Forum: Politik
Mammutprozess: Wie Spaniens Justiz Kataloniens "Rebellen" abstrafen will
REUTERS

Sie forderten die Unabhängigkeit Kataloniens, nun müssen sich zwölf Mitstreiter von Carles Puigdemont vor Gericht verantworten. Ihnen drohen lange Haftstrafen - und Spanien gravierende Folgen.

Seite 2 von 10
just me 12.02.2019, 09:44
10. Francos Wind weht noch immer in Spanien

In Deutschland war der Übergang vom Faschischmus zur Demokratie durch den verlorenen Krieg relativ tiefgreifend. Der Übergang in Spanien war sanft/halbherzig/oberflächig und bis heute nicht abgeschlossen was sich auch an diesem Prozess zeigt. 1) Das riesige Totenmonumnet von Franco, vom ihm extra zu seiner Verherrlichung in aller Ewigkeit erbaut, soll er im nächsten Jahr abgerissen werden und gegen den Willen von PP und Cs 2) Straftäter/Schergen des Franco-Regimes geniessen bis heute Straffreiheit 3) Führende Politiker wie Rivera wollen wieder zurück zum Zentralstaat nach dem Motto "ein Land, nur eine Sprache". Z.B. will er, dass Beamte in Katalonien nicht mehr Katalanisch sprechen müssen, d.h. dass dann ein Katalone Spanisch sprechen muss, seine eigene Sprache, die dort seit 800 Jahren gesprochen wird nicht mehr benutzen kann. Etwa so wenn in Süd-Tirol die Leute nicht mehr offiziel Deutsch reden dürfen/können 5) In Katalonien musste jemand eine Busse von 601 Euro bezahlen, weil der am Flughafen Prad in Barcelona im Katalonisch sprach. Das kann hier nachlesen "https://www.abc.es/espana/catalunya/barcelona/abci-multado-601-euros-hablar-catalan-policia-nacional-prat-201703241359_noticia.html"

Beitrag melden
dieter.sp 12.02.2019, 10:03
11. Rückwärts gewandt?!

Und wieder kommt die fatale Erinnerung an unselige Zeiten auf. Wie vor 80 Jahren versucht eine spanische Regierung unliebsame politische Konkurrenz mit den Mitteln einer willfährigen Justiz zu beseitigen.
Man fragt sich, welch absurde Überlegungen einen Regierungschef dazu bringen, sich sehenden Auges in eine Situation zu manövrieren, welche nur als Schuß ins eigene Knie enden kann, wie sich daran zeigt dass bereits der Verfasser des Strafgesetzbuchs und eine große Zahl hochrangiger Juristen sämtliche Anklagepunkte (freundlich formuliert) als überzogen bezeichnen. Da kann es keine für alle verständliche oder gar akzeptable Entscheidung geben. Man muss schon arg in der Vergangenheit, in diktatorischem oder wenigstens monarchistischem Gedankengut befangen sein, um gewaltfreies politisches Handeln mit Mitteln einer offensichtlich unter Kontrolle der Regierung stehenden Justiz bekämpfen zu wollen.
Hat man denn in Spanien wirklich überhaupt nicht aus der unseligen Vergangenheit gelernt? Demokratie nur als Fassade, als blosser Schein?

Beitrag melden
maniaci 12.02.2019, 10:06
12. Dieser Zug ist wirklich abgefahren...

Zitat von ralf_schindler
Ich denke, dieser Zug ist abgefahren. Man kann nicht mit Schlagstöcken ein Referendum niederprügeln, selbst wenn man der Ansicht ist, das Referendum sei illegal, und führende Bürgerrechtler und fast die gesamte Regionalregierung mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen verhaften und 1 1/2 Jahre in Untersuchungshaft schmoren lassen, und sodann auf die Einsicht hoffen, die Katalanen mögen doch bitte einsehen, es gehe nur gemeinsam mit den Spaniern.
Na ja, finde Ihre Wortwahl etwas zu sehr dramatisierend ("mit Schlagstöcken ein Referendum niederknüppeln"). Es ist ja nicht so, daß man von jetztt auf gleich den Knüppel rausgeholt hätte. Es gab eine ausreichend lange Phase der "Auseinandersetzung" auf verbaler Ebene und letztlich auch ein Urteil des Versfassungsgerichts. Wenn einem diese Punkte nichts bedeuten, darf man sich dann auch nicht auf "Demokratie" berufen. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, der Mensch läßt sich immer noch wunderbar manipulieren! Das wird sich vermutlich nie ändern. Was glauben Sie, was bei uns los wäre, wenn man vergleichbare "Spaßvögel" (diese kann man durchaus in unseren Parteien links und rechts der Mitte vermuten) gewähren ließe. Unter dem Vorwand "man wird doch wohl noch seine Meinung äußern dürfen, wir leben doch in einer Demokratie!" wäre u.U. ganz schnell "Partystimmung" in Deutschland. Es ist und bleibt ein schwieriges Thema mit Katalonien. Einige wenige Radikale treiben eine ganze Region ins Chaos, in dem sie sich über geltendes Recht hinwegsetzen. Auch das ist ein bekanntes Muster. Der Umgang mit diesen Zeitgenossen ist nicht einfach. Passives Verhalten hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt, so daß es wie auch immer geartete Sanktionen geben muß. Es war schon immer ein fatales Signal an die Bevölkerung, "höher gestellte Personen" nicht oder zu mild zu bestrafen, während "der kleine Mann" die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommt.

