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Luftangriffe in Syrien: Steinmeier warnt Russland vor Alleingängen
DPA

Was ist die deutsche Position zur russischen Intervention in Syrien? Vor der Uno-Vollversammlung hat Außenminister Steinmeier die "einsamen Entscheidungen" Moskaus jetzt angeprangert.

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bammy 02.10.2015, 18:38
40.

Zitat von hjoburg
Dass Russland jetzt auch noch in Syrien zu militärischen Mitteln greift, ist falsch und auch nicht sehr klug, auch nicht aus russischer Sicht. Man wird den Russen jetzt nach und nach das ganze Übel der Region anhängen, jedenfalls dies versuchen. Dass aber unser Außenminister den Russen Alleingänge vorwirft, wo wir doch alle wissen, dass er kein einziges Sterbenswörtchen gegen die Alleingänge der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Türkei und der Saudis gefunden hat. Und wo blieb seine Kritik an der Sanktionspolitik, die auf das Aushungern des syrischen Volkes zielt? An dieser Politik ist die Bundesregierung selbst beteiligt. Steinmeiers Forderung nach einem gemeinsamen Vorgehen ist berechtigt. Das sei ausdrücklich angemerkt. Und auch dass es keine militärische Lösung geben wird, ist wohl richtig. Aber diese Feststellungen sind nur glaubhaft, wenn unser Außenminister das auch seinen und unseren Alliierten sagt.
Bitte machen Sie sich sachkundig was genau für Syrien sanktioniert wurde.

1. Rohöl und Erdölerzeugnisse inkl. Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
2. Ausrüstung für Öl-/Gasindustrie (Anhang VI)
3. Kraftwerksbau
4. Ausrüstung für Internet-/Telefonüberwachung
5. Diverse weitere Ausrüstungsgüter
6. Luxusgüter
7. Gold, Edelmetalle, Diamanten, Banknoten, Münzen
8. Militärgüter/Ausrüstung für interne Repression
9. Flüge syrischer Fluglinien
10. Finanzsanktionen - Personenlisten
11. Zentralbank Syriens
12. Finanzdienstleistungen
13. Frachtkontrolle
14. Kulturgüter

Das hat wohl Nichts mit Aushungern zu tun.

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bammy 02.10.2015, 18:44
41.

Zitat von anathema
Denkt man an die volkerrechtwidrigen Kriege der USA unter GWB in Afghanistan und im Irak, die nicht nur das gesamte Chaos im mittleren Osten mit den gegenwärtigen Flüchtlingskatastrophen verursacht, sondern auch 5000 und mehr eigenen Landsleuten und Hunderttausenden von Irakern und Afghanen das Leben gekostet haben, dann hat diese US-Administration nicht nur die Werte des demokratischen Westens verraten, sondern lässt auch darüber hinaus erkennen, dass es sich bei den USA, solange sie einen notorischen Kriegsverbrecher nicht zur Verantwortung gezogen haben, unmöglich um einen RECHTSSTAAT handeln kann.
Ich muß Sie korrigieren. Der Militäreinsatz in Afghanistan wurde Völkerrechtlich legitimiert. Und da beschränkte man sich auf Luftunterstützung der Nord-Allianz.
Alle weiteren Kriegerischen Auseinandersetzungen wurden von den Taliban entfacht, um eine Demokratisierung dieses Landes zu verhindern.

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bammy 02.10.2015, 18:51
42.

