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Mammutprozess: Wie Spaniens Justiz Kataloniens "Rebellen" abstrafen will
REUTERS

Sie forderten die Unabhängigkeit Kataloniens, nun müssen sich zwölf Mitstreiter von Carles Puigdemont vor Gericht verantworten. Ihnen drohen lange Haftstrafen - und Spanien gravierende Folgen.

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seetaucher 12.02.2019, 13:29
50.

Zitat von biesi61
Dabei haben letztere nachweislich ein Referendum gewonnen und ihre Nation hinter sich! Guaido hingegen gibt es nur wegen Trump und seinen Vasallen.
Wann soll das denn gewesen sein mit dem "Referendum"?

Und das Märchen, die Minderheiten der Separatisten hätten "ihre Nation hinter sich" wird nicht dadurch wahr, dass man es ständig wiederholt.

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nixus_minimax 12.02.2019, 13:30
51. Verwegen

Zitat von Beat Adler
41 Jahre reichen nicht, damit sich die Einwohner einer "Demokratie" zur echten, freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie mit Gewaltenteilung und freien Medien als Kontrollinstanz etabliert! Wir Schweizer basteln seit 728 Jahren daran herum und sind immer noch nicht mit dem Resultat zufrieden! Das Katalonien-Problem ist ein Demokratisches KEIN Juristisches! Es kann nur und ausschliesslich nur durch demokratische Massnahmen, Aenderung der Verfassung, der Gesetze, Volksentscheide, etc. nie durch Juristische, geloest werden! mfG Beat
Das ist schon sehr verwegen das Sie definieren wer ein freiheitlich-demokratischer Einwohner ist.

Der Fall Katalonien ist ein sehr simpler.
Gibt es in Spanien die Möglichkeit die territoriale Integrität mittels demokratischen Mehrheiten zu ändern? JA
(Ungleich zu den allermeisten demokratischen Verfassungen)

Haben die katalanischen Separatisten jemals versucht diesen nicht so bequemen demokratischen Weg zu gehen und Mehrheiten für Ihre Idee zu gewinnen? NEIN

ERGO ein juristisches Problem.

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dwalle99 12.02.2019, 13:37
52. Ist das jetzt Satire oder nur schlicht Unsinn?

Zitat von biesi61
dass alle mit blumigen Worten lebhaft zustimmenden europäischen Fans des selbsternannten venezuelanischen "Präsidenten" Guaido im Hinblick auf Spaniens Umgang mit der katalanischen Unabhängigkeistbewegung so einheitlich ihre Stimme verloren haben. Dabei haben letztere nachweislich ein Referendum gewonnen und ihre Nation hinter sich! Guaido hingegen gibt es nur wegen Trump und seinen Vasallen.
Offensichtlich ist in Venezuela ein Diktator am Werk, der seit Jahren die dortige Verfassung mißachtet, das Volk unterdrückt und als Puppe einer Diktatur der obersten Militärführung dient, welche sich schamlos berechert. Der gewählte Parlamanetspräsident dagegen nutzt die dortige Verfassung dem Buchstaben gemäß und will dem Volk die Chance geben, bei demokratisch durchgeführten (also sauberen) Wahlen eine wirkliche Wahl zu treffen. Und zu Trump: Nur weil die falsche Person (also DT) die gleiche Person unterstützt, muß diese (also Guaido) nicht illegitim sein.

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seetaucher 12.02.2019, 13:47
53.