Beitrag melden
duke_van_hudde 12.02.2019, 10:08
13. Das ist eine spannende Frage

Zitat von heino.dengel
Spanien ist ein Rechtsstaat und die erwähnten Rebellen haben ihre Positionen mißraucht, zumindest gibt es doch genug Indizien für eine Anklage. Also was soll es, das sind keine Helden. Die wollten an die Macht.
Kann ein Staat ein Rechtsstaat sein, wo man es grosse Bevölkerungsschichten nicht erlaubt aus dem gemeinsamen Gebiet ausutreten, wenn die Bevölkerungsmehrheit im Gesammtstaat das nicht will.
Den klar ist zu was solch ein Gesetz führen kann. Den das ist quasi das gleiche wie wenn an sich in einer Ehe nicht scheiden lassen kann. Wobei das ganze noch shclimmer ist. Den die Menshcen die die Verfassung bejaht haben leben zum grossen Teil wohl nicht mehr. Hier müste man eher von einer Ehe ausgehen die die Eltern für einen abgestimmt haben und aus der man trotzdem nicht mehr raus kommt.
Für mich gehört daher das Recht auf Sezzsion zu einen Rechtsstaat.
Dazu kommt das dieses Recht den Gesammtstaat eher dazubringt sich für alle Regionen einzusetzen, den wenn er das nicht macht werden ihn Regionen verlassen.

Von daher nach spanischen Recht kann da alles ok ablaufen, aber ein Sezzionsrecht braucht es in jeder dieser Grosstaaten.
Alles andere knn zusätzlich am ende auf Gewalt hinauslaufen. WAs man gut an Jugeslawien sieht oder halt auch an Spanien zur Zeit der Eta.

Beitrag melden
OuterRange 12.02.2019, 10:11
14.

Die Katalanen müssen akzeptieren, dass es außerhalb der Verfassung keinen Weg zur Unabhängigkeit geben wird. Um innerhalb der spanischen Verfassung einen Weg für die katalanische Unabhängigkeit ebnen zu können, werden die Katalanen sich hart das Vertrauen und Zustimmung dafür in den anderen Regionen erarbeiten müssen. Wenn man aber weiterhin den Weg der schieren Konfrontation zwischen Barcelona und Madrid verfolgt, betreibt man nichts anderes als alte Folklore, die nirgendwohin führen wird.

Beitrag melden
maniaci 12.02.2019, 10:12
15. Offensichtlich überlange U-Haft?

Zitat von HaraldSchicke
wieder eine Willkürherrschaft breit mit offensichtlich überlanger U-Haft für missliebige politische Gefangene. Deshalb wird es auch Willkürurteile geben, die das letzte Vertrauen in den Spanischen Staat und dessen Handlanger in der Justiz gründlich zerstören werden. Harte Willkürurteile werden erst recht zu Abspaltungstendenzen führen.
Schon mal darüber nachgedacht, daß die Fall-Konstellation für die span. Justiz kein Alltagsgeschäft ist? Wäre Ihnen eine Blitzverurteilung lieber gewesen? Hätten Sie in diesem Fall nicht erst recht von "Willkürherrschaft" gesprochen? Übrigens sind auch keine "Willkürurteile" zu erwarten. Spanien hat hierzu klare Gesetze, die in diesem Fall - trotz mehrfacher Hinweise - ignoriert wurden. Man kann diese Gesetze selbstverständlich kritisieren. Aber man kann diese nicht einfach brechen, weil sie einem nicht gefallen. Eigentlich ganz einfach, nicht?

Beitrag melden
kufu 12.02.2019, 10:30
16.

