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Martin Schulz will ins Kabinett: Unglaubwürdig? Keineswegs.
REUTERS

Obwohl er das einst ausschloss, will Martin Schulz im Falle einer Großen Koalition ins Kabinett. Das ist die richtige Entscheidung. Diskutieren sollte die SPD eine andere Frage.

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Fragen&Neugier 28.01.2018, 13:10
330. Der interpretierte Wählerwillen ändert sich ständig!

Zitat von lanzelot72
.... Nur meine persönliche Meinung, die Interpretation des vielzitierten "Wählerwillens" überlasse ich den Schlaumeiern und ihren Glaskugeln.
Alle deutschen Parteien und das gesamte politische Personal beruft sich ständig auf den Wählerwillen, der von den gleichen Gewählten, vorab der SPD immer neu festgestellt wird.

Ob falsch oder richtig, von falschen oder richtigen Annahmen ausgehend oder zwischenzeitlich geändert: am 24. September 2017 hatten alle Wähler einen Willen.

Entweder wussten also die Wähler nicht, was sie wollten und ihr Wählerwille muss von der SPD korrigiert werden. Oder die Wähler hatten einen Willen und die SPD hat Mühe, ihn zu deuten.

Dabei ist es doch ganz einfach: die Deutschen wählen als ihre Vertreter Mitglieder der Partei ihrer Präferenz in den Bundestag. Anschliessend beraten die Parteien darüber, welche Regierung die gewählten Volksvertreter jeder Partei zu wählen haben und welche Gesetze sie gefälligst durchzubringen haben und welche eben nicht, sondieren, verhandeln und schliessen Verträge oder beenden Vertragsverhandlungen darüber. Kurz, sie sind im Rahmen der Verfassung frei, zu tun zu lassen, was sie wollen und nennen das dann Wählerwillen.

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smilla21@web.de 28.01.2018, 13:26
331. Ob er Minister wird

oder nicht, die spd als Übergangserscheinung wird nicht mehr lange im Bundestag vertreten sein. Aktuell bei 17 Prozent wird sie wohl bald unter den "Sonstigen" subsumiert werden. Da spielt ein mögliches Ministeramt für Schulz schon keine Rolle mehr.

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Fragen&Neugier 28.01.2018, 13:28
332.

Zitat von 10tel
Unabhängig davon, welche Meinung der Einzelne zu M.Schulz hat, muss man allgemein feststellen, dass es zur Person M.Schulz in den vergangenen Monaten soviele gegensätzliche Berichte und Meinungen in allen Medien gab, wie zu keinem anderen Politiker in Deutschland. Selbst die eigene Partei steht mittlerweile nicht mehr geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden, auch wenn der Autor diese Meinungen als drittklassig deklassiert. Fakt ist, dass M.Schulz momentan polarisiert. Es spielt dabei keine Rolle, ob er das will oder ob er daran Schuld hat. Das Ergebnis ist nun mal so und daran kommt auch der Artikel-Autor nicht vorbei. Der Autor schreibt weiterhin, dass M.Schulz die Europapolitik in der kommenden Bundesregierung federführend bearbeiten soll. Das finde ich interessant. Sollte nicht für genau diese Aufgabe ein Politiker mit einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung gewählt werden?
Nein. Nein und nochmals nein.
1. Die EU ist ein Eliteprojekt zur Überwindung der Nationalstaatlichkeit. Nachdem die meisten Glieder der europäischen Gesellschaften, also die Bürger, eine hohe Identifikation und eine Loyalität zu ihrem Staat haben, wäre es zwar demokratisch, aber nicht zielführend, die verschiedenen Bürgermeinungen in Brüssel einfliessen zu lassen.
2. Wenn die Meinung der Bürger der Mitgliedstaaten in der EU eine Rolle spielte, wäre das eine Legitimation ihrer demokratisch gewählten Regierungen und Sanktionen, Tadel und natürlich erst recht der "Demokratiemechanismus" wären zumindest deshalb mehr als fragwürdig.
3. Mitglieder der EU sind Staaten, ihre Regierungen entscheiden über die gemeinsame Europapolitik und nicht die jeweiligen Bürger.