Zitat von dwalle99
Unzweifelhaft ist Katalonien der Wirtschaftsmotor im heutigen spanischen Staat. Die Spanier und dort vor allem der Süden wird einen Teufel tun, die Melkkuh gehen zu lassen, die sie seit Jahrhunderten auspressen. Warum kann eine Region wie Katalonien, welche unzweifelhaft in der Geschichte bis 1714 eigenständig war und danach von Spanien extrem unterdrückt wurde, nicht sein eigenes Schicksal in die Hand nehmen? Weil die spansiche Verfassung dagegen ist? Schon mla etwas von unveräußerlichen Menschenrechten gehört? Oder der Selbstbestimmung der Völker, was ja jetzt gerade wieder überall zitiert wird als Ergebnius des Ersten Weltkriegs? In einem Europa, welches sich auf enge Zusammenarbeit festlegen könnte, wäre eine solche Unabhängigkeit Kataloniesn vom spanischen Zentralstatt durchaus gut, denn dann würde dieser Zentralstaat mal selber Geld verdienen müssen statt immer nur ein Volk und eine Region zu melken.
Warum bitte sollte es gut sein für Europa, wenn Spanien seinen - wie Sie sagen - Wirtschaftsmotor verliert und dieser Wirtschaftsmotor außerhalb der EU zu einem unbedeutenden Drittstaat verkommt?

Und warum verstehen die Separatistmus-Symathiesanten nicht, dass die Region Katalonien mit der Gründung des Staates Katalonien nicht mehr in der EU wäre?

Mitglied der EU ist Spanien. Und die Katalanen können nicht bestimmen, dass ein Staat Katalonien Mitglied der EU ist. Das entscheidet allein die EU - und zwar einstimmig - nachdem dieser Staat Katalonien einen Aufnahmeantrag gestellt hat.

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nixus_minimax 12.02.2019, 13:48
54. Ach so

Zitat von smokey55
Blödsinn, nur weil einige Politiker sagen Katalonien wäre automatisch außerhalb der EU muss das noch lange nicht so sein. Wenn Sie sich scheidne lassen und Verträge von beiden unterschrieben wurden gelten die auch weiter. Es git in Realität keinen Automatismus dass katalonien automatisch aus de EU fältt. das ist eine reine Drohung der EU die ungerechtfertigt ist. Natürlich könnten die in der EU bleiben und alle Regelungen gelten weiter .. schließlich haben die auch den Euro und wirtschaftlich würde gar nichts passieren. Nur würden Entscheidungen in Barcelona gefällt und nicht in Madrid. Hat schon mal jemand der Gegenr der Separation darüber nachgedacht weiso deutsche Bundesstaaten Vertretungen in der EU haben? Wäre ja überflüssig wenn alles über Berlin laufen würde ...
Die Katalanen betreiben für Unsummen "Botschaften" überall auch in Brüssel, kein Mensch nimmt denen das nur eben als Teil Spaniens wie die deutschen Bundesländer als Teil Deutschlands agieren.

Und ob Sie es glauben oder nicht, natürlich ist Katalonien als Nation kein Teil der EU weil es eben nie beigetreten ist. Nur weil diese Propagandatrick gebetsmühlenartig wiederholt wird um die Katalanen zu beruhigen das Alles nicht so schlimm wird, bedeutet das noch lange nicht das es stimmt. Und wie toll das funktioniert kann man demnächst Ende März beobachten.

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nixus_minimax 12.02.2019, 13:56
55. Stimmt

