Forum: Politik
Masse und Macht: Man kann dem Volk nicht trauen

Vielleicht sollten wir zum Dreiklassenwahlrecht zurückkehren: Jeder bekommt so viele Stimmen, wie er Steuern bezahlt. Oder wir gewichten nach verbleibender Lebenszeit. So wie bisher kann das Wahlrecht jedenfalls nicht bleiben.

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freidenker49 04.07.2016, 16:50
130. Die repräsentative Demokratie ist eine Scheindemokratie

Wenn man es genau nimmt, dann sollen nicht die Menschen als Repräsentanten gewählt werden sondern die Programme, die von Ihnen dann vertreten werden sollen.
Deshalb erarbeitet jede Partei vor einer Wahl ein Parteiprogramm. Und jeder soll die Partei wählen, die am ehesten seinen Vorstellungen entspricht.
Damit wird dem Burger durchaus zugetraut, dass er für bestimmte politische Kernfragen konkrete Vorstellungen hat.
Und da stellt sich dann auch die Frage, warum die Bürger nicht bei solchen Kernfragen direkt abstimmen können.
Das wäre doch viel besser, denn über ein ganzes Programm abzustimmen, das heißt auch, dass dieses einem 100-prozentig gefallen muss. Und da gibt es oft viele Punkte, die man begrüßt, andere die man abgelehnt.
Deshalb wäre es viel sinnvoller, die Bürger direkt über einzelne zentrale Programmpunkte abstimmen zu lassen. Und das wäre auch heute per Internet und maschinenlesbarem Personalausweis und eindeutiger Kodierung, Identifizierung, Verschlüsselung ohne weiteres ohne großen Aufwand möglich.
Aber das würde natürlich die Macht der Politiker drastisch beschneiden, und solche Reformen würden natürlich auf deren massiven Wiederstand stoßen.
Wenn der Futtertrog weggenommen wird, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Schweine quieken.

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Negira 04.07.2016, 16:50
131.

Zitat von geando
Volksabstimmungen bedeuten übrigens auch keine Abstimmung der Masse, sondern eine Abstimmung eines jeden-
der über 18 ist.
Entschieden werden aber oft Dinge, die die Kinder betreffen zumindest indirekt am stärksten betreffen...

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großwolke 04.07.2016, 16:51
132.

Man kann - demokratietheoretisch - durchaus ein bisschem am Brexit-Votum herummäkeln. Zumindest kann man sich im Nachhinein fragen, ob nicht eine qualifizierte Mehrheit nötig hätte sein sollen, oder eine 2/3-Mehrheit, um eine derart harte Richtungsänderung nicht mit einem so relativ dünnen Stimmenvorsprung rechtfertigen zu müssen. Was das Wahlrecht angeht, wäre mir ein Wählerführerschein sehr recht, so etwa nach dem Vorbild des Einbürgerungstests für Ausländer. Ob ich den aktuell bekommen würde? Ich weiß es nicht. Aber so eine kleine Hürde, die allein schon durch ihre Existenz die Unterscheidung in Interessierte und Desinteressierte möglich macht, wäre eine gute Sache. Einfach nur 18 Jahre überlebt zu haben ist schon ein bisschen dürftig als Teilnahmevoraussetzung an der Lenkung eines Staates.

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anubis1981 04.07.2016, 16:51
133. Andere Vorschläge...

Ich hätte neben den wirren Vorschlägen von Herrn Fleischhauer auch ein paar Ideen.
1.) Wahlpflicht einführen. Jeder hat am Wahltag an der Urne zu erscheinen und seine Stimme abzugeben, natürlich bleibt jedem überlassen einen gültigen oder ungültigen Stimmzettel abzugeben aber so zwingt man die Leute wenigstens ihren Hintern hoch zu bekommen.
2.) Abschaffung der Verhältniswahl. Jeder Politiker, der in den Bundestag, will muss sich persönlich zur Wahl stellen. Kein Garantierter Einzug einer Frau Merkel oder eines Herrn Seehofers in den Bundestag. Nur wer sich gegen seine Konkurrenten durchsetzen kann kommt in den Bundestag.
3.) Verpflichtung der Parteien an ihrem Wahlprogramm fest zu halten, unter Androhung von Gefängnisstrafe.
Politiker die, z.B. mit dem Austritt aus der Kernenergie in den Bundestag ziehen müssen bei Abstimmungen zu jenem Thema auch entsprechend abstimmen. Stimmt ein Politiker gegen sein Wahlversprechen gibt es KNAST. Aus wären die Zeiten in denen Politiker das Blaue vom Himmel versprechen uns dann aber nur den Dreck der Erde zu fressen geben.

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Berg 04.07.2016, 16:52
134.

