei Schildern: "SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT" und "MARKTKONFORME DEMOKRATIE" Letzteres wurde der immer noch amtierenden Bundeskanzlerin "freundlicherweise" von ihren US-amerikanischen Freunden zur Ver- fügung gestellt. Alle waren zutiefst beeindruckt. "Marktkonforme Demokratie", das schien etwas TOLLES und NEUES zu sein. TOLL ist das schon, NEU nicht, siehe hier: "Dunkel war’s, der Mond schien helle, schneebedeckt die grüne Flur, als ein Wagen blitzesschnelle, langsam um die Ecke fuhr. Drinnen saßen stehend Leute, schweigend ins Gespräch vertieft, als ein totgeschoss’ner Hase auf der Sandbank Schlittschuh lief." Autor unbekannt. LUNY
Wie bei Orwell mit dem "ministry of love" gibt es auch solche, mit dem Namen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", einer neoliberalen Lobbyorganisation, denen wir viele Nebelkerzen und Halbwahrheiten verdanken. Leider ist es meist die verkehrte Hälfte der Halbwahrheit.

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