Forum: Politik
Mängel in Rumäniens Justizsystem: Brüssel droht Bukarest erneut mit Entzug der Stimmr
AFP

Letzte Warnung für Rumänien: Falls die Regierung in Bukarest das geplante Gesetz zur Lockerung des Korruptionsstrafrechts durchsetzt, will die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren einleiten.

Seite 1 von 2
jonath2010 13.05.2019, 09:30
1. Unter besonderer Beobachtung

"Rumänien steht seit dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung, weil damals noch nicht alle EU-Standards für Rechtsstaatlichkeit erreicht waren." Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Man nimmt einen Staat in die Gemeinschaft der EU auf, obwohl die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Es ist, als nehme man einen Fußkranken auf eine lange Bergwanderung mit. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Den gleichen Fehler hat man bei Griechenland gemacht, das seine EU-Aufnahme durch frisierte Haushaltsbilanzen erschlichen hat. Die EU-Verantwortlichen haben damals wider besseres Wissen beide Augen zugedrückt. Hauptsache die Gemeinschaft wächst und gedeiht. Aber welche finanziellen Verrenkungen später notwendig waren, um Griechenland zu retten, wissen wir alle.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
josho 13.05.2019, 09:37
2. Für den Fall, dass die rechtsstaatlichen Bedenken .....

nicht ausgeräumt werden, droht Rumänien infolge des Rechtsstaatsverfahrens ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge, d.h. möglicher Entzug der Stimmrechte. Na und? In Ungarn und Polen so heißt es im Beitrag weiter, laufen solche Verfahren bereits, haben bisher aber kaum Wirkung gezeigt. Abgesehen, dass hier auch wieder mal Einstimmigkeit herrschen muss, was wären denn die Auswirkungen, wenn man nicht mitstimmen darf? Finanzielle Konsequenzen - das Einzige, was halbwegs wirken könnte - hat es keine. Der zahnlose Löwe EU brüllt wieder einmal ohne beißen zu können....

Beitrag melden Antworten / Zitieren
neurobi 13.05.2019, 10:07
3.

Das nächste ehemalige Ostblockland auf Abwegen. Diesmal keines mit Rechtspopulistischer Regierung sondern mit Sozialliberaler.
Schütz aber offenbar auch nicht davor Basics einer funktionierenden Demokratie auszuhebeln.

Die EU hat vor der Aufnahme der osteropäischen Länder verpasst die Voraussetzung dafür zu schaffen, derartiges abdrifften wie in Ungarn, Polen oder jetzt Rumänien wirkungsvoll zu sanktionieren. Jetzt schützen die sich gegenseitig davor und der Rest schaut hilflos zu.
Man hat nichts in der Hand, da helfen auch keine großen Worte.

Langsam wird es Zeit über ein Reset nachzudenken: Man muss diesen Staaten die Pistole auf die Brust halten. Entweder sie beknnen sich wieder zu den Werten einer Demokratie, wie die Bekämpfung von Korruption, Unabhängigkeit von Justiz und Pressefreiheit, oder man löst den alten Vereinauf und Gründet den Laden neu.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
s.l.bln 13.05.2019, 10:25
4. Zwei Paar Schuhe

Zitat von jonath2010
"Rumänien steht seit dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung, weil damals noch nicht alle EU-Standards für Rechtsstaatlichkeit erreicht waren." Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Man nimmt einen Staat in die Gemeinschaft der EU auf, obwohl die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Es ist, als nehme man einen Fußkranken auf eine lange Bergwanderung mit. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Den gleichen Fehler hat man bei Griechenland gemacht, das seine EU-Aufnahme durch frisierte Haushaltsbilanzen erschlichen hat. Die EU-Verantwortlichen haben damals wider besseres Wissen beide Augen zugedrückt. Hauptsache die Gemeinschaft wächst und gedeiht. Aber welche finanziellen Verrenkungen später notwendig waren, um Griechenland zu retten, wissen wir alle.
Nich alles was hinkt, ist ein Vergleich. Griechenlands Aufnahme war aus mehreren Gründen richtig.

