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Macron nach den Parlamentswahlen: Präsident in Eile
AFP

Es kann gar nicht schnell genug gehen: Während die Franzosen den Sommer zum Urlaub machen nutzen, will Präsident Macron eine ganze Reihe von Gesetzen durchdrücken. Einige sind heftig umstritten.

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hru 12.06.2017, 09:51
60.

Zitat von pom_muc
Was tatsächlich erstaunlich ist wie ein 32%-Wahlergebnis im Parlament zu einer 70%-Mehrheit führen. Wenn das zutrifft sollten wir nicht mehr über das USA-System lästern solange in direkter Nachbarschaft viel größere Abweichungen existieren.
Nun, wenn alle Kandidaten der Vorwahlen zur Präsidentenwahl in den USA hätten antreten können hätte vermutlich auch keiner über 30% gehabt. Die Franzosen lassen das zu und sortieren im ersten Wahlgang das Feld. Im zweiten wird dann der Sieger ermittelt. Von allen Wahlsystemen mit absoluten Mehrheiten noch das realistischste. Im Vergleich zu den semidemokratischen Vorwahlen in USA jedenfalls oder dem englischen System, mit dem ein Kandidat mit 30% einfach gewonnen hat.
Bei uns werden die Oberbürgermeister übrigens nach dem gleichen System gewählt, nachdem es ja nur einen Oberbürgermeister geben soll sehr sinnvoll.

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steve72 12.06.2017, 09:52
61.

Wenn Macron es Schaft seine Arbeitsmarktreformen durchzuführen dann wird das der Beginn einer Abwärtsspirale was den Sozialstaat und die Löhne betrifft sein ,und es wird sich auch auf die gesamte EU ausweiten .
Man kann nur hoffen das die Arbeitnehmer auch in unserem Interesse dagegen halten.

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frenchie3 12.06.2017, 09:52
62. Das ist die übliche Jahreszeit

für neue Gesetze, Macron ist nicht der erste der die Abwesenheit der Leute nutzt. Nach dieser Wahlbeteiligung geschieht es aber auch recht. Die Wohnsteuer zu erlassen ist eine bekloppte Idee denn damit wird u.a. Die Müllabfuhr und sowieso die Gemeinde finanziert. Für die Rente wird es höchste Zeit daß was gemacht wird. Es gibt unheimlich viele Rentenkassen die von königlich bis Dagobert-Duck-mäßig zahlen. Rentenalter von 53 bis 65 ist möglich. Logo daß es da im Komfortbereich Widerstand gibt. Was das Arbeitsrecht angeht träumt nur noch die CGT von den bisherigen Zuständen. Diese verliert immer mehr Mitglieder weil sich inzwischen sogar die normalen Arbeitnehmer veralbert vorkommen und verstehen daß ein Unternehmer Geld verdienen muß.

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liberal.insanity 12.06.2017, 09:53
63. Das ist die weltberühmte Verlogenheit der Linken

Zitat von pom_muc
Was tatsächlich erstaunlich ist wie ein 32%-Wahlergebnis im Parlament zu einer 70%-Mehrheit führen. Wenn das zutrifft sollten wir nicht mehr über das USA-System lästern solange in direkter Nachbarschaft viel größere Abweichungen existieren.
Die Medien befinden sich in der sexuellen Ektase.
Die liberale Herrschaft kann in Frankreich für weitere 5 Jahre gerettet werden. 32% sind breite Mehrheit des Volkes.
Selbst in Deutschland kann eine Koalition dank der 5% Hürde die Regierung stellen, obwohl sie nicht die Mehrheit der Wähler hat.
Also die Kritik der Liberalen war nichts weiter als Verlogenheit.
Wenn sie in Frankreich 23% in der Stichwahl bekommen ist das ein "erdrutschartiger Sieg".
Nicht nur in Indien gibt es ein Kastensystem.
Auch im Westen existiert so etwas. Macron ist ein Mitglied der Liberalen Kaste. Medien ist ein Mitglied der Liberalen Kaste.
Also wird er positive Propaganda von den Medien bekommen, da kann er noch so schlecht regieren.
Bei Obama hat man es am eindeutigsten gesehen.

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Schwallen 12.06.2017, 09:57
64. Die Gesetzesvorschläge machen eine ganz vernünftigen Eindruck.

Bis auf die beiden letzten Gesetze in der hier vorgestellten Liste:

1. Die Umstellung der Renten auf ein Punktesystem (wie übrigens auch in Deutschland, 1 Punkt ca. 30 Euro) bietet die tückische Möglichkeit der Heruntermanipulation.

