Forum: Politik
Macron nach den Parlamentswahlen: Präsident in Eile
AFP

Es kann gar nicht schnell genug gehen: Während die Franzosen den Sommer zum Urlaub machen nutzen, will Präsident Macron eine ganze Reihe von Gesetzen durchdrücken. Einige sind heftig umstritten.

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hru 12.06.2017, 09:37
50.

Zitat von tuedelich
Hoffentlich stimmen jetzt die 51 % Wahlverweigerer aus dem ersten Wahlgang mit ab. (Nicht vergessen: gut 30 % für Macron von 49 % Wahlbeteiligung ergeben am Ende ca. 15 % Zustimmung). Mal sehen, wie das Ergebnis dann aussieht. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Franzosen die schöderschen "Reformen" von Macron nicht wollen und deshalb dummerweise der Wahl fern geblieben sind. Deutschland sollte den ärmeren Bevölkerungsschichten in Frankreich eigentlich eine Warnung sein.
Ja? Oder hätten Sie das nur gern? Es gab ja auch Alternativen die sehr dezidiert gegen diese Reformen angetreten sind, statt nicht zur Wahl zu gehen hätte man ja auch für die stimmen können.
Vermutlich sind die Leute eher lieber an Strand gegangen, weil es nur der erste Wahlgang und das Wetter schön war.

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biesi61 12.06.2017, 09:37
51. Frankreich im Aufbruch!

Es tut so gut, mal einen visionären Politiker zu sehen, der die Jugend begeistert, geschickt an sich bindet und eine fortschrittliche Politik entwirft und mit viel Elan an die Umsetzung geht. Wenn er weiter so geschickt vorgeht, wird er sein Land weit nach vorn bringen! Was für ein Gegensatz zu unserem in Tiefschlag verfallenen Deutschland, über das Merkel eine dicke Schicht Mehltau ausgebreitet hat und dessen Bürger inzwischen trotz großen Wohlstandes vor eingebildeten Ängsten erstarrt Weltmeister im Jammern sein dürften, wie auch viele Kommentare unter diesem Beitrag wieder sehr deulich zeigen. Ich beneide die Franzosen um dieses politische Talent!

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pom_muc 12.06.2017, 09:40
52.

Zitat von Jarek M
Sein Aufstieg und seine Persona sind könnten direkt aus einem dystopischen Roman aus dem Anfang des 20. Jh. stammen. Was am Ende des Tages Hoffnung macht, ist die Tatsache, dass lediglich 16% der Wahlberechtigten für seine "Partei" (mich schaudert's bei dem Wort "Bewegung") gestimmt haben.
Was tatsächlich erstaunlich ist wie ein 32%-Wahlergebnis im Parlament zu einer 70%-Mehrheit führen.

Wenn das zutrifft sollten wir nicht mehr über das USA-System lästern solange in direkter Nachbarschaft viel größere Abweichungen existieren.

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liberal.insanity 12.06.2017, 09:40
53. Ich sehe nur Kürzungen der Renten und Arbeitnehmerrechte

Sommertheater und Propaganda statt Aktion
-Parteiübergreifende Zustimmung findet das Gesetz zur "Moralisierung des öffentlichen Lebens".
Das ist ein reiner Populismus – Gesetzesvorschlag
Damit will Macron als großer MORALIST auffallen.
“bezahlte Lobbyarbeit” – Da kann er in Brüssel richtig aufräumen.
Wird er dort mit der Lobbyarbeit aufräumen? Nein ganz sicher nicht.
Lobbyarbeit wird heute in Brüssel erledigt und nicht in Paris.
Die großen Aufträge und Geldtöpfe sind alle dort zu finden.
-Wenig umstritten ist auch ein Anti-Terrorgesetz zur Neuordnung von Frankreichs sechs verschiedenen Geheimdiensten.
Alles sehr vage. Was ist Neuordnung?

„Angesiedelt unter der Verantwortung des Präsidenten, soll die Task Force des Élysée damit Überschneidungen und Kompetenzgerangel beenden.“
Also noch mehr Macht für den Präsidenten und weniger für das Parlament.
Daran sieht man die ganze Verlogenheit der Liberalen. Sobald sie an der Macht sind, werden Sachen vorgeschlagen, die sie sofort bei dem politischen Gegner über alle Maße kritisieren.
Also auch ein Populistisches Gesetz. Im Grunde genommen wieder eine Beruhigungspille für die Bürger.