Zitat von Hinrod
" Zum einen gibt es in Spanien, das über eine demokratisch verabschiedete Verfassung und demokratisch beschlossene Strafgesetze verfügt, den entsprechenden Straftatbestand "Separatismus"." Sind Sie nur fehlinformiert, oder gehören Sie zu den bezahlten Klackeure des spanischen Außenministeriums... Dieser Satz kann nur als LÜGE bewertet werden. Es existiert kein solcher Strafbestand. Selbst die Durchführung eines Referendums wurde vor einigen Jahren aus dem Bestand der strafbaren Handlungen entfernt. Hier werden legitim gewählte Volksvertreter seit über einen Jahr mit lächerliche Anklagepunkte festgehalten, die sowohl in Belgien, wie aber auch hier in Deutschland verworfen wurden. Nur als Zusatzinformation für alle. Die Konten der katalanischen Regierung waren bereits seit dem Jahr 2016 von der Zentralregierung beschlagnahmt worden. Wie sollte es hier zu dem Vorwurf der Veruntreuung gekommen sein. Selbst der Finanzminister unter Rajoy erklärte der Öffentlichkeit daß nicht ein Euro veruntreut worden ist. Es handelt sich hier um einen Schauprozess, um die Rache der Zentralregierung an den Köpfen des Separatismus zu vollziehen. Sich an den Menschen zu rächen, die für diese Unabhängigkeit sich entschieden haben, würde ja ein Bürgerkrieg bedeuten.... Es ist an der Zeit, daß die europäische Gemeinschaft auf das, was in Spanien geschieht, endlich reagiert. Ansonsten wird die Demokratie in Spanien immer mehr verschwinden.
es ist nichts passiert bitte gehen Sie weiter. Es ist nichts passiert das verbotene Referedum war nur ein Happening, die "Ermächtigungsgesetze" des Parlament eine Fata Morgana und die beständigen Akte der Zuwiderhandlung gegen direkte Anweisungen des Verfassungsgericht waren mehr komödiantisch gemeint als subversiv. Hier gibt es nichts zusehen Schauprozess und das Ende der Demokratie weil Politiker inhaftiert sind die offensichtlich und trotz diverser Warnungen sogar des eigenen, wohlgemerkt von den Separatisten eingesetzen, Juristischen Rates, das Gesetz gebrochen haben und nun dafür die Konsequenzen tragen müssen, Diktatur Franco und Satanas

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DerAndereBarde 12.02.2019, 14:02
56. Räubernarrativ

Zitat von dwalle99
Unzweifelhaft ist Katalonien der Wirtschaftsmotor im heutigen spanischen Staat. Die Spanier und dort vor allem der Süden wird einen Teufel tun, die Melkkuh gehen zu lassen, die sie seit Jahrhunderten auspressen. Warum kann eine Region wie Katalonien, welche unzweifelhaft in der Geschichte bis 1714 eigenständig war und danach von Spanien extrem unterdrückt wurde, nicht sein eigenes Schicksal in die Hand nehmen? Weil die spansiche Verfassung dagegen ist? Schon mla etwas von unveräußerlichen Menschenrechten gehört? Oder der Selbstbestimmung der Völker, was ja jetzt gerade wieder überall zitiert wird als Ergebnius des Ersten Weltkriegs? In einem Europa, welches sich auf enge Zusammenarbeit festlegen könnte, wäre eine solche Unabhängigkeit Kataloniesn vom spanischen Zentralstatt durchaus gut, denn dann würde dieser Zentralstaat mal selber Geld verdienen müssen statt immer nur ein Volk und eine Region zu melken.
Sie geben die "Spanien raubt uns aus" Narrative der Separatisten wieder, offenbar leider ohne genauere Kenntnisse. Dass Katalonien ein Wirtschaftsmotor ist, verdankt es ironischerweise zu einem guten Teil der Zentralregierung (Franco und den "Technokraten"), die an diesem europäisch gesehen günstigen Standort massiv investiert und angesiedelt hat. Das ist für die Region Fluch und Segen zugleich; mit dem Wohlstand kommt die ethnisch gespaltene Bevölkerung, die etwa zu gleichen Teilen aus Katalanen und Gastarbeitern, vor allem aus dem Süden, besteht. Letztere haben nicht das geringste Interesse, von Spanien losgelöst zu werden; die alltägliche chauvinistische Diskrimierung durch die Katalanen reicht ihnen. Das Problem ist nicht im Sinne der extremen Separatisten lösbar, denn sogenannte Selbstbestimmung der Völker müsste schon für alle betroffenen Völker gelten.

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thobie2 12.02.2019, 14:22
57.

Zitat von smokey55
Blödsinn, nur weil einige Politiker sagen Katalonien wäre automatisch außerhalb der EU muss das noch lange nicht so sein. Wenn Sie sich scheidne lassen und Verträge von beiden unterschrieben wurden gelten die auch weiter. Es git in Realität keinen Automatismus dass katalonien automatisch aus de EU fältt. das ist eine reine Drohung der EU die ungerechtfertigt ist.
Sie haben eine interessante Rechtsauffassung, die sich allerdings aus den EU-Verträgen nicht ableiten lässt.

