Forum: Politik
Mappus und Stuttgart 21: "Bringen Sie den Bagger rein!"
DPA

Ein Bericht des Stuttgarter Innenministeriums belastet Stefan Mappus. Als Ministerpräsident soll er der Polizei einen harten Kurs gegen Stuttgart-21-Demonstranten vorgegeben haben. Auch beim Abriss des Nordflügels preschte er gegen den Willen der Polizei vor.

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ThomasTM 28.02.2014, 20:15
20. noch was

wenn ich den jetzt mit wulff vergleiche, dann wundert es einen massiv, warum noch keine anklage gegen ihn erhoben wurde! Oder gibt es wenigstens wegen enbw schon eine? Und warum wegen s21 nicht auch gleich eine hinterher!!? Warum dauert das so lange! Krähe hakt der anderen kein .... usw. Übelste vetternwirschaft ist das. Muss man sich echt schämen als BWler

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albert schulz 28.02.2014, 20:16
21. Halbwahrheiten

Ein bißchen Mark Twain als Ersatz für einen Beitrag:

"Der Güte Gottes verdanken wir in unserem Lande drei kostbare Dinge: die Freiheit des Gewissens, die Freiheit der Rede und die Klugheit, keine davon in Anspruch zu nehmen."

„Journalisten sind Leute, die ein Leben lang darüber nachdenken, welchen Beruf sie eigentlich verfehlt haben.“

„Aus der kleinsten Kapitalanlage in Fakten lassen sich Riesenprofite in Mutmaßungen herausholen.“

Ergänzt von Berthold Brecht:

„Wer die Wahrheit kennt, und sie nicht mitteilt, kann eigentlich nur Journalist oder anderweitiger Manipulator oder Verursacher der Unwahrheit sein.“ – Oder der Halbwahrheit. Oder Hetze.

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deralte 28.02.2014, 20:16
22. Anheizer

Komisch - niemanden, auch nicht die sog. investigative Presse, interessiert, daß eine an jenem Donnerstag stattfindende Schülerdemo unter Teilnahme von Lehrern während der Schulzeit flugs per SMS Richtung Schloßgarten umgeswitscht wurde.

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Badischer Revoluzzer 28.02.2014, 20:16
23. Mappus hat seine Quittung bekommen.

Seine Partei ebenso. Es bleibt zu hoffen, daß Politiker wissen, daß Demokratie vor Parteiprogramm kommt und daß man den Bürgerwillen zu respektieren hat. Aber Kretschmann ist auch wieder vom demokratischen Weg abgekommen, indem er mit Gewalt gegen einen Volksentscheid den Nationalpark durchgesetzt hat. Aber er ist ja nur an der Macht weil Mappus seine Lehrstunde in Demokratie erhalten hatte.

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holdi61 28.02.2014, 20:18
24. ich glaube das alles nicht,

schließlich war doch wirklich ein Bagger da! Und hat Herr Mappus geschlagen, geschossen oder sich irgendwie an dem Tag daneben benommen? Nein hat er nicht! Oder waren Frau Gönner, Herr Grube und andere bei dem Aufstand der ewigen Dauernörgler auf dem Platz? Also bitte, lassen Sie die Leute in Ruhe deren Aufgaben erfüllen. Sollte es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen, so werden diese, unsere absoluten Leistungsträger logischerweise freigesprochen werden. Ihre Unschuld wird ganz sicher gerichtlich bewiesen werden und die ewigen Nörgler werden mit Gegenverfahren in die Schranken verwiesen. Wo kommen wir denn hin, wenn man plötzlich die halbe christliche Spitze juristisch belangen würde? Ich vertraue hier der schwäbischen Justiz und gehe ganz klar von Freisprüchen erster Klasse aus, schließlich sind die genannten Personen erstklassig und repräsentieren die schwäbische Spitze! Also, ich bin da ganz zuversichtlich, die Justiz wirds schon richten...

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Peter Werner 28.02.2014, 20:18
25.

