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Machtkampf in Kiew: Ukraines Regierung tritt zurück
AFP

Die Ukraine steuert auf Neuwahlen zu. Premier Jazenjuk hat den Rücktritt seines Kabinetts verkündet. Zuvor hatten zwei Regierungsparteien ihren Rückzug erklärt.

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Krittler 25.07.2014, 11:52
200. Absurd

Wie absurd die Begründung für das Verbot der KP ist, zeigt folgendes Zitat:

Zitat von sysop
... Gleichzeitig erklärte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow die kommunistische Fraktion für aufgelöst. Sie habe nicht genügend Mitglieder, um eine eigene Fraktion zu bilden, lautete die Begründung. Ein am Dienstag in Kraft getretenes Gesetz gab Turtschinow die Vollmacht für diese Entscheidung. ...
Bei 13% "nicht genügend Mitglieder"? Was sagen denn die "maidanbewegten" Grünen dazu?

Aber klar ist schon, dass außer Rechte und Faschisten erstmal jede denkbare Opposition beiseite geschafft wird, bevor man "demokratisch" wählt. Im Zweifel werden eben Kandidaten "zurecht geprügelt", wie schon bei der Präsidentenwahl.

Einige Foristen hier sollten sich jetzt mal entscheiden, ob sie die "Demokratiebewegung" der Ukraine unterstützen wollen oder den Terror der Rechten und Faschisten in dieser "Übergangsregierung". Mit Demokratie und Abkehr vom Oligarchentum hat das ja nichts mehr zu tun! Da haben die Separatisten schon recht!

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Hornblower 25.07.2014, 11:53
201. Es bleibt der Ukraine

wohl nur der zivile Widerstand, wenn jetzt "Säuberungen" geplant und durchgeführt werden.
Oder man arrangiert sich und hofft auf bessere Zeiten.
Allerdings sollte die Ukraine unter diesen Umständen in jedem Fall geteilt werden.
Die EU sollte sich nicht zum Handlanger eines bevorstehenden "Völkermordes" machen.

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anna_ 25.07.2014, 12:12
202. Spiel gegen Timoschenko

Poroschenko will nun die ganze Macht an sich ziehen. Jatzenjuk ist der Mensch vom Julia Timoschenko. Poroschenko will bei den nächsten Wahlen das ganze Parlament in seiner Tasche haben. Ohne Timoschenkos Partei und natürlich ohne Partei der Regionen und Kommunisten. Die wird man aus diese oder andere Weise entfernen (verhaften, verbieten, töten usw. - es ist ja ganz "in" in der Ukraine). Wer wird bleiben - die Radikalen und die ganz Radikalen. Und Ostteile der Ukraine werden daran bestimmt nicht teilnehmen. Selbst wenn man wollte - für wen sollte man abstimmen, wenn es keine Kandidaten gibt, die einigermaßen vernünftig sind. Da die USA und die Europäischen Partner die Verbrechen von den Rechten nicht verurteilen, im Gegensatz - unterstützen, haben sie von der Straflosigkeit die Reste des Verstandes verloren.

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spiegelneuronen 25.07.2014, 12:57
203. Ja genau

Zitat von anna_
Poroschenko will nun die ganze Macht an sich ziehen. Jatzenjuk ist der Mensch vom Julia Timoschenko. Poroschenko will bei den nächsten Wahlen das ganze Parlament in seiner Tasche haben. Ohne Timoschenkos Partei und natürlich ohne Partei der Regionen und Kommunisten. Die wird man aus diese oder andere Weise entfernen (verhaften, verbieten, töten usw. - es ist ja ganz "in" in der Ukraine). Wer wird bleiben - die Radikalen und die ganz Radikalen. Und Ostteile der Ukraine werden daran bestimmt nicht teilnehmen. Selbst wenn man wollte - für wen sollte man abstimmen, wenn es keine Kandidaten gibt, die einigermaßen vernünftig sind. Da die USA und die Europäischen Partner die Verbrechen von den Rechten nicht verurteilen, im Gegensatz - unterstützen, haben sie von der Straflosigkeit die Reste des Verstandes verloren.
Da scheinen die alten Machtkämpfe zwischen Poroschenko und Timoschenko wieder auf der Bildfläche zu sein.

