Forum: Politik
Matteo Salvini: Italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini
Seite 1 von 18
bigkahoona 25.08.2018, 22:13
1. Endlich!

Auf dass die Populisten, die "Wutbürger" und andere "Besorgte" endlich verstehen, was Europa ausmacht: Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz.
Typen wie Salvini ekeln mich an.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
nexus32 25.08.2018, 22:17
2. Gut

Gut, dass wenigstens die Justiz die Möglichkeit hat gegen populistische Politiker vorzugehen die ihre Macht missbrauchen um das Amt das sie innehaben halten zu können. Menschen wie Salvini geht es niemals um das Land sondern immer nur um sich selbst. Das haben sie mit Donald Trump gemeinsam. Gut dass eine unabhängige Justiz hier begrenzend eingreifen kann. Sie muss nur unabhängig bleiben. Wenn Salvini die Justiz auch noch umkrempelt so wie es die PIS in Polen macht dann wird es aber sehr schwer.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sepp16 25.08.2018, 22:21
3.

Zitat von bigkahoona
Auf dass die Populisten, die "Wutbürger" und andere "Besorgte" endlich verstehen, was Europa ausmacht: Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Typen wie Salvini ekeln mich an.
Sie meinen so "rechtstaatlich" und "uanbhängig" wie in Österreich wo ein linker übereifriger Staatsanwalt die rechte Identitäre Bewegung vor Gericht brachte und sich am Ende alle Anklagepunkte als aus der Luft gegriffen herausstellten?....

Beitrag melden Antworten / Zitieren
citizenofdis 25.08.2018, 22:24
4. Es gibt kein Recht ...

.. das Gebiet eines souveränen Staates ohne Erlaubnis zu betreten.

Menschen die in Seenot geraten sollen gerettet werden, sicher, auch wenn sie sich absichtlich in Seenot bringen um gerettet und nach Europa chauffiert werden. Aber den illegalen Migranten und den Schmugglern soll ein Strich durch die Rechnung gemacht werden indem die geretteten zurück nach Afrika gebracht werden. IOM kann ihnen dann helfen, zurück nach Hause zu gehen.

Es ist eine Schande, gegen Savini Prozess zu machen nur weil er Europas Grenzen verteidigen will.

P.S.: Spiegel soll damit aufhören "Migrant" und "Flüchtling" als Synonyme zu verwenden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Baikal 25.08.2018, 22:25
5. Nun, dann sollte Merkel

sich von Italien fernhalten, hier ist die Staatsanwaltschaft ja nachsichtig wenn Gesetze gebrochen und Entscheidungen ohne Parlamentsbeschluß getroffen werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
TomTheViking 25.08.2018, 22:27
6. konsequent nach Lybien zurück

Jeden Aufgegriffen nach Libyen, Tunesien, Marokko, Türkei oder wo immer auch her zurück bringen. Das ist völkerrechtlich vollkommen in Ordnung.
Oder hat sich irgendwer daran getan Australien zu verklagen und zu überfallen weil es genau so handelt und ohne Ausnahme keine Flüchtlinge ins Land lässt?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
frank2013 25.08.2018, 22:30
7. Europa kann sich nur durch Entschlossenheit schützen

Wir werden die Rechtspopulisten nur zurückdrängen, wenn wir ihnen zwar nicht nach der Nase tanzen, aber eine handfeste Regelung u.a. der Migrationsfrage finden, die den humanitären Anspruch und die Sicherheits- und Integritätsinteressen der Europäer vereinbart und irgendwie austariert. Der ungebremste Zuzug mit Hilfe einer Schlepperindustrie und mit Unterstützung des Weltwirtschaftsforums oder von UN-Gremien etc. nach Europa muss drastisch reduziert und gesteuert werden. Europa hat extrem lange Grenzen und ist anders als Länder wie die USA, Kanada, Japan u.a. extrem verletztlich und kann sich nur durch Entschlossenheit schützen. Humanitäre Selbstüberschätzung hilft am Ende niemanden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Thorsweg 25.08.2018, 22:30
8. Rache der Abgewählten

Wie an vielen Stellen zu erleben : Wenn die Linken sich demokratisch nicht mehr durchsetzen können, gehen sie den Weg über die Justiz.
Der vor Jahrzehnten angekündigte Weg durch die
Institutionen ist am Ziel. Und trägt seine Früchte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
P4D1 25.08.2018, 22:40
9. @sepp16

Ist doch alles im Sinne der Rechtsstaatlichkeit. Es wurde kein Mensch unrechtmäßig verhaftet und es wurde ein fairer Prozess geführt in dem am Ende anscheinend keine Schuld festgestellt werden konnte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 18