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Maulkorb im Bundestag: Abgeordnete laufen Sturm gegen geplantes Redeverbot
dapd

"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.

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vorschau 15.04.2012, 16:38
1. Revolutionär

Zitat von sysop
"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.
Wirklich revolutionär, die Abgeordneten nur nach Genehmigung durch die Fraktionsführungen reden zu lassen. Ein großer Fortschritt der Demokratie.
Allerdings ist das ganze nicht so dramatisch, wie es scheint. Wenn man im Fernsehen bei Berichten aus dem Plenarsaal nur noch Bilder mit Teleobjektiv bekommt, die lediglich die ersten beiden Sitzreihen zeigen und verheimlichen, dass das Parlament meistens leersteht, dann sind sowieso nicht zu viele zum Reden da.

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Deepthought42.0815 15.04.2012, 16:41
2.

Tja, wie demaskierend für diese Pseudoparteien, die diesen Vorschlag ALLEN ERNSTES machen. Das macht die Politik und die "politische Kaste" nur noch lächerlicher als sie es eh schon sind, falls das noch möglich ist...

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sever 15.04.2012, 16:41
3. ....

Zitat von sysop
"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.
Die Führungsspitzen der etablierten Parteien haben sich wahrlich als lupenreine und leidenschaftliche Demokraten geoutet..... Mit solchen "Visionen" könnten sie glatt ins russische, chinesische oder sogar nordkoreanische Politgeschäft ohne großen Aufwand integriert werden. Ich würde sie gerne probeweise in diese Länder ausleihen, sozusagen zum Einblick über den Tellerrand!

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toastrunner 15.04.2012, 16:42
4. Wen wunderts

Zitat von sysop
"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.
wenn die Piraten so beliebt sind. Wenn man sich so unsensibel mit Fragen der demokratischen Spielregeln beschäftigt wie die etablierten Parteien, bereitet man unversehens den Boden für die eher inhaltsleere Gruppierung wie die Piraten.

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bonbox 15.04.2012, 16:43
5. Der Tropfen

Zitat von sysop
"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.
Der berühmte Tropfen hat das Fass , zum überlaufen gebracht . Was sich CDU/CSU , SPD , FDP sich jetzt leisten ist nicht nur Antidemokratisch sonder auch Verfassungsfeindlich , laut GG . Ich denke die ganze Sache wird in Karlsruhe vor dem BVG landen , wie so vieles von den Möchtegern Volksvertreter in Berlin .
So gesehen , sollte der Michel schleunigst aufwachen .
Denn wer in eine Demokratie pennt wacht in eine Diktatur auf .

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Kurt2.1 15.04.2012, 16:46
6. Das muss vom Tisch.

Ich glaubte bisher, jedem Abgeordneten stehe es frei, seine Meinung zu einem Thema zu sagen, um zur Debatte beizutragen. Ich halte demzufolge die momentane Regelung schon für unerträglich, geschweige denn, die geplante Änderung auch nur im Entferntesten für akzeptabel und demokratisch. Wen wundert bei solch undemokratischen Vorschlägen aus den Parteien CDU, SPD und FDP der Zuspruch bei den Piraten.

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unixv 15.04.2012, 16:46
7. Nie wieder SPD!

Zitat Steinmeier :
Möglicherweise habe die "Präsidialspitze" des Bundestages die geplante Neuregelung "etwas zugespitzt darstellen wollen"!
Zitat Steinmeier Ende!

Zitat Müntefering nach der Wahl :
Wie kann man mir nur glauben was ich vor der Wahl versprochen habe!
Zitat Müntefering Ende!

Ja lieber Wähler, selbst schuld wenn du der SPD und im Speziellem den Seeheimern noch etwas glaubst!

Nie wieder SPDCDUFDPGRÜNE und ihr Selbstbedienungsladen!

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derweise 15.04.2012, 16:48
8. Parlament

Zitat von sysop
"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.
"Parlament" kommt vom französischen "parler", d.h. reden. Doch welcher deutsche Parlamentarier hat denn in den letzten Jahrzehnten etwas Wichtiges gesagt? - Keiner. Stattdessen haben sie sich wie eine Hammelherde dem Fraktionszwang unterworfen!

Ein solches Verhalten bringt eine Partei wie die Piraten dann hervor!

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Against_NWO 15.04.2012, 16:50
9. Wieso nur

erinnert mich das geplante Vorhaben an die geschichtlichen Worte:

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache…
Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden… Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir. Jetzt seid ihr nicht mehr unter euch..."

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