Forum: Politik
Matteo Renzi nach dem Referendum: Strafe für den "Verschrotter"
DPA

Ministerpräsident Matteo Renzi ist mit dem Volksentscheid über seine Parlamentsreform gescheitert. Er kündigt seinen Rücktritt an, Italien und die EU stehen vor stürmischen Zeiten.

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i.dietz 05.12.2016, 07:16
1. Italien hat ein Problem

und nicht die EU ! Die EU ist nicht der Nabel der Welt !
Und unsere Bundeskanzlerin sollte endlich aufhören, die ganze Welt retten zu wollen !

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Harald A. Irmer 05.12.2016, 07:20
2. Jetzt müssen schnellstens Neuwahlen her!

Ein fast zweijähriges weiterwursteln mit einer provisorischen Regierung wäre eine eklatente Mißachtung des Wählerwillens.

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joes.world 05.12.2016, 07:28
3. Geht es nur mir so?

Oder sehe nur ich, im Augenblick, an allen wichtigen Schlüsselpositionen, innerhalb der EU, dilettantische Politiker? Da lässt ein britischer Premierminister, ohne Not, aus rein innenpolitischen Gründen ein EU-Austrittsreferendum zu. Weil er glaubt, dass die Briten doch nicht austreten werden. Denkste. Und anstatt dass die Rest-EU sofort mit seiner Nachfolgerin eine, für beide Seiten zufriedenstellende, Lösung sucht, rächen sich die Kleingesiter in der EU in dem sie die Briten lieber im Regen stehen lassen. Nicht verstehend, dass sie dann mit im Regen stehen.

Ähnlich Renzi. War der Inhalt der Verfassungsreform überhaupt gut? So wie er die ausgearbeitet hat. Viele sind sich nicht einig, ob diese Reform inhaltlich gelungen ist. Aber Renzi ging ja noch einen Schritt weiter. In dem er Neuwahlen versprach, wenn seine Verfassungsreform abgelehnt wird. Wusste Renzi nicht, dass er damit die Abstimmung über eine neue Verfassung auch zu einem innenpolitischen Abstimmung machte? Weil er zwei Dinge verknüpfte, die man nicht verknüpfen muss. Hat Renzi wenigstens Pläne vorbereitet, wie er die angeschlagenen italienischen Banken, im Falle eines Scheiterns seiner Verfassungsreform, vor weiteren Geldabflüssen und somit einem Strudel nach unten, in die mögliche Pleite, schützen kann? Oder hat Renzi das Merkelianisch gelöst: ohne Plan, wenn seine Verfassungsreform scheitert?

Wenn man Von der Leyen Sonntag Abend bei Anne Will gehört hat, bekam man wieder einmal das Gefühl, dass unsere Regierung nicht sieht, dass sich hier eine immer größere Krise der EU aufbaut. Wie Wolken sich zusammenrotten, bevor aus ihnen ein Hurrikan entsteht.

Von Renzi über Von der Leyen, Hollande bis Merkel & Junckers – überforderte Player, die gerade die EU an die Wand fahren? Unwillkürlich frage ich mich: wieso gibt es heutzutage in der EU keine Polit-Profis in Schlüsselpositionen mehr? So wie es früher üblich war. Müssen wirklich alle großen Länder gleichzeitig eine Personalkrise bei ihrem Führungspersonal haben? Jedenfalls ist genau das der Stoff, aus denen erst die Krisen und dann die inneren Konflikte entstehen. Zu viele Politamateure an den entscheidenden Positionen der EU.

Wie warnte Obama Trump? Er darf sich nicht von Europa abwenden. Immer wenn die USA dies tat, haben die Europäer Weltkriege begonnen. Den letzten mit über 65 Millionen Tote. Sind Europas heutigen Politiker wirklich unfähig, ihren Kontinent aus eigener Kraft sicher und konfliktfrei zu halten? Und wieso haben wir heute eine so negative Auslesen in den Führungspositionen in den Hauptstädten der größten EU Ländern? Früher war das nicht der Fall. Was ist da in den Parteien passiert, dass fähige Politiker heute nicht mehr in Spitzenpositionen kommen? Zum Schaden ganz Europas.

