Forum: Politik
Marathonsitzung in Athen: Griechisches Parlament billigt Bedingungen der Gläubiger
AFP

Das Parlament in Athen hat in einer erneuten Marathonsitzung zwei weitere Reformpakete verabschiedet. Damit hat Griechenland die Bedingungen der Geldgeber für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket erfüllt.

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erdmann.rs 23.07.2015, 20:40
110. Reformen in Griechenland I

Seit Monaten hört und liest man immer wieder: "die
Milliarden sind gar nicht beiden Griechen angekommen,
mit dem Geld wurden nur den Banken "geholfen".
Fakt ist, dass mit dem größten Teil dieser Milliarden
alte Schulden (vor allem fällige Zinsen) bedient wurden.
Das ist überall in der Geschäftswelt ein völlig normaler Vorgang. Warum sollten die Gläubiger denn auf die
Rückzahlung von Krediten beliebig lange (vielleicht auch
bis zum Sanktnimmerleinstag) warten?
Das Gezerre um die geforderten Reformen finde ich allerdings noch weitaus schlimmer.
K e i n e der geforderten Reformen ist unzumutbar, eher ist das Gegenteil der Fall. Warum sollten sich die
Griechen etwas leisten, wofür sie selber kein Geld haben? Warum wollen sie sich weiterhin Dinge leisten,
die andere - z.T. ärmere - Länder mitfinanzieren sollen?
Warum sollte das Renteneintrittsalter in Griechenland
so viel niedriger sein als in anderen EU-Ländern?
Warum sollte das Niveau der Löhne und Renten - das
im übrigens höher ist als in anderen "armen" Ländern -
nicht der tatsächlichen Wirtschaftsleistung entsprechen?
Warum sollte eine Immobilie nicht gepfändet/zwangs-
versteigert werden können, wenn der Kreditnehmer
nicht willens oder in der Lage ist, die Raten zu zahlen?
Wertgrenzen für die Immobilie, Einkommensgrenzen
oder die Höhe des sonstigen Vermögens spielen doch
anderswo auch keine Rolle.
Gibt es überhaupt ein europäisches Land, in dem das
nicht vorkommen normal ist? Die Liste der geforderten
und notwendigen Reformen ist ja noch länger, erst ein
Teil ist vom griechischen Parlament "abgesegnet".
Weitere, zähe Verhandlungen in Griechenland und mit
den EU-Partnern werden noch folgen. Die Ergebnisse
bleiben abzuwarten. Zu befürchten ist jedoch, dass
- ganz gleich, welche Einigung zustande kommt - für
viele Träumer das böse Erwachen kommt.Dann nämlich,
wenn ein größerer Teil der verhandelten Hilfsgelder
geflossen ist und es anschließend mit der Umsetzung der Reformen nicht klappt.

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erdmann.rs 23.07.2015, 20:41
111. Reformen in Griechenland II

Die griechische Regierung wird sich schon etwas einfallen lassen, dafür die Begründungen zu liefern:
1.) Tsipras hat ja sowieso nicht daran geglaubt,
2.) das Volk war auch zu 70% gegen diese Reformen,
3.) die Durchführung der Reformen hätte eine "humanitäre Katastrophe" zur Folge, usw. usw.
Wenn Rechtfertigungsversuche der Regierung für die
Undurchführbarkeit dieser Reformen nicht greifen, wird
ggf. das griechische Verfassungsgericht die Verträge
oder Teile davon für verfassungswidrig erklären.
Das gab es ja bereits.
Sollte es zu einer Einigung kommen (Geld gegen nötige Reformen), darf man auch sehr gespannt sein, wie lange es dauert, bis die griechische Regierung sich gegen die (notwendigen!) Kontrollen "zur Wehr setzt",
oder gar die Institutionen wieder aus dem Land wirft.

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fluxus08 24.07.2015, 08:09
112. Ich empfehle Ihnen,

Zitat von hornochse
Die Bundesbank haftet nur für deutsche Staatsanleihen.....
sich in die Materie des Aufkaufprogramms von Staatsanleihen durch die EZB einzulesen.
Dann stellen Sie fest, dass die Bundesbank sehrwohl auch für einen Teil anderer Staatsanleihren haftet!

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keinmensch 24.07.2015, 09:49
113. Warum dann erst das Referendum in GR..

wenn jetzt alles akzeptiert wird. Das ist die "falsche" hinterhältige Art u. Weise dieser Kommunisten ...überall auf der Welt!
Meine kurz und bündige Meinung zum Verhalten der Gr. Regierung! Man muss nicht alles sooo genau differenziert kommentieren [hier im Forum], oder >alles< besser wissen ..wollen!