Poroschenko hielt sich damals für den strahlenden ukrainischen Alleskönner und nicht genügend gewürdigt von Timoschenko.

Timoschenko hatte damals ihre Leute Jazenjuk und Turtschinow exponiert "versorgt" und Poroschenko wollte dies zu seinen Gunsten korrigieren.
(Anbei unten mal ein Bericht der KAS von 2005 zur damaligen Einschätzung).

Die genannten Personen sind mit den heutigen Protagonisten auffallend übereinstimmend.
Damals sämtlichst in Korruption verstrickt, wollen dieselben Personen heute die Korruption angeblich bekämpfen.
http://www.kas.de/wf/de/33.7173/

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spiegelneuronen 25.07.2014, 13:23
204. Fraktionsgröße (mind.) wurde geändert

Zitat von Krittler
Wie absurd die Begründung für das Verbot der KP ist, zeigt folgendes Zitat: Bei 13% "nicht genügend Mitglieder"? Was sagen denn die "maidanbewegten" Grünen dazu? Aber klar ist schon, dass außer Rechte und Faschisten erstmal jede denkbare Opposition beiseite geschafft wird, bevor man "demokratisch" wählt. Im Zweifel werden eben Kandidaten "zurecht geprügelt", wie schon bei der Präsidentenwahl. Einige Foristen hier sollten sich jetzt mal entscheiden, ob sie die "Demokratiebewegung" der Ukraine unterstützen wollen oder den Terror der Rechten und Faschisten in dieser "Übergangsregierung". Mit Demokratie und Abkehr vom Oligarchentum hat das ja nichts mehr zu tun! Da haben die Separatisten schon recht!
Das ist tatsächlich eine Posse.
Die Geschäftsordnung des Parlaments wurde geändert. Also damit begann es. Mit einer parlamentsinternen Sache. Parlamentspräsident ist Turtschinow. In dieser Änderung der Geschäftsordnung ging es um die Fraktionsgröße - die wurde geändert und plötzlich hatte die KPU nicht mehr genügend Abgeordnete. Die Änderungen wurden sämtlichst anschließend von Poroschenko abgesegnet bzw. unterzeichnet.

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Erwin Lottemann 25.07.2014, 14:27
205.

Zitat von spiegelneuronen
Das ist tatsächlich eine Posse. Die Geschäftsordnung des Parlaments wurde geändert. Also damit begann es. Mit einer parlamentsinternen Sache. Parlamentspräsident ist Turtschinow. ......
Mal eine Zwischenfrage: Wenn die KPU mit 13,2% bei den letzten Wahlen jetzt keinen Fraktionsstatus mehr hat - was ist da mit der Swoboda und ihren 10,45 Prozent?

Und wieso hat die Swoboda 33 Sitze und die KPU nur 32?
Und hat man die neue Trennlinie genau zwischen 32 und 33 Sitzen eingezogen?

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colonium 25.07.2014, 14:29
206. Die Erde ist eine Scheibe..))

Zitat von spiegelneuronen
Das ist tatsächlich eine Posse. Die Geschäftsordnung des Parlaments wurde geändert. Also damit begann es. Mit einer parlamentsinternen Sache. Parlamentspräsident ist Turtschinow. In dieser Änderung der Geschäftsordnung ging es um die Fraktionsgröße - die wurde geändert und plötzlich hatte die KPU nicht mehr genügend Abgeordnete. Die Änderungen wurden sämtlichst anschließend von Poroschenko abgesegnet bzw. unterzeichnet.
Hat eigentlich die rechtsradikale ukrainische Regierungspartei Svoboda auch den Fraktionsstatus verloren?

