Forum: Politik
Maas in Washington: Schlagabtausch mit Trumps Falken
REUTERS

Bei seinem Antrittsbesuch streitet sich Außenminister Heiko Maas offen wie nie mit den Beratern des US-Präsidenten über den Iran-Deal. Danach versucht er nicht mal mehr, den Bruch im transatlantischen Verhältnis schönzureden.

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Emil Peisker 24.05.2018, 11:16
110. Kurz und klar...

Zitat von marcaurel1957
Iran wie so oder so die Bombe bekommen, wenn es das will....im übrigen halte ich die USA gegenwärtig für viel gefährlicher für den Frieden.....die USA unter Trump sind Gegner, keine Partner!
Werter marc aurel
Ich teile Ihre Sicht, allerdings unter der Voraussetzung, dass "gegenwärtig" und "unter Trump" die Pauschale "USA" relativieren.

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ayberger 24.05.2018, 11:16
111. Bin kein Maas-Fan,

bedauere aber seine Erfolgslosigkeit in seiner Mission und bin auch nicht schadenfroh, denn unser Land geht mir da schon vor ...

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biesi61 24.05.2018, 11:20
112. Internationale Abkommen darf man also einfach brechen?

Zitat von Kurt-C. Hose
Die Europäer haben sich diesmal verrant. Und zwar komplett, und es mangelt ihnen an analytischem verständnis, das einzusehen, und a´n Format, die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Der Iran hat , wenn überhaupt, das atomabkommen nur als Feigenblatt eingehalten. Die IAEO gibt selber zu, niemals die Erlaubnis bekommen zu haben, als......
Und das von den USA massiv hochgerüstete Saudiarabien unterstützt natürlich weder AlQaida noch den IS, führt auch im Jemen nicht den brutalsten Angriffskrieg der Gegenwart und hat auch niemals den libanesischen Regierungschef gekidnappt??? Die Welt ist nicht schwarz-weiß!

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Duzend 24.05.2018, 11:21
113. Die Europäer haben nur wenige Chancen, aber die sollten sie nutzen

Zitat von KingTut
Was die US-Sanktionen gegen Iran betrifft, so fürchte auch ich, dass wir trotz allem Getöse unseres Außenministers kaum eine Chance haben, diese zu unterlaufen. Das hat Frau Merkel in diesen Tagen klargestellt, als sie unterstrich, dass die Bundesregierung keinen ......
Die Frage ist kaum, ob die grossen deutschen Konzerne von ihren Verkaufsgeschäften Abstand nehmen werden, wenn ihnen sonst Strafzahlungen und Konsequenzen von den USA drohen, für die Berlin sie nicht zu kompensieren gewillt ist.
Aber es gibt auch noch zwei andere Fragen: Wird der Iran mit seinen Entwicklungsvorhaben und Exporten auflaufen, sich also unweigerlich in eine schmerzhafte Isolation manövrieren, nur weil sich europäische Konzerne zurückziehen? Als Beispiel stehen für den Rückzug von Total(F) schon die Chinesen bereit. Dass sie dem Iran dann Erdöl abkaufen - und in Euro oder Yuan abrechnen -, können die USA mit allen Sanktionen nicht verhindern. Zölle gegen chinesische Importe etwa? Woher sollen die Produkte denn dann kurzfristig kommen? Und wenn kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland, die noch gar kein oder nur ein unbedeutendes USA-Geschäft haben, den Iran beliefern, der dann über Euro abrechnet und an Raiffeisen-Banken überweist, ist das auch schwerlich zu verhindern.
Die Bundesregierung sollte nur einmal die wenigen Zähne aufblitzen lassen, die sie tatsächlich hat: "Wir bauen Nordstream2, Fracking-Produkte braucht auf absehbare Zeit hier keiner..."
Fazit: Die USA sind immer noch Supermacht, aber nicht unverwundbar und dabei sich zu überdehnen. Man weiss wie's ausgeht. Prost!

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sanfernando 24.05.2018, 11:27
114. Ich begreife....

....immer noch nicht, warum Pompeo die substantiellen Beweise für Teherans Vertragsverletzungen, die er in Israel gründlich geprüft und anerkannt hatte, nicht an die Atombehörde weitergeleitet hat. Die ist nämlich, nach Beschluss aller Beteiligten (incl. USA), zuständig für die Feststellung von Vertragsverletzungen, nicht der US-Präsident! Eigentlich doch verblüffend einfach: DIE stellen die Vertragsverletzungen Teherans fest und die Europäer schliessen sich den USA an. Oder doch irgendwie nicht so einfach??

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schocolongne 24.05.2018, 11:28
115. Es sollte immer mit erwähnt werden...

das Herr Bolton, einer der schlimmsten Finger der US Sicherheitspolitik überhaupt, den anhaltenden Nah-Ost-Alptraum mit all seinen Kriegen, dem IS-Terror, dem Warlord-Terror und Millionen zivilen Todesopfern, wesentlich mit verursacht hat.
Das sagt bereits alles über die Kompetenz dieses feinen Herrn, seiner Kumpanen und Donald Tumb...äh, Trump.

