Forum: Politik
Machtkampf in Kiew: Ukraines Regierung tritt zurück
AFP

Die Ukraine steuert auf Neuwahlen zu. Premier Jazenjuk hat den Rücktritt seines Kabinetts verkündet. Zuvor hatten zwei Regierungsparteien ihren Rückzug erklärt.

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terminator_666 24.07.2014, 21:28
150.

Zitat von fragender69
Nein, die Gewalt hat auf dem Maidan begonnen. Auch wenn es zunächst ehrenwerte Menschen wahren, die durchaus gute Motive vertraten, so lief ab dem Zeitpunkt, als die Leute der Swoboda und des "Rechten Sektors" mit einbezogen wurden, das ganze außer Kontrolle. Und die Personen in der Ostukraine haben zunächst ebenfalls friedlich demonstriert und Häuser besetzt, wie auf dem Maidan. Na ja, wenn Sie es schon zugeben, dass die Separatisten schwer zu bekämpfen sind, wären doch eher ehrliche Gespräche/Verhandlungen angezeigt anstatt mit Waffengewalt hart vorzugehen, wo die zivilen Opferzahlen steigen und auch die Zahlen der Flüchtlinge. Derzeit sind es mehr als 500 getötete Zivilisten! Das sehen Sie wirklich als behutsames Vorgehen an? Wenn es Verhandlungen gegeben hätte, wäre so manches zivile Opfer der Ukraine und auch die des Fluges MH17 verschont geblieben. Dies zum Thema mit Waffengewalt vorgehen.
Sie haben leider nicht aufgenommen was ich geschrieben habe.
Nochmal:
Majdan und Ost-Ukraine ist gegensätzlicher, wie es kaum sein kann.
Zynisch, die Toten von MH17 auf die Ukraine abzuwälzen
WAS FÜR VERHANDLUNGEN? Es kann keine Kompromisse bei der Einheit des Staates geben. Denkbar wären allenfalls Verhandlungen darüber, wie die "Separatisten ihre Waffen niederlegen. Aber das wurde von den Herren stets kategorisch abgelehnt.
WIE STELLEN SIE SICH KONKRET VERHANDLUNGEN VOR?!

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cococ1 24.07.2014, 21:28
151. terminator_666

die ukrainische Armee geht behutsan mit der Bevölkerung um?Was haben sie denn rezeptfrei genommen?Aber wird wieder nicht gebracht.

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NauMax 24.07.2014, 21:28
152.

Was ist antidemokratisch daran, eine Partei zu verbieten, welche sich nicht gegen die Regierung, sondern gegen den Staat als Institution gewendet hat. Das eine ist reguläre Opposition, völlig normal und unbedenklich, ja sogar wichtig. Das andere hingegen ist offen verfassungsfeindliches Verhalten und das kann in so ziemlich jedem Staat dieser Erde ein Verbot nach sich ziehen - ganz besonders in Russland. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 1949 genau zwei Parteien verboten: Die KPD, weil das Bekenntnis zum GG bei denen höchstens ein Lippenbekenntnis war (Wiedervereinigung um jeden Preis, notfalls auch durch Anschluss an DDR, elementare Bürgerrechte gingen verloren), zum anderen die DRP (Deutsche Reichspartei). Was der offizielle Rechtsnachfolger der NSDAP forderte muss hier wohl nicht extra erwähnt werden. Die Ukraine bereitet das Verbot einer Partei vor, welche mutmaßlich bewaffnete Banden beim Kampf gegen die eigenen Truppen unterstützt. Ein Verbot ist da noch das Mindeste. Übrigens: der Donbass ist nicht gleich der Maidan. Auf dem Maidan ging es nie um die Spaltung der Ukraine

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Banause_1971 24.07.2014, 21:29
153. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Noch schnell die ostukrainischen Bevölkerung mit dem Verbot der kommunistischen Partei dazu zwingen, irgendwo anders ihr Kreuz zu machen (wenn man sie denn dieses Mal wirklich wählen läßt), und - jetzt kommt mein persönliches böses Denken - bevor rauskommt, dass die ukrainische Armee im Auftrag der Regierung Völkermord betreibt und evtl. DOCH für den Abschuss eines gewissen Flugzeugs verantwortlich ist. Nach westlichem Vorbild: Ich übernehme keine Verantwortung und trete zurück.

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stonecold 24.07.2014, 21:29
154.

Zitat von terminator_666
NEIN NEIN NEIN! Sicher ist dabei verhältnismäßig vorzugehen. Und mein Eindruck ist, dass die ukrainische Armee alles tut, um das eigene Volk beim Kampf gegen die -wie Sie wissen- schwer zu bekämpfenden weil hochgerüsteten "Separatisten" mit größter Behutsamkeit zu schonen.
Mein Eindruck ist, dass Sie Ihr Eindruck absolut täuscht bzw. dass Sie einfach ignorieren, was Ihnen nicht ins Schema passt. Man kann mit Raketenartillerie und Erdkampfflugzeugen in Städten mit hunderttausenden Einwohnern NICHT behutsam vorgehen.