Immerhin hatten die Kommunisten 13% der Stimmen, aber die Svoboda "nur" 10,45% der Stimmen bei der letzten Parlamentswahl 2012. :))

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derandersdenkende 25.07.2014, 14:39
207. Warum treten sie zurück und nicht vor ?

Zitat von sysop
Die Ukraine steuert auf Neuwahlen zu. Premier Jazenjuk hat den Rücktritt seines Kabinetts verkündet. Zuvor hatten zwei Regierungsparteien ihren Rückzug erklärt.
Fürchten sie sich vor der Häme, die sie durch eigenen Hochverrat ausgelöst haben?
Verrat, Massaker an der eigenen Bevölkerung, die Kerbholzliste wird immer länger!

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reuanmuc 25.07.2014, 14:43
208.

Zitat von spiegelneuronen
Da scheinen die alten Machtkämpfe zwischen Poroschenko und Timoschenko wieder auf der Bildfläche zu sein.
Es ist lustig, die Ukraine-Foren zu verfolgen, wenn die Moderation nicht gerade überlastet oder überfordert ist. Da beklagen sich die Russenfreunde ständig über fehlende Beweise, selber aber phantasieren und interpretieren sie lustig drauf los, ohne von Sachkenntnissen behindert zu werden. Aber Einfluss haben sie ohnehin nicht, so sehr sie sich auch aufplustern und gegen westliche Medien und Regierungen pöbeln. Offenbar haben sie einfach nur Langeweile, weil hierzulande keine Abenteuer zu erleben sind. Jeder darf sagen was er will, ohne verprügelt zu werden, mit Ausnahmen natürlich.

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Erwin Lottemann 25.07.2014, 14:47
209.

Zitat von colonium
Hat eigentlich die rechtsradikale ukrainische Regierungspartei Svoboda auch den Fraktionsstatus verloren? Immerhin hatten die Kommunisten 13% der Stimmen, aber die Svoboda "nur" 10,45% der Stimmen bei der letzten Parlamentswahl 2012. :))
Nein, hat sie nicht. Ich habe inzwischen mal recherchiert und folgenden Artikel gefunden:

http://www.nzz.ch/international/euro...ten-1.18350125

Zitat:

"Nach den neuen Vorschriften ist für die Zuerkennung von Fraktionsstärke eine Anzahl von Abgeordneten nötig, die nicht kleiner ist als die Zahl der Abgeordneten, die die kleinste Fraktion im Parlament bei der konstituierenden Sitzung der jeweils laufenden Legislaturperiode erreicht hatte.

Die kleinste Partei waren damals mit 32 Sitzen die Kommunisten gewesen, und weil sie in den letzten Monaten diverse Abgänge aus ihren Reihen zu verzeichnen hatten, ist ihre Vertretung inzwischen auf 23 Abgeordnete geschrumpft. "


Mit anderen Worten: Eine gezielte Lex KPU!

Die Swoboda hatte trotz weniger Stimmen (wohl eine Frage von Direktmandaten) 33 Sitze. Wenn sie die jetzt noch hat, oder wenigstens 32, gilt sie nach dieser neuen Geschäftsordnung weiterhin als Fraktion.

Zuasammengefaßt: besser hätte das keine Diktatur hinbekommen, wie hier die "freien und friedlichen" nicht zu vergessen "EU-freundlichen Demokraten" agiert haben.

Würde mich nicht wundern, wenn eine solche Abänderung der Geschäftsordnung des Parlamentes während der Legilaturperiode, noch dazu wenn sie so gezielt gegen eine einzige Fraktion wirkt, gegen die ukrainische Verfassung verstoßen würde. Aber bekanntlich ist ja zwischen Verfasungsbruch und Verfassungsbruch ein Unterschied, je nachdem, wer ihn begeht und mit welchem Ergebnis.

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