Forum: Politik
Macron vor der Europawahl: Getrieben, gereizt, gefährlich
Philippe Wojazer / REUTERS

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss fürchten, dass die Rechtspopulisten bei der Europawahl stärkste Kraft werden. Das hat auch Folgen für seinen Blick auf Berlin und sein Verhältnis zur Bundeskanzlerin.

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mirage122 15.05.2019, 01:41
40. Ach, hätten wir doch auch Gelbwesten!

In Frankreich gehen die Menschen wenigstens auf die Straße und machen Herrn Maron das Leben schwer. Er muss einfach handeln. Unsere Dauer-Bundeskanzlerin verwaltet dieses Land ja noch nicht mal anständig. Ein über Jahrzehnte gutes Verhältnis beider Länder zueinander ist damit nach und nach

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susie.soho 15.05.2019, 02:36
41. Merkel macht ihren ersten wirklich grossen politischen Fehler!

Ihre Schirmherrschaft über die deutsche Autoindustrie und überhaupt die deutsche Wirtschaft verstellt ihr den Blick für die Reformen eines Macron und dessen leidenschaftlichen Kampf um Europa! Natürlich weiß Merkel, um was es geht und ist insgeheim auch mehrheitlich auf Seiten Macrons, aber sie hat die Kraft/den Mut nicht mehr, z.B. die Vorschläge Macrons und mit ihm anderer acht EU-Staatschefs, i.S. Klimaschutz ihre Kollgen offensiv zu unterstützen. In dieser Hinsicht kommt von ihr nur ein einziges Geschwurbel. Schade um diese große Politikerin, die innerlich bereits zurückgetreten zu sein scheint, aber für die deutsche Politik noch immer unentbehrlich ist. Es gibt keine/n Bessere/n!

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leserandreas 15.05.2019, 05:21
42. Jeder gefällt sich in Destruktion

Die Vielzahl der Beiträge hier und der Artikel selbst spiegeln etwas, das es nur gibt, wenn anderes nicht mehr weh tut: Aufbauschen von Problem und Ursachen immer bei anderen suchen.
Ein solch destruktives Meinungsspektrum lässt sich doch gar nicht mehr in einen Grundkonsens einer Regierungsarbeit nutzen, egal in welchem Land.
Das Fehlen von Krieg, das Fehlen von Reise und Arbeitseinschränkungen, das Fehlen von Rechtlosigkeit, das Fehlen großer wirtschaftlicher Not spürt man erst wieder, wenn man sich in Weltregionen beamt, wo nichts von dem fehlt.
Geht doch einfach mal als Demokraten nach Istanbul oder als Rentner nach Russland oder als junge Familien in die Ostukraine und schaut auf Euer Leben in der EU zurück!

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j.c78. 15.05.2019, 07:33
43. Macron würde immer überschätzt..

Er wurde von einem Bündnis gewählt, dass vor allem nur etwas nicht wollte. Um LePen zu verhindern Taten dich Liberale und Sozialisten, Grüne und Konservative sowie Sozialdemokraten zusammen. Aber sie unterstützen nicht seine liberale Politik. Sie wählten gegen LePen! Als Macron versuchte, die ankündigten Reformen umzusetzen, verschabschiedeten dich Sozialisten und Gewerkschaften aus dem Bündnis, als er ihnen entgegen kommen wollte, drohten die Konservativen. Schlussendlich sollte Europa die soziale Kriese und die krieselnden Bankenin Frankreich mit finanzieren. Dieses durchschaubare Manöver lehnten die Bürger in vielen Staaten ab. Aber Macron verliert nicht wegen Europa oder der Kanzlerin an Popularität. Es war der Kampf der Gelbwesten gegen die Co2-Steuer, die Macron erstmal richtig ins Schwanken brachte.

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raton_laveur 15.05.2019, 07:45
44. Merkels Erbe

Daß Merkel es versäumt hat, die EU zusammen mit Macron zu reformieren, ist ein Fehler mit unabsehbaren schweren Folgen für Deutschland. Daß Macron von Merkel zutiefst enttäuscht ist, ist nach seinen Reden in der Sorbonne und im Bundestag mehr als verständlich. Und die Kanzlerin hat nicht einmal widersprochen, als AKK die Aufgabe des Sitzes des EU-Parlaments in Straßburg verlangte. Man stellle sich nur vor, daß Frankreich demnächst die Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten als Deutschland sucht, was mit veränderten Mehrheiten nach einem Brexit durchaus erfolgversprechend erscheint. Das kann Deutschland endgültig in die Sachgasse und in die Isolation führen und das wird dann das sein, was von Merkels Kanzlerschaft übrig bleibt.

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qoderrat 15.05.2019, 08:26
45.

