Forum: Politik
Lobbyismus: Die Amerikanisierung der Berliner Republik
AFP

Übel, diese konzernabhängigen Amis! Schlimm, diese lobbyzerfressenen EU-Bürokraten! Diese herablassenden Klagen hört man gerne in Deutschland - und vergisst dabei, wie traurig es mittlerweile hierzulande um die Unabhängigkeit der Politik steht.

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erdmann.rs 12.09.2017, 19:38
390. Ohne Worte

Zitat von forumgehts?
ist System D besser! In totalitären Staaten ist die Hälfte der Bevölkerung damit beschäftigt, die andere zu bespitzeln, einzusperren, foltern, liquidieren, etc.... Und die Kosten für diese unproduktiven Tätigkeiten machen jeden Staat a la longue kaputt. In Schland kann jede/r sagen was sie/er will. Sofern man ordnungsgemäss malocht, Steuern zahlt und konsumiert, käme kein Politiker auf die Idee, diese staatstragende Bevölkerung in irgend einer Weise von diesen Tätigkeiten abzuhalten. Das ist der Grund für den Erfolg der sogen. Demokratien im Vergleich mit Diktaturen. Und wenn der Bürger dann man 67/70 ist, dann hat der Staat seine multiresistenten Krankenhauskeime und überlastetes Pflegepersonal, um die unnützen Fresser so bald wie möglich umzubringen. Tut mir leid, so geht Realismus!
@forumgehts? (10.09.17 um 15:08)
Wenn die vielen multiresistenten Krankenhauskeime und das
total überlastete Pflegepersonal die Bürger mit 67/70 nicht
schnell genug umbringen, bedeutet das, dass Ihr R e a l i s m u s,
den Sie hier beschreiben, dazu alleine nicht ganz ausreicht.
Dann braucht man eben noch eine Portion Sarkasmus/Pragmatismus,
um das Problem mit den Alten in den Griff zu bekommen.
Es liegen hierzu schon Pläne zur Änderung der StVO in der Schublade.
Danach dürfen Rentner (ü70) ab 2019 bei "Rot" über die Ampel gehen. Ab 2022 m ü s s e n sie bei "Rot" über die Ampel gehen.
Das wird die Sozialkassen enorm entlasten und jede Menge
Wohnraum - für wen auch immer - schaffen.

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rloose 13.09.2017, 21:54
391.

Zitat von wahrsager26
Werter Forist, mit Erstaunen lese ich permanent Schimpftiraden. Warum die ganze Aufregung? Haben Sie nicht bedacht, das andere Wähler mit der gleichen Intensität Ihren Gedanken nachhängen, so wie Sie? Aber dann anders wählen...nun ja, weil sie triftige Gründe haben? Die sich Ihnen vielleicht gar nicht erschließen ? Ganz ohne zu schimpfen? Die vielleicht ' strategisch wählen'? Danke
Werter Mitforist, wenn Sie den Artikel zitieren, auf den Sie antworten, kann man ihn besser identifizieren. denn die Nummern ändern sich schon mal. Ich nehme mal anm Sie beziehen sich auf meine Antwort auf den Post, in dem der Vorposter als logische Konsequenz die AfD an Platz drei in den Bundestag gewünscht hat. Darin gab es allerdings keine Schimpftiraden. Ich habe lediglich gesagt, dass es nur die Dummheit der Wähler beweisen würde, wenn es so kommen würde. Ich kann auch keine Strategie dahinter erkennen, diese Partei zu wählen, jedenfalls keine vernünftige. Wenn man Höcke, Gauland, Storch, Weidel und Konsorten so hört und dann noch sieht wie die AfD in den Landesparlamenten, wo sie vertreten ist, agiert (im Moment gerade in M-V), dann können einem auch keine halbwegs intelligenten Gründe einfallen, überhaupt auf die Idee zu kommenm diese Partei zu wählen, wenn einem das Grundgesetz und eine freiheitliche demokratische Ordnung am Herzen liegen.
Aber Sie können mich gerne eines Besseren belehren.