Denn Mitglied in der EU wird man, indem man die Mitgliedschaft beantragt und die EU diesen Antrag annimmt. Das Königreich Spanien ist genau diesen Weg gegangen. Entlässt Spaninien Katalonien in die Selbständigkeit, würde ein neuer Staat entstehen, die Republik Katalonien (oder wie die sich auch immer nennen würden). Diese wäre aber nicht identisch mit dem Königreich Spanien. Damit wäre diese Republik auch nicht Mitglied in der EU. Die Republik könnte die Mitgliedschaft beantragen, die EU muss diesem Antrag aber nicht entsprechen. Zudem muss man beachten, dass Spanien der Aufnahme des neuen Staates zustimmen müsste, denn Aufnahmen in die EU erfordern Einstimmigkeit. Was ist an dieser simplen Rechtslage so schwierig? Man sollte den Menschen vor einer möglichen Abstimmung diese Konsequenzen deutlich vor Augen führen, nicht dass es zu einer Bauernfängerei wie in Großbritannien kommt.

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smokey55 12.02.2019, 14:36
58.

Zitat von nixus_minimax
.......... Und ob Sie es glauben oder nicht, natürlich ist Katalonien als Nation kein Teil der EU weil es eben nie beigetreten ist. .........
Katalonien ist kein Teil der EU? Seltsamer Blickwinkel.
Wenn ich als Familienoberhaupt einen Vertrag für meine Familie abschließe sind Partner und Kinder nicht Vertargsbestandteil? ... Das gilt bei einigen Verträgen wo personenbezogene Geldmittel fließen, aber sonst eher weniger.
Im Ernst, zu glauben eine Region fliegt aus der EU weil sie als Bestandteil eines Staates nie explizit beigetreten ist ist juristische Rechtsverdrehung und unlogisch. Es gibt keinen vernünftigen Grund dass dem so sein sollte, vor allem wo Katalonien in der EU bleiben will .. Statsform hin oder her. Es gibt ja auch keine Anzeichen etwas an der Staatsform zu ändern.
Spanien hat als Staat, d.h. auch für alle Teilglieder eine Mitgliedschaft in der EU. Wäre dem nicht so müßte ja jede Orga-Einheit explizit einzeln aufgenommen werden, sonst kein Mitglied? ... unlogisch

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dwalle99 12.02.2019, 14:40
59. Warum ist das so, wie Sie behaupten?

Zitat von seetaucher
Warum bitte sollte es gut sein für Europa, wenn Spanien seinen - wie Sie sagen - Wirtschaftsmotor verliert und dieser Wirtschaftsmotor außerhalb der EU zu einem unbedeutenden Drittstaat verkommt? Und warum verstehen die Separatistmus-Symathiesanten nicht, dass die Region Katalonien mit der Gründung des Staates Katalonien nicht mehr in der EU wäre? Mitglied der EU ist Spanien. Und die Katalanen können nicht bestimmen, dass ein Staat Katalonien Mitglied der EU ist. Das entscheidet allein die EU - und zwar einstimmig - nachdem dieser Staat Katalonien einen Aufnahmeantrag gestellt hat.
Wenn eine Region sich demokratisch von einem Zentralstaat, der Mitglied der EU ist, für unabhängig erklärt, muss das doch nicht bedeutetn, sofort ausserhalb der EU zu sein? Katalonien, Schottland, Wales und ja meinetwegen auch Bayern könnten sich so für unabhängig erklären und wären weiterhin im Verbund der EU. Nur weil die EU Bürokraten (deren demokratische Legitimation eher mau ist) hier eine Angstkulisse aufbauen, müssen sich die (noch) freien Bürger der einzelnen Länder nicht bevormunden lassen.

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