-„Sorge macht Eltern und Lehrern die erneute Umstellung des Erziehungswesens: Geplant ist mehr Autonomie für die Direktoren bei der Einteilung von Stundenplänen und Curriculum, sowie die Rückbesinnung auf verstärkten Sprachunterricht, Latein und Griechisch inklusive.“

Wieder alles sehr vage. Ein bisschen Latein und Griechisch.
Ja wir wollen alle Ärzte und Historiker werden. Wer sonst braucht Griechisch und Latein.
Dieses Vorhaben ist reine Rauchblase.

-„Bürgermeister und Abgeordnete wettern bereits gegen Macrons Steuerreform, nach der 80 Prozent der unteren Einkommen von der Wohnungssteuer befreit werden sollen“
Ein normaler Bürger ohne Immobilien zahlt keine Wohnungssteuer. Oder liege ich da falsch.
-„Daneben sollen Beschäftigung und Investitionen gefördert“
Wie soll das passieren?

- sowie Unternehmen durch die Senkung von Sozialabgaben und Steuern entlastet werden.“
Also Unternehmen sollen weniger in die Sozialkassen bezahlen und sollen weniger Steuern bezahlen. Trump möchte ja das gleiche in den USA. Weniger Steuern für die Unternehmen und mehr Eigenbeteiligung in Healcare von der Beschäftigten (Eigenverantwortung).
Da Macron ein Mitglied der Liberalen Kaste ist und die Medien zur gleichen Kaste gehören, wird er hierbei nur positive Propaganda erhalten.

- „Für Unruhe sorgt auch die vorgeschlagene Umstellung der Renten:“
Umstellung ist ein Euphemismus. Es ist eine KÜRZUNG der Renten geplant. Das ist die Umstellung für die Rentner.

- „Massiver Ärger droht bei der Novellierung des Arbeitsrechts, ... Die Veränderungen zielen vor allem auf mehr Flexibilität für die Unternehmer“
Wieder ein Euphemismus „Flexibilität“. Flexibilität heißt Abschaffung der Arbeitnehmerrechte. Toll was die linken in Frankreich geschafft haben.
Sie haben den Metzger der eigenen Arbeitnehmerrechte gewählt.
Bald wird die Ernüchterung folgen.

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fluxus08 12.06.2017, 09:42
54. Sie machen den Bock zum Gärtner!

Zitat von tuedelich
Hoffentlich stimmen jetzt die 51 % Wahlverweigerer aus dem ersten Wahlgang mit ab. (Nicht vergessen: gut 30 % für Macron von 49 % Wahlbeteiligung ergeben am Ende ca. 15 % Zustimmung). Mal sehen, wie das Ergebnis dann aussieht. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Franzosen die schöderschen "Reformen" von Macron nicht wollen und deshalb dummerweise der Wahl fern geblieben sind. Deutschland sollte den ärmeren Bevölkerungsschichten in Frankreich eigentlich eine Warnung sein.
Gerade weil in Frankreich in den letzten Jahrzehnten keine Reformen stattgefunden haben, geht es dem Land so schlecht.
Und beim deutschen Beispiel Schröder sieht man ganz hervorragend, wie verlogen einige Wähler selbst sind: Schröder hatte mit seiner SPD endlich signifikante Reformen angestoßen, die vorher nicht stattfanden. Und was macht ein Teil des Wahlvolkes danach, verwehrt der Partei die Gefolgschaft und lamentiert den ganzen langen Tag herum.
Man kann einige naive Wähler heutzutage noch immer mit der Losung beindrucken, für ein soziales Rundum-Wohlfühl-Paket die Staastkassen zu plündern und Geld zu verteilen, welches man nicht besitzt - aktuelle Beispiele Kuba und Venezuela.

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chardon 12.06.2017, 09:43
55. @# 19 MannAusBerlin

Zitat von MannAusBerlin
Nein, Frankreich hat nicht das moderne Europa gewählt. Berechnet man die historisch niedrige Wahlbeteiligung mit ein, haben lediglich 15 % der wahlberechtigten Franzosen für EnMarche gestimmt. Die überwältigende Mehrheit hat also nicht Macron gewählt.
Die Wahlbeteiligung bei den "Législatives" der Abgeordnetenwahl geht seit ueber 30 Jahren zurueck. Viele Waehler sind der Meinung, den Praesidenten, bei den "présidentelles" teilgenommen, gewaehlt zu haben ist ausreichend und sie haben ihre Buergerpflicht - "devoir de citoyen" erfuellt. Frankreich hatein Praesidialsystem!

