Forum: Politik
Macrons Reaktion auf die Gelbwesten: "Ich pfeife auf die nächste Wahl"
Philippe Wojazer / Reuters

Frankreichs Präsident Macron antwortet auf die Gelbwesten-Proteste und verspricht Steuersenkungen und mehr Bürgerbeteiligung. Neuanfang gibt es aber keinen, sagt der Staatschef. Ob das reicht?

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Beat Adler 26.04.2019, 12:46
20. Macron fuehrte in Frankreich die Transparenz der staatlichen Zahlen ei

Zitat von wasistdalos
Hallo, wo sind die Zahlen her? Rentensumme : Rentenempfänger reicht wohl nicht aus, weil die vielen Staatsbediensteten (Beispiel SNCF) sicher mehr Rente erhalten als ein normaler Arbeiter. Interessant wäre eine Auflistung: xxx Personen erhalten bis 500 Euro monatliche Rente, xxx Personen erhalten zwischen 500-999 Euro etc. Das würde aussagekräftäge Zahlen geben. Gibt es hierfür eine Quelle? Bei der deutschen Rente werden die Pensionen ja auch nicht mitgerechnet.
Macron fuehrte in Frankreich die Transparenz der staatlichen Zahlen ein. Auch der Vergleich mit den anderen EU Staaten den Staaten der OECD. Es ist Alles auf staatlichen franzoesischen Webseiten zu finden. Offiziell, nicht gefuehlt und als fake news bei Facebook verbreitet;-)

Macrons erste beiden Jahre lassen sich sehen: Starke Steigerung der direkten Auslandsinvestitionen, Schaffung von 500'000 zusaetzlichen Arbeitsplaetzen. Beides wird auf den sogennten "Macron-Effekt" zurueckgefuehrt.

Frankreich ist weltweit die Nr 1 im Tourismus und erlebte 2018 ein neues Rekordjahr. Mit dem Tourismus ist die Luxusgueterindustrie direkt verbandelt, auch dort ist Frankreich die Nr 1 weltweit, dazu die Hotellerie, die Gastonomie, in diesen beiden Branchen sind 150'000 Stellen offen, die NICHT besetzt werden koennen, auch die Nahrungsmittelindustrie und die Landwirtschaft, hier ist Frankreich qualitativ die Nr 1, sind teilweise mit dem Tourismus verbunden. Das Gesamtpacket ist der wichtigste Arbeitgeber Frankreichs. Diese Branche ist fuer Frankreich das, was die Autoindustrie fuer Deutschland ist. Dank Macron entwickelt sich die Branche praechtig!

Nicht vergessen, dass in den Bereichen Luft -und Raumfahrt, Schiffs -und U-Bootbau, Ruestung allgemein, Eisenbahn und Fahrzeuge Frankreich mit zur Weltspitze gehoert. Dank Macron ist Frankreich die startup Nation der EU geworden.

Das hindert keine Gelbweste daran, den Ruecktritt von Macron zu fordern. Macron ist fuer sie ein ganz schlimmer Finger, denn er fordert mehr zu arbeiten, mehr Eigenverantwortung zu uebernehmen! Das geht nun gar nicht ;-) Nicht in Frankreich wo jede kleine Gruppe ein paar Zehntausend Wutbuerger, inklusive Black Block, auf die Strasse bekommt, um saemtliche Autobahen zu blockieren, bis die Supermaerkte leer sind und die Tankstellen keinen Sprit mehr haben, oder Aehnliches. Das Abschiednehmen vom Mama-Papa-Pamper-Umverteilungstaat faellt schwer;-)
mfG Beat

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Beat Adler 26.04.2019, 12:59
21.

