Forum: Politik
Maas und die Netzpolitik-Ermittlungen: Der Möchtegern-Aufräumer
AFP

Die Empörung über die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ist groß. Heiko Maas will nun derjenige sein, der den Wahnsinn stoppt. Er hat die Rückendeckung der Kanzlerin - doch der Justizminister macht keine gute Figur.

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redwed11 03.08.2015, 17:13
100.

Zitat von cosmos
Für die Meisten gilt Maas als der schlechteste Minister im jetzigen Kabinett. Nicht nur in diesem Fall versucht er vor laufenden Kameras den Betroffenen und guten Politiker zu spielen. Selbst in Sachen, die ihm nichts angehen, muss er den Betroffenen spielen. Im Saarland hat er nichts auf die Beine gestellt und als Justizminister im Bund bisher auch nicht. Die Gerichte und die Richterschaft sind zum grossen Teil desolat, unterbesetzt, immens lange Verfahren, mit der Folge weiterer Problem, Kosten und Unrechtsurteile. Ein Justizminister der seinem Bundesgeneralanwalt in den Rücken fällt, ist nicht nur charakterlich schwach, sondern auch fachlich. Eine Ermittlung ist noch keine Anklage. Lieber eine Ermittlung zu viel als zu wenig.
Wieder einmal ein vor Unwissenheit strotzender Artikel. Mit der Unterbesetzung der normalen Gerichte hat der Bundesjustizminister absolut nichts zu tun. Diese Gerichte unterstehen den jeweiligen Landesministern.
Übrigens, der Mann der im Moment in der Kritik steht ist der Generalbundesanwalt.
Aber anderen Menschen Unfähigkeit vorwerfen!!!

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zynik 03.08.2015, 17:20
101.

Nix für ungut, aber nach 10 Jahren "Mutti" ist mir das Verständnis für den klassischen Merkel-Wähler verloren gegangen. Dazu ist zuviel passiert. Zu offensichtlich. Da kann man sich nicht mehr auf eine gewisse Uninformiertheit zurückziehen.

Arrogant finde ich in dem Kontext die Tatsache, dass man mit den eigenen Bürgern umgeht, wie mit unmündigen Kindern. Das fängt beim sprachlichen Duktus der Sonnenkanzlerin an und endet bei der völligen Verantwortungslosigkeit gegenüber eigenen Entscheidungen.

Diese Bundesregierung verteilt in einer Tour intellektuelle Ohrfeigen an ihre Wähler/Bürger. Aber offensichtlich stört das keinen. Ergo: Weiter so.

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schumbitrus 03.08.2015, 17:29
102. Maaßen die elektronische Bespitzelung nicht aus den Augen verlieren!

Dieser Angriff ging doch vom Innengeheimdienst, vom Bundesamt für Verfassungsschutz aus! Dort wurde nicht nur die Anzeige gestellt - was als solches hinnehmbar ist.

Das Problem ist, dass das BfV mit der Vorspiegelung falscher Tatsachen - nämlich der vorsätzlichen Falsch-Klassifizierung der Netzpolitik.org-Veröffentlichung als Landesverrat - die Möglichkeit erschlichen hat, Netzpolitik.org bzw. die Herren Beckedahl und Meister AUCH MIT ELEKTRONISCHEN MITTELN ANZUGREIFEN!

In der heutigen Pressekonferenz blieb unbeantwortet, ob die beiden Journalisten und die Redaktion momentan auch mit den erweiterten Mitteln ausgeforscht wird, DIE NUR DANN LEGAL SIND, WENN WEGEN LANDESVERRAT ERMITTELT WIRD!

Es ist nicht nur denkbar, sondern es gibt ein Motiv, warum Herr Maaßen vorsätzlich falsche Tatsachen behauptet und Herrn Range dann als Rammbock eingesetzt hat: Er wollte sich einen legalen Zugang zu den Daten von Netzpolitik.org legen und hat sich dazu der Lüge bedient.

Range ist dann nur Erfüllungsgehilfe und ein Rücktritt zwei oder vier Monate vor seiner Pensionierung - wen stört das?!

Wir sollten im Auge behalten, dass Maaßen auf diese Art verdeckt gegen Netzpolitik.org, Beckedahl und Meister ermitteln lassen könnte und dem Amt auf diese Art illegal Zugriff z.B. an private Krypto-Schlüsselringe der beiden Journalisten geben.

Range dann zu opfern wäre das falsche Ziel: Maaßen wäre dann Triebfeder und Schuldiger für diesen Skandal! Es wäre die Aufgabe des Innenministers, Maaßen so schnell wie möglich abzusetzen!!

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StefanXX 03.08.2015, 17:29
103.

