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Lobbyismus für Aserbaidschan: Bundestag verhängt hohe Geldstrafe gegen CDU-Abgeordnet
imago/ BildFunkMV

Jahrelang verschwieg die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, dass sie über eine Lobbyfirma Geld aus Aserbaidschan erhielt. Nun verhängte der Bundestag nach SPIEGEL-Informationen neben einer Rüge eine saftige Geldstrafe.

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Ronald Dae 14.03.2019, 13:40
60. Hat sich trotzdem gelohnt

Ich finde die Strafzahlung nicht angemessen. Die Strafzahlung müsste mindestens das Doppelte der Einnahmen betragen. Bei dieser Strafzahlung ist die Dame noch immer im Plus.

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hlp 14.03.2019, 13:42
61. Zeichen setzen

Schade, dass SPON nicht im gleichen Artikel vermelden kann, dass die sich die CDU von derartigem Verhalten distanziert und ein Parteiausschlussverfahren soeben auf den Weg gebracht, wirklich schade....

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menefregista 14.03.2019, 13:43
62. Sympathie für Ölstaaten

Die CDU ist halt " global orientiert und weltoffen ". Da sollte man schon Verständnis dafür haben, dass die religiöse Konkurrenz in Aserbaidschan in der Staatsführung für Deutschland kein Problem darstellt. Wir sind doch auch mit den Golfstaaten befreundet, wenn es um businees geht. Verstehe die Aufregung nicht.
Die CDU kann doch nicht nur Deutsche Aussenpolitik mit Staaten deren Führung demokratisch christlich ist, fördern. Da wären wir bald ziemlich einsam in dieser Welt aufgestellt, wenn wir so kurzsichtig wären. Wir Deutsche sind halt " global player " . ;=)

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zzipfel 14.03.2019, 13:50
63. Wieso darf man als Politiker Ihrer Meinung nach

Zitat von claus7447
ja im Bundestag und in der Politik gibt es mehr davon. Auch Frau Beer (FDP) hält sehr obskure Verbindungen zu Budapest.
keine "Verbindungen" in andere EU-Mitgliedsländer haben? Was immer Sie damit meinen. Und mit "obskur" meinen Sie, daß die Verbindungen streng geheim und unbekannt sind und woher wissen Sie von diesen Obskuritäten?

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imExil 14.03.2019, 13:51
64. surprise ... surprise

Na die Strafe hat gesessen. Eine Rüge und 2/3 (!) des illegal eingeheimsten Gewinns muss sie als Strafe zahlen. Die Ärmste! Das einzig überraschende hier ist, dass das überhaupt geahndet wird. Der Bundestag ist ja voll von Lobbyisten, man nehme nur mal das Landwirtschaftsministerium. Seit Jahren in CSU Hand und einer der Hauptverursacher des Artensterbens im ländlichen Raum (man erinnere sich an das Wahlverhalten eines Herrn CSU Ex-Ministers Schmidt bzgl. Glyphosat). Es sagt schon viel wenn Bienen in der Stadt heutzutage gesünder leben können als auf dem Land. Da wird schon lange keine Politik im Sinne der Menschen mehr gemacht. Ähnlich sieht es ja beim Verbraucherschutz oder im Finanzwesen aus (siehe Finanztransaktionssteuer). Da wär man ausnahmsweise doch gerne Franzose. In deren Politik bewegt sich wenigstens was in die richtige Richtung. Wenn die Leute bei uns merken, dass Politik nur noch Clientelpolitik ist, dann wählen sie halt die Demagogen der AfD. Bedauerlich aber so verwunderlich nun auch wieder nicht. Demagogen werden immer dann gewählt wenn die etablierten Parteien sich ihrer Sache zu sicher sind und die Korruption (wofür die CSU/CDU/FDP ja exemplarisch stehen) überhand nimmt. Das war schon immer so. Leider wird das alle 2 Generationen vergessen, so dass sich der ganze Mist immer wiederholen muss.

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oaonorm1 14.03.2019, 13:52
65. Korruption lohnt sich!

In China hätte man...
Find ich auch nicht gut, aber das was in Deutschland abgeht kann auch nicht sein.
Wird jemand in Bayern mit einem Gram Gras erwischt, wird ihm ggf das Leben zerstört.

Total Verhältnismäßig unsere Gesetze.
Warum sollte das Volk was auf Gesetze geben die das Volk nicht schützen sondern Verbrecher?
(Kiffer sind keine Verbrecher, zumindest weniger Verbrecher als Alkoholiker, gesellschaftlich gesehen)
Da brauchen sie sich nicht wundern wenn die Hütte irgendwann brennt.

Das ablenken mit Demografischer Wandel/Flüchtlingskrise/Diesel (bald sind die Stickoxide wieder viel schlimmer...)/usw. wird irgendwann nicht mehr reichen und/oder nach hinten losgehen.
Alles kleine Problemchen verglichen mit dem Systematischen Verfall der Moral und damit einhergehenden Problemen die entstehen wenn Lobbys und nicht das Volk Politiker lenken.