Wozu Mitsprache der Bürger über Europa führt, hat sich beim Brexit-Referendum gezeigt. Wohlweislich will Brüssel NACHAHMERSTAATEN verhindern, die Meinung der Bürger zur EU ist fraglich bis evident. Ob Verfassungsentwurf, Assoziierungsabkommen mit der Ukraine oder Flüchtlingsverteilung - in keinem Punkt ist Einigkeit auch nur vorstellbar.
Nicht mal die Regierungen Führungsnationen Deutschland und Frankreich finden in der Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Position für die europäische Lösung dafür.

Europa ist dort stark, wo die Gesellschaft oder die Bürger nicht befragt werden oder befragt werden müssen.

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Fuscipes 28.01.2018, 13:32
333.

Zitat von Fragen&Neugier
Alle deutschen Parteien und das gesamte politische Personal beruft sich ständig auf den Wählerwillen, der von den gleichen Gewählten, vorab der SPD immer neu festgestellt wird. Ob falsch oder richtig, von falschen oder richtigen Annahmen ausgehend oder zwischenzeitlich geändert: am 24. September 2017 hatten alle Wähler einen Willen. Entweder wussten also die Wähler nicht, was sie wollten und ihr Wählerwille muss von der SPD korrigiert werden. Oder die Wähler hatten einen Willen und die SPD hat Mühe, ihn zu deuten. Dabei ist es doch ganz einfach: die Deutschen wählen als ihre Vertreter Mitglieder der Partei ihrer Präferenz in den Bundestag. Anschliessend beraten die Parteien darüber, welche Regierung die gewählten Volksvertreter jeder Partei zu wählen haben und welche Gesetze sie gefälligst durchzubringen haben und welche eben nicht, sondieren, verhandeln und schliessen Verträge oder beenden Vertragsverhandlungen darüber. Kurz, sie sind im Rahmen der Verfassung frei, zu tun zu lassen, was sie wollen und nennen das dann Wählerwillen.
Da sollte man sich fragen, wo ist die Demokratie am Ende verlorengegangen?

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jeger866 29.01.2018, 01:27
334. Erinnert irgendwie an Barschels Ehrenwort.

Denn Wortbruch kommt in vielen Gewändern daher. Man darf diese politischen Dreistigkeiten Herrn Schulz nicht durchgehen lassen.
Ärgerlich, daß der SPON-Autor sich auch noch in meinem gedruckten SPIEGEL als Schulzens Schleppenträger in Szene setzt.

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mazzmazz 31.01.2018, 05:52
335. Schlicht peinlich

Schulz und seine Mitstreiter in der SPD sind Postenjäger. Sie wissen sehr genau, dass nach dem Platzen der GroKo eine Neuwahl anstehen würde, bei der sie nicht mehr an der Spitze ihrer Partei mit dabei wären. Also rettet man sich noch 4 Jahre über eine Legislaturperiode, um die Pension aufzubessern.
Schulz ist anzurechnen, dass er mit seinen deutschlandfeindlichen Europaplänen ehrlich umgeht.
In der CDU ist man nicht besser. Keiner traut sich, die angezählte Frau Merkel vom Thron zu stoßen. Denn man könnte scheitern und wäre weg vom Fenster.
Nur ein paar wenige Politiker haben in der Schmierenkomödie Haltung bewiesen. Lindner und Söder hauptsächlich.
Die deutsche Parteienlandschaft wird sich spätestens vor der übernächsten Wahl ein gutes Stück weit verändern. Die AfD wird noch stärker werden. Die LKR könnte durchaus 5-7% erzielen. Die FDP könnte auch richtung 17% gehen. Die SPD wird auf 10-17% abfallen. CDU und CSU könnten ihre Fraktionsgemeinschaft lösen. Die Linke könnte af 12-14% kommen.
Eine stabile Koalition wird es so schnell nicht mehr geben, schätze ich.
Man darf nicht vergessen, dass in den nächsten 4-8 Jahren den Altparteien einige ältere Stammwähler wegsterben werden. Hinzu kommt das nach wie vor wachsende und in keinester Weise vernünftig antizipierte Problem der Ruheständler. Dann auch noch die wachsende Zahl kulturfremder Armutsmigranten. Die offenen Grenzen und das bereits jetzt abzusehende Scheitern der "atmenden Obergrenze" wird weitere Wähler abschrecken. Immer mehr Leute werden in Zukunft Opfer krimineller Mogranten kennen oder werden.
Würde die Presse nur nach den beiden Punkten "was tun wir, wenn in den nächsten 15 Jahren die Babyboomer in den Ruhestand gehen?" und "was passiert, wenn bereits im Oktober 2018 die 220.000 Migranten im Land sind und dann 5.000 oder mehr Menschen an der Grenze anklopfen, die möglicherweise sogar einen Asylgrund haben?" fragen und hart nachhaken, wären sehr viele Bürger schon bei der nächsten Wahl alarmiert.
So aber sehen wir die letzten Zuckungen einer eigentlich recht stabilen Parteienlandschaft. Ob wir dann mit 30% AfD, 17% Die Linke, 28% Union, 15% SPD und 15% FDP eine bessere Koealition sehen werden? Ich weiß nicht.
Der Fehler lag darin, Frau Merkel zu erlauben, den nachwuchs wegzubeissen und sie in 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin aufzustellen. Eine bereits 2016 weitgehend erneuerte CDU/CSU hätte mit der FDP eine gute Regierung bilden können. Den Rest gab der Wähler dazu, der noch nicht kapiert hat, dass die bequemen Zeiten der 1960er bis 1990er Jahre längst vorbei sind.

