Forum: Politik
Macrons Wahlerfolg im Parlament: Das Jammern der Abservierten
REUTERS

Der Erfolg von Emmanuel Macrons Partei LRM bei den französischen Parlamentswahlen wird reihenweise etablierte Politiker arbeitslos machen. Ihre Sorgen um die Demokratie wirken aufgesetzt. Zu bedauern sind sie kaum.

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pepe-b 12.06.2017, 20:10
20. @hedele

Was ist daran so schlimm? Bzw andersrum gesagt: genau die von Ihnen genannten Dinge waren bisher die Gründe für Frankreichs Schwäche. Eine BetriebsVEREINBARUNG ist - wie der Name schon sagt - eine freiwillige und zweiseitige Angelegenheit zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat (=ArbeitNEHMERvertretung). Wenn die zwei sich also einig werden, finde ich das völlig legitim. Zweitens: schauen Sie sich bitte das deutsche Kündigungsrecht an - eine Angabe von Gründen ist in aller Regel komplett entbehrlich. Der Arbeitgeber kann jederzeit den gegenseitigen Vertrag unter Fristeinhaltung beenden, genau wie Sie als Arbeitnehmer kündigen können oder wie man einen Handyvertrag kündigt. Das bedeutet, dass die Kündigungshürden selbst NACH diesen Reformen noch immer deutlich höher sein werden als bei uns. Völlig in Ordnung. Es braucht nicht für jeden Pups den Staat (Arbeitsgericht). Genau daran krankt Frankreich ja.

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gammoncrack 12.06.2017, 20:10
21. Das ist wirklich ganz schrecklich.

Zitat von hedele
Viele Wähler haben in der Woge der Begeisterung wohl nicht so genau hingesehen: Macrons Arbeitsmarktreform sieht vor, dass - in der Krise oder evtl. auch sonst - praktisch jede Betriebsvereinbarung den Tarifvertrag aushebeln kann - also nicht wwniger als das Ende des Branchentarifvertrags. Außerdem ist geplant, dass die Arbeitgeber neue, frei erfundene Kündigungsgründe in den Arbeitsvertrag aufnehmen können, z.B. Nichterreichen bestimmter Normen oder Leistungsziele - ein perfektes Kündigungsrecht à la carte. Die Arbeitnehmer können allein eine Abfindung aushandeln - das Privileg der Arbeitsgerichte entfällt. Damit ist Expressung und Bestechung der verängstigten Arbeitnehmerschaft Tür und Tor geöffnet, zusammen mit Leih- und Zeitarbeit ein hochgiftiges Gemisch, das am Ende leider wieder Mme Le Pen nützen wird. Die Sozialisten haben ja dummerweise alle voreilig abgeschrieben.
Jetzt geht dort die Ausbeutung der Arbeitnehmer erst richtig los.

Komischerweise ist es aber so, dass, geht es den Arbeitgebern gut, es den Arbeitnehmern meistens auch gut geht. Nicht immer, muss man an dieser Stelle auch deutlich sagen, aber ganz sicher meistens.

Witzig fand ich heute die Nachrichten mit den Interviews von SPD und Grünen und dem HInweis auf eine Twitter-Botschaft von Frau Merkel.

Schulz und Merkel sehen das positiv ohne Einschränkungen, Özdemir sieht das für Deutschland auch so, allerdings geht das nur, wenn die Grünen mitregieren. Na dann mal auf in den Kampf.

Die Linken wurden überhaupt nicht erwähnt. Warum wohl nicht? Und die AfD leckt noch die Wunden wegen le Pen.

Also, in Frankreich läuft alles gut und richtig - wie in Deutschland auch.

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tchantchès 12.06.2017, 20:13
22. Abwarten...

Jemand mit einem ausgeprägten Hang zum Neoliberalismus muss das natürlich alles erst einmal vorkommen wie Weihnachten, Ostern und Geburtstag an einem Tag. Warten wir einfach mal ab, was passiert, wenn unser jugendlicher Tausendsassa anfängt, das französische Arbeitsrecht zu demontieren. Kleiner Tipp: die Gewerkschaften haben bis hierher nur stillgehalten, um Le Pen zu verhindern. Spätestens nach den Sommerferien werden wir uns in Frankreich wieder einmal vor Generalstreiks nicht mehr retten können. Und danach wird sich einiges relativiert haben. Nach der nächsten Wahl wird er dann viel Zeit für seine sieben kleinen Stiefenkelkinder haben.

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hohnspiegel 12.06.2017, 20:25
23. Adieu ihr Arrivierten

Politik ist mittlerweile wieder in der Hand von Familiendynastien, schaut doch mal wo die Söhne , Neffen und Nichten von Politikern in den Parlamenten sitzen , nicht nur in Frankreich .
Es hatte sich ein neuer politischer Adel etabliert , einmal gewählt auf ewig im Parlament bis zur Pensionierung oder einem üppigen Lobbyistenvertarg in der Wirtschaft, das ist in Deutschland nicht anders als In Frankreich.
Jetzt hat es die französichen Altabgeordneten erwischt, nachdem sie jahrzehntelang versucht haben am Status quo zu halten sind sie rauss,
Bravo, ich wünsche Marcron viel Glück und Erfolg und hoffe dass sich die bleierne Schwere der GROKO in Deutschland auch einmal in Luft auflöst.

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Schweineschnitzel0815 12.06.2017, 20:28
24.

Das System der Parlamentswahl finde ich persönlich nicht gut. Da ist unser System mit 1+2 Stimme besser. Herr Macron hat außer zwei festen Handschlägen nichts geleistet bisher. Das erwachen der Franzosen wird bald kommen.... 40 Std. Woche..... etc.... Der deutliche Sieg Macrons ist dem Medialen Mainstream zu verdanken.

