Forum: Politik
Mammutprozess: Wie Spaniens Justiz Kataloniens "Rebellen" abstrafen will
REUTERS

Sie forderten die Unabhängigkeit Kataloniens, nun müssen sich zwölf Mitstreiter von Carles Puigdemont vor Gericht verantworten. Ihnen drohen lange Haftstrafen - und Spanien gravierende Folgen.

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nixus_minimax 12.02.2019, 12:29
40. Entschuldigen SIe bitte

Zitat von mm0
Danke für diesen neutralen Artikel. Tatsächlich hätte all dies Ungemach vermieden werden können, hätte sich die Politik um das gekümmert für das sie bestimmt ist, nämlich Politik zu machen. Hätte man den Katalanen zugestanden ein Referendum a-la Schottland durchzuführen und dafür auch Politik gemacht, z.B. die Katalanen versucht zum Bleiben zu überzeugen, hätte dies sicherlich zu einer Einigung geführt. Nein, man hat den autoritären Weg gewählt. Katalonien gehört zu Spanien und daher hat man das Recht mit polizeilicher und juristischer Gewalt vorzugehen. Nun will man den Weg bis zum bitteren Ende durchschreiten. Das komplette Ausmerzen jeglicher katalanischen Strömungen durch harte Strafen und das Verbreiten von Angst unter der Bevölkerung sich als Katalane zu bekennen hat jetzt schon gegriffen und wird Recht und Demokratie schwer beschädigen.
aber Sie haben von dem was in Katalonien die letzten 20 Jahre passiert ist, schlicht keine Ahnung.

Die Katalanen und die Partei der Torra angehört war zu wechselnden Regierungen von PP und PSOE immer wieder Züglein an der Waage und hat sich über die Jahre ein Sack voll Privilegien gesichert. Vergleichbar zur CSU haben die jahrelang regiert und sich Ihre Pfründe gesichert, soweit das man öffentliche Aufträge nur gegen die berühmten 3% Schmiergeld für CiU bekam. Als der Korruptionsskandal
ans Tageslicht kam und wurde plötzlich aus der katalanischen CSU der Vorreiter des Separatismus und Spanien und die Regierung waren die Wurzel allen Übels, das ging so weit das man ERC (Republikanische Katalanisten) hart rechts in Sachen Populismus und völkischem Chauvinismus überholt hat und seit 5 Jahren kein anderes Thema mehr in Katalonien zuläßt als den Separatismus.

ABer natürlich ist der spanische Staat Schuld weil er die verfassungsmäßige Ordnung aufrecht erhalten, wer sonst?

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Beat Adler 12.02.2019, 12:49
41. Spanien: Demokratie noch in den Windeln!

41 Jahre reichen nicht, damit sich die Einwohner einer "Demokratie" zur echten, freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie mit Gewaltenteilung und freien Medien als Kontrollinstanz etabliert! Wir Schweizer basteln seit 728 Jahren daran herum und sind immer noch nicht mit dem Resultat zufrieden!

Das Katalonien-Problem ist ein Demokratisches KEIN Juristisches!

Es kann nur und ausschliesslich nur durch demokratische Massnahmen, Aenderung der Verfassung, der Gesetze, Volksentscheide, etc. nie durch Juristische, geloest werden!
mfG Beat

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smokey55 12.02.2019, 12:50
42.

Zitat von seetaucher
.... Wenn man denen klar macht, dass ein unabhängiges Katalonien das Ende der EU-Mitgliedschaft dieser Region bedeutet, dann werden die zum Teil auch nochmal nachdenken.
Blödsinn, nur weil einige Politiker sagen Katalonien wäre automatisch außerhalb der EU muss das noch lange nicht so sein.
Wenn Sie sich scheidne lassen und Verträge von beiden unterschrieben wurden gelten die auch weiter.
Es git in Realität keinen Automatismus dass katalonien automatisch aus de EU fältt. das ist eine reine Drohung der EU die ungerechtfertigt ist. Natürlich könnten die in der EU bleiben und alle Regelungen gelten weiter .. schließlich haben die auch den Euro und wirtschaftlich würde gar nichts passieren. Nur würden Entscheidungen in Barcelona gefällt und nicht in Madrid.
Hat schon mal jemand der Gegenr der Separation darüber nachgedacht weiso deutsche Bundesstaaten Vertretungen in der EU haben? Wäre ja überflüssig wenn alles über Berlin laufen würde ...

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thobie2 12.02.2019, 13:00
43.