Zitat von rainer_daeschler
Dieses Weisungsrecht hatte Mappus nicht. (...)
Diesbezüglich bin ich mir recht unsicher.
Ein Weisungsrecht dürfte auf jeden Fall der Innenminister besitzen. Der Ministerpräsident widerrum hat ein Weisungsrecht gegenüber dem Innenminister.
Zumindst einmal indirekt ist der MP somit ebenfalls Polizeichef.
Davon abgesehen: diese Verhaltensweise von Mappus war indiskutabel. Vermummte, prügelende Polizeirambos auf weitestgehend friedliche Demonstranten zu hetzen, ist einer Demokratie unwürdig. Mappus ist bzw. war hierdurch eine Schande für das Amt eines Ministerpräsidenten.
Hier hätte es auch andere Wege gegeben. Schlimmstenfalls wäre der Baubeginn eben etwas verzögert gewesen.

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vorsicht.sarkasmus 28.02.2014, 20:20
26. Wahrnehmungsstörung bei der Union

Als es um Stuttgart 21 ging, da verteidigte die Union den Einsatz der Polizei gegen Demonstranten. Mapus fuhr die harte Linie. Beim Umsturz in Kiew hat die Union und die Bundesregierung eine andere Sicht der Finge. Da ist plötzlich die Gewalt und der Widerstand der Demonstranten gegen ein gewähltes Staatsoberhaupt und die Regierung legitim und der Polizeieinsatz illegal. Dieses Messen mit unterschiedlicher Elle, je nachdem, ob es um die eigenen Ziele oder die der Gegenpartei geht, schadet der Demokratie. Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

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Peter Werner 28.02.2014, 20:21
27.

Zitat von Schiebetürverriegler
Dass man von einem Typen wie Mappus nichts anderes erwarten konnte, war klar. Dass aber die zuständigen Polizeibehörden die Anordnungen so dienstbeflissen ausgeführt haben, ohne diese himmelschreienden Vorgaben demokratisch bekannt zu machen und diese Anordnungen zu verweigern, wirft ein mehr als schlechtes Licht auf die Polizei.....
Richtig.
Die Polizei hätte sich der Anweisung zur exzessiven Gewaltanwendung widersetzen müssen. Niemand ist gezwungen, rechtswidrige oder die Menschenwürde verletztende Befehle auszuüben.
Die prügelnden Polizeibeamten sehe ich durchaus auch in einer persönlichen Verantwortung für ihre Taten.

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Peter Werner 28.02.2014, 20:23
28.

Zitat von deralte
Komisch - niemanden, auch nicht die sog. investigative Presse, interessiert, daß eine an jenem Donnerstag stattfindende Schülerdemo unter Teilnahme von Lehrern während der Schulzeit flugs per SMS Richtung Schloßgarten umgeswitscht wurde.
Und was ist daran nun so interessant?
Auch Lehrer und Schüler haben das Recht zur freien Meinungsäußerung und zur Demonstration.

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rainer_daeschler 28.02.2014, 20:27
29. Wistleblower sei Dank?

Ex-Polizeichef Stumpf zu S21-Einsatz
„Es gab keine Einflussnahme“
...
„Es gab keine politische Einflussnahme auf Zeitpunkt und Durchführung des Einsatzes“, sagte Stumpf den Stuttgarter Nachrichten. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus habe auf ihn „weder in meiner Eigenschaft als Polizeipräsident noch in meiner Funktion als Einsatzleiter“ Einfluss ausgeübt.
http://www.stuttgarter-nachrichten.d...1ecfa119e.html


Nur zur Erinnerung, als die Wasserwerfer loslegten, saß dieser "Einsatzleiter" in einer Presskonferenz der "Deutschen Bahn AG" (was hatte er dort eigentlich zu suchen?) und das Handy ausgeschaltet,

Die Notizen untergebener Führungskräfte stellten dies anders da. Immerhin sind die jetzt 3 Jahre verbogen geblieben und wären es wohl weiter, wenn nicht, wie ich vermute, irgend ein Wistleblower die Informationen an die Presse weitergereicht hätte.

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