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hansgustor 05.12.2016, 07:30
4. Wut

Die Wut ist berechtigt, aber warum wählen die Leute dann immer die die Ihnen noch mehr Schaden werden? Warum wählt man die AfD, die für private Arbeitslosenversicherungen ist, statt die Linken, denen wir indirekt den Mindestlohn verdanken?

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omanolika 05.12.2016, 07:34
5. Des Volkes Unmut?

Die Italiener sind scheinbar total unzufrieden,
also ist den Regierenden nur das beschieden,
was man nennen könnte "des Volkes Unmut",
oder vielleicht "der extremen Menschen Wut",
wobei das so formuliert ja wohl kaum hinhaut,
wenn man sich die Wahlbeteilgung von 70 Prozenz anschaut...

Aber leider erblickt man in vielen europäischen Nationen,
immer mehr und ja auch deutlichere, extreme Positionen.
denn, wenn man nicht gegen Europa ist, gewinnt man kaum,
da erscheint die Wahl in Österreich, wie ein surrealer Traum...

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five-oceans-buccaneer 05.12.2016, 07:34
6. Renzi hat zurecht verloren

Er hat sich benommen - so typisch italinisch. Ein anderer ist gewählt worden und dann ist Renzi ihm in den Rücken gefallen und hat mit allen Tricks ihn weggeekelt, man nennt das TRUFFATTORE - eben ein Gauner, Betrüger und Schummler. Und so wollte er nach außen das Establishment angreifen und beseitigen und ist dann eben selbst ein Mitglied dieses Establishments geworden - eben wieder ein TRUFFATORE - und dies haben ihm die Italiener nicht mehr abgenommen. Ausser große Parolen schwingen hat er nichts getan, ist abgeschlittert in den Neoliberalismus, hat die marode Justiz so belassen wie sie ist und sonst noch viel mehr eben nicht gemacht. Nach 8 Jahren in Italien gelebt zu haben weiß ich von was ich rede.
Zudem hat er versucht das Demokratiesystem in Italien beschneiden, um sich selbst mehr Macht einzuverleiben. Wiederum ein TRUFFATORE, Wasser predigen, Wein trinken. So schlimm das System heute in Italien ist, mit ihm wäre es noch schlimmer geworden...

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Nur ein Blog 05.12.2016, 07:34
7.

"Die Rechten, die ganz Rechten und die ganz Linken nahmen die Reform zum Anlass, den Urheber der Reform, den ungeliebten sozialdemokratischen Regierungschef Matteo Renzi, abzustrafen und abzuwählen."

So einfach ist das nicht - Matteo Renzis Reform war ein massiver Abbau von Demokratie.
Ich hätte NO gestimmt, selbst wenn Matteo Renzi der beste aller Ministerpräsidenten wäre, die Italien je hatte.

Die Aufhebung des 2-kämmerigen Systems wäre nicht nötig gewesen. Man hätte den Senat auch verkleinern können, ohne seine Kompetenzen auszuschalten.
In den USA genügen auch zwei Senatoren pro Staat oder in Italien Region. Ebenso in der Schweiz. Deswegen sind die Kammern trotzdem gleich berechtigt.

Ich weiss nicht, was Deutsche davon halten würden, wollte Angela Merkel den Bundesrat abschaffen. Da gäbe es wohl mehr als 60% Ablehnung. 90% vielleicht? Ich weiss es nicht.

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gustav77 05.12.2016, 07:36
8.

Ihr Beitrag sagt alles: die Globalisierung hat nur eine reiche Schicht reicher gemacht und noch mehr Arme ärmer gemacht. Im Durchschnitt trifft dieser Satz, so banal er klingen mag, leider zu. Von einer großen Mittelschicht, die eine Nation stabil hält, kann kaum noch die Rede sein. Und die Menschen wehren sich auf diese Weise....

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fatherted98 05.12.2016, 07:36
9. In Italien...

...wurde nicht nur über die Reform abgestimmt. Die Medien haben das zwar so kolportiert...wer aber viele Italiner kennt, weiß, dass vor allem über Renzi und des EU Politik abgestimmt wurde. Insofern ist das Ergebnis zwar traurig für Italien...die Reformen wären bitter nötig gewesen....jedoch ein weiterer Hinweis, dass die Menschen von der EU Politik ihrer Regierenden die Nase voll haben.

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