Forum: Politik
Machtkampf in Kiew: Ukraines Regierung tritt zurück
AFP

Die Ukraine steuert auf Neuwahlen zu. Premier Jazenjuk hat den Rücktritt seines Kabinetts verkündet. Zuvor hatten zwei Regierungsparteien ihren Rückzug erklärt.

Seite 3 von 22
HeisseLuft 24.07.2014, 17:48
20. Kann sein, muss aber nicht.

Zitat von meinlieber
mussten soviele Menschen sterben? Den Deal den die EU, Russland und Janukowitsch ausgehandelt hatten, wäre wohl der unblutigere Weg geworden. (Wahlen im Dezember) Traurig und nochmal Traurig.
Wäre er? Woher wollen sie das wissen? Wenn sich aus Russlands Sicht das "falsche" Ergebnis abgezeichnet hätte?

Wahlen haben schließlich schon stattgefunden, der Präsident ist inzwischen gewählt.

Das Parlament wurde ebenfalls gewählt. Also kann der Krieg eigentlich nicht an mangelnden Wahlen liegen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mäli 24.07.2014, 17:48
21. Die Europäer / USA sollen

aufhören ihre westliche Demokratie anderen Länder/Staaten aufzuzwingen. Sie sollen endlich in Betrach ziehen oder verstehen dass nicht jedes Land das auch möchte. Wie nimmt sich Westliche Welt Recht dass jedes Land so leben und denken soll wie sie?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
olegb 24.07.2014, 17:48
22. europäische Werte

werden jetzt in der "neuen" Ukraine vermittelt.
Das bedeutet, dass alles, was im Wege steht, einfach wegradiert wird.
Bravo EU. Was ich bis heute nicht verstehe: wenn das 6 Mrd. Budget für die amerikanische Geheimdienste richtig investiert sein sollten, dann sollte es doch möglich sein, ein für alle Mal allen zu erklären, wer denn tatsächlich den Flieger abgeschossen hat.
Kann das sein, dass die Amerikaner wissen, wer es war (die ukrainische Junta-Regierung) und gerade deshalb keine Pressekonferenz veranstalten?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fratermalus 24.07.2014, 17:49
23. Da werden Erinnerungen wach

Wenn ich schon solche Aussagen höre, wie dass Poroschenko mit der Wahl lediglich seine "Machtbasis stärken" will und eine unliebsame Opposition bereits aufgrund von unbewiesenen Vorwürfen und wegen ihrer politischen Haltung im Vorfeld verboten werden, komme ich nicht drum herum, an Hitlers "Bestätigungswahl" nach seiner "Machtübernahme" zu denken.

Zur Erinnerung: Hitler kam über mehrere Hinterzimmer-Kungeleien ans Kanzleramt, bevor er sich nach einer (zu dieser Zeit wie immer verfassungswidrigen) Auflösung des Reichtages "bestätigen" ließ. Auch im Vorfeld dieser Wahl wurden SPD und KPD als Opposition "eliminiert". Teils durch echte Ermordungen, teils durch illegale Parlaments-Ausschlüsse und Parteiverbote.
Meine Prognose: Wenn in Zukunft nach dem Tode Poroschenkos ein Wikipedia-Artikel über ihn geschrieben wird, kann sein Autor über dessen politischen Weg zum höchsten Amt im Staate größtenteils von Hitlers Eintrag abschreiben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
j1958 24.07.2014, 17:49
24. Gute Sache

Ich hoffe aber es wird aus dem Ausland Druck ausgeuebt, dass alle Parteien -auch die, die den Osten des Landes vertreten- zugelassen werden und nicht nur die, die den derzeitigen Machthabern genehm sind. Merkel, uebernehmen Sie!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
maburayu 24.07.2014, 17:50
25.

Zitat von Korf
Bemerkenswert, dass das gerade jetzt passiert, da auch in Kiew die volle Konzentration auf den Geschehnissen in Folge des Flugzeugabschusses liegen sollte. Bis Oktober wäre noch ausreichend Zeit für Rücktritte, Auflösungen etc. ... Sorry, aber diese Regierung in Kiew ist mehr als suspekt und agiert alles andere als logisch und angemessen. Was ist dort los?
Es gibt eben auch Fristen in D. sind das mind. 50 Tage nach Auflösung des Parlaments. Keine Ahnung wie die in der Ukraine aussehen und was letztendlich das Parlament aufgelost wird. Die werden schon richtig gerechnet haben, die Wahlen waren ja zum Oktober versprochen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Trondesson 24.07.2014, 17:51
26.

Zitat von Mitreder
... wenn daraus möglichst bald Parlamentswahlen folgen und auch die Ostukraine daran teilnehmen kann.
So, eine handlungsunfähige Regierung nach westlichem Vorbild ist also erstrebenswert?
Ukraine aufteilen, der Westen kann sich ja dann als neues Armenhaus der EU anschließen, während der Osten unter russischem Einfluß weiterhin eine Zukunft hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
vogelsteller 24.07.2014, 17:51
27. Es lässt sich nicht alles vertuschen

Wenn Putin sich die Zähne putzt ist das unseren Medien einer großen Mitteilung wert. Wenn es aber im Gebälk der Ukraine schon seit Tagen gewaltig kracht gibt es selbstverständlich keine Infos, erst dann, wenn es nicht mehr umgänglich ist. - Soviel zu unseren Medien.

Was uns nicht mitgeteilt wird ist, dass dazu der Abschuß der Passagiermaschine eine wesentliche Rolle spielen dürfte - da ist totales Schweigen für diese "Wahrheitskünstler" angesagt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
reuanmuc 24.07.2014, 17:51
28.

Zitat von MütterchenMüh
Die Wahlen sind grundsätzlich zu begrüßen.
Richtig; in einer Demokratie ist ein Rücktritt der Regierung allemal besser als an der Macht zu kleben und einen Bürgerkrieg zu riskieren wie Janukowitsch. Die Kommunisten werden zu Recht ausgeschlossen, denn wenn sie die Abspaltung der Ostukraine unterstützen, dann haben sie im Parlament nichts zu suchen. Während einer Umgestaltung der Gesellschaft und des Staates ist ein vorzeitiger und wiederholter Regierungswechsel ganz normal. So etwas soll es auch in Südeuropa gegeben haben, bis sich die Parteien etabliert und stabilisiert haben. Wie war das in Griechenland oder in Italien in den letzten Jahren? Es ist lustig, dass die Gegner und Hasser der Übergangsregierung jetzt auch wieder pöbeln, nur mit den gegenteiligen Argumenten!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
peterpanofsky 24.07.2014, 17:54
29. @maburayu

Zitat von maburayu
Wenn wir ehrlich sind, würde eine Partei, die offen (wenn das so ist) den militärischen Kampf gegen die Regierung unterstützt, in keinem Land der Welt zu einer demokratischen Wahl antreten können. Mir fällt jedenfalls keins ein. Und nein die Separismusbestrebungen kamen nicht wegen eines möglichen Verbotes der kommunistischen Partei.
Ein Abgeordneter der kommunistischen Partei wandte sich im Parlament gegen die Angriffe auf die Städte der Ostukraine. Dafür bekam er das Mikrofon abgestellt und wurde außerdem vom rechten Flügel der ukrainischen Regierung aus dem Parlament geprügelt. Nehmen Sie mal zur Kenntnis, dass die Verhältnisse in der Ukraine nicht so eindeutig sind wie Sie es gerne hätten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 3 von 22