Forum: Politik
Machtkampf in Kiew: Ukraines Regierung tritt zurück
AFP

Die Ukraine steuert auf Neuwahlen zu. Premier Jazenjuk hat den Rücktritt seines Kabinetts verkündet. Zuvor hatten zwei Regierungsparteien ihren Rückzug erklärt.

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sysiphus-neu 24.07.2014, 17:14
1. Wahlfreiheit

Ich bin ja gespannt, wieviele Parteien bis zu den Parlamentswahlen noch verboten und wieviele Kandidaten bis dahin noch inhaftiert werden. In welchen Landesteilen sollen die Wahlen eigentlich stattfinden - bis Oktober ist es schließlich noch eine lange Zeit...

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dieter-ploetze 24.07.2014, 17:18
2. Demokratie?nein,danke!

so wird's gemacht,Andersdenkende werden kraft eines
schnell neu geschaffenem gesetz verboten.der russisch
sprechende teil der Ukraine wird damit weiter
zurueckgedraengt.wer wundert sich dann noch über
separatismusbestrebungen?

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chinataxi 24.07.2014, 17:18
3. mission accomplished?

nun werden die schläger entsorgt udn dem ganzen den anstrich einer demokratie gegeben. monsato, shell und exxon stehen in den startlöchern um das land auszuwaiden.

es ist wie im irak. während das land im großen chaos versinkt fördern die amis dort das meiste öl in den letzen 30 jahren.

so macht man das: land ins chaos stürzen, ausnehmen.

es lebe die westliche wertegemeinschaft.

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Dr_EBIL 24.07.2014, 17:21
4. Ukrainischen Wahlen = Farce

http://www.youtube.com/watch?v=g217hSBU1Y4

Telefonat von Victoria Nuland zur Erinnerung.


Die Swoboda ("nützliche Idioten") brauchen sie, um das Land von Kommunisten und Widerstand zu säubern. Die Kommunisten werden verboten, die Rechtsextremen mit ihren Milizen werden noch gebraucht, sogar in der Regierung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

Aber die Ukraine ist ein EU- und NATO-Kandidat, dank der Werbung vieler unserer ranghöchsten Politiker. Oder anders gesagt, die geben mal wieder viel Geld aus von den deutschen Steuerzahlen, das sie gar nicht haben.

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Mitreder 24.07.2014, 17:21
5. Sehr gut...

... wenn daraus möglichst bald Parlamentswahlen folgen und auch die Ostukraine daran teilnehmen kann.

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malocher77 24.07.2014, 17:22
6. Es wird Zeit

Dass die Ukraine sich entscheidet ob es so weitergeht, oder ob der Krieg endlich diplomatisch gelöst wird. Die Kommunisten waren die Einzigen, die gegen den Krieg medienwirksam gekämpft haben, ein Gericht wird die Partei nicht verbieten, nur weil die Übergangsregierung es beschlossen hat.22 Oktober ist aber eine lange Zeit, es werden viele Menschen sterben, was nicht sein muss.

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MütterchenMüh 24.07.2014, 17:24
7. demokratische Nagelprobe

Zitat von sysop
Die Ukraine steuert auf Neuwahlen zu. Premier Jazenjuk hat den Rücktritt seines Kabinetts verkündet. Zuvor hatten zwei Regierungsparteien ihren Rückzug erklärt.
Die Wahlen sind grundsätzlich zu begrüßen.
Sollten allerdings nur "regierungsgenehme" Parteien zugelassen werden wäre die Wahl faktisch wertlos.

Die Opposition zu selektieren respektive auszuschließen wäre alles andere als demokratisch. Und Kiew schmückt sich doch immer so gerne mit dem "Demokratieheiligenschein"!

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Celestine 24.07.2014, 17:30
8.

Zitat von chinataxi
so macht man das: land ins chaos stürzen, ausnehmen. es lebe die westliche wertegemeinschaft.
Und diese Strategie wird sogar "wissenschaftlich" definiert, als "shock and awe", um den Zustand "tabula rasa" zu erreichen, auf dessen Basis die ideale Gesellschaft wieder aufgebaut werden kann, die des Systems der freien Märkte.

Tja, in den letzten Wochen konnte man wunderbar beobachten, wie in der westlichen Wertegemeinschaft der freiheitlichen Demokratie Hass geschürt wird, noch bevor Beweise für die Schuld vorliegen.

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bazingabazinga 24.07.2014, 17:30
9. Russenhasser

"Offen ist, ob dann die Kommunistische Partei noch antreten darf."... weil sie die Separatisten unterstützen.

Vielleicht kommt der Spiegel und seine Transatlantiker ja endlich mal zur Besinnung und beschäftigt sich mit dem Staat Ukraine.

Die Ukraine gibt es noch nicht sehr lange als Staat. Vor dem zweiten Weltkrieg waren Teile des Westens polnisch und Teile des Osten russisch. Der Osten der Ukraine war in den letzten Jahrhunderten und auch nach dem zweiten Weltkrieg eher nach Russland als zur EU orientiert. Die meisten Menschen sprechen dort russisch und viele haben Bekannte und Verwandte in Russland.

Die Ostukrainer, die vom Westen Separatisten genannt werden, verteidigen ihre Heimat! Sie wollen nicht in einem Land leben, dass sich nur zur EU und den USA orientiert! Sie wollen nicht Menschen zweiter Klasse sein!

Ich fand es schon vor zwei Jahren unglaublich, dass die EU ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen androhte, wenn die Ukraine (damals unter dem demokratisch gewählten Janukowitsch) der Zollunion mit Russland beitritt.

Die Ukraine muß eine Anbindung an die EU haben UND eine Anbindung an Russland. Sonst wird das Land immer Probleme haben. Die US-Lösung scheint im Moment zu sein, die Ostukrainer auszurotten. Jeder der Sympathien für Russland hat wird getötet oder vertrieben! Das betrifft die Mehrheit der Ostukrainer.

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