Forum: Politik
Massenproteste in Budapest: Stoppt den "Viktator"!
REUTERS

In Ungarn haben Zehntausende gegen den Abbau des Rechtsstaats protestiert - und gegen den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Viele glauben, dass bei der jüngsten Parlamentswahl manipuliert wurde.

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palavern 15.04.2018, 06:54
20. Stimmgewichtung undemokratisch

Wer wissen möchte wie weitestgehend staatlich kontrollierte Medien aussehen, der braucht nur nach Ungarn, Russland und in due Türkei schauen. Entsprechende Wahlergebnisse sind dann - leider - nicht verwunderlich. - Um so glücklicher kann man sich schätzen, in einem Land mit echter Pressefreiheit und unabhängigen öffentlichen Medien zu Leben.

In Ungarn kommt neben den von der Regierung real umfänglich kontrollierten Medien dazu, dass man selbst mit unter 50% plötzlich eine verfassungsändernde Mehrheit hat. Was daran demokratisch ist, kann sicherlich nicht mal die AfD zurechtbiegen.

Man stelle sich vor, dass die aktuelle Regierungskoalition mit ihrem 53% mal eben das Grundgesetz ändern könnte, um dann mal so nebendei die AfD und ihre Rechtsextremen Kumpanen zu verbieten. - Da wäre das Geschrei bei AfD und Co extremst gross.

Und geradeaus AfD samt Konsorten bejubeln die Regierung und deren Gesetze.

Dass wirkt doch sehr verlogen bis hin zu schizophren ...

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zweiblum66 15.04.2018, 07:13
21. Minderheiten die zum Regieren reichen?

5% Hürde, repräsentative Demokratie... so besonders scheint mir das nicht zu sein.
"Selbst in einem EU-Bericht war zuletzt die Rede von einer "systemischen Bedrohung von Demokratie" - Die EU ein Musterbeispiel an Demokratie! Wäre interessant die demokratischen Strukturen, Transparenz und Entscheidungsfindung der EU mit denen einzelner Mitgliedstaaten zu vergleichen. Vielleicht erscheinen dann Polen und Ungarn plötzlich gar nicht mehr so schlimm - unter demokratischen Gesichtspunkten.
Ansonsten wäre das doch alles kein Problem EU Recht steht über dem Recht der einzelnen Staaten, korrekt?

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Wokommenwirdenndahin 15.04.2018, 07:35
22. Parteiunabhängige Aktivisten

Parteiunabhängige Aktivisten.... NGO lets go... wer steckt da wohl dahinter? Und übrigens: „Mehrere Zehntausend“ wieviel denn genau? 20, 30 oder 99.000? Etwas ungenau oder?

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kritischergeist 15.04.2018, 07:49
23. Wenn das Ergebnis nicht passt....

Ach ja, das ungarische Wahlrecht begünstigt die stimmstärkste Kraft. Das ist aber böse. Da müsste aber auch das Wahlrecht von Großbritannien böse sein. Ach nein, die sind ja deswegen bald nicht mehr in der EU. Und die Ungarn sind einwanderungskritisch und ihre Regierung hat auf die Bevölkerung gehört. Das ist jetzt auch böse. Die deutsche Bevölkerung ist auch einwanderungskritisch aber unsere Regierung hat nicht auf ihre Bevölkerung gehört. So muss das sein denn das ist demokratisch, aber was die Ungarn tun ist natürlich undemokratisch. Die zehntausend die da protestieren fühlen sich als die „mutmaßliche“ Mehrheit. Wenn das so ist warum wurde Orban dann überhaupt gewählt? Und wenn man von Korruption spricht sollte man belastbare Beweise haben und mit dem Wort „mutmaßlich“ etwas vorsichtiger umgehen.

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mapomuc01 15.04.2018, 07:50
24.

Anscheinend gibt es in vielen Ländern eine politische Richtung die nicht bereit ist, Wahlergebnisse zu akzeptieren wenn diese nicht in ihre Richtung geht. Dann wird auch am System gemeckert etc. Was ist nur so schwierig, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren? Pervers wird es, wenn diese Demonstrationen dann auch noch im Namen der Demokratie erfolgen. Übrigens, wie wären wohl die Machtverhältnisse in Ungarn mit dem englischen System?

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woyaya1 15.04.2018, 08:09
25. Wahrheit

Das letzte Kriterium zur Bestimmung der Wahrheit ist die Praxis . Gehen sie tagsüber oder nachts durch Budapest und tun sie Gleiches in Berlin Mitte , oder jeder andere x - beliebige Großstadt in Deutschland . Und wer diesen Unterschied nicht sieht und spürt , der merkt auch sonst nichts . Und ich glaube , nach diesem Kriterium haben die Ungarn gewählt . Orban tut auch nach der Wahl das , was er vorher gesagt hat .

