Forum: Politik
Machtkampf in Brasilien: Präsidentin Rousseff sieht sich als Opfer eines Putsches
AFP

Die brasilianische Präsidentin Rousseff soll des Amtes enthoben werden. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Senat weist sie alle Vorwürfe zurück und gibt sich kämpferisch.

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willibaldus 29.08.2016, 18:31
1. In anderen Ländern gibts ein Misstrauensvotum.

Falls der Regierungschef keine Unterstützung mehr hat, dann sucht sich das Parlament einen anderen aus.

Ist wohl der Unterschied zu einem Präsidialsystem. Für ein Amtsenthebungsverfahren braucht es schon ausreichend Argumente. Mir ist nicht klar ob es diese Argumente gegen Roussew gibt und wie die Amtsenthebung begründet wird.

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willibaldus 29.08.2016, 18:36
2. Eigentlich ist Rousseff genau wie Maduro

ein Opfer der gefallenen Rohstoffpreise und der flauen Weltwirtschaft. Maduro hat es darüber hinaus geschafft fast jede privatwirtschaftliche Aktivität zu sabotieren, jedenfalls was über Ackerbau und Fischen hinausgeht. Das haben Rousseff und Lula nicht gemacht. Trotzdem scheint Brasilien noch immer eine funktionierende Demokratie zu sein. Bin gespannt wie es in 5 Jahren aussieht.

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ls-rio 29.08.2016, 18:41
3. Auch wenn noch so oft versucht wird,

seitens der deutschen Presse, zu suggerieren, die Vorwuerfe waeren nicht stichhaltig, sind sie dennoch klar definiert und eindeutig bewiesen. Wenn Betruegereien beim Haushalt selbst in Deutschland auch zum Alltag gehoeren, sind sie dennoch auch in Brasilien verboten und damit formal definitiv ausreichend fuer eine Amtsenthebung.
Dass Russef aussedem einer Bande von Verbrechern vorsteht, weiss ebenfalls inzwischen nahezu jeder Brasilianer.
Also, weg mit Schaden, wenn auch als Nachfolger im Moment nur wenig leichtgewichtigere Kriminelle zur Verfuegung stehen, aber, irgendwo muss man ja anfangen.

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kritischerkritiker 29.08.2016, 19:00
4.

Zitat von ls-rio
seitens der deutschen Presse, zu suggerieren, die Vorwuerfe waeren nicht stichhaltig, sind sie dennoch klar definiert und eindeutig bewiesen. Wenn Betruegereien beim Haushalt selbst in Deutschland auch zum Alltag gehoeren, sind sie dennoch auch in Brasilien verboten und damit formal definitiv ausreichend fuer eine Amtsenthebung. Dass Russef aussedem einer Bande von Verbrechern vorsteht, weiss ebenfalls inzwischen nahezu jeder Brasilianer. Also, weg mit Schaden, wenn auch als Nachfolger im Moment nur wenig leichtgewichtigere Kriminelle zur Verfuegung stehen, aber, irgendwo muss man ja anfangen.
Also hier in Recife stehen die meisten meiner Gesprächspartner auf der Seite Rousseffs, ich sehe eine viel schlimmere Problematik: Die Brasilianer haben generell das Vertrauen in die Politik verloren. Was ich hier im O-Ton vernehme ist "was sie mit Rousseff machen ist nicht anständig, klar hat sie betrogen aber die anderen sind doch auch alle Verbrecher".
Ich bin kein Brasilianer bzw. erst seit einem Jahr in Brasilien. Die ganze Geschichte ist für mich daher insgesamt nur schwer zu überblicken, so dass ich keine wirkliche Meinung habe. Dennoch genießt die Dame zumindest in meinem brasilianischen Bekanntenkreis relativ viel Rückhalt. Viele sind einfach der Meinung, dass dieses Amtsenthebungsverfahren ein einziges Chaos verursacht und man einfach die Wahlen abwarten sollte.

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Ährengast 29.08.2016, 19:05
5.