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wardawas? 12.06.2017, 09:46
56. schwache Wahlbeteiligung ist ein Problem

Wenn etwa die Hälfte der Berechtigten garnicht erst gewählt hat, schwächt das die Legitimation der Regierung sehr deutlich. Selbst eine Maxi-Koalition aller Parteien würde nur jeden zweiten Bürger vertreten. Wenn Macron's Partei um 30 % lag, vertritt sie sogar nur einen von sechs Wählern. Das könnte zu wenig sein für die geplanten Veränderungen, besonders für die geplante Kopie der Agenda 2010. Wenn in Deutschland eine Revolution am Bahnhof beginnen würde, hätten die Deutschen zuvor eine Bahnsteigkarte gelöst, soll Lenin mal gesagt haben. Das so etwas aber auch ganz anders aussehen kann, haben die Franzosen ja schon mal mit Erfolg gezeigt. Ich bin gespannt auf Macrons erste 100 Tage. Weil ich das Land und seine Menschen mag, wüns he ich alles Gute. Zugleich besorgt mich aber die geringe Wahlbeteiligung sehr, denn sie wird der neuen Regierung sehr viel abverlangen um die offensichtlich fehlende Einigkeit herzustellen. Es ist nämlich sehr viel leichter einen Thron zu erobern als ihn zu halten. Bonne chance mes amis !

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freespeechineurope 12.06.2017, 09:49
57. Frankreich ist weit von verloren aber change must come.

In London haben mehr als 250,000 Franzosern ein Art Paris zur Thames gebaut. Die sind fleissige Menschen und haben ein sehr gute Ruf. Wie ist sowas gelaufen? Gut gebildete junger Franzoser tut es schwer ein Arbeitsplatz in Frankreich zu finden. Mit ein fairer Arbeitsmarkt in GB haben die jobs gefunden. Junge Menschen solten auch eine Zukunft haben aber mussen sie immer in Ausland reisen um sowas zu realisieren?

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sonntag500 12.06.2017, 09:50
58. Riesenerfolg für Marcon?

Guten Morgen,
könnte der Spiegel mir mal bitte erklären, wie sie daruf kommt, dass das ein RIESNERFOLG wäre, wenn es über die Hälfte der Franzosen total Latte war und sie nicht wählen gegangen sind?
Ein Riesenerfolg wäre es, wenn es, sagen wir mal, 85% Wahlbeteiligung gegeben hätte und Macron 65-75% für sich hätte gewinnen können. Aber so... Das ist doch kein Riesenerfolg.
Und wie kommt es, das die ts der Meinung ist das May mit 42% eine Wahlschlappe einstecken musste, bei einer viel höheren Wahlbeteiligung? Ja, okay, sie hat nicht, wie gewünscht, die absolute Mehrheit geholt, aber 42% sind jetzt auch nicht unbedingt eine Schlappe.
Aber naja, ich verstehe schon. May die für den Brextit arbeitet ist schlecht (eine EU-Feindin), daher alles was sie macht ist mies und muss verachtet werden und Macron der die EU liebt wie kein Zweiter (ausser Schulz und Juncker), der wird hochgelobt, egal was er macht. Verstanden.
Ich wäre gern Brite!

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hru 12.06.2017, 09:51
59.

Zitat von pom_muc
Was tatsächlich erstaunlich ist wie ein 32%-Wahlergebnis im Parlament zu einer 70%-Mehrheit führen. Wenn das zutrifft sollten wir nicht mehr über das USA-System lästern solange in direkter Nachbarschaft viel größere Abweichungen existieren.
Nun, wenn alle Kandidaten der Vorwahlen zur Präsidentenwahl in den USA hätten antreten können hätte vermutlich auch keiner über 30% gehabt. Die Franzosen lassen das zu und sortieren im ersten Wahlgang das Feld. Im zweiten wird dann der Sieger ermittelt. Von allen Wahlsystemen mit absoluten Mehrheiten noch das realistischste. Im Vergleich zu den semidemokratischen Vorwahlen in USA jedenfalls oder dem englischen System, mit dem ein Kandidat mit 30% einfach gewonnen hat.
Bei uns werden die Oberbürgermeister übrigens nach dem gleichen System gewählt, nachdem es ja nur einen Oberbürgermeister geben soll sehr sinnvoll.

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