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moe.dahool 24.07.2014, 21:33
155. Schade

Wirklich schade, dass hier kaum jemand antwortet und seine teils abenteuerlichen Behauptungen (Beispiel par excellence ist, dass in der Ukraine, GENAU SO WIE IN DER EU, andersdenkende Parteien verboten oder nicht zugelassen werden. In der EU gibt es sehr wohl eine Reihe von unbequemen Parteien) Diesen Schmarrn muss man sich echt auf der Zunge zergehen lassen.
Zumindest haben diese Art von Kommentaren einen ähnlichen Unterhaltungswert wie die Mario Barth-Show: Schaurig-schmerzhaft-lustig.

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politik-nein-danke 24.07.2014, 21:42
156.

Zitat von schubladensprenger
... hier gleich das Verbot der Kommunistischen Partei verteufeln sei gesagt das in Deutschland die Kommunisten (KPD) auch verboten wurden und auch zur zeit ein Parteiverbot der NPD diskutiert wird. Wenn eine Partei gegen die Verfassung verstößt (Unterstützung von militanten Separatisten im eigenen Land), kann sie meiner Meinung nach verboten werden.
Bevor sie hier von Unterstützung der militanten Separatisten im eigenen Land sprechen, sollten Sie sich mal über die Hintergründe dieser Vorwürfe informieren. Als im Parlamanent über die Teilmobilmachung diskutiert und abgestimmt wurde, hat ein KP-Abgeordneter den Mut aufgebracht, den Militäreinsatz gegen das eigene Volk zu kritisieren und als falsch zu bezeichnen. Daraufhin wurde dieser unter körperlicher Gewaltanwendung von Swoboda-Leuten aus dem Parlament geprügelt. Auf diesem Vorfall basiert der ganze Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit.

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moe.dahool 24.07.2014, 21:52
157. 3. Beitrag, weil's so schön ist.

Es ist schon interessant wie viele versierte Kenner der ukrainischen Politik hier unterwegs sind. Der Regierungschef war schon immer überfordert? Obwohl selbst sehr interessiert, würde ich mir nicht anmaßen hier ein Urteil zu fällen.
Swoboda sollte verboten werden, bei den Kommunisten ist das jedoch undemokratisch? Komische Logik!
Die Politik hat sich kaufen lassen? Gibt es dafür Beweise? Die meisten hier haben, genauso wie ich, ihr Wissen aus Netz und Zeitung, schreiben aber so als seien sie intime Kenner der dortigen Politik. Mir wäre es vor mir selbst peinlich solchen Stuss von mir zu geben. Dann lieber schweigen ;)

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Marcus_XXL 24.07.2014, 21:53
158. Die Ukraine geht einen ganz bösen Weg.

Wer einen Grossteil der Bevölkerung quasi von jedem Recht auf Mitentscheidung im Land ausschließt oder ihre Parteien verbietet oder -wie aktuell- bombardiert, der holt sich den Terrorismus in seiner schlimmsten Form ins Haus. Die Ukraine wird scheitern. Egal wie viel Hilfsgelder aus der EU ihr zufließen werden. Da sind hunderttausende von Bürgern mit keiner Wut, sondern echtem Hass auf die Regierung. Das wird sich Luft machen und zwar heftig!

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fragender69 24.07.2014, 22:03
159.

Zitat von Wsus
Das ist doch sonnenklar das die jetzige russische regierung ein wenig rechts ist. fakt ist auch, dass russland verdeckt krieg gegen die ukraine führt. was ebenfalls jedem klar sein müsste: in der deutschen nachkriegsgeschichte gab es sogar! 2 parteiverbote; die SRP 1952 und die KPD 1956. die ukraine ist eine junge demokratie, wie es auch deutschland war. und in dieser phase der konsolidierung der demokratie muss sich der staat wehren, also auch gegen staatszersetzende parteien. wir die eu sollten der ukraine eine chance geben und sie dabei unterstützen in ihren besterebungen in die eu. so..
Dann sollte zunächst einmal die Ukraine diesen Oppositionsparteien eine Chance geben und sich mit ihnne konstruktiv auseinandersetzen. denn nur dann kann eine wehrhafte Demokratie entstehen. Wenn man alle Parteien, die einem nicht passen verbieten lässt, hat man keine Oppositionen mehr und wie soll dann demokratisch regiert werden. Dann ist der Weg hin zur Diktatur nur noch unweit.

Im Übrigen muss die Kommunistische Partei der Ukraine nicht zwingend staatszersetzend sein, nur weil sie Kräfte stützt, die ihnen nicht ins politische Kalkül passen. Und vor allem aus welchem Grund? Geputscht haben beide Seiten!

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