Zitat von ls-rio
seitens der deutschen Presse, zu suggerieren, die Vorwuerfe waeren nicht stichhaltig,..
Zumindest die Autorin des von Ihnen kommentierten Artikels hat sich durch die Formulierung "Ungeachtet der Stichhaltigkeit der Vorwürfe..." nun wirklich auffällig eindeutig darauf festgelegt, dass die Vorwürfe stichhaltig sind. Sonst hätte es ja heißen müssen "Unabhängig davon, ob die Vorwürfe stichhaltig sind .."

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m.sielmann 29.08.2016, 19:15
6. Es ist ein Putsch

Auch wenn SPON und deutsche Medien sich mit dem Thema kaum befasst haben, die alten weißen Herren sind wieder an der Macht. Der kleine Fortschritt zu Mindestlohn und beserer Zugang zu Bildung und Medizin hat die alten weißen Herren so verärgert, dass sie die erste nicht weiße Frau im Präsidenten mit Trix aus dem Amt gejagt haben. Die Frage ist nicht, wurde der Haushalt geschönt (das sind bisher Behauptungen), sondern warum macht man sich das bei einer nicht weißen Frau zu Nutze. Wie kann Nachfolger jemand werden, der wegen Korruptionsvorwürfen nicht als Präsident kanidieren dürfte.

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neanderspezi 29.08.2016, 19:29
7. Die Wirtschaftskrise in Brasilien wurde mit großer Wahrscheinlichkeit vom mächtigen Feudalsystem befeuert, um soziale Komponenten aus der Politik zu entfernen

Die soziale Komponente, die durch Dilma Rousseff und ihrem Vorgänger da Silva die feudale Option der Ausbeutung geschwächt hat, soll durch einen politischen Opportunisten Temer in das feudale Korsett zurückgezwungen werden und die noblen Senatoren werden sich den Teufel tun, ausgespähte Abschöpfungsmechanismen nicht mit der Abwahl der suspendierten Regierungschefin erneut umzusetzen. Erstaunlich ist eigentlich nur, dass diese zur Abdankung vorgesehene Frau Rousseff diese Farce noch mitzuspielen bereit ist. Wenn die von ihrer Regierung geförderten Unterprivilegierten für sie nicht in die Presche springen und dieses unästhetische Schauspiel, das diese Senatoren vorführen, ohne Rücksicht auf Verluste beenden, so wird die Amtsenthebung höchst wahrscheinlich über die Bühne gehen und ein Temer der gewohnten Ausbeutung im Land durch feudale Mechanismen erneut den Weg ebnen.

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ls-rio 29.08.2016, 19:39
8. Was kaum jemand der Demokratieueberallesgutmenschen

in Deutschland verstanden hat, ist dass die Regierung des PT angefangen unter Lula und fortgesetzt unter Dilma, eine Politik gemacht hat, die weder vom Parlament wirklich unterstuetzt noch dem gesamten Land irgendwie gedient hat. Das Parlament wurde soweit noetig mit Steuergeldern und Geldern, die Firmen abgepresst wurden, bestochen, in ihrem Sinne abzustimmen, und es,wurde reine, sinnunabhaengige Klientelpolitik betrieben, die eineseits das Wahlvolk so weit alimentieren sollte, dass sie sie weiter waehlen und andererseits sich und den ihren die Taschen gefuellt hat, ohne sich darum zu scheren, dass das Land dabei den Bach runtergeht. KEINER dieser beiden Regierungen hat sich nur einen Moment gefragt, ob die Massnahmen finanzierbar, sinnvol und nachhaltig sind, das war einfach egal.

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itajuba 29.08.2016, 19:44
9.

Dilma hatte in den letzten Wochen ihrer Regierungszeit nur noch etwa 8% Zustimmung, von viel Rückhalt ist nicht zu reden. Und es ist ein Mythos, dass Lula Millionen Leute aus der Armut befreit hat. Dagegen hat er und seine Parteigänger Korruption wie noch nie gemacht, die die grossen Bauunternemen und Petrobrás für sie begangen haben. Lest doch einmal neutrale Presseberichte.

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