Forum: Politik
Maas in Washington: Schlagabtausch mit Trumps Falken
REUTERS

Bei seinem Antrittsbesuch streitet sich Außenminister Heiko Maas offen wie nie mit den Beratern des US-Präsidenten über den Iran-Deal. Danach versucht er nicht mal mehr, den Bruch im transatlantischen Verhältnis schönzureden.

Seite 7 von 18
az26 24.05.2018, 09:24
60.

Zitat von marialeidenberg
von unserem Außenminister nicht einstimmen. Hat irgendjemand geglaubt, Herr Maas könne Leute vom Schlage Boltons überzeugen, der ja fest davon ausgeht, dass der Besucher aus Germany nicht mehr in der Hand hat als eine Bettlerschale (in Sachen NATO). Und, O Wunder, kaum ist der Gast entlassen, kündigt der POTUS die Prüfung erhöhter Importzölle für PKW an. Er war offensichtlich verärgert. Diplomatie ist die Kunst des Möglichen, das sollte sich der Frischling im AA hinter die Ohren schreiben. Möglich wäre z.B. gewesen, Fragen des Güteraustausches, von Zöllen und Tarifen 'zuständigkeitshalber' der Brüsseler Kommissarin zu überlassen und bei seinem Besuch gar nicht zu thematisieren. So aber hat er sich eine Abfuhr eingehandelt (erwartbar) und die Position der EU geschwächt. Der Mann hat einen riesigen Stab von kompetenten Beratern und einen Botschafter in Washington zur Verfügung und läuft derartig ins Messer. Grandios.
Dass irgendjemand glaub, der POTUS #45 würde die Zölle NICHT erhöhen, und wenn nicht jetzt dann später einmal, wundert mich doch sehr.
So einen wankelmütigen Präsidenten haben die USA noch nie gesehen.
Außerdem steht die Zerschlagung der EU als großer Block als Verhandlungspartner immernoch auf seiner Agenda. Trump will Verhandlungen mit einzelnen Staaten um aus der Position des Stärkeren möglichst gute 'Deals' abzuschließen - gut natürlich für ihn/die USA.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
HamWirGelacht 24.05.2018, 09:24
61. EU muss zusammenhalten

Da hat sich Herr Maas aber weit aus dem Fenster gelehnt. Bleibt zu hoffen, dass sich die EU bei diesem Konflikt nicht auseinander dividieren lässt. Ich seh vor meinem geistigen Auge schon D.T., wie er mit breitem Stan-Laurel-Grinsen mit noch breiterem Schreibstift seine Unterschrift unter eine lange Liste mit Strafzöllen für EU-Produkte malt. Dann muss die EU eben US-Waren adäquat mit Strafzöllen belegen. Dabei muss sie sich dann nicht auf Whisky und Harley-Davidson-Motorräder beschränken. Wie wärs z.B. mit Handys vom Apfel? Steht da nicht auch noch eine Steuernachzahlung an irland aus wegen unzulässiger Steuervergünstigungen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gedu49 24.05.2018, 09:26
62. Ein Wort ist ein Wort....

Zitat von oldman2016
Die Europäer wollen allen Ernstes den schlechten Atomvertrag mit dem Iran schönreden. Der Vertrag gilt genau noch sieben Jahre. Und dann? Dann kann Iran ganz offiziell seine Atomwaffenproduktion wieder anschieben. Dazu sind sie ja nach eigenem Bekunden innerhalb weniger Monate in der Lage.
....und ein unterschriebener Vertrag darf nicht gebrochen werden. Wer will den USA noch vertrauen ? Kim soll sich wehrlos machen ? Sollen die Russen abrüsten wärend man in den USA neue Waffen entwickelt ? Trump vergisst, dass die Welt etwas wehrhafter ist als die amerikanischen Ureinwohner.
Es ist nicht möglich die mächtigen USA zu isolieren, aber wir sollten uns zuverlässigere Handelspartner und eventuell neue Verbündete suchen. Das wird zwar zeitweilig sehr schmerzhaft für unsere exportierende Industrie, aber wenn auch Europa Handelshemmnisse zu den USA aufbaut und konsequent die chinesische und russische Karte spielt werden die amerikanischen Unternehmer selbst es sein, die Trump um ihrer Gewinne wegen "Feuer unter dem Frack machen".

Eine Gefahr sehe ich aber:
Als die Russen es noch konnten haben sie der Wirtschaft der DDR immer wieder mal vorgeschrieben was sie produzieren durfte und was im Rahmen des RGW in anderen Ländern "konzentriert" wurde. Auch die Verträge mit der SU waren nicht immer vorteilhaft für die DDR , abgesehen von der SDAG Wismut, wo man uns unser Uran für einen Pappenstiel abgenommen hat.