Zitat von seine-et-marnais
Der Erfolg für 5 Monate harscher Proteste ist mager. Eigentlich gibt es nur einen, der Staat kümmert sich stärker um das Problem alleinstehender Mütter, und da war es höchste Zeit eine Lösung in dem Problem zu suchen dass immer mehr 'monoparentale' Haushalte in die Elendszone geraten weil der ehemalige Partner sich um die Unterhaltszahlungen, aus diversen Gründen, drückt. Ansonsten eine Rücknahme der Desindexierung der Renten, es gibt einen Vorschlag für ein Referendum, das aber nicht den Forderungen der Gelbwesten entspricht, es gibt einen Ansatz zur Dezentralisation der eh überfällig war, er will ein wenig Proporz in die Wahlen bringen (20%), er will den Islamismus bekämpfen, er will die Einkommenssteuer senken, er will alles das, und selbst die monatelange Vorbereitung hat nicht genügt um da Konkretes zu sagen. Wer zB wissen will wie die Einkommenssteuersenkung aussieht wird urplötzlich auf die Arbeit und Funktionsweise der Regierung verwiesen, obwohl ansonsten Macron allein Entscheidungen trifft. Seltsamerweise steht der Betrag fest, 5 Mrd, aber nicht wer davon profitiert, und das Misstrauen sitzt tief. Wie tief das werden wir in den nächsten Tagen sehen bei den Demonstrationen, und das 'Referendum' für oder gegen Macron zu dem die Eurowahlen hochstilisiert werden, werden zeigen wieviel Vertrauen die Bevölkerung noch hat. Bei 23/24% kann man da selbst beim besten Willen nicht von einer breiten Zustimmung reden. Was mich aber wundert, ein Punkt fällt bei diesem Artikel völlig unter den Tisch. Das deutsch-französische Verhältnis. Bei den wenigen Fragestellern (neben wenigen bekannten französischen Fernsehjournalisten) war die Korrespondentin der FAZ. Sicherlich kein Zufall. Seit gestern abend 20h15 schiesst Macron europolitisch auf Merkel, die CDU und die deutsche Politik, und er hat nun eine Konfliktpartnerschaft von Trump, über Merkel bis zu Salvini und Orban. Viel Feind viel Ehr.
"er will alles das, und selbst die monatelange Vorbereitung hat nicht genügt um da Konkretes zu sagen"

Konkretes vom Praesidenten, an den Parlamenten und der Justiz vorbei? Gibt es nur in Diktaturen und Autokratien, Putin und Erdogan lassen gruessen.

"Bei 23/24% kann man da selbst beim besten Willen nicht von einer breiten Zustimmung reden."

Mit diesen Anteil hat der Macron mehr Franzosen hinter sich, wie Trump erwachsene US Buerger, die May ihre Briten, und vorallem die Merkel ihre Deutschen!
mfG Beat

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Fragen&Neugier 26.04.2019, 13:36
22.

Zitat von burgundy
Mir ist nicht so ganz klar, was die Einkommensteuersenkung bringen soll. In Frankreich liegt sie erheblich niedriger als in Deutschland, im Gegensatz dazu sind die indirekten Steuern höher, die Lebenshaltungskosten damit bedeutsamer als in Deutschland. In etwa ein Mittelding zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Senkung der Einkommensteuer wird dem Normalbürger wenig bringen, den Reichen möglicherweise viel, den Armen gar nichts. Will der französische Staat eine ökonomisch zumindest ausgeglichene Bilanz haben, müssen die indirekten Steuern weiter steigen, muss sich die Lebenshaltung verteuern, wird die Armut der unteren und mittleren Schichten weiter zunehmen. Damit wird die Kaufkraft sinken, die immer noch der Motor der französischen Wirtschaft ist. Das mag gut für Dumping - Deutschland sein, das noch mehr billige deutsch - chinesische Waren in die französische Wirtschaft drücken könnte, aber soll eine derartige Entwicklungshilfe das Ziel einer vorausschauenden französischen Ökonomie sein? Müsste nicht doch ein europäisches Finanzministerium entstehen mit einer koordinierten europäischen Wirtschaftspolitik, die die regionalen Unterschiede so rasch wie möglich ausgleicht? Davon könnten alle europäischen Bürger profitieren, auch die französischen, wobei es derzeit so aussieht, als würden alle europäischen Bürger eher leiden werden. Aber das scheint so gewollt zu sein.
Eine Frage: Richtig ist, dass die indirekten Steuern in Frankreich viel höher sind als in Deutschland. Aber wie kommen Sie darauf, dass Frankreich ein "Mittelding" sei zwischen der Schweiz und Deutschland?
Das hiesse ja, dass die indirekten Steuern in der Schweiz noch höher wären als in Frankreich.
Tatsächlich waren die indirekten Steuern in der Schweiz immer sehr tief und sind es noch, auch wenn sie z.T. an die EU angepasst werden mussten. Von der Warenumsatzsteuer von 3,8% und 4,7% auf Dienstleistungen ausgedehnt werden mussten und nun eine Mehrwertsteuer von 7% gilt.