Zitat von artep
Wenn "der Ton rauher" wird, werden Beziehungen realistischer. Sanfte Töne zwischen Staaten helfen nicht. Eher sind sie verlogen. Beide, Frankreich und Deutschland müssen rechte Parteien fürchten, die sie eventuell im EU- Parlament in eine kleinere Fraktion drängen. Frankreich wahrscheinlich mehr als Deutschland, aber da sind ja auch noch Niederlande, Dänemark, Italien, Griechenland, Ungarn, u.v.a.m. .Und GB wollen wir auch nicht vergessen. Irgendwie sieht das ziemlich mau aus, sowohl für die Wirtschaftsliberalen in Frankreich, als auch für die Christkonservativen in Deutschland. Nachzudenken wäre da über eine Neuordnung der EU. Schwachsinn ist, zu unterstellen, dass Gegner der heutigen EU sofort mit der Streitaxt auf andere Staaten losgehen würden. Alle heutigen EU- Mitgliedsstaaten wünschen ein friedliches Zusammenleben in Europa.
Das sehe ich exakt genauso. Die EU ist aufgrund "geostrategischer Erweiterungen" so aufgebläht worden, das inzwischen die unterschiedlichsten Partikulärinteressen eine gemeinsame Weiterentwicklung praktisch unmöglich machen, da sich immer jemand über den Tisch gezogen fühlt. Oder dies faktisch nicht einmal nur ein Gefühl ist, sondern ein reales Problem darstellt. Ob man das jetzt unter Zuckerguss versteckt oder mit offenem Visier diskutiert, das ist Geschmackssache, ich persönlich kann mit dieser "Schweigediplomatie" nicht viel anfangen. Probleme sind noch nie dadurch gelöst worden, indem man sie versucht zu verschweigen oder zu ignorieren.

Wenn die EU mehr Richtung Gemeinschaft zusammenwachsen soll, muss dies in kleinen Gruppierung mit möglichst übereinstimmenden Interessen passieren. Glaubt man man kann dies erzwingen, werden die jeweils betroffenen Bevölkerungen mit der Wahl national ausgerichteter Parteien reagieren. Das ist genau das was wir aktuell beobachten, wie eine italienische Regierung oder ein Brexit entsteht. Junckers Politik der schleichenden Übertölpelung kann als auf ganzer Linie gescheitert angesehen werden, wenn diese so weiter betrieben wird, wird das genau der Sprengstoff sein, der die EU zersplittern lässt. Die Rechten und Populisten sind das Symptom, nicht die Ursache, das will nur niemand wahrhaben, da für diese Erkenntnis zugeben müsste, mit der Strategie die Bevölkerung für dumm verkaufen zu wollen gescheitert ist.

Die Politik, im besonderen auf der EU-Ebene, muss transparente Entscheidungsprozesse einführen, Lobbyismus zurückfahren, die Bevölkerungen für die kommenden Entwicklungen und Entscheidungen einbinden, überzeugen und begeistern. Hinterzimmerpolitik ist keine tragfähige Strategie mehr, und wird diese nicht aufgegeben, wird die EU damit beerdigt, denn niemand wird bereit sein Lasten zu tragen, von denen man nicht überzeugt ist, dass diese Anstrengung einen Sinn ergibt.

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Korken 15.05.2019, 08:31
46. Deutschland hintergeht die EU

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Deutschland die EU so still angreift. Nach der noch einigermaßen unter Kontrolle gehaltenen Finanzkrise (man bedenke, wer hierfür Auslöser war) die nicht mehr kontrollierte Flüchtlings-, bzw. illegale Immigrationspolitik und das Verweigern, pragmatische Lösungen und Weiterentwicklen der EU mit Frankreich zu verhindern.

Andere Länder versuchen, wenigstens, die EU Außengrenzen zu schützen. Der hierzu erschienen Artikel war kurz kommentierbar und wurde dann doch totgeschaltet: Schweizer Reporter filmten "illegale Abschiebungen" - dabei war es lediglich ein zurückweisen ander Außengrenze. Mein Kommentar war: Nun, da die Schweizer Reporter sich anscheinend so sehr bemühen, könnten Sie die Leute, die ihrer Ansicht nach nicht illegal Einreisende sind, in die Schweiz geleiten und dort unterbringen. Die Bevölkerung dort scheint ja dann nichts dagegen zu haben. Ich sehe das ganze genauso, wie es das kroatische Ministerium klargestellt hat: Die EU Außengrenze wurde geschützt. Nicht mehr und nicht weniger. Auch Bosnien ist ein sicheres Land! Gut zu wissen, dass die Außengrenze anscheinend nun überall besser geschützt wird, wenn man dem zitierten deutschen Migrationsforscher glauben kann.

