Forum: Politik
Lobbyismus: Die Amerikanisierung der Berliner Republik
AFP

Übel, diese konzernabhängigen Amis! Schlimm, diese lobbyzerfressenen EU-Bürokraten! Diese herablassenden Klagen hört man gerne in Deutschland - und vergisst dabei, wie traurig es mittlerweile hierzulande um die Unabhängigkeit der Politik steht.

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estelle 10.09.2017, 11:08
70. wann wird berichterstattung endlich ideologiefrei ?

diese risse zu bekämpfen , welche zunehmend die westlichen gesell -
schaften vergiften , sollte das eigentliche ziel der medien sein .
mehr als den kapitalismus zu zähmen , ausschliesslich schutzbedürftige aufzunehmen (und keine wirtschaftsimmigranten ),
erklären warum die industrie ( zu hohe löhne bei vw ) betrügt und
selbstkritische besserung anzumahnen , anstatt sich unreflektiert
und ideologielastig für antriebsformen ins zeug zu legen , welche noch nicht zuendegedacht sind , mehr ist weder vernünftig noch mehrheitsfähig .
alles andere schwächt den ehrenwerten versuch , eine global über -
zeugende alternative zum entfesselten amerika zu entwickeln .
ansonsten fliegt euch und uns nach dem ende der sonderkonjunktur in der brd , der neuausrichtung kakaniens ab oktober , der nachfolge von may etc alles um die ohren , schliesslich stehen die eigentlichen
fragen , welchen wir uns schwerlich entziehen können , klima , digi -
talisierung , hilfe vor ort sowie das leben auf kosten der zukunft vor der tür .
ohne leidlichen konsens ist das mitnichten zu bewältigen , schon gar
nicht mit niedlichen weltverbesserungsphantasien aus dem letzen
jahrhundert .
ihr spinner treibt uns reinen herzens in den globalen rechtsruck !!!!

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kunibertus 10.09.2017, 11:08
71. "obligo publicorum,

non privatorum". Das sind noch Zeiten gewesen, als sich im alten Rom die Senatoren verpflichten mussten, das Wohl der Öffentlichkeit zu befördern und nicht ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Heute ist es umgekehrt, wobei nicht unbedingt das eigene Wohlergehen, sondern das Interesse der Partei im Vordergrund zu stehen hat. Siehe die Aufforderung eines ehemaligen hohen Parteifunktionärs an die Abgeordneten seiner Partei im Bundestag, sich bei ihrem Abstimmungsverhalten daran zu erinnern, wer sie auf die Kandidatenliste gesetzt hat. Aber schon Platon wusste: "Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst."

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peaugust 10.09.2017, 11:08
72. schlaf Bürger schlaf...

Schlaf Bürger schlaf, die Industrie hat hütet sein " Merkel-Schaaf ".
Sehr guter Artikel. Wann endet diese deutsche Gleichgültigkeit
gegenüber dieser korrupten Bande an der Macht?

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beat126 10.09.2017, 11:09
73. Wie kommt man von dieser Obrigkeitshörigkeit weg, ...

... um den "schädlichen" Einfluss von Lobbyisten geringstmöglich zu halten?
Ich schlage Deutschland das Fakultative Referendum vor. Es kann als Recht dem Volk selbst oder aber als Recht der Opposition übertragen werden. Es ist ein Veto-Recht und erlaubt nach der Verabschiedung einer Vorlage, während der Referendumsfrist von 3 Mt. in der Unterschriften gesammelt werden können, diese an der Urne zur Abstimmung zu bringen.

In der Schweiz wirkt dieses Recht bei 90% der Fälle schon, nur weil es als Recht in der Verfassung steht. Es werden keine Vorlagen verabschiedet, die Lobbyistentext beinhalten. Daher braucht es dort auch keine Abstimmung. Die anderen 10% sind Vorlagen die sowieso umstritten sind und irgendwie entschieden werden müssen.

Das "Referendum" ist ein anderer Part der Direkten Demokratie und hat nichts mit Volksinitiativen zu tun. Es ist auch nicht gefährlich, schliesslich wird ja abgestimmt worüber die Politik bereits entschieden hat. Es ist darum in Deutschland nicht bekannt, weil es schlicht für jene Akteure zu effektiv und zu effizient ist.

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Supertramp 10.09.2017, 11:11
74.

Kohlestrom+schlechte Netze, LKW Güterverkehr, fehlende Kraft Wärme Kopplung Für die Ursachen der größten Verschwendungen Fossiler Brennstoffe muss Deutschland Politik erst mal die Lobbyisten vertreiben: Kohlestrom+schlechte Netzanbindungen insbesondere nach Nord und Ostsee, LKW Güterverkehr... fehlemder Schienen Ausbau, fehlende Kraft Wärme Kopplung... keiner will neben Einem Braunkohle Kraftwerk wohnen

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jjcamera 10.09.2017, 11:11
75.