2. Die höhere "Flexibilität für die Unternehmer" durch staatliche Eingriffe halte ich für eine reine Lüge. Hier wird Macron den ersten Generalstreik bekommen. Nicht durchsetzbar. Die Arbeitnehmer in Frankreich lassen sich durch den Staat nicht für dumm verkaufen. Leider galt dies n i c h t für Deutschland, als die durch Aussichtsratspöstchen gefügig gemachten Gewerkschaften -der SPD hörig- gegen die Hartzer Gesetze n i c h t den Generalstreik ausriefen, sondern stattdessen das Sozialsystem von der Schröder-Bande zerstören liessen.

Im letzteren Punkt zeigt sich Macron als ein Betonkopf des versagenden Neoliberalismus als Drückerwirtschaft. Statt den nationalökonomischen Ansatz von François Quesnay zu nehmen, der schon 1750 die Interdependenzen zwischen Löhnen und Kaufverhalten in einem Kreislauf entdeckt hatte. Wenn der Staat beginnt an den Löhne herumzufummeln, heisst das nur Verlust der wirtschaftlichen Dynamik.

Macron erwiest sich als Schmalspurdenker der falsifizierten Chicago-"old school" des Neoliberalismus von Milton Friedman, der die westlichen Block seit 2008 in eine Permanentkrise geführt hat.

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ekel-alfred 12.06.2017, 10:00
65. Generalstreik in Deutschland?

Zitat von adri_schwegler
Jetzt muss er auch noch Liefern , und eben das wird NICHT so Leicht gehen , denn die Franzosen sind da immer Fix mit Generalstreik s , wenn es um ihre angestammten Belange geht , die sind nicht so wie die Trägen / verschlafenen Deutschen die alles hinnehmen
Erst informieren, dann posten:

Wiki:
"In Deutschland sind Generalstreiks, anders als etwa in europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt. Daraus könnten sich Schadensersatzansprüche der Wirtschaft gegen aufrufende Gewerkschaften ergeben."

Deshalb ist der Deutsche so "verschlafen", es ist hier schlicht nicht durchführbar ohne Revolte.....

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ekel-alfred 12.06.2017, 10:03
66. Solidarität ???

Zitat von brüggebrecht
....... die Situation kann sich ändern - und dann ist man vielleicht auch in D froh, dass es in der EU Geldtöpfe gibt oder Soliadrität unter den Mitgliedsländern.
Solidarität der anderen mit Deuschland? An dieser Stell musste ich dann doch lauthals lachen....

Solidarität ist in der EU eine Einbahnstraße. Solange wir zahlen, ist alles gut. Beschwören Sie aber bitte nicht dem umgekehrten Fall herauf, das könnte eine bittere Erkenntnis werden.

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sonntag500 12.06.2017, 10:10
67. Geringe Wahlbeteiligung

Die meisten Wähler haben aufgegeben, weil sich sowieso nichts ändert. Sie fühlen sich von der Politik verarscht.
Mal sehen wie es in Deutschland im September wird, wenn ich z.B. lese, dass das Trinkwasser, wegen der hohen Nitratbelastung, teurer werden soll, statt die Verursacher ( die Landwirte) zur Kasse zu bitten. Dann Zweifel ich an unserem System. Hier im kleinen Deutschland werden die Schweine für das große Land China produziert, die Gülle bleibt hier und verseucht unser Trinkwasser. Das ganze nennt sich Globalisierung. Wir zahlen für die Gewinne der Landwirte. Oder die Verarsche der Automobilindustrie inclusive Dobrindt. Die etablierten Parteien ruhen sich aus in ihrem Lobbyismus. Hoffentlich gibt es bald auch hier frischen Wind.

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materialist 12.06.2017, 10:11
68. ganz klar

Emmanuel der Weltretter ist uns nun erschienen alles wird gut.

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touri 12.06.2017, 10:11
69.

Zitat von Schwallen
2. Die höhere "Flexibilität für die Unternehmer" durch staatliche Eingriffe halte ich für eine reine Lüge. Hier wird Macron den ersten Generalstreik bekommen. Nicht durchsetzbar. Die Arbeitnehmer in Frankreich lassen sich durch den Staat nicht für dumm verkaufen. Leider galt dies n i c h t für Deutschland, als die durch Aussichtsratspöstchen gefügig gemachten Gewerkschaften -der SPD hörig- gegen die Hartzer Gesetze n i c h t den Generalstreik ausriefen, sondern stattdessen das Sozialsystem von der Schröder-Bande zerstören liessen.
Einfache Frage:
Wenn unser Sozialsystem wirklich zerstört worden ist, warum wollen dann immernoch so ziemlich alle (Armuts)Migranten nach Deutschland? Wegen unserem schönen Wetter?

Aber das Sozialsystem wäre wirklich kollabiert, wenn es keine Einzahler mehr gegeben hätten. Gucken Sie sich doch mal sämtliche europäischen Länder um Deutschland an, die keine ähnlichen Reformen durchgeführt haben oder von Rohstoffen leben können. Schauen Sie insbesondere auf die Jugendarbeitslosigkeit.

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