Zitat von wauz
Auch wenn unter den Deutschen noch der germanische Gedanke des Fug, also dem göttlichen Recht oder Naturrecht weit verbreitet ist, ist es doch so, dass alles Recht auf der Welt gesetztes Recht ist. Mithin nichts weiter als eine politische Abmachung. Die Bundesrepublik Deutschland, unser Rechtssystem, akzeptiert den Gedanken, es könnte überstaatliches Recht geben, und nennt solche Vereinbarungen Völkerrecht. "Völkerrecht" ist damit tatsächlich eine Quelle für rechtsgültige Normen. Für die USA gilt das nicht. Es gibt für die USA kein übergeordnetes Recht. Sie berufen sich zwar immer wieder auf UNO-Vereinbarungen und so weiter, einklagbares Recht ist das aber nicht. Wenn also die US-Administration den Krieg der UCK geplant hat (hat sie, zusammen mit der deutschen) dann hat die US-Administration nach US-Recht rechtmäßig gehandelt, die deutsche Administration aber hat gegen Völkerrecht und Verfassung verstoßen. Damit ist es völlig blödsinnig, in solchen Fällen mit dem "Völkerrecht" zu argumentieren. man muss den Amis klar sagen, so und so liegen unsere Interessen und da ist die rote Linie, die ihr nicht überschreiten dürft. Ganz einfach. Um so etwas deutlicher sagen zu können, wären einige Hunderttausend Soldaten mehr ganz nützlich. Damit wir die bekommen, müssen wir unsere Bevölkerung um etliche Millionen aufstocken. Gerade ist die Gelegenheit gut. Und dazu noch wäre mehr Freundschaft mit Russland und China nicht von Schaden.
Deutschland gibt gerade mal 1,2% seines BIP für seine Streitkräfte aus. Das ist weit unter den NATO-Vereinbarungen von 4% (wenn ich mich nicht täusche). England und Frankreich sind da auch nur bei 2,0-2,4%. Entsprechend hat da deren Wort in Sicherheitsfragen Gewicht.
Wir müssen uns in Deutschland entscheiden. Wollen wir weiter Selbstgerecht und Moralistisch auf eine starke Armee verzichten und weiter nach der Ami-Pfeife tanzen. Oder soll unser Wort auch mal Gewicht haben.
Ich selber bin da leidenschaftslos. Aber wir sollten aufhören uns selber zu belügen.

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ulrich-lr. 03.10.2015, 01:54
43. Trugschluss

Zitat von bammy
Deutschland gibt gerade mal 1,2% seines BIP für seine Streitkräfte aus. Das ist weit unter den NATO-Vereinbarungen von 4% (wenn ich mich nicht täusche). England und Frankreich sind da auch nur bei 2,0-2,4%. Entsprechend hat da deren Wort in Sicherheitsfragen Gewicht. Wir müssen uns in Deutschland entscheiden. Wollen wir weiter Selbstgerecht und Moralistisch auf eine starke Armee verzichten und weiter nach der Ami-Pfeife tanzen. Oder soll unser Wort auch mal Gewicht haben. Ich selber bin da leidenschaftslos. Aber wir sollten aufhören uns selber zu belügen.
Die Stärke der Bundeswehr schafft keinerlei Gewicht gegenüber Verbündeten - schon gar nicht gegenüber den USA.
Letztere akzeptieren keine Diskussion auf Augenhöhe - und wenn die Bundeswehr sechsmal so groß und zehnmal so stark wäre.

Wer nicht nach der von Ihnen erwähnten Pfeife tanzt, der gehört automatisch zu den Bösen, wird isoliert und gemobbt. Mal für ein paar Monate - wie D und F anlässlich des Überfalls auf den Irak - oder eben Jahre und Jahrzehnte.

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bertholdrosswag 03.10.2015, 02:53
44. Zum Bedenken an Herrn Steinmeier

Steinmeier übersieht da etwas Wesentliches. Wenn sich die USA und Putin in Syrien in die Quere kommen würden, so geschähe es doch weil die westliche Allianz eigenmächtig den syrischen Luftraum verletzt und dazu noch ohne Absprache mit dem noch designierten Präsidenten Luftschläge in Syrien verübt. Putin sieht das Unterstützen der FSA als schwer hinderlich in dem Bemühen die Syrischen Streitkräfte zu stärken um in der Auseinandersetzung mit dem IS Aussicht auf Erfolg haben zu können. Putin hat seine Strategie nicht verschwiegen Die FSA sind potentielle Feinde Assads und spielen mit der Befeindung der regulären Armee den IS in die Hände. Assad kann zu einem späteren Zeitpunkt ein Prozess gemacht werden. Ihn in dieser augenblicklichen Situation zu entmachten, wär der größte Fehler. Dazu stellt sich noch die Frage ob die FSA eine laizistische Staatsform anstreben. oder nichts anderes sind als eine islamische Miliz unter anderen die sich dann in den IS integrieren?

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bammy 03.10.2015, 09:39
45.

Zitat von ulrich-lr.
Die Stärke der Bundeswehr schafft keinerlei Gewicht gegenüber Verbündeten - schon gar nicht gegenüber den USA. Letztere akzeptieren keine Diskussion auf Augenhöhe - und wenn die Bundeswehr sechsmal so groß und zehnmal so stark wäre. Wer nicht nach der von Ihnen erwähnten Pfeife tanzt, der gehört automatisch zu den Bösen, wird isoliert und gemobbt. Mal für ein paar Monate - wie D und F anlässlich des Überfalls auf den Irak - oder eben Jahre und Jahrzehnte.
Da kennen Sie die Amis aber schlecht. Leider ist es aber genauso. Sie halten sich außenpolitisch für durchschlagskräftiger, weil sie eben so hochgerüstet sind. Deshalb treten sie so arrogant auf.