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hornochse 24.07.2015, 15:48
114. falsch informiert?

Zitat von fluxus08
sich in die Materie des Aufkaufprogramms von Staatsanleihen durch die EZB einzulesen. Dann stellen Sie fest, dass die Bundesbank sehrwohl auch für einen Teil anderer Staatsanleihren haftet!
Frankfurt (Reuters) - Die umstrittene gemeinsame Haftung für Staatsanleihen aus Euro-Krisenstaaten ist der Bundesbank zufolge beim großen Bondkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) stark beschränkt worden.

So wie das Programm jetzt ausgestaltet sei, werde die Bundesbank in ihrer Bilanz nur die Risiken aus deutschen Staatsanleihen tragen, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einem Interview des Unternehmermagazins der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Die Vergemeinschaftung von Schulden über die Notenbankbilanz bleibe auf die Käufe der EZB begrenzt.

20% des Verlust-Risikos werden von 19 WWU Staaten vergemeinschaftet. Sie haben also mit Ihrer Aussage recht dass ein geringer Teil zur Haftung bestehen bleibt....

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hornochse 24.07.2015, 16:10
115. Haftung

Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.

Dieser Passus schließt einen Ausgleich der Verluste, bei dem Geld von außen in das EZB-System transferiert werden müsste, aus. Im „Worst Case“ müssen die nationalen Zentralbanken mit dem Betrag für die EZB-Verluste haften, den sie im gleichen Geschäftsjahr als Gewinn an die nationalen Regierungen auszahlen dürften. Ein darüber hinaus gehender Ausgleich ist weder im EZB-Statut noch in einem anderen rechtlichen Rahmenwerk vorgesehen. Wenn die EZB Verluste macht, muss der Steuerzahler nicht dafür haften.
Im Feb. 2015 ist diese Regel verschärft worden. Die BB haftet nur für deutsche Staatsanleihen. Eine Risiko-Verlust Haftung besteht jetzt aus 20% aller 19 Staaten.

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hornochse 24.07.2015, 16:27
116. @fluxus08 Protokoll EZB

Lieber Fluxus und Interessierte,
im folgenden ist die Satzung des Systems der Europäischen Zentralbanken und Europäischen Zentralbank zu finden:

http://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/de_statute_2.pdf

Bitte lesen sie Artikel 33 insbesondere 33.2

Für Zentralbanken gelten somit nicht die normalen Bilanzierungsregeln. Daher gibt es auch keine Pflicht, Eigenkapital nachzuschießen, wenn die EZB-Bilanz sich „verschlechtert“. Aus juristischer Perspektive gibt es in Deutschland keine Pflicht für den Bund, mögliche Verluste der Bundesbank auszugleichen.Durch die Aufwertung der D-Mark gegenüber dem Dollar beispielsweise musste die Bundesbank in den 60ern und 70ern ihre Dollar-Reserven ständig niedriger bewerten, was dazu führte, dass sie zwischen 1961 und 1979 nur in vier Jahren einen Gewinn erzielte, den sie an den Bund überweisen konnte. Der Bund hat nicht einmal die Verluste der BB ausgeglichen....

Geldpolitisch ist ein solcher Ausgleich auch überhaupt nicht notwendig, da Forderungen gegenüber einer Zentralbank rechtlich und ökonomisch „Geld“ sind – in diesem Falle handelt es sich um Zentralbankgeld. Als einziger Teilnehmer des Wirtschaftssystems ist eine Zentralbank per Definition immer liquide, schließlich kann sie stets Geld schaffen, um Forderungen gegen sie begleichen zu können.

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hornochse 24.07.2015, 16:38
117. @fluxus08

Lieber Fluxus und Interessierte,
im folgenden ist die Satzung des Systems der Europäischen Zentralbanken und Europäischen Zentralbank zu finden:

http://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/de_statute_2.pdf

Bitte lesen sie Artikel 33 insbesondere 33.2

Für Zentralbanken gelten somit nicht die normalen Bilanzierungsregeln. Daher gibt es auch keine Pflicht, Eigenkapital nachzuschießen, wenn die EZB-Bilanz sich „verschlechtert“. Aus juristischer Perspektive gibt es in Deutschland keine Pflicht für den Bund, mögliche Verluste der Bundesbank auszugleichen.

Geldpolitisch ist ein solcher Ausgleich auch überhaupt nicht notwendig, da Forderungen gegenüber einer Zentralbank rechtlich und ökonomisch „Geld“ sind – in diesem Falle handelt es sich um Zentralbankgeld. Als einziger Teilnehmer des Wirtschaftssystems ist eine Zentralbank per Definition immer liquide, schließlich kann sie stets Geld schaffen, um Forderungen gegen sie begleichen zu können.

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