Forum: Politik
Maas und die Netzpolitik-Ermittlungen: Der Möchtegern-Aufräumer
AFP

Die Empörung über die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ist groß. Heiko Maas will nun derjenige sein, der den Wahnsinn stoppt. Er hat die Rückendeckung der Kanzlerin - doch der Justizminister macht keine gute Figur.

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shotz 03.08.2015, 13:51
1. Lügenpack

Langsam reicht es wirklich, jede Woche ein neuer Skandal von unserer Regierung, aber nie war es jemand oder alle Beteiligten versuchen sich mit Lügen aus der Affäre zu ziehen. Armes Deutschland ...

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unixv 03.08.2015, 13:52
2. der Justizminister macht keine gute Figur!

wissen wir schon lange. Lautsprecher, sonst nichts! Ach ja, die Bürger, in z.B. NRW welche es wagten sich wegen der No-GoAreas zu Äußern, die hat der feine Herr ja auch als Mischpoke bezeichnet, komisch das sein Kollege = Jäger, jetzt anfängt dort gezielt Polizei einzusetzen um der Arabischen Clans Herr zu werden, oder Herr Maas?

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Banause_1971 03.08.2015, 13:55
3. Auf der einen Seite schön,

auf der anderen Seite fragt man sich, ob die Politiker die Herren Anwälte in anderen dringenden Fragen ähnlich zurechtweisen und ihnen erklären, wo sie zu ermitteln haben und wo nicht....

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Freidenker10 03.08.2015, 13:57
4.

Im Gegenteil! Ich finde das Herr Maas noch die beste Figur macht! Maaßen versucht sich seinen eigenen Rechtsstaat zu basteln, Range ist nichts als ein feiger Beamter und de Maiziere weiß wie immer von nichts. Merkel dreht ihr Fähnchen nach dem Wind, auch nichts neues! Für mich müssten Maaßen und Range sofort zurücktreten und De Maiziere sollte baldigst folgen!

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bordolino 03.08.2015, 13:57
5. Opportunist

Ist doch klar. Maas hat den Medienaufschrei gehört und sein Fähnchen in den Wind gehängt

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Leser161 03.08.2015, 13:58
6. Naja

Der Arme weiss wahrscheinlich gar nicht mehr wo ihm der Kopf steht, vor lauter Wendhalsereei:
- Nein, zu Vorratsdaten
- Ja, zu Vorratsdaten
- Pressfreiheit böse
- Pressefreiheit gut

Ich denke mal der Maas muss einfach den Dobrindt für den diesbezüglichen Schlingerkurs der Regierung machen. Schön wärs wenn mal die wirklichen Drahtzieher verfassungsfeindlicher Aktionen zurücktreten müssten.

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klaremeinung 03.08.2015, 13:59
7. Ein Schmierentheater...

...oberster Güte.

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kuschl 03.08.2015, 13:59
8. Typisches Politikerverhalten

Wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht, ist es bei den Politikern immer niemand gewesen. Dieser Minister hätte schon lange eingreifen können! Aber am Ende der Affäre wird nur wieder ein Beamter seinen Hut nehmen müssen, weil die Politik natürlich alle Schuld von sich weist und den Shitstorm der Öffentlichkeit fürchtet!

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Mikrohirn 03.08.2015, 14:01
9. Der oberste Dienstherr

ist immer der Souverän, also das deutsche Volk. Ein Minister kann allenfalls oberster Vertreter des Dienstherrn sein.

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