Forum: Politik
Massendemo in Barcelona: Hunderttausende gehen für Einheit Spaniens auf die Straße
AFP

"Barcelona gehört zu Spanien": In der katalanischen Hauptstadt demonstrieren Hunderttausende Bürger gegen die Abspaltung der Region. Einige fordern die Festnahme des abgesetzten Regierungschefs Puigdemont.

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michlauslöneberga 29.10.2017, 16:12
50. Mit Verlaub

Zitat von Athlonpower
Typischer AfD-Troll, wenn die Realität nicht so ist, wie es sein soll, dann müssen natürlich sofort Verschwörunstheorien vorgebracht werden, wer jetzt in Katalonien für die Einheit mit Spanien demonstriert kann und muß ja nie und nimmer ein Katalane sein,
das ist nicht in Ordnung. Ich halte den Post des Foristen auch nicht für in Ordnung, aber deshalb gleich malm wieder die Nazikeule rauszuholen, ist Schwachsinn. Es zeigt sich bei Ihrem Beißreflex mal wieder auf`s Deutlichste, dass für schlicht strukturierte Menschen Ihrer Lesart jede andere Meinung gleich mit Nazi oder AfD Gedankengut in Verbindung gebracht wird. Ihre Geisteshaltung, mit Anspruch auf die moralische Überlegenheit und damit einhergehend pauschaler Vorverurteilung anderer, ist das geistige Erbe von Weimar.

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eric111 29.10.2017, 16:14
51. Antworten

1. Puigdemonts wird von der Staatsanwaltschaft (nicht der Regierung) wegen Staatsabspaltung (nicht Rebellion) angeklagt werden. Rebellion ist nach Meinung des span. Rechtsstaates derzeit(!) nicht gegeben, sollte jedoch dem Aufruf Puigdemonts zu Widerstand mit Gewalt nachgegangen werden, dann schon. Stand: 28. Oktober, gem. Aussagen des Generalstaatsanwaltes.

2. Der Artikel 155 bemächtigt die Regierung, eine entgegen des Gesetzes handelnde Autonomie auf Zeit zu suspendieren. Die Voraussetzung hierzu ist, dass die Autonomie zur Rückkehr zur Legalität aufgefordert wurde, was ja durch Rajoy mehrfach geschah und von Puigdemont nicht entsprechend stattgegeben wurde. 155 ist aber nur ein "Werkzeug", die Regierung könnte auch noch den Ausnahmezustnand ausrufen. Hat sie aber nicht, sondern im Gegenteil nur einen 155 "light" angwandt, d.h. die illegal handelnde Regionalregierung abgesetzt und Regionalneuwahlen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist angesetzt. Kataloniens Autonomie wurde hierbei nicht suspendiert, nur die oberste Führungsebene, welche sich über Wochen hinweg weigerte zur Legalität zurückzufinden. Diese wird von der Verfassung bestimmt, welche damals 90% der Katalanen genau in diesem Umfang (Unteilbarkeit Spaniens) anerkannten.

3. Die Gewaltenteilung funktioniert wie in jedem Rechtsstaat. Es ist nicht die Regierung, welche Puigdemont anklagt, sondern die Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus verstößt Puigdemont nicht nur gegen die spanische, sondern auch die katalanische Verfassung, handelte entgegen spanischer und katalanischer Gesetze, ja sogar entgegen der eigenen selbst verabschiedenden Gesetze.

Das (Gewaltenteilung) ist auch der Hintergrund, warum die Regierung selbst eine Kanditatur Puigdemonts bei den Regionalwahlen befürwortet, auch wenn das Verfassungsgericht am Ende das letzte Wort hat, ob dieser nach Anklage durch die Staatsanwaltschaft noch auf freiem Fuß sein wird.

Der Staatsanwaltschaft wird nicht automatisch Recht gegeben. So wurde der verantwortliche Regionalpolizeichef z.B. nicht in Untersuchungshaft genommen.

Puigdemont hat nicht nur gegen Recht verstoßen, sondern auch die Protokolle z.B. zur Abstimmung, ob die illegale Wahl nun stattfinden solle geändert, die Oposition ausgeschlossen, die katalanische Parlamentsangwaltschaft missachtet und einfach das gemacht, was er für gut befand, jenseits von jeglicher Rechtsprechung.