Zitat von interessierter Laie
Zu erwähnen wäre noch die viel höhere Transparenz auf der EU-Ebene. Zu einseitig finde ich aber, dass Lobbyismus zur Durchsetzung von Partikularinteressen wieder nur der Industrie angeheftet wird. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Ist ein Politiker vor oder nach seinem Amt der x-Industrie beschäftigt, ist er offenbar befangen. Ist er Mitglied einer rechten Gruppierung, ist er untragbar. Ist er aber Mitglied radikaler, ja selbst gewaltbereiter linker, Tierschutz-, Umwelt-, Antiglobalisierungsgruppen, ist das überhaupt kein Problem.
Ja. In einer funktionierenden Demokratie stellen die Abgeordneten im Parlament eine Art Interessenvertretung, eine politische "Stimme" aller gesellschaftlichen Gruppen dar, also der Arbeiter und Leistungsempfänger ebenso wie der Beamten, Hausbesitzer, Unternehmer, Selbstständigen, Ärzte, Medienschaffenden sowie Tier-, Umweltschützer, Sportverbände, Vereine, Menschenrechtsorganisationen usw. dar.
Es ist in keiner Weise beunruhigend, dass dort sehr unterschiedliche Interessen und Weltanschauungen aufeinander treffen und zu heftigen und kontroversen Debatten führen, um die politische Richtung zu bestimmen. Wir alle können durch Wahlen mitbestimmen, in welche Richtung die Politik steuert.
Dass Lobbyismus zur Durchsetzung einzelner Partikularinteressen und nicht der Interessen aller dient, ist so selbstverständlich, dass man es gar nicht erwähnen sollte.

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undercover.agent 10.09.2017, 11:12
76. "Das einlullende Gehabe ...

... der Bundeskanzlerin" kennen wir nicht nur aus dem Bundestag, dem wird auch nichts von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entgegengesetzt. In den USA müssen sich Politiker privat um Wahlkampfspenden bemühen, in Deutschland wird dies vor allem von den Steuergeldern der Mittelschicht finanziert. Dann finanziert wiederum insbesondere die Mittelschicht über die Zwangsbeiträge die öffentlich-rechtlichen Medien, die gehorsam und häufig unwidersprochen die Ansichten der politischen Amtsträger kolportieren. Nein, da ist mir die US-amerikanische Variante tausendmal lieber. Unvergessen war die von der Flüchtlingskanzerin ausgerufene Willkommenskultur, die die öffentlich-rechtlichen Medien an der Mehrheit der Bevölkerung und den Problemen vorbei feierten. Fazit: Die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich überholt und gehören abgeschafft, da wir kein Staatsfernsehen brauchen. Daher ist eine Amerikanisierumg Deutschlands zu begrüßen.

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franz.v.trotta 10.09.2017, 11:12
77.

Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass ein solch deutlicher, unerschrockener Beitrag - insbesondere über die Rolle von Fr. Merkel - noch vor der Wahl erscheinen würde, und das in Spiegelonline. Merkel selbst tritt z. Zt. auf wie eine Lobbyistin (vor allem) der Autoindustrie. Und in der ihr nahestehenden Presse wird das teils bejubelt, teils kaschiert. --
Im Übrigen wird Fr. Merkel, daran habe ich keine Zweifel, auch in den kommenden Jahren die Ankündigungskanzlerin bleiben - so wie sie es in den zurückliegenden 12 Jahren praktiziert hat.

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claude 10.09.2017, 11:12
78. zu lange an der Macht

Sowas kommt m.E. von zu langen Amtszeiten. Parteien und selbst die fähigsten Politiker verlieren nach mehreren Amtsperioden ihr Radar für das Wohl der Bevölkerung. Kein Wunder, wenn Politiker dann 12 Jahre mit den immer gleichen Lobbyisten am Tisch sitzen und 12 Jahre ein Leben jenseits der normalen Bürger führen.
Einmal gut durchlüftien würde der BRD m.E. gut tun, endlich weg vom "wählt die, die ihr kennt, weil man weiss ja nicht was ob die andern das können", der Tod der Demokratie.
Ich hab die Erfahrung mit gefühlt 30 Jahren schwarzer Junker Regierung in Luxemburg gemacht, vom Wechsel profitieren m.E. alle Parteien, selbst die Christ-Sozialem, die sich endlich erneuern können. Eine Bregrenzung von Amtszeiten wäre wohl die richtige Lösung.

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michael.krispin 10.09.2017, 11:13
79. Begrenzt die Zeit der Abgeordneten und vor allem die der Kanzlerschaft

Max 2 Legislaturen sind genug. Danach ist man ausgelaugt wie man die den beiden dritten Amtszeiten von Kohl und Merkel sehen kann. Eine 4te Periode Kanzlerin Merkel ist Gift fuer Deutschland.
Es reicht nicht ein Industrieland nur zu verwalten. Der Abschwung ist doch schon zu erkennen wo Deutschland die Chancen bereits verpasst hat durch falsche politische Weichenstellung oder eben gar keine.
Schon in der letzten Regierung hat doch ueberwiegend die SPD die Themen vorgegeben und die CDU bestenfalls blockiert oder unter dem Deckmantel des Terrorismus mit den beiden Spitzenkadern Stasigepraegter Vergangenheit Merkels/die Misere einen Stasi Staat 2.0 einfuehren wollen.
Man koennte ohnehin die Vermutung aufstellen das da im Hintergrund schwer manipuliert wurde, wenn man den Aufstieg der Angela Merkel aus dem Nichts zur CDU-Chefin betrachtet

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