Zitat von marcaurel1957
Wer in der heutigen Zeit nicnt in der Lage ist, sich sachlich zu unformieren, sollte sich selbst hinterfragen.....er zeigt damit seirn eigene Unfähigkeit
Ein hübscher Tippfehler: "unformiert" sind wir wahrscheinlich alle. Kaum ein Wähler kennt die Gesetzeslage, die Urteile der Gerichte, die bestehenden Verträge, die internationalen Abkommen, an die Regierungen gebunden sind. Der Schrei nach Demokratie ist trügerisch: jeder will doch nur seine eigenen Ziele realisiert sehen - und das geht nunmal nicht. Auch bei jedem Volksentscheid bleibt eine Minderzahl letztlich unbefriedigt.

Weiter: jede der 17 deutschen Regierungen hat ca 15 Minister, also über 200 Beauftragte, Verantworliche, die aber alle 4 bis 5 Jahre nach Wahlen wieder neu besetzt werden. Wären nicht die Mannschaften der Ministerien halbwegs konstant, könnte die Sacharbeit kaum kontinuierlich über die Wahlen hinweg ausgeführt werden. Noch "mehr Demokratie"?

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hyperventilator 04.07.2016, 16:52
135. Warum nicht gleich

allen Mitbürgern >60 Jahren das Wahlrecht komplett entziehen. Scheinen Lebenserfahrungen ja nicht zu zählen und man davon ausgeht (gehen kann / tut), wie es beim Thema "Brexit" ja schon öfter angesprochen wurde, dass sich diese Personengruppen eher an der Vergangenheit, an Gewohntem, festhalten, als dass sie flexibel und offen genug für "was Neues" wären und diesem eigentlich nur als Hemmschuh im Wege stehen. Also. Halten wir es doch einfach so dass die Menschen, Bürger, bis zu einem gewissem Alter - hier bei uns 18 Jahren - wie bisher nicht wählen dürfen. Dann, ab 18 beginnt der Zeitraum wo ihre Stimmabgabe erwünscht ist und ab einem gewissem Alter - als Bspl. 60 Jahre - ihnen das Wahlrecht wieder aberkannt wird. Da sie einfach zu alt, zu senil, einfach halt als Hemmschuh für "die Zukunft" anzusehen sind. Bauen wir uns eine Wählerschaft die genau das tut was wir wollen. Seltsames Demokratieverständnis. Aber wenn das oder sowas "die Zukunft" ist... Ohne mich!

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mc6206 04.07.2016, 16:53
136. Missverstanden

Zitat von geando
Ich bin offen gesagt ein wenig schockiert, was in den letzten Wochen (besonders nach dem Brexit) zum Thema "direkte Demokratie" so aus der SPON-Redaktion sickert. Fleischhauer reiht sich ein in die Phalanx neben Augstein, Diez, Lobo und Co.: Mehr Demokratie, so schallt es nun aus allen Kanälen, sei Schädlich und Gefährlich. Wovor habt ihr denn Angst? Wenn die Mehrheit der Menschen anders denkt, als die Regierung oder gewisse Eliten, haben die sowieso ein Problem. Wer Angst vor der Meinung des Volkes haben muss, kann über kurz oder lang sowieso nur noch per Autokratie regieren- das ist ein Fakt, da helfen auch Brot und Spiele irgendwann nicht mehr weiter. Volksabstimmungen bedeuten übrigens auch keine Abstimmung der Masse, sondern eine Abstimmung eines jeden- also die Stimme des Individuums. Die Stimme der Masse spricht hingegen in der repräsentativen Demokratie: der Repräsentant meint zu vernehmen, was seine Vertretungsgruppe will- die Meinung des Einzelnen wird dabei übergangen.
Ich denke Sie haben Fleischhauer missverstanden. Während er in diesem Artikel entsprechende Gedanken persifliert, meinen Augstein und Diez (Lobo habe ich mir nicht angetan) das mit gewichteten Stimmen durchaus ernst. Und das ist das Drama. Aber wenn man erst einmal derartige Diskussionen anstößt, dann wird man auch Ergebnisse erzielen, allerdings vielleicht anders als gewünscht, denn es wird kaum Stimmrechte gewichtet nach Bildungsgrad, Intelligenzquotienten oder verbleibender theoretischer Lebenszeit geben, aber Stimmrechte gewichtet nach Einkommen/Vermögen hat es ja schon gegeben und sind durchaus vorstellbar. Ich finde daher dass derartige Diskussionen unglaublich dämlich sind.

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olicrom 04.07.2016, 16:53
137. Eins ist sicher: So gehts nicht.