Das Schweizer Steuersystem ist bei den individuellen Steuern progressiv und stark auf die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausgerichtet, auch wenn die Spitzensteuersätze niemals an die deutschen und französischen heranreichen.

Dafür werden auf Dinge Steuern erhoben, die in jedem anderen Land Europas undenkbar wären, z.B. die Besteuerung des Eigenmietwertes von Eigenheimbesitzern, Vermögenssteuern, Kapitaleinkommensbesteuerung wie Arbeitseinkommen. Keine Lohnobergrenze bei den Sozialabgaben.

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wasistdalos 26.04.2019, 14:46
23.

Zitat von Beat Adler
Es ist Alles auf staatlichen franzoesischen Webseiten zu finden. ... ... die Gastonomie, in diesen beiden Branchen sind 150'000 Stellen offen, die NICHT besetzt werden koennen
Vielen Dank für die Lobhudelei.
Es würde mir reichen, wenn ich die erwähnten Seiten finde.
Zur Gastronomie: Es fehlen wirklich Hilfskräfte, aber ....
wenn Arbeitssuchende Arbeitslosengeld beantragen, erhalten sie mehr als im Gastronomiegewerbe, meistens bei einem Halb-Tages-Job und Arbeit nur bei Bedarf.

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Beat Adler 26.04.2019, 15:20
24.

Zitat von Fragen&Neugier
Eine Frage: Richtig ist, dass die indirekten Steuern in Frankreich viel höher sind als in Deutschland. Aber wie kommen Sie darauf, dass Frankreich ein "Mittelding" sei zwischen der Schweiz und Deutschland? Das hiesse ja, dass die indirekten Steuern in der Schweiz noch höher wären als in Frankreich. Tatsächlich waren die indirekten Steuern in der Schweiz immer sehr tief und sind es noch, auch wenn sie z.T. an die EU angepasst werden mussten. Von der Warenumsatzsteuer von 3,8% und 4,7% auf Dienstleistungen ausgedehnt werden mussten und nun eine Mehrwertsteuer von 7% gilt. Das Schweizer Steuersystem ist bei den individuellen Steuern progressiv und stark auf die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausgerichtet, auch wenn die Spitzensteuersätze niemals an die deutschen und französischen heranreichen. Dafür werden auf Dinge Steuern erhoben, die in jedem anderen Land Europas undenkbar wären, z.B. die Besteuerung des Eigenmietwertes von Eigenheimbesitzern, Vermögenssteuern, Kapitaleinkommensbesteuerung wie Arbeitseinkommen. Keine Lohnobergrenze bei den Sozialabgaben.
Die Steuerhoheit fuer Einkommens und Gewinn -und Gewerbesteuern ist in der Schweiz beim Kanton, 26 verschiedene Steuern, dazu noch in jeder Gemeinde die Gemeindesteuer und eine Bundessteuer.

Wer das Steuersystem der Schweiz aufdroeseln will, muss jeden Kanton einzeln beurteilen.

Kein anderes Land auf Erden nimmt seinen Buergern soviele Abgaben, Steuern und Gebuehren ab wie Frankreich. Kein anderes Land auf Erden gibt soviel davon an seine Buerger weiter. Das Ganze ist ein super Mama-Papa-Pamper-Umverteilungsstaat. Er ist nicht zukuftsfaehig, weil die Geburtenrate sinkt und das Durchschnitts-Lebensalter gleichzeitig steigt.