Zitat von seetaucher
Es gibt kein Unabhängigkeitsbestreben eines Großteils der Bevölkerung. Die Separatisten sind klar eine Minderheit. Und zusätzlich: Die meisten Separatisten stellen sich ein unabhängiges Katalonien innerhalb der EU vor. Wenn man denen klar macht, dass ein unabhängiges Katalonien das Ende der EU-Mitgliedschaft dieser Region bedeutet, dann werden die zum Teil auch nochmal nachdenken.
Eigentlich sollte man ein Referendum zulassen. Aber mit einem Mindestquorum und einer qualifizierten Mehrheit: Also: Mindestens 75 % der Wahlberechtigten müssen an dem Referendum teilnehmen und mindestens 75 % der Teilnehmer müssen sich für die Unabhängigkeit entscheiden. Zuvor muss die EU allerdings ganz deutlich klarmachen: Ein unabhängiges Katalonien wird nicht in absehbarer Zeit Mitglied der EU. Schon allein deswegen nicht, weil Spanien dem niemals zustimmen würde und Aufnahmen müssen einstimmig beschlossen werden. Für Katalonien würde das bedeuten, dass ein großer Teil der Arbeitsplätze kurzfristig verlagert würden. Denn der Ministaat hat auch nur einen begrenzten Absatz und für alle Exporte in die EU werden beim Import dort Zölle fällig. So dürfte sich für SEAT beispielsweise dort die Produktion nicht mehr lohnen (es sei denn, man könnte genau so viele Fahrzeuge in Katalonien absetzen, wie in der restlichen EU). Der zwangsläufig mit der Unabhängigkeit verbundene wirtschaftliche Niedergang wäre vermutlich eine Lehre für alle anderen Wirrköpfe, die meinen, mit einem Ministaat besser leben zu können.

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Hinrod 12.02.2019, 13:01
44. zu #2 lesheinen

" Zum einen gibt es in Spanien, das über eine demokratisch verabschiedete Verfassung und demokratisch beschlossene Strafgesetze verfügt, den entsprechenden Straftatbestand "Separatismus"."
Sind Sie nur fehlinformiert, oder gehören Sie zu den bezahlten Klackeure des spanischen Außenministeriums... Dieser Satz kann nur als LÜGE bewertet werden. Es existiert kein solcher Strafbestand. Selbst die Durchführung eines Referendums wurde vor einigen Jahren aus dem Bestand der strafbaren Handlungen entfernt.
Hier werden legitim gewählte Volksvertreter seit über einen Jahr mit lächerliche Anklagepunkte festgehalten, die sowohl in Belgien, wie aber auch hier in Deutschland verworfen wurden. Nur als Zusatzinformation für alle. Die Konten der katalanischen Regierung waren bereits seit dem Jahr 2016 von der Zentralregierung beschlagnahmt worden. Wie sollte es hier zu dem Vorwurf der Veruntreuung gekommen sein. Selbst der Finanzminister unter Rajoy erklärte der Öffentlichkeit daß nicht ein Euro veruntreut worden ist. Es handelt sich hier um einen Schauprozess, um die Rache der Zentralregierung an den Köpfen des Separatismus zu vollziehen. Sich an den Menschen zu rächen, die für diese Unabhängigkeit sich entschieden haben, würde ja ein Bürgerkrieg bedeuten.... Es ist an der Zeit, daß die europäische Gemeinschaft auf das, was in Spanien geschieht, endlich reagiert. Ansonsten wird die Demokratie in Spanien immer mehr verschwinden.

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biesi61 12.02.2019, 13:07
45. Ich finde sehr erstaunlich,

dass alle mit blumigen Worten lebhaft zustimmenden europäischen Fans des selbsternannten venezuelanischen "Präsidenten" Guaido im Hinblick auf Spaniens Umgang mit der katalanischen Unabhängigkeistbewegung so einheitlich ihre Stimme verloren haben. Dabei haben letztere nachweislich ein Referendum gewonnen und ihre Nation hinter sich! Guaido hingegen gibt es nur wegen Trump und seinen Vasallen.

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pepe-b 12.02.2019, 13:17
46. @ Lankoron

Ganz ehrlich? Bitte einmal Nachsitzen im Fach politische Bildung und speziell zum Thema Demokratie und Gewaltenteilung.

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dwalle99 12.02.2019, 13:18
47. Warum "müssen" die Katalanen das akzeptieren?

Zitat von OuterRange
Die Katalanen müssen akzeptieren, dass es außerhalb der Verfassung keinen Weg zur Unabhängigkeit geben wird. Um innerhalb der spanischen Verfassung einen Weg für die katalanische Unabhängigkeit ebnen zu können, werden die Katalanen sich hart das Vertrauen und Zustimmung dafür in den anderen Regionen erarbeiten müssen. Wenn man aber weiterhin den Weg der schieren Konfrontation zwischen Barcelona und Madrid verfolgt, betreibt man nichts anderes als alte Folklore, die nirgendwohin führen wird.
Unzweifelhaft ist Katalonien der Wirtschaftsmotor im heutigen spanischen Staat. Die Spanier und dort vor allem der Süden wird einen Teufel tun, die Melkkuh gehen zu lassen, die sie seit Jahrhunderten auspressen. Warum kann eine Region wie Katalonien, welche unzweifelhaft in der Geschichte bis 1714 eigenständig war und danach von Spanien extrem unterdrückt wurde, nicht sein eigenes Schicksal in die Hand nehmen? Weil die spansiche Verfassung dagegen ist? Schon mla etwas von unveräußerlichen Menschenrechten gehört? Oder der Selbstbestimmung der Völker, was ja jetzt gerade wieder überall zitiert wird als Ergebnius des Ersten Weltkriegs? In einem Europa, welches sich auf enge Zusammenarbeit festlegen könnte, wäre eine solche Unabhängigkeit Kataloniesn vom spanischen Zentralstatt durchaus gut, denn dann würde dieser Zentralstaat mal selber Geld verdienen müssen statt immer nur ein Volk und eine Region zu melken.