Zitat von zynik
Nix für ungut, aber nach 10 Jahren "Mutti" ist mir das Verständnis für den klassischen Merkel-Wähler verloren gegangen. Dazu ist zuviel passiert. Zu offensichtlich. Da kann man sich nicht mehr auf eine gewisse Uninformiertheit zurückziehen. Arrogant finde ich in dem Kontext die Tatsache, dass man mit den eigenen Bürgern umgeht, wie mit unmündigen Kindern. Das fängt beim sprachlichen Duktus der Sonnenkanzlerin an und endet bei der völligen Verantwortungslosigkeit gegenüber eigenen Entscheidungen. Diese Bundesregierung verteilt in einer Tour intellektuelle Ohrfeigen an ihre Wähler/Bürger. Aber offensichtlich stört das keinen. Ergo: Weiter so.
Ihnen auch nichts für Ungut, aber das ist eben nur Ihre Sichtweise. Und die ist auch ok, jedem seine Meinung. Nur ich glaube ich bin auch nicht grade der Dümmste und ich fühle mich von Frau Merkel weder unmündig behandelt noch schlecht regiert. So verschieden können eben Sichtweisen sein. Generell negative Rückschlüsse auf die Intelligenz oder Mündigkeit von Andersdenken zu schließen halte ich auf jeden Fall für ziemlich daneben.

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oldnick13 03.08.2015, 17:30
104. Wo aber liegt die Wurzel allen Übels?

Ist es nicht der Präsident Maaßen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, der die Anzeige erstattet hatte? Und lieferten nicht seine Beamten das ominöse "Rechtsgutachten" gleich mit? Was sind das eigentlich für Juristen in diesem Haus? Man gewinnt den Eindruck, dieses Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein geheimer Hort von Winkeladvokaten, die in der privaten Wirtschaft durch ihr Nichtskönnen kläglich gescheitert wären.

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zynik 03.08.2015, 17:53
105.

Zitat von StefanXX
Ihnen auch nichts für Ungut, aber das ist eben nur Ihre Sichtweise. Und die ist auch ok, jedem seine Meinung. Nur ich glaube ich bin auch nicht grade der Dümmste und ich fühle mich von Frau Merkel weder unmündig behandelt noch schlecht regiert. So verschieden können eben Sichtweisen sein. Generell negative Rückschlüsse auf die Intelligenz oder Mündigkeit von Andersdenken zu schließen halte ich auf jeden Fall für ziemlich daneben.
Es geht langsam aber sicher an die Substanz der Demokratie, da ist es mit "Meinung" nicht mehr getan.
Wenn sie ihren Kindern erklären können, wie es zur "marktkonformen Demokratie" a la TTIP, NSA-Überwachung, der Spaltung Europas etc. kommen konnte, von mir aus. Ich kann das nicht.

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GBS 03.08.2015, 17:58
106. Nachdem ich einen ironischen Vergleich...

von allseits bekannten Politikern zum Missfallen des Redakteurs abgesondert hatte, der wohl gelöscht wurde, möchte ich nun etwas Sachdienliches beitragen:

Schade, dass die SPIEGEL nicht den inkriminierten Artikel zusammen mit dem StGB über Landesverrat seinen Beiträgen beigefügt hat - wie etwa die taz. Oder habe ich etwas übersehen?

Dafür habe ich 1962 nicht für den SPIEGEL gekämpft, dass er nun die Kommentare nicht auf eine nachprüfbare Basis stellt. Das Volk dürstet nach Erkenntnis, nicht jeder hat wie ich die Gesetzesreihe von dtv.

Mit einem freundlichen Gruß an den Redakteur, ich weiß, dass ich ein Unruhestifter bin. Das haben manche Linke so an sich, sie sind die Hefe in diesem Einheitsteig.

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scorpionyx 03.08.2015, 18:16
107. Die ganze künstliche Aufregung

ist doch nur ein politisch-medialer Taifun im Wasserglas während des nachrichtlichen Sommerlochs. Da sieht sich also fast die gesamte "Vierte Gewalt" so bedroht, als würde unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten erschüttert, und ergeht sich in nachhaltige "Empörung" und "Entrüstung". Und die politisch Verantwortlichen ducken sich opportunistisch weg und beschwören das "hohe Gut" der Pressefreiheit. Dabei ist das eigentliche Problem doch viel banaler: Da wurde jemand aufgrund seines Parteibuchs zum Chef einer Bundesbehörde gekürt und verwechselt nun bei seiner mutmaßlichen Überforderung im Amt schon mal die NASA mit der NSA.

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gsm900 03.08.2015, 18:37
108. Ich aber beschloss Poltiker zu werden

Zitat von stasilaus
Der Mann taugt doch nur zu einer superangepassten Witzblattfigur. Für sein Jura-Studium braucht er 7 Jahre und schloss es noch nicht einmal mit einem Prädikatsexamen ab. Und so was wird in Deutschland Justizminister. Der wurde noch nicht einmal als Richter oder als Staatsanwalt übernommen und musste Politiker werden. Als "Spitzenpolitiker" der saarländischen SPD holte er dort 2009 24,5 % der Stimmen und erzielte damit das schlechteste Ergebnis seit Bestehen des Saarlandes.
der also auch.

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Cotti 03.08.2015, 19:29
109.

Zitat von willibaldus
wir hätten die Gewaltenteilung. Wie kommen wir denn dahin, wenn die Exekutive der Judikative vorschreiben will, wie sie zu arbeiten hat? Ist das jetzt eine Bananenrepublik?
Die Staatsanwaltschaft ist doch Teil der Exekutive, ebenso wie die Bundesregierung und der Minister ist der Vorgesetzte des Generalbundesanwaltes. Wenn der sein Hirn nicht vor "Ermittlungen" selbst anstrengen will, muss der eben seinen Vorgesetzten fragen, um unnötige oder gar schädliche Aktionen zu starten - wie in diesem Falle von Angriff auf die Pressefreiheit.

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