Wenn irgendwo Reformen noetig sind, dann in Frankreich. Wie sagte doch Macron im Wahlkampf? "Frankreich ist nicht reformierbar, ich tue es trotzdem."
mfG Beat

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wasistdalos 26.04.2019, 16:11
25.

Zitat von Beat Adler
Wenn irgendwo Reformen noetig sind, dann in Frankreich. Wie sagte doch Macron im Wahlkampf? "Frankreich ist nicht reformierbar, ich tue es trotzdem." mfG Beat
Sagte schon Charles de Gaulle:
Wie soll ich ein Land regieren, in dem es mehr Käsesorten als Tage im Jahr gibt?

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seine-et-marnais 26.04.2019, 16:58
26. Kurzzeitgedächtnis

Zitat von Beat Adler
Konkretes vom Praesidenten, an den Parlamenten und der Justiz vorbei? Gibt es nur in Diktaturen und Autokratien, Putin und Erdogan lassen gruessen.
Schon die Affäre Benalla vergessen. Die ist immer noch vor der Justiz am Laufen, und die Affäre wollte Macron abwürgen, an Parlament und Justiz vorbei. Das Parlament mit seiner absoluten Mehrheit von LRem hat da mitgespielt, der Senat aber nicht, und die 'Akte Benalla' plus die weiterer Elyséemitarbeiter wurde an die Justiz weitergereicht. Und der Satz Macrons 'qu'il viennent me chercher' (sollen sie doch versuchen mich zur Verantwortung zu ziehen) wörtlich 'sollen sie mich doch holen", in der er alles auf seine Kappe nahm um Benalla zu entlasten und die Justiz zu stoppen ist wohl einer der Gründe für die Gelbwestenproteste. Im Gegensatz zu Benalla kann Macron rechtlich nicht für Taten aus seiner Präsidentenzeit herangezogen werden.
Also zur Gedächtnisauffrischung die 'Marseillaise' der GJ mit dem Chanson 'Benalla'.
https://www.youtube.com/watch?v=ZSPqZVcBvCI
Und auch in der Pressekonferenz gestern zielte eine der wenigen Fragen auf die Affäre Benalla.
Leider haben Sie die ganze Krise in Frankreich nicht verstanden. Sie ist das Ergebnis des Versuchs Macrons an Parlament, an den Gewerkschaften, an den nichtstaatlichen Organisationen vorbei direkt zu regieren. Frankreich kriselt weil eben Macron glaubte allein gegenüber den Bürgern regieren zu können, dass er die 'lästigen intermediairen Corps' ausschalten wollte, mit dem Ergebnis dass er allein die Grosse Debatte führte. Wo waren die Minister, wo waren seine Parlamentarier? In Frankreich läuft zur Zeit ein einmaliger Wettbewerb ab, gelingt es Macron die GJ und die Unzufriedenen auflaufen zu lassen und die Demonstrationen hören mangels Masse auf, oder wird seine Macht abdemonstriert, abgenutzt, wird er als 'Papiertiger' enden.
Frankreich ist viel wackeliger auf den Beinen als Sie glauben. Die nächsten Etappen sind der 1. Mai und die Wahl zum Europaparlament. Und man sollte nicht vergessen, Macron hat keine wichtigen Verbündeten in Europa, gestern hat er die dt-frz Partnerschaft in die Luft gejagt, er kann sich höchstens mit einigen Liberalen um Verhofstadt verbünden und hoffen im EU-Parlament das Zünglein an der Waage zu spielen. Ansonsten ist auch der Traum vom Europaheilbringer Macron ausgeträumt.

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sogehtsind 27.04.2019, 20:53
27.

Die fortgesetzten Demonstrationen schützen immerhin die Bevölkerung vor Steuererhöhungen. Insbesondere vor denen auf Benzin und Heizenergie, die grün motiviert sind.

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