Mal davon abgesehen, daß das kulturell Sinn gemacht hat, denn die Griechen sind die Wiege der Demokratie und der Wissenschaft, wurde damit eine wichtige Lücke am Mittelmeer geschlossen und spätestens seit der Flüchtlingskrise dürfen wir dafür dankbar sein.
Wirtschaftlich hat vor Allem Deutschland von deren Aufnahme profitiert, weil die Griechen "helfen", dank preiswerter Währung unseren Export zu pushen.
Deren wirtschaftliche Schwäche ist für die EU unerheblich. Ihre Wirtschaft macht grade 2% des EU Raumes aus, weshalb die Aufnahme risikofrei war.
Schlimmer sieht es bei den ehemaligen Ostblockstaaten aus, die zwar dankbar EU Zahlungen einstreichen, sich aber gleichzeitig der EU gegenüber wie eine Widerstandsorganisation verhalten.
Ich wünschte, man könnte die wieder rauswerfen. Sollen sie sich doch wieder mit Rußland auseinandersetzen. Mein Mitleid hielte sich in Grenzen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hansi_wurst 13.05.2019, 10:29
5. Die voreilige Osterweiterung EU war ein Fehler

Die Osterweiterung der EU war viel zu früh für einige Länder. Viel zu viel noch in den Köpfen und der Lebensart aus den Vorgängerregimen.
Das hätte man wissen MÜSSEN. Jetzt ist es zu spät - außer man wirft ein paar Länder einfach wieder raus. Möglich wäre auch eine Art Testphase über 10 - 20 Jahre gewesen. Das hätte ich übrigens mit der ehemaligen DDR auch so gemacht...
Ich wollte die damals nicht. Noch nicht. Schlechteste Erfahrung mit näheren und weitschiftigeren Verwandten hegten kein gutes Gefühl bei der ganzen Sache. Und ich wurde bestätigt. Aber egal - jetzt ist es eh schon zu spät.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
syracusa 13.05.2019, 10:39
6.

Zitat von jonath2010
"Rumänien steht seit dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung, weil damals noch nicht alle EU-Standards für Rechtsstaatlichkeit erreicht waren." Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Man nimmt einen Staat in die Gemeinschaft der EU auf, obwohl die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Es ist, als nehme man einen Fußkranken auf eine lange Bergwanderung mit. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Den gleichen Fehler hat man bei Griechenland gemacht
Ich teile Ihre Kritik bzgl der fehlenden Gebundenheit der EU an ihre eigenen Werte. Aber ich möchte das auch gerne relativieren, denn bei jeder Erweiterung der EU ging und geht es nicht alleine um die Aufnahme eines Staats in die Wertegemeinschaft, sondern auch sehr massiv um geostrategische Interesse. In vielen Fällen, insbesondere bei mehreren osteuropäischen Staaten, drohte im Falle einer Ablehnung durch die EU eine Hinwendung des Staats zu Russland. Und das wollen wir definitiv auch nicht

Beitrag melden Antworten / Zitieren
meinung2013 13.05.2019, 11:26
7. das war doch alles vorher bekannt

"Rumänien steht seit dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung, weil damals noch nicht alle EU-Standards für Rechtsstaatlichkeit erreicht waren."
warum wurde dann Rumänien aufgenommen? Ist eine rein rhetorische Frage, da mir die Antwort bekannt ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Proggy 13.05.2019, 11:35
8. Endlich verstanden

Zitat von syracusa
Ich teile Ihre Kritik bzgl der fehlenden Gebundenheit der EU an ihre eigenen Werte. Aber ich möchte das auch gerne relativieren, denn bei jeder Erweiterung der EU ging und geht es nicht alleine um die Aufnahme eines Staats in die Wertegemeinschaft, sondern auch sehr massiv um geostrategische Interesse. In vielen Fällen, insbesondere bei mehreren osteuropäischen Staaten, drohte im Falle einer Ablehnung durch die EU eine Hinwendung des Staats zu Russland. Und das wollen wir definitiv auch nicht
Es geht auch um Aufnahme in eine Wertegemeinschaft - wirklich?
Die EU kauft sich Staaten, um diese vor dem russischen Einfluß zu retten? Dieses Vorgehen der EU bzw. ihr "massives geostrategisches Interesse", relativiert die Kritik an dieser Institution?
Eine neue Form des Kolonialismus? Nur geht es jetzt via Fremdbestimmung um 'subventionierten' politischen Einfluß und geostrategisches Interesse, statt damals um Bodenschätze und Güter.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
simonweber1 13.05.2019, 11:36
9. Das

wusste man alles vorher, aber weil man unbedingt die EU Osterweiterung wollte, muss man eben mit solchen Widrigkeiten rechnen und leben. Hinterher zu jammern ist töricht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 2