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juba39 15.04.2018, 08:12
26. Wo sind sie denn?

Gemeint sind die NGO's aus aller Herren Länder, die in Ungarn aktiv sind. Wer sagt den Leuten dort, die jetzt gegen das Wahlergebnis protestieren, daß das in einer Demokratie so ist. Wer die meisten Stimmen hat, hat nun einmal gewonnen. Und zu einer Demokratie gehört AUCH, daß eine Minderheit Mehrheitsentscheidungen akzeptiert und RESPEKTIERT. Wer in einer Bananenrepublik leben will, muß in ebendiese auswandern.
Aprpos Respekt:
Das schein ein Begriff zu sein, den nur noch wir Älteren kennen. Und das, wenn ich mir den aktuellsten Artikel zum Fall Skripal anschaue, betrifft ausdrücklich auch Medien. Scheint bei der Ausbildung zum Journalisten nicht mehr gelehrt zu werden.
Ich kann da, aus eigener Anschauung nur zu einem raten. Jeder Bundesbürger hat das Recht, sich als Schöffe an einem Amts- oder Landgericht zu bewerben. Und Ihre Frau Friedrichsen (die Gerichtsreporterin) wird mir ausdrücklich zustimmen, Das Fundament JEDER rechtsstaatlichen Gerichtsverhandlung ist der RESPEKT gegenüber allen Beteiligten. Darauf, find ich so besonders, legt man sogar einen Eid ab.
Ob Jugendliche gegenüber der Polizei, Politiker gegenüber dem politischen Gegner, oder eben die Presse gegenüber anderen Ländern, überall fehlt es an dieser kulturellen Errungenschaft einer zivilisierten Gesellschaft.

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frageniemals 15.04.2018, 08:13
27. Alles gleichgeschaltet...

ich seh´s doch bei meinen ungarischen Freunden. Die "brennen" für den nationalistischen Kurs. Nachfragen sind da unerwünscht, und sei es nur wenn **** die nach China schickt, um Leute anzulernen. Aber das das ganze Geld aus der EU kommt, no way, kein Verständnis....an die Sache muss man anders ran. Nicht als hochnäsiger Deutscher, (eher mit Samthandschuhen) sondern Schritt für Schritt

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juba39 15.04.2018, 08:17
28. Guter Rat!

Zitat von darthmax
nun hat die Mehrheit der Ungarn aber für Orban oder sogar noch schlimmer gestimmt, da nützen dann auch Dmonstrtionen einiger Zehntausend nichts. Demokratie hat eben auch Nachteile , wenn man unterliegt ( siehe Trump ).
Ich kann allen noch folgenden Kommentatoren nur raten, sich diesen Beitrag mehrmals durchzulesen!
( toninotorino Gestern, 22:53 )
Und das muß man auch nicht weiter kommentieren.

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GemachGemach 15.04.2018, 10:25
29. Nr. 6 - geando: Schon mal nachgedacht?

Zitat von geando
Die Menschen in Ungarn wollen ganz offensichtlich den Orban nicht! SPON hat die Aussagen deutlich zitiert: die Mehrheit hat ihn zwar gewählt, ... Also klarer Auftrag an die EU: die Machtverhältnisse müssen mittels Strafen auf EU-Ebene neu geregelt werden ...
(Toller Redaktionsbeitrag! Ist preiswürdig für den Titel "Manstreammeinung der Woche mit hohem Unterhaltungscharakter")
Zur Sache:
Sie - geando - denken wohl, dass Demokratie so geht, dass Minderheiten bestimmen, wer die Macht besitzt und Menschen wie Sie entscheiden, welche Minderheit die Macht erhält und welche Mehrheit mit Füßen getreten werden darf.
Ich vermute, dass auch in Deutschland viele gute Menschen nach der nächsten Bundestagswahl genau so reagieren werden, weil deren Anspruch auf "Liberale Demokratie" vom Wähler abgewählt werden wird.
Man sollte zur Kenntnis nehmen:
1. Die Ungarn haben gewählt und sie dürfen allein wählen, was sie wollen.
2. Es geht niemanden etwas in anderen Ländern an, wie eine Bevölkerung Mehrheit definiert.
3. Wer andere Nationen umformen, erziehen und bestrafen will ist ganz schnell da, wo Deutschland in den 30'er Jahren des letzten Jahrhunderts "sein Heil" sah.
Deshalb: Ich fürchte niemanden, der in einem europäischen Land für den Schutz seiner Grenzen mannhaft einsteht. Ich fürchte Scheindemokraten, die als kleine Minderheit mir und der Mehrheit meiner Nation ihren verschwurbelten Willen aufzwingen wollen.
Ungarn hat gewählt - basta! (... hätte Helmut Schmidt auch gesagt).
Noch Fragen?

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