Ich war 2004 in den USA. Da habe ich nicht viel von Mobbing mitbekommen. Selbstverständlich haben sich unsere Medien auf entsprechende Fälle gestürzt. Das da einige nationalistische Hardliner da ein bisschen rumstänkern, kann man schenken.

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anathema 03.10.2015, 17:47
46. „Imperien” ohne Gerechtigkeit sind nichts Anderes als riesige Räuberbanden1

Zitat von wauz
Auch wenn unter den Deutschen noch der germanische Gedanke des Fug, also dem göttlichen Recht oder Naturrecht weit verbreitet ist, ist es doch so, dass alles Recht auf der Welt gesetztes Recht ist. Mithin nichts weiter als eine politische Abmachung. 
Die Bundesrepublik Deutschland, unser Rechtssystem, akzeptiert den Gedanken, es könnte überstaatliches Recht geben, und nennt solche Vereinbarungen Völkerrecht. "Völkerrecht" ist damit tatsächlich eine Quelle für rechtsgültige Normen.
Für die USA gilt das nicht. Es gibt für die USA kein übergeordnetes Recht. Sie berufen sich zwar immer wieder auf UNO-Vereinbarungen und so weiter, einklagbares Recht ist das aber nicht
Auch jedes positive Recht hat ohne die Idee der Gerechtigkeit keine Substanz – es rangiert unter dem Faustrecht des gerade Stärkeren.
Hat diese Art von „Recht” nicht schon in schändlicher Weise der US-Nation zu ihrer Existenz verholfen? Der Erfolg mit dieser Methode hat sie wohl so beflügelt, dass sie sich auch fürderhin darauf stützen und berufen, obwohl sie damit unter ihren Mitmenschen und allen Nationen des Planeten inzwischen als notorische Outlaws dasteht, die noch nicht einmal dem jeden Individuum einsichtigen wie einfachen Grundsatz: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu“, gerecht werden können!

Schon Augustinus sagt:

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anathema 04.10.2015, 14:28
47. Kann ein Staat ohne Gerechtigkeit als Rechtsstaat gelten?

Zitat von anathema
Schon Augustinus sagt:
Was Augustinus in seinem „De civitate Dei“ (Über den Gottesstaat) schon vor über 2000 Jahren sagte, ist leider auf wundersame Weise irgendwie abhanden gekommen. Sein klares, eindeutiges Statement lautete:
Eine Nation, die vorgibt, hohe moralische Werte hochzuhalten, aber einen Kriegsverbrecher wie GWBush nicht nur nicht zur Verantwortung zieht, sondern wiederholt zu ihrem Präsidenten wählt, hat jeden Anspruch auf Reputation in einer zivilisierten Welt verloren.

Selbst demokratische Ideale wie Freiheit und Gleichheit verlieren ihre allgemeinverbindliche Geltung, wenn sie darauf hinauslaufen, dass jeder Mensch sich das Recht herausnehmen kann, jeden beliebigen Menschen nach Belieben zu töten (wie gerade jüngst wieder in den USA geschehen!)

Wie kann eine Nation, die glaubt, global nach denselben Grundsätzen verfahren zu dürfen, als veritabler Rechtsstaat gelten?

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wauz 06.10.2015, 20:18
48. Das Heilige Privateigentum

Zitat von anathema
Auch jedes positive Recht hat ohne die Idee der Gerechtigkeit keine Substanz – es rangiert unter dem Faustrecht des gerade Stärkeren. Hat diese Art von „Recht” nicht schon in schändlicher Weise der US-Nation zu ihrer Existenz verholfen? Der Erfolg mit dieser Methode hat sie wohl so beflügelt, dass sie sich auch fürderhin darauf stützen und berufen, obwohl sie damit unter ihren Mitmenschen und allen Nationen des Planeten inzwischen als notorische Outlaws dasteht, die noch nicht einmal dem jeden Individuum einsichtigen wie einfachen Grundsatz: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu“, gerecht werden können! Schon Augustinus sagt:
"Privat" kommt von privari = rauben. Feudum heißt Beute. Der raubende Kapitalismus des Bürgertums hat die Feudalwirtschaft des Adels als Wirtschaftsform abgelöst. Aber im Kern sind es alle "Barbarians at the Gate".

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