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Massenproteste: Thailands Regierungschefin übersteht Misstrauensantrag
REUTERS

Die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra steht seit den Massenprotesten unter Druck. Zehntausende Demonstranten belagern mehrere Ministerien. Doch einen Misstrauensantrag hat Yingluck jetzt ohne Probleme überstanden - ihre Koalition weiß sie hinter sich.

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fatherted98 28.11.2013, 10:43
1. Mehr geht nicht....

...totale Deeskalation, Rückzug der Polizei, Zulassen der Besetzung von Ministerien, Misstrauensantrag, Vorschlag zum Gespräch mit den Demonstranten...mehr Demokratie geht nun wirklich nicht...da können sich manche arrogante Polit-Nasen in Deutschland ein Scheibe abschneiden...die lassen Demos niederknüppeln und würden sogar bei der Besetzung von Ministerien ohne zögern den Feuerbefehl geben...Kompliment an die Regierungschefin...auch wenn der Anlass...der Gesetzentwurf zur Amnestie ihres Bruders schon ein ziemlicher Hammer war...aber das gibt in Bayern ja auch fast täglich....
Hoffentlich bleibts ruhig...ich will im Januar runterfliegen...da brauch ich keine Demos.

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smst0123 28.11.2013, 11:22
2. @fatherted98

In Thailand findet nach ihren Worten gerade die totale Demokratie statt. Finden sie gut. Aber bloß keine Einschränkungen für sie. Sie fliegen ja bald hin. Da darf es dann wieder alles geregelt laufen. Und wenn es eine Monarchie oder Diktatur wäre... Demokratie ist toll, wenn man nichts dafür tun oder erdulden muss...

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tobicus 28.11.2013, 11:45
3. Gewählt?

Seit wann wird in Thailand eine Regierung gewählt? Das ist mir neu. Stimmen werden grundsätzlich gekauft und Wahlzettel überprüft. Selbst auf regionaler Ebene. In jedem Dorf gibt es Personen, die das Geld verteilen. Das wird auch sehr offen betrieben.

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Bunma 28.11.2013, 13:05
4. Geschwätz!!

putzt mal die Brillen,dies ist ein asiatisches Land mit einer Kultur die weder Sie noch ich(obwohl ich hier lebe) jemals verstehen werden.Dieser "Stimmenkauf" hat nichts mit dem eigentlichen Wort zu tun.Erstens machen es beide oder alle Seiten und zweitens hat es etwas mit einem Unkostenbeitrag dafür zu tun,dass man extra anreist um sich das politische Geplapper anzuhören und einen netten Tag verbringen kann,Sanuk maak (Spass haben).Es ist noch nie einem Thai eingefallen,die Partei zu wählen die ihm das meiste an Thaibaht gegeben hat.In der Wahlkabine wählt er das was er will und nicht den, der ihm grade hundert oder ein paar hundert Baht gegeben hat.Die Wahl ist GEHEIM!Das was gerade sich abzeichnet ist ein Machtkampf der Amart-der Bangkoker Elite,weil sie von den Pfründen abgeschnitten sind ,der Einfluss schwindet,man will das demokratische Wahlrecht ändern.Nix mit one voice=one vote.Das will man ändern.Die demokratische Partei hat außer der Namensgebung absolut garnichts mit Demokratie zu tun.Das ist nach außen hin das Mäntelchen welches zur Schau gestellt wird.Auch das Wissen die Thais-deshalb hat die demokratische Partei auch noch nie eine Wahl gewonnen.Und wenns nicht klappt wird ein Umsturz gemacht um das "Königreich"-den König ,die Monarchie und überhaupt Thailand die Nation zu schützen.Hinter dieser demokratischen Partei stehen die reichen und reichsten Bangkoker mit Verbindungen zu den Adels und Wirtschaftskreisen und das letztere sind CHINESEN assimiliert mit Thaipass und dementsprechenden Netzwerk.Ich bin kein Freund des mit Militärputsch gestürzten Expremiers Taksin.Ich kann aber eines aus meiner Erfahrung sagen:als der an der Macht war ging es im Norden von Thailand spürbar voran: von der Austattung und dem Personal bei Behörden bis zu Infrastrukturmassnahmen in großem Stil.Dass er sich die Landbevölkerung durch finanzielle Unterstützung gesichert hat ist aber auch wahr.Nur- er hat was getan und auch was verlangt dafür.Tja und dann wurde er immer beliebter-beliebter als manchen PERSONEN RECHT WAR!(in BKK) .Man hat alles mögliche an Vorwürfen gezimmert von Korruption und Steuerhintergehen.Alles stimmt nicht-er ist nicht einmal rechtskräftig Verurteilt BIS HEUTE!!Nur die Verfahren sind anhängig und keiner macht sich die Mühe diese zu einem Ende zu bringen.Bestochene und hörige Richter,die "ERNANNT" werden,die sind das Übel,weil in den Hinterzimmern ausgemacht wird was nicht sein kann was nicht sein darf.Für all dies ist reine Demokratie für diese Leute ein ÜBEL!!Ich mochte Taxsin nieee,aber für die Thais war er der Beste Premier den sie jemals hatten und es war mir scheißegal ob er sich die Taschen auch gefüllt hat,weil er erst für das Land und dann für sich selbst etwas (ahem) gutes getan hat.Außerdem war er schon wohlhabend bevor er Premier wurde.Lasst mal etliche der Figuren in nächster zeit das "Zeitliche "segnen,dann haben wir einen Bürgerkrieg hier an der Backe das ist so gut wie sicher und jeder Thai ist sich dessen bewusst.Noch Fragen Kienzle??