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darthmax 24.05.2018, 11:32
116. Vertragstreue

Verträge gelten nur bei etwa gleichstarken Parteien und gleicher Interessenlage.
Das ist schon seit 3000 Jahren so ( erster Vertrag Ramses II mit den Hethitern ) und wurde dann ( wir erinnern uns an die punischen Kriege ) immer wieder bestätigt.
Gebrochene Verträge sind eben ausgelaufene Verträge und gerade in unserer jüngeren Geschichte an der Tagesordnung.
Selbst ein Ehevertrag ist heute einseitig kündbar, also bitte nicht über die hehre Bedeutung von Verträgen schwadronieren.

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Drachensinger 24.05.2018, 11:36
117.

Wer immer noch glaubt das die USA die Guten sind lebt nicht in diesem Universum. Die verlogene Politik der USA ist nicht erst seit Gestern eine Realität. Mit dem Ausstieg der USA aus dem Iran Deal zeigt diese schon wieder wie diese Herren Politik machen. Der Iran ist bekanntermaßen ein Gegner der Saudis und die sind seit dem Trump-Schwerttanz und nicht nur seit dem, die heilige Kuh der USA. Das gesamte Konzept der Amerikaner ist deutlich zu sehen. Destabilisieren wo immer es geht. Ob nun der Iran Deal oder die Botschaft, die man kurzerhand nach Jerusalem verlegt, alles dient dem höheren Zweck der amerikanischen Rechten.
Wenn es jemals eine gleichberechtigte transatlantische Partnerschaft gegeben hat so ist diese spätestens nach Bush und Trump eine Farce.

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markniss 24.05.2018, 11:39
118. So weh es tut, Trump hat nicht Unrecht!

Vorweg: Ich habe jede Menge Sympathie für das iranische Volk, kenne viele Iraner und wünsche Ihnen nur das Beste. Aber dieses Abkommen war schlecht, wirklich schlecht. Und bloß weil Trump das auch sagt, wird es dadurch nicht besser!

Durch den Deal hat der Iran nach Jahrzehnten erstmals wieder viel Geld in der Kasse, u.a. weil sie endlich wieder mehr Öl verkaufen können. Und was machen sie mit der Kohle? Sie finanzieren Stellvertreterkriege in Syrien und Jeman, sie finanzieren die Hisbollah mehr denn je, und sie bauen immer mehr ballistische Raketen, die Israel und Saudi Arabien bedrohen. Deshalb sind sich sogar die beiden gerade einig gegen den Iran! Muss man sich mal vorstellen: Israel und Saudi Arabien als Verbündete!

Der entscheidende Fehler in dem Abkommen war, nicht zu regeln, was der Iran mit seinem Geldsegen machen darf und was nicht. Und vor allem: Beim Abschluss des Abkommen hätte sich der Iran offiziell von seinem immer geltenden Credo verabschieden müssen, dass Israel völlig vernichtet werden muss.

Ergo: Das Abkommen war ein großer Haufen Mist. Lieber kein Abkommen als so eines. Wenn die Iraner versuchen die Atombombe zu bauen, dann werden diese Anlagen zuverlässig zerbombt werden. Das haben die Israelis schon in der Vergangenheit gemacht. Und der Iran bleibt bitterarm, was mir wirklich leid tut, aber so einer Regierung darf man nicht die finanziellen Mittel geben, um einen Flächenbrand im Nahen Osten anzurichten.

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dieterg 24.05.2018, 11:42
119.

Zitat von sanfernando
....immer noch nicht, warum Pompeo die substantiellen Beweise für Teherans Vertragsverletzungen, die er in Israel gründlich geprüft und anerkannt hatte, nicht an die Atombehörde weitergeleitet hat. Die ist nämlich, nach Beschluss aller Beteiligten (incl. USA), zuständig für die Feststellung von Vertragsverletzungen, nicht der US-Präsident! Eigentlich doch verblüffend einfach: DIE stellen die Vertragsverletzungen Teherans fest und die Europäer schliessen sich den USA an. Oder doch irgendwie nicht so einfach??
Sie übersehen Einiges:
1) Die Unterlagen wurden sowohl an die EU als auch IAEA weitergeleitet
2)Die Beweise betrafen keinesfalls Verletzungen des Abkommens, sondern solche, die darlegten, dass Iran, entgegen der gemachten Aussagen, an A-Bomben arbeiteten.
3)Die IAEA kann gar nichts "feststellen", da der Zugang zu militärischen Anlagen nicht gewährt wurde.
4) Die USA haben das Abkommen nicht verlängert, nicht weil dieser von Iran verletzt wurde, sondern weil man diesen Vertrag für grundsätzlich falsch hielt.

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