Forum: Politik
Macrons Reaktion auf die Gelbwesten: "Ich pfeife auf die nächste Wahl"
Philippe Wojazer / Reuters

Frankreichs Präsident Macron antwortet auf die Gelbwesten-Proteste und verspricht Steuersenkungen und mehr Bürgerbeteiligung. Neuanfang gibt es aber keinen, sagt der Staatschef. Ob das reicht?

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merlin 2 26.04.2019, 07:35
1. Viel mehr bewegt als andere, aber reicht das?

Ich denke, er hat (sich) bereits viel mehr bewegt als andere in zig Jahren zuvor. Aber bei den Gelbwesten sind, wie auch in anderen Bewegungen, Menschen dabei, deren einziger Lebensinhalt im Demonstrieren besteht, sodaß denen außer einer Revolution nichts gefällt. Sie benötigen den vollständigen Systemkollaps und daran arbeiten sie.
Es wird vermutlich nicht reichen, was Macron macht, außer die anderen Franzosen haben irgendwann die Nase voll von den ewigen Nörglern und gehen ebenfalls auf die Straße. Dann wäre vllt. mal wieder Ruhe.

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wasistdalos 26.04.2019, 08:27
2.

Zitat von merlin 2
Es wird vermutlich nicht reichen, was Macron macht, außer die anderen Franzosen haben irgendwann die Nase voll von den ewigen Nörglern und gehen ebenfalls auf die Straße. Dann wäre vllt. mal wieder Ruhe.
Die "anderen" Franzosen sind politikverdrossen und stecken den Kopf in den Sand. Das sieht man schon daran, daß der Präsident ein "20%-Präsident" ist. Einige Vorschläge von ihm, wie die Dezentralisierung, sollten eigentlich schon lange der Vergangenheit angehören. Selbst Bürgermeister verzagen über die Obrigkeit und meinen, sie können nichts ändern ... Dabei wären sie die ersten Ansprechpartner. Aber zunächst sind immer die "Altvorherigen", die früher die Macht hatten, für die Fehler verantwortlich (was auch stimmt). Die Vorschläge von Macron sind größtenteils sehr diffus (wie soll alles bezahlt werden?) Das Dach von Notre-Dame wird wieder aufgebaut, die Namen der Millionenspender werden in Stein gemeißelt, die Obdachlosen werden weiterhin kein Dach über dem Kopf haben.

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burgundy 26.04.2019, 08:33
3.

Mir ist nicht so ganz klar, was die Einkommensteuersenkung bringen soll. In Frankreich liegt sie erheblich niedriger als in Deutschland, im Gegensatz dazu sind die indirekten Steuern höher, die Lebenshaltungskosten damit bedeutsamer als in Deutschland. In etwa ein Mittelding zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Senkung der Einkommensteuer wird dem Normalbürger wenig bringen, den Reichen möglicherweise viel, den Armen gar nichts. Will der französische Staat eine ökonomisch zumindest ausgeglichene Bilanz haben, müssen die indirekten Steuern weiter steigen, muss sich die Lebenshaltung verteuern, wird die Armut der unteren und mittleren Schichten weiter zunehmen. Damit wird die Kaufkraft sinken, die immer noch der Motor der französischen Wirtschaft ist. Das mag gut für Dumping - Deutschland sein, das noch mehr billige deutsch - chinesische Waren in die französische Wirtschaft drücken könnte, aber soll eine derartige Entwicklungshilfe das Ziel einer vorausschauenden französischen Ökonomie sein? Müsste nicht doch ein europäisches Finanzministerium entstehen mit einer koordinierten europäischen Wirtschaftspolitik, die die regionalen Unterschiede so rasch wie möglich ausgleicht? Davon könnten alle europäischen Bürger profitieren, auch die französischen, wobei es derzeit so aussieht, als würden alle europäischen Bürger eher leiden werden. Aber das scheint so gewollt zu sein.