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belinda3333 28.11.2013, 14:17
5. Suthep der geniale Gauner...

Suthep selbst ist in diverse Korruptionsvorwürfe verstrickt. Er hat "irrtümlich" über seinen Sohn große Landfächen (Naturschutzgebiet) auf Koh Samui zugeschanzt bekommen, als er noch in der Regierung saß.

Damals hat er auch den Einsatz der Armee! gegen Demonstranten angeordnet, dabei kamen ca. 100 Menschen ums Leben, teilweise wurden Sanitäter erschossen die in einen Tempel geflüchtete Verletzte betreuten (mit Snipern).

Suthep fordert jetzt die Abschaffung der Demokratie, die Einführung der absolutistischen Monarchie! (Aussetzung von Wahlen für 3-5 Jahre).

Hängt wohl damit zusammen dass seine "demokratische" Partei (von Royalisten gegründet, Orwell lässt grüssen) alle Wahlen seit 20 Jahren verloren hat.

Er verhandelt jetzt noch mit den Militärs die gerne per Putsch (ca. 17 Versuche seit den Sechzigern) aushelfen, aber diesmal ist es wohl anders, das Militär hat offenbar keine Lust zu putschen.

Im Grunde geht es um die Nachfolgeregelung für den König, im Todesfall entscheidet die Regierung wer Nachfolger Bumiphols wird, und Suthep und Konsorten wollen verhindern dass der jetzige Kronprinz es wird. Darüber darf in Thailand nicht gesprochen werden, auf "Majestätsbeleidigung" usw. stehen 5-15 Jahre Gefängnis.

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Taokae 28.11.2013, 15:51
6. genau...Geschwätz

Zitat von Bunma
...Man hat alles mögliche an Vorwürfen gezimmert von Korruption und Steuerhintergehen.Alles stimmt nicht-er ist nicht einmal rechtskräftig Verurteilt BIS HEUTE!!Nur die Verfahren sind anhängig und keiner macht sich die Mühe diese zu einem Ende zu bringen... Außerdem war er schon wohlhabend bevor er Premier wurde.Lasst mal etliche der Figuren in nächster zeit das "Zeitliche "segnen,dann haben wir einen Bürgerkrieg hier an der Backe das ist so gut wie sicher und jeder Thai ist sich dessen bewusst.Noch Fragen Kienzle??
1. Thaksin ist rechtskräftig zu 2 Jahren Haft verurteilt worden wegen Amtsmissbrauch. Es stehen noch 5 weitere Anklagen auf dem Tisch. Er weigert sich anzutreten und ist einfach aus Thailand abgehauen. Was glauben Sie wie viele Top-Anwälte so ein Milliardär hat? Wenn die ihm geraten hätten zu kämpfen, wäre er längst zurückgekehrt. Ihm ist klar, dass er im Gefängnis sterben wird, wenn er jetzt zurückkehren würde. Deswegen auch die versuchte Gesetzesänderung, um dem ach so unschuldigen von der Schuld zu befreien. Zu kompliziert?