Zitat von just me
In Deutschland war der Übergang vom Faschischmus zur Demokratie durch den verlorenen Krieg relativ tiefgreifend. Der Übergang in Spanien war sanft/halbherzig/oberflächig und bis heute nicht abgeschlossen was sich auch an diesem Prozess zeigt. 1) Das riesige Totenmonumnet von Franco, vom ihm extra zu seiner Verherrlichung in aller Ewigkeit erbaut, soll er im nächsten Jahr abgerissen werden und gegen den Willen von PP und Cs 2) Straftäter/Schergen des Franco-Regimes geniessen bis heute Straffreiheit 3) Führende Politiker wie Rivera wollen wieder zurück zum Zentralstaat nach dem Motto "ein Land, nur eine Sprache". Z.B. will er, dass Beamte in Katalonien nicht mehr Katalanisch sprechen müssen, d.h. dass dann ein Katalone Spanisch sprechen muss, seine eigene Sprache, die dort seit 800 Jahren gesprochen wird nicht mehr benutzen kann. Etwa so wenn in Süd-Tirol die Leute nicht mehr offiziel Deutsch reden dürfen/können 5) In Katalonien musste jemand eine Busse von 601 Euro bezahlen, weil der am Flughafen Prad in Barcelona im Katalonisch sprach. Das kann hier nachlesen "https://www.abc.es/espana/catalunya/barcelona/abci-multado-601-euros-hablar-catalan-policia-nacional-prat-201703241359_noticia.html"
Dass Rivera die Autonomien abschaffen will ist schlicht gelogen. Sie beherrschen offenbar die Paradedisziplin der Separatisten.

Und die Story unter Punkt 5 haben Sie uns schon öfter zum besten gegeben. So wie Sie sie erzählen, gehört sie auch unter die Rubrik Fake-News. Oder wollen Sie uns tatsächlich weismachen, dass das bloße Benutzen der Sprache, die als einzige an katalanischen Schulen gelehrt wird (*), eine Straftat ist? Das Gegenteil ist der Fall. Schreibt ein Geschäft nur auf Spanisch aus, wird ein Bußgeld fällig.

(*) an öffentlichen Schulen. An den Privatschulen, auf die die Kinder der Oberschicht gehen, wird natürlich nicht systematisch verhindert, dass diese die in der westlichen Welt zweitwichtigste Sprache lernen.

Beitrag melden
spon_2999637 12.02.2019, 10:44
17. Wäre bei uns nicht anders...

Nach der Erklärung des BVerfG.....

"In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassunggebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht ,Herren des Grundgesetzes‘. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung."

....wäre eine solche Separatismusbewegung (in dem Beispiel Bayern) verfassungswidrig und damit Landesverrat oder Gründung einer verfassungsfeindlichen Organisation etc. Wird auch mit Haftstrafen bedroht....

Beitrag melden
andy_bcn 12.02.2019, 10:54
18. Propaganda funktioniert doch bestens

"der frühere katalanische Aussenminister" - Haben Bayern oder Niedersachsen eigentlich "Aussenminister"? Nein? Sehen Sie, Katalonien auch nicht. Den Titel haben die sich ausgedacht. Katalonien ist kein Land. Stellen Sie sich mal vor, die sächsische Landesregierung würde plötzlich Gesetze verabschieden, die das Grundgesetz ausser Kraft setzen, um dann eine Unabhängigkeitserklärung zu unterschreiben. Glauben Sie nicht, dass diese Regierung dann vor einen Richter kommen würde? Eben. Lassen wir die spanische Justiz mal machen. Die wissen auch, dass die Welt zusieht.

Beitrag melden
DerAndereBarde 12.02.2019, 10:56
19. Sezessionen und Rechtsstaaten

Zitat von duke_van_hudde
Kann ein Staat ein Rechtsstaat sein, wo man es grosse Bevölkerungsschichten nicht erlaubt aus dem gemeinsamen Gebiet ausutreten, wenn die Bevölkerungsmehrheit im Gesammtstaat das nicht will. Den klar ist zu was solch ein Gesetz führen kann. Den das ist quasi das gleiche wie wenn an sich in einer Ehe nicht scheiden lassen kann. Wobei das ganze noch shclimmer ist. Den die Menshcen die die Verfassung bejaht haben leben zum grossen Teil wohl nicht mehr. Hier müste man eher von einer Ehe ausgehen die die Eltern für einen abgestimmt haben und aus der man trotzdem nicht mehr raus kommt. Für mich gehört daher das Recht auf Sezzsion zu einen Rechtsstaat. Dazu kommt das dieses Recht den Gesammtstaat eher dazubringt sich für alle Regionen einzusetzen, den wenn er das nicht macht werden ihn Regionen verlassen.
Sie müssen jetzt ganz stark sein: In der BRD sind Sezessionen verboten! Auch international ist der Konsens der Staatsrechtler, dass Integrität das höhere Gut ist, und Sezessionen nicht rechtens. Wer gehen will, muss eine Mehrheit finden oder einen Bürgerkrieg gewinnen.

Beitrag melden
Seite 2 von 10
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!