Forum: Politik
Lobbyismus für Aserbaidschan: Bundestag verhängt hohe Geldstrafe gegen CDU-Abgeordnet
imago/ BildFunkMV

Jahrelang verschwieg die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, dass sie über eine Lobbyfirma Geld aus Aserbaidschan erhielt. Nun verhängte der Bundestag nach SPIEGEL-Informationen neben einer Rüge eine saftige Geldstrafe.

Seite 3 von 11
aemrich 14.03.2019, 12:02
20. CDU-Abgeordnete Karin Strenz sollte zurücktreten

Eine Bundestagsabgeordnete, die sich von anderen Staaten finanzieren lässt und weniger für das Gemeinwohl als die eigenen wirtschaftlichen Interessen tätig ist, sollte von ihrer Partei aufgefordert werden, umgehend ihr Mandat niederzulegen.
Mit solchen Abgeordneten wird das Parlament diskreditiert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mawies 14.03.2019, 12:05
21. eine tolle Frau!

Da stellt sich immer wieder die Frage: Warum zahlt jemand aus Aserbaidschan für die Lobby-Tätigkeit?
Welche Tätigkeiten bzw. Leistungen wurden da honoriert?
Was könnte der Grund sein warum diese Einkünfte verschwiegen werden?
Eine Kommission hat ihr bereits einen "andauernden Interessenkonflikt" bescheinigt.
Ich dachte immer unsere Abgeordneten sind dem Deutschen Volke und nicht Line M-Trade verpflichtet.
Die Verhängung einer Geldbuße als härteste Sanktion ist längst nicht ausreichend. Ich denke diese Vergehen gehören ehr in die Zuständigkeit des Straftrechts.
Ansonsten eine tolle Frau neben ihrem Mandat arbeitet sie als selbstständige Unternehmensberaterin im Bereich Handel, Logistik und Cargo und vermittelt Immobilien. Das Mandat scheint wohl kein Fulltimejob zu sein. Scheintwohl ehr sich um einen Nebenjob mit max. 10 Wochenstundenjob zu sein. Mit 10 T€ Monatsdiäten pro Monat nicht schlecht. sind dann so ca. 250€/Std.
Wie war das noch: Abgeordneten sind dem Deutschen Volke verpflichtet und niemand anderen! Aber das kann man bei Monatsdiäten in der Höhe wohl nicht erwarten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
troy_mcclure 14.03.2019, 12:05
22. oh

Diese Strafe wird ihr sicher weh tun.
Zumindest bei nicht direkt gewählten Abgeordneten sollte man dafür sorgen, dass in solchen Fällen die Abgeordneten ihr Mandat verlieren und andere nachrücken

Beitrag melden Antworten / Zitieren
trojanspirit 14.03.2019, 12:12
23. Wohin führt das?

Lobbyverträge, Beraterhonorare, lukrative Sitze in Aufsichtsräten bzw Vorständen, Nebentätigjeit hier und da, satte Stundensätze für Vorträge etcetcetc... Wohin soll das führen? Ich neige nicht zum allgemeinen Politikerbashing, aber all das gehört untersagt. Meinetwegen sollen die Diäten verdoppelt werden, wenn ich dafür unabhängige (halbwegs) Entscheidungs- und Mandatsträger in den Parlamenten habe. Direktmandate, wie diese Dame, sollen in erster Linie ihren Wahlkreis vertreten. Nicht Aserbaidschan. Leider ist es so das gerade solches Verhalten den Verdruss in der Politik massiv fördert und daa Vertrauen ebenso massiv senkt. Ich hoffe die Wähler ihres Wahlkreises wissen das nächste mal das nicht sie im Bundestag vertreten werden sondern ein aserbeidschanischer Autokrat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
alpinium 14.03.2019, 12:21
24. Ahhhh, die Schwarzgeld CDU mal wieder

wieso nur Rüge und Geldstrafe – solch korrupte Politiker gehören aus dem Bundestag ganz entfernt. Sonst bekommt man den Lobbyismus nie in den Griff. Wenn Amtsverlust droht wird es weniger, weil die Gefahr größer wird vom Futtertrog vertrieben zu werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
longmountain 14.03.2019, 12:21
25. Hohe Strafe

Warum spricht der Autor von einer hohen Strafe. Bei einer Strafe von 20.000 € und eingenommenen Schmiergeldern in Höhe von 44.000 € hat die korrupte Dame doch ein gutes Geschäft gemacht. Und wenn sie behauptet, sie habe nicht gewusst, dass das Geld aus Aserbaidschan stamme, wird ihr das geglaubt. Das ganze ist meine Bestrafung, sondern ein schönes Beispiel für "eine Krähe hackt der anderen....". Warum berichten Herr Schult umd Herr Gebauer über diesen Fall, als seien sie Mitrbeiter bei einer bundestagsinternen Hauspostille? Da wird in einem schweren Korruptionsfall gerade mal "Dudu" gemacht und die Autoren verkaufen es uns als schwere Bestrafung. Unfassbar!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spon-1178958794633 14.03.2019, 12:22
26. Parteigremien sind in der Pflicht!

Und wieder versagt das System. Diese feine Dame muss ja irgendwie auf eine Kandidatenliste gekommen sein oder als Direktkandidatin bestimmt und gewählt worden sein.
Die Parteigremien ihres Heimatverbandes müssen ihr unmittelbar alles Vertrauen entziehen. Denn sie wurde gewählt um die Bürger zu vertreten, nicht irgendeinen totalitären Drittweltstaat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Normaler Wutbürger 14.03.2019, 12:23
27. Unglaublich

Also das ist doch erwiesene Korruption. Warum wird sie nicht vom Mandat enthoben, und verliert alle Pensionsansprüche ? Sie schadet damit absichtlich ihrem Land, welchem sie aber durch ihr Mandat verpflichtet ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Schartin Mulz 14.03.2019, 12:25
28. Ein trauriges Beispiel

Da bekommt jemand Geld von uns für die politischce Arbeit, und das nicht zu knapp.
Bekommt dann noch Geld aus dem Ausland, das offensichtlich politische Entscheidungen von ihr beeinflusst hat. Das muss man sich mal vorstellen.
Dass man als Politiker, der doch nach gängigen Erklärungen sein ganzes Leben in den Dienst des Volkes stellt und die üppigen Diäten mit der ungeheuren Arbeitsbelastung rechtfertigt, noch Zeit hat, als Unternehmensberater und Immobilenmakler zu arbeiten, ist da nur noch eine Fußnote.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mfgkw 14.03.2019, 12:26
29.

Zitat von makeup
Es ist schon erstaunlich, das gerade diese Parteien, einen besonders ausgeprägten Sinn für Lobbyarbeit haben. Gewählte Volksvertreter hadeln gegen das Volk. Für mich unmöglich.
Ich würde ihnen gerne Recht geben.
Wenn es ein Problem von CDU+CSU wäre, könnte man ja einfach eine Alternative nehmen.

Alleine mir fehlt der Glaube, daß es bei anderen Parteien grundlegend besser ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 3 von 11