2. Wie wird wohl ein Polizei-Sergeant zum Telekom-Tycoon? Warum hängt er so an der Macht? Theorie: Er hat so viel Dreck am stecken, dass er es sich nicht mehr leisten kann die Macht abzugeben. Hätte er ehrlich sein Geld verdient, könnte ihm die Politik mal getrost egal sein, und er könnte in Ruhe sein Geld ausgeben/investieren. Wenn man aber durch unmoralische Mittel an sein Reichtum kommt, muss man immer auf seinen Rücken achten. Wer einen Tiger reitet, kann nie wieder absteigen. Kapiert?

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Taokae 28.11.2013, 16:12
7.

Zitat von belinda3333
Suthep selbst ist in diverse Korruptionsvorwürfe verstrickt. Er hat "irrtümlich" über seinen Sohn große Landfächen (Naturschutzgebiet) auf Koh Samui zugeschanzt bekommen, als er noch in der Regierung saß. Damals ....
1. Spielt in diesem Augenblick keine Rolle, ob Suthep korrupt ist. Die momentane Regierung fährt gerade das Land gegen die Wand. Die müssen weg. Das ist Priorität Nummer 1. Momentan schwenkt er aber die Fahne gegen Korruption und ist nützlich für die Bewegung. Das ist alle Male besser als die, die offenkundig korrupt handeln und sich nicht einmal dafür schämen. Wenn er Dreck am Stecken hat, dann soll der halt angeklagt und verurteilt werden.

2. Komisch, mit der Amnestie wäre er fein aus der Sache mit den 90 Toten herausgekommen. Trotzdem fechtet er diesen an. Geht langsam ein Licht auf?

3. Schonmal dran gedacht, dass Wahlen auszusetzen ein Vorschlag sein könnte, um endlich Zeit für eine Reform zu finden, die für das gesamte Volk sinnvoll ist, anstatt für die Kapitalgeber der Politiker?
Unter den Demonstranten sind momentan im Prinzip die gesamte gebildete Schicht. Wer lässt sich wohl eher an der Nase herumführen? Bauern mit 4 Jahre Schulausbildung oder Doktoren mit international anerkannten Abschlüssen? Dieses Argument zieht aber wohl bei einigen nicht - Gleiches gesellt sich halt gern.

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belinda3333 28.11.2013, 18:30
8. @Taokae

Suthep ist korrupt, ihm gehört halb Koh Samui, selbst Grundstücke in Naturschutzparks lässt er bebauen (sein Sohn Tan).
Er ist schon mehrfach angeklagt worden. Nur verfügt er über excellente Connections zum Königshaus. Deshalb macht es ihm auch nichts aus das ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt wegen der aktuellen Demos (hat zu Besetzung von Ministerien aufgerufen, daran teilgenommen und Stromleitungen kappen lassen).
Ich bin Demokrat, gegen Diktaturen und mittelalterliche Könige. Erst Recht wenn diese von irgenwelchen Royalisten geleitet werden, welche u.a. die Mittel des Königs verwalten (Bumipol ist laut Forbes Liste mit 34 Mrd. USD der reichste König der Welt). schon mal dran gedacht wieso Millionen Thai Frauen sich aus Armut prostituieren müssen? Weil kein Geld in Bildung oder Krankenversicherung geht, und die "gebildete" Elite in allen Branchen mit Hilfe von Monopolartigen Strukturen abkassiert? CP, Singha Bier, Bangkok Bank usw. gehören diesen Royalisten, welche von der Misere (ungebildete billige Arbeitskräfte) profitieren. Yingluck und ihre Partei haben das teilweise geändert (Mindestlohn erhöht auf 6 Euro am Tag, kostenlose Tablet PC ür alle Schüler, Krankenversicherung für alle). Das gefällt Suthep und seinen Kumpanen nicht, und bei Wahlen hätten die Ausbeuter keine Chance, deshalb sollen diese blöden Wahlen abgeschafft werden, und eine Diktatur (unter Suthep) eingeführt werden. Wie absurd....