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Beat Adler 12.02.2019, 13:25
48. Im Ministaat leben? Bitte ja doch!

Zitat von thobie2
Eigentlich sollte man ein Referendum zulassen. Aber mit einem Mindestquorum und einer qualifizierten Mehrheit: Also: Mindestens 75 % der Wahlberechtigten müssen an dem Referendum teilnehmen und mindestens 75 % der Teilnehmer müssen sich für die Unabhängigkeit entscheiden. Zuvor muss die EU allerdings ganz deutlich klarmachen: Ein unabhängiges Katalonien wird nicht in absehbarer Zeit Mitglied der EU. Schon allein deswegen nicht, weil Spanien dem niemals zustimmen würde und Aufnahmen müssen einstimmig beschlossen werden. Für Katalonien würde das bedeuten, dass ein großer Teil der Arbeitsplätze kurzfristig verlagert würden. Denn der Ministaat hat auch nur einen begrenzten Absatz und für alle Exporte in die EU werden beim Import dort Zölle fällig. So dürfte sich für SEAT beispielsweise dort die Produktion nicht mehr lohnen (es sei denn, man könnte genau so viele Fahrzeuge in Katalonien absetzen, wie in der restlichen EU). Der zwangsläufig mit der Unabhängigkeit verbundene wirtschaftliche Niedergang wäre vermutlich eine Lehre für alle anderen Wirrköpfe, die meinen, mit einem Ministaat besser leben zu können.
"Der zwangsläufig mit der Unabhängigkeit verbundene wirtschaftliche Niedergang wäre vermutlich eine Lehre für alle anderen Wirrköpfe, die meinen, mit einem Ministaat besser leben zu können."

Die Leute in Luxemburg, Malta, Zypern, Liechtenstein, Monaco, San Remo, Andorra, Littauen, Estonien, Lettland, Kroatien, Slovenien und bei uns im Ministaat Schweiz darben alle vor sich hin. Schon klar!

Wie heisst es doch so schoen: Kleine Kinder , kleine Probleme.....
mfG Beat

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seetaucher 12.02.2019, 13:27
49.

Zitat von smokey55
Blödsinn, nur weil einige Politiker sagen Katalonien wäre automatisch außerhalb der EU muss das noch lange nicht so sein. Wenn Sie sich scheidne lassen und Verträge von beiden unterschrieben wurden gelten die auch weiter. Es git in Realität keinen Automatismus dass katalonien automatisch aus de EU fältt. das ist eine reine Drohung der EU die ungerechtfertigt ist. Natürlich könnten die in der EU bleiben und alle Regelungen gelten weiter .. schließlich haben die auch den Euro und wirtschaftlich würde gar nichts passieren. Nur würden Entscheidungen in Barcelona gefällt und nicht in Madrid. Hat schon mal jemand der Gegenr der Separation darüber nachgedacht weiso deutsche Bundesstaaten Vertretungen in der EU haben? Wäre ja überflüssig wenn alles über Berlin laufen würde ...
Wer Mitglied der EU ist, ergibt sich direkt aus Art. 52 des EUV.
https://dejure.org/gesetze/EU/52.html

Von "Katalonien" lese ich dort nichts. Von Katalonien wurde bezüglich der EU auch nichts unterschrieben. Deshalb kann der EUV für und gegen Katalonien auch keine Wirkung entfalten. Weder kann die EU dem neuen Staat Katalonien irgendwelche Pflichten aufdrücken, noch kann der neue Staat Katalonien von der EU irgendwelche Rechte einfordern. Auf welcher Grundlage sollte das auch passieren?

Es handelt sich hier nicht um eine Drohung der EU, sondern um eine ganz simple rechtliche Folge. Vertragsstaat der EU ist Spanien. Punkt.
Katalonien kann auch nicht "in der EU bleiben", denn eine Republik Katalonien (oder welche Staatsform auch immer gewählt wird) ist gar nicht drin.
Das ist auch vollkommen logisch: Stellen Sie sich vor, der neue Staat Katalonien würde sich als absolutistische Erbmonarchie verfassen. Ein solcher Staat könnte nicht Mitglied der EU sein und wäre auch nicht automatisch drin.

Der neue Staat Katalonien wäre also draußen, hätte keinen Euro und wirtschaftlich würde sich als unbedeutender Drittstaat am Mittelmeer alles ändern.

Woran liegt es eigentlich, dass die Separatistensympathisanten so wenig Bezug zur Realität haben? Beim Brexit ist das ja auch der Fall.

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