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GoranBaranac 15.05.2019, 10:27
47. Mit Verlaub:

Die Beschreibung ist Nonsens. Macron ist von den Franzosen nicht wegen seiner "Europäischen Vision" gewählt worden sondern weil die konservative und sozialistische Konkurrenz abgewirtschaftet hatte und man mit seinem LREM eine unverbrauchte Alternative zum Front National hatte die auch denen wählbar schien die bei den Rechten Hemmungen gehabt hätten. Dass Marine LePen jetzt zulegt hat Macron sich selbst zuzuschreiben. In der alltäglichen Realpolitik merken die Franzosen seit dessen Wahl, dass er ein Neokonservativer ist der an den schlanken Staat glaubt und dem der Pöbel egal ist. Ansonsten gilt in Frankreich dasselbe wie überall in Europa: die EU soll nationalen Interessen dienen, also wählt man diejenigen die am glaubwürdigsten versprechen in Brüssel das meiste für das eigene Land rauszuholen. Diese Vorstellung man wähle aus irgendeinem paneuropäischen Solidaritätsgedanken heraus ist so typisch naiv-deutsch, dass es wehtut. Bei jedem Europäer den ich kenne spielt diese Vorstellung die aus den Kolumnen der hiesigen Presse hervortritt eine so untergeordnete Rolle, dass man lange suchen muss um "überzeugte Europäer" zu finden. Meine Tante auf dem Balkan brachte es mal auf die griffige Formel: bei nationalen Wahlen stimme sie für Parteien die versprechen Arbeitnehmerrechte zu stärken (Sozialdemokraten), bei Wahlen in denen Vertreter aus verschiedenen Ländern zu einem Parlament zusammengeführt werden für stramm-nationale Parteien.

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simonweber1 15.05.2019, 10:44
48. Das

Zitat von Zerrspiegel15
Seit Beginn der Europawahl bringt SPON die Begriffe durcheinander. Die Regierungschefs der EU bilden nicht den Europarat (da sind sogar Länder wie Russland mit dabei), sondern der Rat der Europäischen Union. Wenn die Begriffe so durcheinandergerührt werden - wie kann da seriös berichtet werden?
ist korrekt und leider seit langer Zeit zu beobachten, dass nicht konkret das beschrieben wird, was gemeint ist. Sprache sollte präzise sein. Der Europarat hat mit der EU nun wahrlich nichts zu tun. Wir haben auch keine Europawahl sondern eine EU Wahl. Ich würde mir wünschen, dass das mindestens von den Medien auch so korrekt formuliert wird. Europa ist wesentlich mehr als die EU. Europa wird es immer geben, bei der EU weiß man das nicht so genau.

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ernstrobert 15.05.2019, 12:18
49. Mobilisierung wurde pervertiert

Zitat von mirage122
In Frankreich gehen die Menschen wenigstens auf die Straße und machen Herrn Maron das Leben schwer. Er muss einfach handeln. Unsere Dauer-Bundeskanzlerin verwaltet dieses Land ja noch nicht mal anständig. Ein über Jahrzehnte gutes Verhältnis beider Länder zueinander ist damit nach und nach
Da liegt wohl ein Missverständnis vor. Ich war von November 18 bis Ende April 19 in Frankreich und habe die Entwicklung hautnah verfolgt:
Die 'gilets jaunes' gingen vom Land aus, als reaktion auf die massive Erhöhung der Dieselpreise. Auch die Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h spielte eine Rolle. Denn Frankreich ist noch mehr Flächenland als D und auf dem Land ist das Auto unersetzlich. Viele Pendler müssen täglich über 180 km fahren, um zur Arbeit zu kommen. Die direkte Form des gleichzeitigen Protests auf den Landstraßen (operation escargot) war sehr erfolgreich und lud natürlich viele Trittbrettfahrer ein. Franzosen lieben aufzubegehren. Nach 4 Wochen massiver Proteste sah sich Macron im Dez 18 gezwungen, etwas anzukündigen: Er hob den Mindestlohn / Monat um 100 euro an, von 1100 auf 1200. Damit machte er einige glücklich, aber traf ansonsten voll daneben, denn die wenigsten wollten mehr Sozialstaatsausgaben. Die meisten wollten weniger Belastungen, also weniger Steuern. Das wurde kaum erfüllt.
Und so wundert es nicht, dass die Proteste weitergehen.
Die 6 Milliarden, die Macrons Versprechungen kosten, will er nun natürlich gerne europäisch 'sozialisieren', also abwälzen auf die Länder, die ihre Ausgaben im Zaum halten und sparen.
Ich weiß nicht, was da irgendwie vorbildlich sein soll.
Es ist eher schädlich für Europa.
Ansätze direkter Demokratie, positive Mobilisierung und viel persönlicher Einsatz (z.T. bei Eiseskälte) wurden pervertiert und ins Gegenteil verkehrt, zum Nachteil der Iniatoren.

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