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gatopardo 29.10.2017, 16:14
52. Zu #17 @joe amberg

Zitat von Joe Amberg
70 von 135 sind auf der ganzen Welt einen Mehrheit, nur in der EU und in DE offenbar nicht mehr, weil es einem halt gerade nicht in den Kram passt... Und 90% aller Abtsimmenden haben für die Unabhängigkeit gestimmt, und ja, auch in der Schweiz ist jede Volksabstimmung mit 37% Stimmbeteiligung selbstverständlich gültig, und zwar schon seit immer! Gruss aus Zürich, das Gott sei Dank nicht zu dieser erbärmlichen EU gehört. Und ja, auch die Schweiz wurde einst "krass verfassungswidrig" gegründet...
In der schönen Schweiz, die ich liebe und noch vor 10 Tagen besucht habe, vertragen sich doch alle in einem föderativen Bund. Das müsste mit Katalonien auch zu machen sein. Ich weiss nicht, ob es Ihnen gefallen würde, wenn sich z.B. der Tessin abspalten wollte und ich denke, dass wäre auch gegen Ihre Verfassung, Mehrheiten hin oder her ?? Ja und dann kann ich nicht nachvollziehen, in einer "erbärmlichen" EU zu leben, zu der Ihr Land doch immerhin hervorragende Beziehungen pflegt und einen ausgezeichneten Zugang zum gemeinsamen Markt (EFTA) hat.

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taglöhner 29.10.2017, 16:15
53. Experten

Zitat von Piantao
Kommt darauf an wen man fragt. Separatisten sähen nur ein paar Tausend, Madrid 5 Millionen versammelte. Wieviele hätte Trump eigentlich gesehen ? :-)
Puigedemont wird das nicht tun, so plump ist der nicht.
Hat er letzten Sonntag auch nicht gemacht.
Die Regierungsgesandte übemittelte 1,1 Mio.
Der fußballerprobte Fernsehzuschauer sah locker Hunderttausende.
Trump würde sagen: Das sind alles gar keine Katalanen ;).

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chrimirk 29.10.2017, 16:15
54. Bravo Spanien!

Ein kluges und vernünftiges Volk! Schon die Reformen nach Franco: bewundernswert!
Weietrhin viel Glück!

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Actionscript 29.10.2017, 16:20
55. 50 Leute pro Bus macht bei 5000 Demonstranten 100 Busse.

Zitat von Dr. Kilad
weil, wie bereits schon einmal, die Gegner der Unabhängigkeit aus ganz Spanien nach Barcelona anreisen, was nichts über Haltung der eigentlich Betroffenen, der Katalanen, aussagt (auch damals verhielten sich die Katalanen ziemlich demokratisch und hielten sich raus). Die Forderung nach einer Verhaftung Puigdemont spricht jedoch eher für eine stark rechtsnationale Ausrichtung der Demo. Was nicht nur der SPIEGEL verschweigt: Die Gruppe der offenen Anhänger Francos ist in Spanien ziemlich groß. Bei der letzten Antikatalanischen Demo, umfasste sie auch die einzig Gewaltätigen. Auch gestern versuchten die Rechten wieder der catalanischen Sender zu stürmen. Im Fazit: lässt sich also aus dieser Demo überhaupt kein Schluss auf die Haltung bei einer Wahl ziehen. Allerdings sollte jeder, der etwas nachdenkt, doch erkennen, dass diese Verhaftungsforderung verfassungswidrig ist, weil die Abstimmung zum Referendum doch ganz legal war (übrigens anders als die nach Art. 155, da es an der vorschrieben qualifizierten Mehrheit fehlte).
Es sind jedoch zwischen 300000 und 1,1 Millionen Gegner dort. Rechnen sie sich bitte aus, wieviele Busse und Züge man dafür braucht. Das wurde schon bei der letzten Demonstration ad Acta gelegt. Diese Demonstranten sind Katalanen. Sie verdrehen total das Bild und machen wie einigen andere hier Verschwörungstheorien. Nicht diese Demonstranten sind rechtsnational sondern die Separatisten.

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spon-facebook-10000132861 29.10.2017, 16:27
56. Was fehlt sind internationale "Unabhängigkeitsregeln"

Krim, Brexit, Katalanien und Co? Alles falsch. Es gibt ein Selbstbestimmungsrecht der Völker, nur darf das nicht missbraucht werden. Abstimmungen mit 50:50 sind falsch, da dann immer viele zurückbleiben und die Stimmung aufgeputscht werden kann. Ebenso Wahlen mit geringer Beteiligung.
Ich schlage vor: Wenn 80% der Gesamtbevölkerung in 2 Abstimmungen mit einem Abstand von 5 Jahren jeweils für eine Unabhängigkeit stimmen, dann diese zu gewähren, sonst nicht.
So könnte und müsste man die Welt nach und nach neu ordnen. Zum Beispiel kommen viele Probleme in Arabien von der ehemaligen Grenzziehung durch Kolonialmächte, die aufgrund egoistischer Machtansprüche nie an die wirkliche Bevölkerungsmehrheit angepasst wurden (Sunniten, Schiiten, Kurden).

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icaicoya 29.10.2017, 16:29
57.