Wie gesagt solange man keinen Schaden hat wenn man mit seinen Verbrechen genug verdient hat um Anwälte und Strafen zu zahlen (manche dürfen danach sogar schlecht Altersvorsorge, beworben von Politikern und Deppen äh Experten verkaufen und sich dumm und dämlich daran verdienen), wird es nur schlimmer.
Wir haben hier ein Gesellschaftliches Problem auf der einen und Unwille seitens der Medien hier wirklich aufzudecken. Wie das wohl kommt... Wer sagt "stimmt nicht!" liest einfach nur die Überschrift des Artikels hier.
Meinungsmache...

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ionele 14.03.2019, 13:55
66. Strafzahlung?

Nicht einmal zwei Diäten für die Tätigkeit im Sinne einer Diktatur, dann auch noch verschwiegen.

Frau Strenz müsste im Bundestag zur Persona non grata erklärt werden.

Wer so offen eine Diktatur fördert und unterstützt, steht NICHT AUF DEM BODEN UNSERES GRUNDGESETZES !!!!

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Freidenker10 14.03.2019, 13:56
67.

Dumm gelaufen, normalerweise heuern die CDU ler auch erst nach der Politkarriere bei Lobbyisten an. Aber warum in diesem Fall die Strafe so mild ausfällt ist auch nur mit der berühmten Krähe der der anderen kein Auge aushackt zu erklären...!

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onkel-ollo 14.03.2019, 13:59
68. Da soll sich ein Beamter mal trauen ein Geschenk von 20 € anzunehmen

Für Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes gibt es sehr strenge kleingehackte Regelungen. Ein Sparkassenmitarbeiter erzählte mal, daß er Kundenzuwendungen zu Weihnachten über 10 € melden und ab 20 € ablehnen bzw. wo nicht möglich diese beim Leiter abgeben muß. BUNDESTAGSABGEORDNETE hingegen dürfen Einladungen ins Theater, Restaurant, Hotel, Reisen weit höher (oder unbegrenzt?) annehmen. Aber was ist eigentlich mit Abgeordneten, die auf Veranstaltungen von Verbänden und Institutionen eine Rede halten (die wahrscheinlich jeder Bürger halten könnte) und dafür Unsummen gezahlt bekommen? Wie kann man eine 45 Minuten-Rede halten, für die 20.000 € gezahlt werden? Da muß ja jedes einzelne Wort aus edlem 999er Gold gewesen sein. Was ist das, wenn keine verdeckte "sonst-was-Aktion"? Der Sparkassen-Angestellte dürfte so eine Summe nur in Form einer Spendenquittung an SOS-Kinderdorf annehmen...

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_Mitspieler 14.03.2019, 14:00
69. Es ist was faul im Staate

Zitat von trichetetrachete
Sie hat also „Zahlungen von einer Lobbyfirma erhalten“. Warum nennen wir und der SPIEGEL das Kind nicht beim Namen: das ist Korruption; und die Strafzahlung als Sanktion ist nicht „saftig“, sondern lächerlich.
Fälle, wie der hier erörterte, werden selten publik, sind lästig und werden in der Regel quick und ressourcenschonend abgefertigt. Gerne auch mal quick&dirty, wie das Seehofer in der Causa Maaßen zunächst versuchte. Der Bundestag ist der Bundesgesetzgeber. Dort werden mehrheitlich keine Gesetze zu erwarten sein, die an die Privilegien dieser Existenzen rühren. Seine Mitglieder müssen weder moralische noch fachliche Qualifikationen nachweisen. Während etwa ein angehender Bankvorstand oder ein angehender Beamter auf polizeilich registrierte Fehlleistungen in der Vergangenheit abgeklopft und Frisöre als Ausbildungsbefugnisnachweis neben einer Gesellen- auch eine Meisterprüfung nachweisen müssen, genügt es bei Bundesberufspolitikern, physisch existent und gewählt worden zu sein. Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal. Das wars. Reihenweise fallen Lebensläufe von Berufspolitikern auf, in denen steht, sie hätten irgendein Studium begonnen und unvollendet wieder abgebrochen. Andere schmücken sich mit gekauften Doktortiteln. Gelegentlich wird bei diesen Personen von Elite gesprochen. Leere Worte – Schall und Rauch. Erkennbar am besten am Amtseid, bei dem über die oben erwähnten Nichtanforderungen an fachliche und persönlich-moralische Qualifikation auch noch die völlige Abstinenz an realer Verantwortung zutage tritt. Insofern liegt auch die einzige effektive Auswirkung des Ablegens ihres Amtseides in dem physikalischen Phänomen, Luft unter Emission einer marginalen Wärmemenge temporär in akustische Schwingungen zu versetzen. Genau aus diesem Grund rangieren Politiker im Berufsprestigeranking, bei dem Berufe und deren Achtung in der Bevölkerung etwa vom IfD Allensbach regelmäßig durch Umfragen erhoben werden, seit vielen Jahren immer wieder auf dem letzten Platz.

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