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breizh44 26.04.2019, 08:39
4. Richtig gemacht!

Macron hat zugehört und er handelt. Er hat nicht nur denen zugehört, die am lautesten krakeelen, sondern im Grand Débat (an dem die Gelbwesten sich stur weigerten, teilzunehmen) allen Schichten der Bevölkerung. Daß seine Handlungsdirektiven daher jetzt nicht die Radikalforderungen der Gelbwesten übernehmen ist nur logisch und konsequent, führt dort aber natürlich zu Unzufriedenheit. Sei’s drum. Das Schlimmste, was Frankreich hätte passieren können, wäre eine Aufgabe des eingeleiteten Reformkurses gewesen. Alle Indikatoren zeigen, daß dieser Früchte trägt. Alle Maßnahmen, die die unbestritten existierenden sozialen Problematiken adressieren sollen, mußten sich in die Linie dieses Reformkurses einfügen. Macron hat nicht unter der den Drohungen der Gelbwesten einen radikalen Kurswechsel der Politik, für die er gewählt wurde, vorgenommen. Genau dies habe ich von meinem Präsidenten erwartet.

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jjcamera 26.04.2019, 08:50
5. Einbrechen

Ein Einbrechen vor diesen Protesten wäre ein deutliches Zeichen der Schwäche. Wer will schon in einem schwach geführten Staat leben, der es Minderheiten ermöglicht, die politische Richtung zu bestimmen? Das Ende der Demokratie: Politik auf der Straße.

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breizh44 26.04.2019, 09:03
6. Anderer Franzose

Zitat von wasistdalos
Die "anderen" Franzosen sind politikverdrossen und stecken den Kopf in den Sand. Das sieht man schon daran, daß der Präsident ein "20%-Präsident" ist. Einige Vorschläge von ihm, wie die Dezentralisierung, sollten eigentlich schon lange der Vergangenheit angehören. Selbst Bürgermeister verzagen über die Obrigkeit und meinen, sie können nichts ändern ... Dabei wären sie die ersten Ansprechpartner. Aber zunächst sind immer die "Altvorherigen", die früher die Macht hatten, für die Fehler verantwortlich (was auch stimmt). Die Vorschläge von Macron sind größtenteils sehr diffus (wie soll alles bezahlt werden?) Das Dach von Notre-Dame wird wieder aufgebaut, die Namen der Millionenspender werden in Stein gemeißelt, die Obdachlosen werden weiterhin kein Dach über dem Kopf haben.
Ich, als „anderer Franzose“, bin alles andere als politikverdrossen, dafür habe ich die Schnauze gestrichen voll von den ewig unzufriedenen Gelbwesten, die nichts Konstruktives beizutragen haben. Die Dezentralisierung sollte längst der Vergangenheit angehören? Sagen Sie das bitte den HH. Hollande, Sarkozy, Chirac, Mitterand … Jetzt tut sich wenigstens endlich was und die verzagten Bürgermeister erhalten mehr Befugnisse (ein Beispiel: Mitspracherecht bei Schulschließungen). Nicht erst seit den Protesten werden unter Macron bereits redundante administrative Schichten reduziert.
Die Ziele, die Macron seiner Regierung gesetzt hat sind absolut nicht diffus. Die Fristen, konkrete Maßnahmen für deren Umsetzung und Finanzierung auszuarbeiten, sind sportlich. Keiner kann erwarten, daß diese Pläne bereits fertig in den Schubladen liegen. Spätestens im Herbst wissen wir mehr.

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wasistdalos 26.04.2019, 09:41
7.