Die Chinesen wiederrum verschenken auch nichts und kaufen sich gezielt in unsere modernsten Wirtschaftszweige ein.

Wird die uneinige EU zwischen zwei Giganten zerrieben ?

Bin ich Schwarzseher oder habe ich ein zuverlässiges Bauchgefühl ?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kajoter 24.05.2018, 09:26
63. @ #7

Zitat von timpia
Geht es nicht letztlich um Vertrauen? In den Iran? Religiöser Fanatismus steht hier der westlich liberalen Auffassung gegenüber. Indem Europa glaubt durch Warenhandel die Fanatiker zu zähmen begeht man hier einen leichtsinnigen Weg. Mit den Finanzen und Waren des Westens wird mit der Zeit die Bombe im Iran entwickelt werden. Die A Bome bedeutet ultimative Macht. Das passt nur zu gut zum Fanatismus. .....
Sie haben dabei völlig übersehen, dass man bei Kündigung des Iran-Abkommens überhaupt keine Kontrolle mehr über die dortigen Entwicklungen hat. Und der Iran hat vor dem Abkommen gezeigt, dass er auch mit den Sanktionen leben kann. Zwar nicht gut, aber es hat funktioniert. Außerdem hat der Iran betr. Syrien einen Schulterschluss mit Russland und der Türkei vollzogen. Die Kündigung würde daher fast in´s Leere laufen.
Daneben: Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, dass die "Migrationsströme" unserem Ansehen geschadet haben. Das Gegenteil ist der Fall. Die USA hat dagegen Kriegsflüchtlinge in nur geringer Zahl aufgenommen, obwohl es klar ist, dass der Ausgangspunkt der ganzen Misere im amerikanischen Angriff auf den Irak liegt. Wann immer ein Donald eine Erhöhung unseres Wehretats fordert - was mMn sowieso erfolgen muss -, kann man mit genau diesen Kriegsflüchtlingen argumentieren. Außerdem hat sich Deutschland mit der Aufnahme bei den amerikanischen Demokraten großen Respekt erworben.
Dass das nicht ihre politische Richtung ist, dürfte allerdings klar sein. Genauso wie der Umstand, dass Sie offensichtlich meisterlich mit dem Ausblenden und Verdrehen von Fakten umgehen können.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
steveleader 24.05.2018, 09:30
64. Herr Maas...

ich habe immer geahnt, sie haben Potential. Ich gewinne den Eindruck das sie in der Lage sind Position zu beziehen und diese auch zu stehen. Egal wer oder was sich Ihnen entgegen stellt. Das wird Ihnen weiterhin gleichermaßen Erfolg und Misserfolg bringen. Aber auch Glaubwürdigkeit. Weiter so.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
touri 24.05.2018, 09:33
65.

Zitat von lostandfound
Es gibt immer noch Leute, die glauben, man könne sich den USA erfolgreich in den Weg stellen. Das ist völliger Unsinn. Gegen die USA läuft gar nichts, und es ist Zeit, dass man versucht, die Politik der USA zu unterstützen. Die Folge „rechtswidrigen Aggressionen gegen Afghanistan“ interessieren in den USA überhaupt keinen. Das sollte man wissen.
Die Zeiten ändern sich. Mit China wächst gerade ein Machtblock, der es mittelfristig mit den USA aufnehmen werden können. Auch Europa könnte das, wenn es sich mal zusammenraufen würde. Wirtschaftlich sind die USA nicht mehr der Nabel der Welt. Bleibt nur noch das Militärische.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
MiBod 24.05.2018, 09:36
66.

Zitat von der_stille_beobachter
Die USA kämpft um ihre Stellung in der Welt. Außenpolitische Desaster über die letzten Jahrezehnte sowie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bedrohen die USA in ihrem tiefsten Selbstverständnis: "America first" Während dessen hat sich China von der verlängerten Werkbank zu einer ernstzunehmenden Wirtschaftsmacht entwickelt und äußert offene Ansprüche auf die Spitzenposition. Jetzt ist es an der Zeit alte Bande zu überdenken und Außenpolitik neu auszurichten. Falls die USA mit dem Säbel rasselt, dann müssen die Einfuhrzölle nach oben und die Liberalisierung des Handels mit China vorangetrieben werden. Es steht die historische Entscheidung an eine neue starke Partnerschaft einzugehen. Das transatlantische Bündnis hat unter diesem Präsidenten ausgedient.
Es gibt für Deutschland & (West-) Europa nur ein sicheres Bündnis, und das ist die NATO.
Deutschland schuldet diesem Bündnis seit langem einen "gerechten" Beitrag zu den Verteidigungskosten, und der liegt deutlich über den oft zitierten 2%.
Es ist sehr bedauerlich, dass das Gebilde, was sich heute "CDU" nennt, Lichtjahre von den einmal eingenommenen Positionen einer qualifizierten Aussenpolitik entfernt hat. Es liegt wohl am extremen Mangel an Substanz.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
schumbitrus 24.05.2018, 09:36
67. Neue Alianzen schmieden, neue Aliierte bilden ..

