Forum: Politik
Maaßen wird Staatssekretär: Nach oben entsorgt
imago/ IPON

Hans-Georg Maaßen muss als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln. Er hat sich als Verfassungsschützer untragbar gemacht - und wird dafür nun befördert. Das ist ärgerlich, hat aber einen entscheidenden Vorteil.

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Profdoc1 18.09.2018, 20:28
1. Hmmh

Eine schlüssige Argementation - insbesondere der Maaßen-Teil. Er ist nun komplett eingehegt. Passt. Trotzdem schwer zu ertragen, einerseits. Aber bei der AfD kann er jetzt kaum noch reüssieren.

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motorholer 18.09.2018, 20:28
2. Beitrag zum Abbau von Politikverdrossenheit

man reibt sich die augen...es ist unwahrscheinlich, dass dies dazu führt, politikverdrossenheit abzubauen...maaßen fällt -auch finanziell - die treppe rauf...und die zustimmung zu parteien wie die afd wird damit bestimmt nicht geringer...

man übertrage dies einmal jenseits der hergebrachten grundsätze des berufsbeamtentums auf die normale arbeitswelt...

unfassbar für otto normalo.

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kleinstaatengegner 18.09.2018, 20:30
3. Die SPD scheint sich nicht klar darüber zu sein,

warum sie ihre Wähler verliert. Es ist nicht der Fall, dass SPD Wähler zur AfD abwandern; sondern das würdelose, rückgratlose Verhalten und das Verraten sozialdemokratischer Werte sorgt dafür, dass die Wähler zur Linken, den Grünen oder zum eigentlichen Original, CDU, abwandern. Die Gesichtswahrung im Fall Maaßen hat ja eigentlich nur für Herrn Seehofer und Herrn Maaßen geklappt. Diese Vorgehensweise ist ein Schlag ins Gesicht jedes arbeitenden Menschen.

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123rumpel123 18.09.2018, 20:31
4. Es gibt wenn überhaupt nur enen Sieger

und der heisst definitiv Seehofer.

Irgendjemand anderen als Sieger zu erklären, ist wohl dem Zweckoptimismus geschuldet.
Die Koalition wurde gerettet, aber zu Seehofers Bedingungen.

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pam 18.09.2018, 20:37
5. Typisch

Wer sich in einem privaten Unternehmen so verhält wie Mister Wichtigtuer und den Boss lächerlich macht, ohne ihn vorher über seine Meinung zu informieren, der fliegt raus.

Bei Merkel und Konsorten wird er befördert. Der demokratische Staat ist ein weites Feld.

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Rationator 18.09.2018, 20:41
6. Punktsieg Seehofer!

Die Gewinner dieser absurden "Sturm-im-Wasserglas-Komödie" heißen: Seehofer und, jawohl, auch Maaßen.
Ersterer hatte schlitzohrig die SPD, vor allem Fr. Nahles, düpiert und einer nur auf Machterhalt erpichten Kanzlerin seine Bedingungen diktiert. Fr. Nahles, die SPD-Linken, der Juso-Rebell Kühnert, sie alle werden noch knabbern an diesem für sie unrühmlichen Ergebnis.
H. Maaßen seinerseits darf sich nun auf eine höher vergütete und auch prestigeträchtige Beförderung freuen. Bestätigt sie doch, dass an all diesen "konstruierten" Vorwürfen gegenüber seiner Qualifikation nichts dran ist.
Fazit: Seehofer wird mitnichten den Bündel hinwerfen, wie erhofft;
Merkel wurstelt weiter, die SPD wird wohl diesen unnötigen Vorstoß in Richtung Maaßen als Bumerang verzeichnen, denn die Nervosität nimmt zu. Fr. Nahles ist die klare Verliererin bei dieser Treibjagd. Keine Trophäe, dafür aber Spott und Häme. Die linke Opposition wird sich genüsslich darauf stürzen.

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Farhad 18.09.2018, 20:45
7. Der eigentliche Verlierer lautet: CSU

Den Wählern in Bayern dürfte inzwischen die Dimension der Unglaubwürdigkeit und Inkompetenz von Seehofer noch mehr auffallen. Somit ist es zu erwarten, dass weitere Wähler die CSU verlassen. Die Lehre aus dieser Affäre kann für die CSU bitter und nachhaltig werden. Die Umfragen in den kommenden Tagen dürfen spannend sein. Es ist nicht auszuschließen, dass die Grünen und SPD von der Gemengelage profitieren. Diese müssten u.A. die aktuelle Affäre bei deren Wahlprogramm thematisieren.

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fortelkas 18.09.2018, 20:50
8. Ja, es gibt jetzt große

....Aufregung. Aber das ist nun mal Beamtenrecht, der Dienstherr kann ihn nicht einfach entlassen. Herr M. hat seine Dienstpflichten nicht grob fahrlässig verletzt oder gar eine Straftat begangen. Dann nämlich wäre ein Disziplinarverfahren fällig, und nur nach einem solchen Disziplinarverfahren wäre eine Entlassung möglich. Der Dienstherr hat ihn in eine andere Stelle versetzt, das ist rechtens. Ob das gleich mit einer höheren Besoldungsgruppe verbunden sein muss, nein, das muss nicht sein. Staatssekretäre sind nachgeordnete Beamte, sie haben keine Politik zu machen, sie haben den Ministern nach deren Vorgaben zuzuarbeiten. Das wird Herrn M. schmerzen, denn das war er offenbar nicht gewöhnt, er hatte offenbar einen ganz anderen Anspruch. Die politische Dimension ist eine andere: Allzu oft sollte die SPD so etwas oder so etwas ähnliches nicht mitmachen.
Erwin Fortelka

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bichsel 18.09.2018, 20:52
9. Lösung, die zu Widersprüchen führt

Herr Kuzmany schreibt sinngemäss, die Beförderung von Herrn Maassen zum Staatssekretär mit dem Ziel, ihn bei Wahrung des Koalitionsfriedens aus dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten zu entfernen, habe immerhin den Vorteil, dass die Verbreitung privater Meinungen und Verschwörungstheorien als Staatssekretär noch weniger opportun sei als als Verfassungsschutzpräsident - und daher auch nicht zu erwarten sei. Dann sollten wir also vielleicht alle VerschwörungstheoretikerInnen und andere Personen, auf deren öffentlich geäusserte Meinung wir allzu gern verzichteten, ebenfalls in Ämter eines Staatssekretärs oder einer Staatssekretärin entsorgen. Bloss: Soviele Ämter gibt es gar nicht, auch sind sie gar nicht finanzierbar.

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