Zitat von icke_selba
Wie wäre es mal mit Informationen zu folgenden Punkten: 1. Wie wahrscheinlich - unter der Voraussetzung, dass Spanien ein Rechtsstaat sei - wäre eine Verurteilung Puigdemonts wegen "Rebellion"? Sprich: wie ist der Tatbestand im entsprechenden Paragraphen definiert? (Nach meiner Kenntnis, aber ich mag mich irren, gibt das Verhalten der katalanischen Regierung eine Verurteilung wegen "Rebellion" übrigens schlichtweg nicht her, was das immer wieder aufgebauschte Gerede über die angebliche Möglichkeit aussehen lässt wie ziemlich dumm gemachte Propaganda) 2. WAS GENAU steht in Artikel 155 (der übrigens mehrere Absätze hat) der spanischen Verfassung? Insbesondere, zu welchen Maßnahmen die Zentralregierung ermächtigt wird. (Nach meiner Kenntnis, aber auch hier mag ich mich irren, gibt Artikel 155 weder eine Absetzung der Regionalregierung noch eine Auflösung des Regionalparlaments nebst Ansetzung von Neuwahlen her.) 3. Wie gut funktioniert die Gewaltenteilung und damit der Rechtsstaat in Spanien, wie unabhängig ist das dortige Verfassungsgericht, wie ist es zusammengesetzt?
1. Machen Sie sich keine Sorgen (es ist übrigens eine Zumutung, dass Sie das Gegenteil suggerieren). Spanien ist ein Rechtstaat, sonst hätte Puigdemont nicht ruhig am Samstag in seiner Heimatstadt in einer Bar ruhig essen können, sonst hätte man ihn nicht zur Teilnahme an der kommenden Wahl eingeladen ( noch hat ihn kein Richter verurteilt). Ob Rebellion oder irgendwas anderes, werden die Richter bestimmen.
2. Lessen Sie den entsprechenden Artikel im Deutschen Grundgesetz, die sind fast identisch: (1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. (Was GENAU sagt dieser Artikel des deutchen Grundgesetztes. Die notwendigen Massnahmen, ist doch klar).

3. Alles kann man verbessern aber der Rechstaat funktioniert ziemlich ok, danke fürs Fragen. 4 Richter werden vom Congress, 4 vom Senat, 2 vom Regierung und 2 vom RichterRat gewählt. Ich hoffe Sie sind damit einverstanden, sonst sagen Sie bescheid und wir werden das Wahlverfahren ändern damit Sie zufrieden sind.

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icke_selba 29.10.2017, 16:31
58.

Zitat von Mallorquinsky
[1] Ohne das spezielle Wahlrecht, dass der meist politisch ungebildeteren Landbevölkerung ein höheres Stimmrecht einräumt wie der Stadtbevölkerung, wäre die "Mehrheit" im Parlament auch nicht gegeben. [2] Was aber auf gar keinem Fall geht sind doppelt abgegebene Stimmzettel, wie es bei dem Pseudo Referendum der Fall war.
zu [1]: Ohne dieses spezielle Wahlrecht hätte Rajoy weder eine absolute Mehrheit im Senat noch hätte er die größte Fraktion im Parlament hinter sich. Er wäre nicht Ministerpräsident, sondern allerhöchstens Fraktionsvorsitzender bei der PP. Darüber, welche Auswirkungen das ggf. auf die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts hätte, schweigen wir an dieser Stelle mal.

zu [2]: Absolut richtig. Ob es solche Probleme auch gegeben hätte, wenn die Zentralregierung darauf verzichtet hätte, eine letztlich völlig legitime (Ob sie auch legal war, ist eine andere Frage, die sich bei Sezessionen aber schlichtweg nicht stellt: wenn die Frage relevant wäre, gehörten die USA noch der englischen Krone, Kosovo noch zu Serbien, ...) demokratische Willensäußerung gewaltsam (Was dann auch noch richtig dämlich war, aber ins Bild passt: Niemand hat den Separatisten dermaßen viel Zulauf beschert wie Rajoy!) zu unterbinden bzw. zumindest nach Kräften zu erschweren, darf gern diskutiert werden.
Meine Prognose: wenn die Zentrale für ein ordnungsgemäßes Zustandekommen des Meinungsbildes (Und ja: nicht mehr und nicht weniger als ein Meinungsbild wäre es gewesen.) gesorgt hätte, hätten auch die Gegner der Abspaltung ihre Stimmen abgegeben, und es hätte sich eine Mehrheit für den Verbleib in Spanien ergeben.

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Cyman 29.10.2017, 16:32
59.

Zitat von secret.007
Und es ist doch kein Geheimnis, dass zu den Demos der "Spanienfreunde" ganze Busladungen nach Barcelona gekarrt werden. Kann man(n), wenn man(n) will, auch im Netz nachlesen ...
Man kann alles was man lesen oder sehen will im Netz finden.
Die Frage ist immer, von welchen Quellen man sein "Wissen" bezieht.

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