Die jetzige Verfassung wurde von Abhisit geschrieben im Auftrag der Militärs nach dem letzten Coup. Das jetzige Verfassungsgericht wurde von den Militärdiktatoren 2006/2007 eingesetzt ebenso wie die teilweise undemokratische Verfassung (Senat wird nicht gewählt sondern von Roylisten und Militärs in Hinterzimmern ernannt). Yingluck will dies ändern, das Verfassungsgericht lehnt Änderungen ab. Es ist ein Kampf zwischen den resten der Militärdiktaur (Verfassungrichter, Armee und König im Hintergrund, Suthep auf der Strasse) und der mit großer Mehrheit gewählten Regierung und fortschritttlichen Kräften, die Thailand modernisieren wollen.

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Taokae 28.11.2013, 20:31
9. @belinda3333

Das sind ja interessante Ansichten, die Sie da vertreten - vor allem da Sie sich als Demokrat bezeichnen. Ich bin kein Rhetoriker und kann Texte nicht so hübsch verpacken wie Sie. Nichts für ungut, aber für mich liest es sich trotzdem eher wie eine kommunistische Propaganda.

Ungleichheit und den daraus resultierenden Neid als Zündstoff - brillant. Der König und seine Schatzkammer ist die Ursache für Armut? Wo kommen denn seine Reichtümer her? Hauptsächlich aus Landbesitz, die seit Generationen vererbt wurden und Firmenanteile. Wie schaffen Sie bitte von da die Brücke zu prostituierende Thais? Nach der Logik wäre ja ein Warren Buffet verantwortlich für die Armut in den USA - oder so ähnlich? Ok, ein Warren Buffet muss Steuern zahlen. Das hätte ich schon eher als Argument gelten lassen anstatt einfach mal ein großes Vermögen zu nennen.

Weiterhin - ja Yingluck hat einige Maßnahmen durchgesetzt, die oberflächlich gesehen der armen Schicht irgendwas geben. Ich stimme Ihnen zu, dass Bildung der Schlüssel aus der Armut ist. Zur Zeit ist Thailands Bildungsniveau weitestgehend beschränkt auf Teile zusammenschrauben. So kann man natürlich keine Industriemacht werden. Nur bloß nützt ein iPad offensichtlich auch nichts, wenn man sich die Bildungsrangliste der ASEAN-Länder anschaut. Seit Yingluck an der Macht ist, ist Thailand abgestiegen - mittlerweile auf Rang 8 von 10. Man könnte also behaupten, dass das alles populistische Politik ist. Die Leute freuen sich, ihre Kinder werden aber noch dümmer als zu vor und sind noch einfachere Opfer für Ausbeuter.

Mindestlohn erhöht? Klingt gut. Leider nutzlos, wenn plötzlich der Lebensunterhalt (Lebensmittelpreise, Benzin, Gas, etc...) auch ansteigt. Mehrwert erschafft man eben durch erhöhte Produktivität und nicht einfach durch mehr Geld. Die ganzen anderen "Fehlinvestitionen" brauche ich ja wohl nicht aufzulisten. Dann wird der Post ewig lang. Böse Zungen behaupten das sind alles nur Vorwände, um mal wieder ordentlich Geld in die schwarze Kasse zu spülen.

Warum wählen die Armen trotzdem diese Regierung? Weil sie ihnen Luftschlösser verkaufen. Erinnern Sie sich noch an Thaksins Rede? In 1 Jahr wird es mit ihm an der Spitze in Thailand mit keine Armut mehr geben - oder waren es 6 Monate? Ich weiss es nicht mehr. Da freut sich natürlich der Bauer. Und nun? Immer noch alle arm und unzufrieden. Ausrede? Die Projekte wurden von der Opposition sabotiert. Alles klar. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn man nebenbei alle anderen auch noch schlecht redet, hilft das natürlich auch.

Zur Verfassungsänderung - haben Sie sich mal die Paragraphen angeschaut, die Yingluck und Co. versucht haben zu ändern? Das hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit Machtsicherung für sich und ihre Anhängsel. Und das ist auch der Knackpunkt - wenn sie einfach nur inkompetent wären, würde keiner auf die Strasse gehen und gegen sie demonstrieren - höchstens auslachen und auf Wahlen abwarten. Aber eine Quasi-Diktatur vorzubereiten? No way!

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