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gunpot 12.06.2017, 20:30
25. Ich hätte vor 4 Monaten auch nicht

geglaubt, dass Macron es schaffen würde. Sicherlich ein sehr begabter und bisher glaubwürdiger Politiker. Er hätte es sicherlich aber nicht so weit gebracht, wenn Fillon sich bei der Scheinbeschäftigung seiner Frau sowie seiner beiden Kinder so unglaubwürdig, obstinat und tollpatschig angestellt hätte. Dann kam noch ein 50.000 Euro Kredit hinzu, den er als Abgeordneter hätte angeben müssen. Seine Helfer sprachen von einem "oublie". Na das kann ja vorkommen, wenn diese oublies sich nicht so stark gehäuft hätten. Dann kam noch das Geschenk von zwei Anzügen in Höhe von 13.000 Euro. An sich nicht so schlimm, wenn der Spender nicht so einschlägig als illegaler Waffenhändler in Afrika von sich Reden gemacht hätte. Tja, der arme Fillon, er gab die Anzüge zurück, aber keinen Cent von den Erlösen aus der Scheinbeschäftigung von Frau und Kindern. Ach ja, da waren ja noch Einkünfte von Frau Fillon in Höhe von 255.000 Euro bezahlt von einem Freund der Familie für eine nicht recht nachvollziebare Tätigkeit. Fillon stand in der Gunst der Wähler für den ersten Wahlgang Kopf an Kopf mit Marine Le Pen. Wären die o..g. Skandale nicht aufgedeckt worden, wäre er heute Präsident. So hat nun aber schließlich der Tüchtige über den sich keiner Schuld bewussten Apparatschik Fillon gesiegt. Let us see how Merkel will work with Macron, der jetzt endlich die Renteneintrittsalter heraufsetzen wird, der 35-Stundenwoche zu Leibe rückt und wohl endlich eine Probezeit bei Neueinstellungen durchsetzen wird. Mal sehen wie die Gewerkschaften reagieren werden.

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arnonochnym 12.06.2017, 20:36
26. Zu schön um war zu sein?

Ich bin eher auf die Zeit nach Macron gespannt, wenn er möglicherweise scheitert oder reformen der Art Agenda 2010 durchführt.

Unabhängig davon würde ich mir auch eine "En Marche" Bewegung für Deutschland wünschen, die mal so eben das komplette, politische "establishment" hinweg fegt und es endlich mal eine wirklich wählbare alternative Partei darstellt. Sozial, liberal und konservativ. Meiner Meinung nach ist das kein Widerspruch - wenn mit etwas Menschenverstand an die Sache rangeht und veruscht sich die Rosinen aus diesen Ansätzen heraus zu picken.

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thomas.slowhand 12.06.2017, 20:39
27. Ende der Poltikkarriere - aber SICHER alimentiert

Dass jetzt etliche der "altgedienten" Politiker in Frankreich ihren Hut nehmen müssen ist sicherlich zwar erfreulich, aber letztendlich doch nur Makulatur. Die Damen und Herren haben in ihrer Amtszeit sicherlich - genau wie unsere Politiker - rechtlich & reichlich dafür gesorgt, dass sie nicht nur mit einem profanen "goldenen Händedruck" auf das politische Abstellgleis geschoben werden. Und dann - genau wie Dutzende unserer abgebrannten Politikelemente (siehe Gerhard Schröder) - bei einem freundlich gesinnten Unternehmen als " Politischer Chefstratege" (oder mit einer ähnlichen Jobdescription) hochbesoldet unterkommen.

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walter_e._kurtz 12.06.2017, 20:45
28. verlust des parlamentssitzes ungleich arbeitslosigkeit

Die im Teaser aufgestellte Behauptung finde ich etwas, nunja, mutig;
das franz. Verwaltungssystem sieht Mehrfachmandate vor.
So kann zB der Gemeinderat von xy sur mer noch gewählter Vertreter seines Departements sein und obendrein im nationalen Parlament sitzen. Und wird für jedes einzelne Mandat entschädigt.
Also mutmaßlich die wenigsten, die ihren Sitz im Parlament verlieren, müssen nun darben :-)
ME einer der grundlegenden Fehler in der franz. Verfassung, ist dergestalt dem politischen Filz vertikal von ganz unten nach ganz oben Tür und Tor geöffnet.
Aber Macron wünsche ich definitiv viel Glück. Nach einer Menge Stillstand in jüngerer Vergangenheit kann F etwas "Restauration" gebrauchen.
Hoffen wir, daß er nicht das neoliberale U-Boot von G&S ist, für das ihn viele halten.

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epiktet2000 12.06.2017, 20:46
29. Und was ist zu folgern?

Zitat von getraenketholi
Wie tief muss die Politikverdrossenheit bei den französischen Wählern oder Nicht-Wählern sitzen , dass Sie erstens einen Paradiesvogel als Präsidenten wählen und dann mit nur 40% an den 1.Parlamentswahlen teilnehmen. Dass das Ganze dann noch als ein tolles Event für Demokratie generiert wird ist sehr makaber bei dieser Teilnahme.
Wie werden die 80 Prozent reagieren, die ihn nicht gewählt haben, wenn sie erst mal in ihrem Alltag merken, dass sie nicht mehr, sondern weniger Geld in ihren Taschen haben? Wie werden sie reagieren, wenn sie erstmal gekündigt und dann auf Artz quartre gesetzt werden? Na ja, inzwischen hat man ja in Frankreich Erfahrungen gemacht, wie man Demonstrationen aus Sicherheitsgründen verbieten kann. Der neue Präsident hat ja sehr viel Fantasie.

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