Zitat von breizh44
IDie Dezentralisierung sollte längst der Vergangenheit angehören? Sagen Sie das bitte den HH. Hollande, Sarkozy, Chirac, Mitterand … Jetzt tut sich wenigstens endlich was und die verzagten Bürgermeister erhalten mehr Befugnisse (ein Beispiel: Mitspracherecht bei Schulschließungen).
Das habe ich ja gesagt, daß die Fehler in der Vergangenheit gemacht worden sind. Und wenn Sie es als Errungenschaft sehen, wenn die Bürgermeister in Zukunft Mitspracherecht bei Schulschließungen erhalten ... Das sagt mir eigentlich alles. Frankreich ist zusammen mit Irland das geburtenfreudigste Land der EU. Und da freut man sich über Mitsprachrecht bei Schulschließungen?? Man muß dagegen kämpfen.

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FrankreichDenFranzosen 26.04.2019, 09:54
8. er macht seinen Job ...

Der Herr Macron macht seinen Job und ich finde auch ganz gut. Er lässt sich nicht provozieren und die Gewalt des Staates ist angemessen zu der Gewalt der Gelbwesten. Setzt man konservative Denkweisen an ist er eher zu lasch.
Im Gegensatz zum Kern der radikalen Gelbwesten versucht er Kompromisse zu finden die in der globalisierten Welt des Jahres 2019 auch funktionieren können. Fast wirkte er ein wenig eingeschüchtert und zu links mit den schon durchgeführten Geständnissen.
Mit dem Kern der Gelbwesten können Sie nicht mehr sprechen oder verhandeln ... diese Menschen haben mit den (meist linken) Versprechungen und Fehlleistungen der letzten 40 Jahre abgeschlossen. Daher besteht für Macron nun die Möglichkeit die Gelbwesten per Salamitaktiv Scheibe für Scheibe zu verkleinern.
Das macht er gut, aber ist es eigentlich nicht schon zu spät und der Rechtsruck wird auch Frankreich erreichen ? Das letzte mal hat es für LePen knapp nicht gereicht ... war das jetzt gut oder nicht so gut für Frankreich ?

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bammy 26.04.2019, 09:54
9.

Zitat von wasistdalos
Die "anderen" Franzosen sind politikverdrossen und stecken den Kopf in den Sand. Das sieht man schon daran, daß der Präsident ein "20%-Präsident" ist. Einige Vorschläge von ihm, wie die Dezentralisierung, sollten eigentlich schon lange der Vergangenheit angehören. Selbst Bürgermeister verzagen über die Obrigkeit und meinen, sie können nichts ändern ... Dabei wären sie die ersten Ansprechpartner. Aber zunächst sind immer die "Altvorherigen", die früher die Macht hatten, für die Fehler verantwortlich (was auch stimmt). Die Vorschläge von Macron sind größtenteils sehr diffus (wie soll alles bezahlt werden?) Das Dach von Notre-Dame wird wieder aufgebaut, die Namen der Millionenspender werden in Stein gemeißelt, die Obdachlosen werden weiterhin kein Dach über dem Kopf haben.
Uns und auch den Franzosen geht es zulange zu gut. Daher kommt die Politikverdrossenheit. Man erwartet, das ein Regierungschef mit einem Fingerschnippen Gesetze ändert. Was in einer Demokratie aber je nach Mehrheitsverhältnissen machbar ist. Die Positiven Dinge werden als Selbstverständlichkeit angesehen, während man sich stetig über Fehler aufregt, die meist Jahre später erst zum Vorschein kommen. Vielleicht sollte man auch respektieren, das schon das Halten unserer Lebensqualität mitunter eine Herkules-Aufgabe für die Politik ist. Weil eben Entscheidungen in der Komplexität der Themen abgewogen sein müssen. Da kann man nicht eben aus dem Bauch und weil es gerade En Vogue ist, Entscheidungen treffen und umsetzen.
Das machen Erdogan und Co. So sieht aber auch die Inflationsrate in diesen Ländern aus. Wir können uns bei aller Politikverdrossenheit, Unterhaltungselektronik aus Fernost und Fernreisen unternehmen. Wer heute einen Kurztrip nach England macht und Geld tauscht, freut sich natürlich über den Brexit-Volksentscheid. Der normale britische Bürger wird das sicher nicht toll finden, das für ihn alles teurer wird.

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