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peterzar 15.09.2017, 15:37
392. Sehr zurückhaltend - dieser Artikel

In vielen Punkten wird die Darstellung dieser unserer "marktkonformen Demokratie" nicht gerecht.
Die Kultur der demokratischen Auseinandersetzung verstarb nach der Kohl'schen bleiernen Zeit
nach langem Leiden, in der kurze Blüte unter Schröder beschleunigten die Lobbyisten, die Umverteilung
gab Gas und zur Ellbogengesellschaft Kohls gesellte sich der Abbau der sozialen Marktwirtschaft.
Merkel perfektioniert Kohl'schen Stillstand, killt Kompetenz im Kabinett und holt Hilfspersonal.
Sie macht die untertauchende Staatsratsvorsitzende, stärkt Bank- und Industrieinteressen und schmust mit den Print und Sendemedien, die sich im Eigentum von 10 Beinahemilliardären befinden.
Umverteilung : kein Thema, Alterasarmut : Schulterzucken. Rentensystem : was soll ich da machen ?
Die USA verfolgt Steuerschuldner, die alle sind, die Staatsangehörige sind, bis ins Ausland, erzwingt bis zu 500 % Strafzahlungen auf Hinterziehung. Alle Lobbyisten sind registriert und Zahlungen an Abgeordnete sind auszuweisen. Geheimdienstakten sind nach dreißig Jahren offenzulegen, wenn dies nicht staatsgefährdend ist,
Die parlamentarische Kontrolle der Dienste ist wesentlich enger. Das Wettbewerbsrecht ist stringenter, Sammelklagen sind zulässig, die Regulierung des Banken- und Finanzsystems ist direkter möglich und wird vorgenommen ( jetzt leider mit RolleRückwärts bei Trump ).
Das Problem : ein fehlendes Vorsorgeprinzip - aber es gibt die Priorität der lokalen Entscheidung bei Eingriffenauf gemeindlichen Boden und gemeindliche Ressourcen.
Deutschland ist an der Grenze zum interessenbedingten wirtschaftslästigen Staatsversagens. Frau Merkel ist in Sachen Machterhalt ungeschlagen und opfert dafür die Interessen und die Gesundheit ihrer Bürger.
Das hat seit ihrer Zeit als Umweltministerin Tradition !

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dingstabumsta 16.09.2017, 11:35
393. Lobbyismus ist nichts anderes....

..als korruption aus der Wirtschaft zur Politik.
Fast ausschließlich erleben wir doch, wie sehr zum Unwohle des Volkes, Gesetzlich und Rechlich reine Interessenpolitik zugunsten der Wirtschaft gemacht wird.
Was uns dann selbsvertändlich als alternativlos und für uns alle ja sooo super gut ist!
Lobbyismuss wie in den USA ist dort wie hier auch schon (FDP Mövenpick) längst präsent.
Bis auf die Linke, nehmen alle anderen Parteien gerne Spenden von der Wirtschaft entgegeen....natürlich völlig Uneigennützig!!!
Es wäre ja auch verlogen, wenn die Unternehmen dafür keinen Einfluss in die Politik nehmen würden....
Ich nehme immer gerne die FDP als Beispiel....die Mövenpick Affaire...nach der nächsten Wahl und anschließnender Regierungsbeteiligung (wird wohl so kommen) werden wir schnell sehen, dass diese liberale Arbeitgeber Partei sich der Sonntags öffnungszeiten des Handels widmen werden....denn wer so Verschuldet ist wie die FDP......
Zu sehen ist das ebenfalls z.B. an der Lohnentwicklung in Deutschland.
Seit der Einführung von Hartz 4, hat sich unsere soziale Grundsicherung dahin entwickelt, dass sich die Lohnentwicklung an Hartz 4 ausrichtet....oder wieso gibt es ein stetig ansteigenden Niedriglohnsektor oder einen Mindestdumpinglohn???
Die entwicklung zur Erwerbsarmut, Kinderarmut und vor allem die der Altersarmut nimmt stetig zu....weil neue Jobs die geschaffen wurden entweder Zeitlich befristet oder nur mit Zusatzleistungen vom Arbeitsamt diesen Arbeitnehmern ein Überleben ermöglichen.
Gerade solche Jobs sind pures Gift für einen Sozialstaat, und hat in einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu suchen, denn solche Unternehmer Subventionieren mit solchen prekären Jobs nur ihr Sparbuch oder den Porsche...alles andere - von wegen International Konkurenzfähig zu bleiben etc. - sind Augenwischerei.
Der derzeitige gute Arbeitmarkt definiert sich dadurch, dass viele Jobs zu ungunsten derjenigen geht, die Sozialabgaben zahlen...es wurde dank Lobbyismus ein perfides System Entwickelt, wie man jemanden in Vollzeit 5 - 6 Tage die Woche zu Dumpinglöhnen Ausbeuten darf, und trotzdem nur mit dem Geld aus der Sozialaugaben - Kasse über die Runden kommt.
Niemand sollte nicht für Hartz 4 Löhne Arbeiten müssen, wenn er dadurch von Altersarmut bedroht wird.

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