Zitat von geando
Ich bin offen gesagt ein wenig schockiert, was in den letzten Wochen (besonders nach dem Brexit) zum Thema "direkte Demokratie" so aus der SPON-Redaktion sickert. Fleischhauer reiht sich ein in die Phalanx neben Augstein, Diez, Lobo und Co.: Mehr Demokratie, so schallt es nun aus allen Kanälen, sei Schädlich und Gefährlich. Wovor habt ihr denn Angst? Wenn die Mehrheit der Menschen anders denkt, als die Regierung oder gewisse Eliten, haben die sowieso ein Problem. Wer Angst vor der Meinung des Volkes haben muss, kann über kurz oder lang sowieso nur noch per Autokratie regieren- das ist ein Fakt, da helfen auch Brot und Spiele irgendwann nicht mehr weiter. Volksabstimmungen bedeuten übrigens auch keine Abstimmung der Masse, sondern eine Abstimmung eines jeden- also die Stimme des Individuums. Die Stimme der Masse spricht hingegen in der repräsentativen Demokratie: der Repräsentant meint zu vernehmen, was seine Vertretungsgruppe will- die Meinung des Einzelnen wird dabei übergangen.
Ich denke, Sie haben da etwas nicht ganz richtig verstanden: Niemand der von Ihnen Erwähnten hat glaube ich Angst vor mehr Demokratie. Ich auch nicht. Aber ich habe Angst vor sogenannten Volksabstimmungen über Themen, die von einem hohen Anteil der Wähler schlicht - und zwar noch nicht mal im Ansatz - verstanden werden. Dieses Mittel der Demokratie ist nichts anderes als ein Sprungbrett für Populisten. Je komplexer das Thema, desto schlichter und in der Folge desaströser deren Lösungsvorschläge. UKIPs dementsprechende Brexit-Kampagne war Desinformation pur. Und es ist eben kein Zufall, dass immer die nachweislich schlechter Informierten und Gebildeten darauf reinfallen - siehe Brexit. Und ihre These, Mehrheiten im Volk würde für so etwas wie "Qualität" oder "Wahrheit" stehen, ist absurd und seit dem Nationalsozialismus hinreichend widerlegt.
Am Ende sollte kluge Politik von klugen Leuten gemacht werden. Und klar sein, dass Demokratie kompliziert ist, anstrengend zudem und jede Menge Arbeit macht. Worauf ein Großteil der Bevölkerung schon mal gar keinen Bock hat. Aber dann soll man deren Einfluss auf Politik auch si klein wie möglich halten. Möglichkeiten, sich selbst zu informieren, gibt es heutzutage wie nie zuvor. Aber macht kaum jemand. Es ist halt leider so: Die Grundidee der Demokratie basiert auf Bildung und persönlichem Engagement. Von beidem brauchen wir viel mehr. Und erst dann kann man auch über Volksabstimmungen sprechen.

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MrMokel 04.07.2016, 16:54
138. Demokratietheoretisch ok, aber...

Das Ergebnis des Referendums ist natürlich negativ, das kann man doch gar nicht abstreiten. Demokratisch legitimiert ist, die Konsequenzen sind aber bereits jetzt überwiegend negativ: Das Pfund hat zehn Prozent an Wert verloren, die Aktienkurse vieler Banken und Unternehmen sind „eingebrochen“ und die Anzahl der fremdenfeindlichen Vorfälle hat sich in den Tagen nach dem Brexit verfünffacht.

Das ist so in etwa vorher von den „Experten“, von denen viele Briten nichts mehr wissen wollten, vorhergesagt worden. Und dann ist es natürlich die Aufgabe der Journalisten festzustellen, dass der Ausgang des Referendums negative Konsequenzen haben wird. Und selbst wenn man der Meinung ist, dass die Briten die richtige Entscheidung getroffen haben, muss man zugeben, dass es bisher nicht danach aussieht.

Es ist absolut zulässig, darüber nachzudenken, ob es eine gute Idee ist, solch wichtige Fragen per Referendum zu entscheiden. Denn offensichtlich ist es in der Tat so, dass dabei objektiv falsche Entscheidungen getroffen werden, Entscheidungen mit negativen Konsequenzen. Und natürlich ist auch zulässig zu fragen, warum man solche Entscheidungen, der Mehrheit überlässt, die die Konsequenzen der Entscheidung nicht einschätzen kann, eine Mehrheit, in der am Ende keiner die Verantwortung für die Konsequenzen übernehmen muss. Denn die Entscheidungen werden besser, wenn jemand am Ende auch jemand die Verantwortung dafür übernehmen muss. Dazu gibt es sogar Studien, durch die das belegt ist: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40877/1.html.

Jetzt hat David Cameron die Verantwortung übernommen und hat seinen Rücktritt erklärt, das ist konsequent. Das Referendum über die EU-Zügehörigkeit war sein Fehler, der Brexit, wenn er denn kommt ist sein Erbe.

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sozi-lk 04.07.2016, 16:55
139. unglaublich...

sie sagten bereits dass man leute schwer davon überzeugen kann und das stimmt. der Vorschlag ist wenig durchdacht und fördert kein Leistungsdenken, da Ungleichheiten auch ungewollt bestehen und das Problem wird dadurch nicht geändert. alte Menschen sind genauso teil dee gesellschaft wie unsere jüngere Generatio

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