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erdmann.rs 31.01.2018, 11:51
336. Wählerwille

Zitat von Fragen&Neugier
Alle deutschen Parteien und das gesamte politische Personal beruft sich ständig auf den Wählerwillen, der von den gleichen Gewählten, vorab der SPD immer neu festgestellt wird. Ob falsch oder richtig, von falschen oder richtigen Annahmen ausgehend oder zwischenzeitlich geändert: am 24. September 2017 hatten alle Wähler ......
@Fragen&Neugier (28.01.18 um 13:10)
Es ist ja alles gut und schön, was Sie hier schreiben, im Prinzip
stimmt es auch (fast) alles :
Die Wahlberechtigten haben jeder zwei Stimmen, eine geben
sie der Partei ihrer Wahl, die andere "ihrem" Abgeordneten.
Zu diesen direkt gewählten Volksvertretern kommen dann noch
Listenplätze und Überhangmandate hinzu, so dass es inzwischen
über 700 Abgeordnete im Bundestag gibt.
Die Parteien stellen Kanzlerkandidaten auf, von denen - wenn es
für einen von ihnen reicht - einer/eine gewählt wird.
Dann werden die Ministerämter besetzt, mitunter werden die
Ministerien noch umgestaltet oder es entstehen zusätzliche.
Dann kann die Arbeit von Parlament und Regierung beginnen.
Ab da, ab dem Beginn der Arbeit dieser Organe, läuft leider nicht
immer alles so, wie es das Gesetz vorsieht.
Da ist als erstes der "Fraktionszwang" zu nennen, den es gar
nicht gibt, bzw. geben dürfte.
Ist es aufgrund der Stimmenverhältnisse z.B. zu einer GroKo
und einer sehr schwachen Opposition gekommen, werden auch
schon mal Gesetze durchgepeitscht oder durchgewunken,
obwohl die Beschlussfähigkeit gar nicht gegeben war..
Beispiele hierfür brauche ich sicher nicht aufzuzählen.
Wird zu allem Überfluß die Regierung noch von einem
Machtmenschen wie Frau Merkel angeführt, die sich auch schon
mal über geltendes deutsches und europäisches Recht
hinwegsetzt, gerät die Sache aus den Fugen.
Wenn das Parlament dem Auftrag, die Regierung zu kontrollieren,
nicht mehr nachkommt, gleichzeitig die Kanzlerin Entscheidungen
trifft, wie z.B. in der Flüchtlingskrise, wird es schon brenzlig.
Wenn viele Dinge sich so entwickeln, dass der überwiedende
Teil der Bevölkerung sich nicht mehr vertreten, sondern eher
belogen, betrogen und überrumpelt fühlt, dann ist etwas
"faul im Staate".Wenn zudem noch die EU die Regularien für
die Migration nach Deutschland ändern will - und zwar zum
Nachteil Deutschlands, ohne dass unsere Regierung dies strikt
anlehnt, wird der Unmut in der Bevölkerung wachsen.

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