Wir leben in vielen Bereichen in einer Wende-Zeit - und Europa muss endlich erkennen, dass die Amerikaner eben nicht "per se" freundlich sind: Ihr Verständnis von Freiheit und Demokratie ist immer nur egoistisch geprägt: Finanz-Elite gegen den Rest des Landes Das Land gegen den Rest der Welt: Freiheit ist eben die Unfreiheit der "anderen": Um frei über die Köpfe der anderen (und deren Besitz) entscheiden zu können, dürfen sie eben nicht mitreden! Und eben das nenne ich Autokratie oder wenn das mit Trump so weiter geht, eben auch Diktatur: Er bricht Recht und Verfassung, um seine Partikular-Interessen gegen das Interesse der breiten Bevölkerung - der USA oder der Welt - durchzusetzen.

Und wenn er dafür Kriege anfängt, dann ist er auf einer Stufe mit gewöhnlichen Kriegsverbrechern - nur dass ihm eben 18 Flugzeugträger und eine Vorherrschaft im digitalen Raum mehr Macht gibt, als einem Idi Amin oder Robert Mugabe ..

Es wird Zeit, nicht nur neue Allianzen zu schmieden, sondern auch Gegenmaßnahmen gegen eine tollwütig werdende Imperialmacht zu bilden. Es zeichnen sich ganz neue Konstellationen für neue Alliierte ab, um dem Frieden auf der Welt sichern zu können. Die USA mögen nach dem 2. Weltkrieg Urheber einer Idee von Frieden unter westlicher Hegemonie gewesen sein (was ja mit Vietnam und den illegalen Regime-Changes in Mittel- und Südamerika auch nicht so toll geklappt hat ..). Aber jetzt drehen sie frei, werden größenwahnsinnig und müssen vom Rest der Welt "auf den Topf gesetzt werden". Europa als einstiger Freund der USA kommt die Aufgabe zu, diese globale Macht-Konsolidierung zu orchestrieren - und in der neuen Ordnung spielen die neue Macht Chinas und die noch vorhandene Macht Russlands eine zentrale Rolle.

Die Aufgabe Europas und dabei besonders von Herrn Maas ist es, eine neue Verflechtung der Mächte zu erreichen, die Kriege und Diktate verbietet - so wie es die UNO vorschreibt! Man kann nicht Russland vorwerfen, in der Ostukraine seine (tatsächlichen geostrategischen) Interessen zu verteidigen und dann den USA erlauben, willkürlich internationale Verträge einseitig zu kündigen. DAS ist gelebter Imperialismus, dem die Weltbevölkerung das Mandat entzieht!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
marcaurel1957 24.05.2018, 09:36
68.

Zitat von satissa
Das das Abkommen auf Dauer zu einer Atommacht Iran führt, ist ziemlich klar. Ein Iran mit Atombombe nützt niemanden in der Region, denn dieser Staat unterstützt Schlächter wie Assad, bedroht Israel in seiner Existenz, terrorisiert den Libanon mit der Hizbollah und führt Krieg im Jemen gegen Saudi Arabien.
Iran wie so oder so die Bombe bekommen, wenn es das will....im übrigen halte ich die USA gegenwärtig für viel gefährlicher für den Frieden.....die USA unter Trump sind Gegner, keine Partner!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Ruhrgirl 24.05.2018, 09:37
69. Gut gemeint, aber trotzdem an die USA gebunden

Die EU hält an dem Abkommen mit Iran fest, aber die Firmen werden sich trotzdem aus dem Irangeschäft zurückziehen müssen, denn das US-Recht gilt auch extraterritorial. D.h., Banken transferieren schon jetzt kein Geld mehr, Speditionen liefern schon jetzt die Ware nicht mehr. Wenn man nicht blacklisted werden will, muss man sich zurückziehen, ansonsten kann man einpacken. Durch die internationalen Verflechtungen gibt es fast kein Unternehmen mehr, das keine US-basierten Unternehmen als Geschäftspartner hat. D.h., man bekommt - wenn man blacklisted ist - kein Produktionsmaterial mehr und die Kunden brechen weg. - Fazit: die Regierungen stehen nach außen gut da, wenn sie am Iran-Deal festhalten. Den Unternehmen nutzt es im Tagesgeschäft aber nichts.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 7 von 18