Forum: Politik
Maulkorb im Bundestag: Abgeordnete laufen Sturm gegen geplantes Redeverbot
dapd

"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.

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Spessartplato 15.04.2012, 21:56
240. Die Einheitspartei

Zitat von BruSie
Was ist die ? Sie machen ihrem Nick alle Ehre. In einem solch kurzen Beitrag habe ich schon lange nicht mehr soviel Unsinn gelesen.
...ist in allen politischen Systemen die Partei, die keine oder nur eine scheinbare Opposition hat.
Sehen Sie derzeit beim Block eine ernstzunehmende Opposition?
Unser Parlament ist zu einem Akklamationsorgan der jeweiligen Partei-und Fraktionsvorsitzenden mutiert.

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suchenwi 15.04.2012, 21:59
241. Frühe Piraten

Zitat von frodo88
Haben sich die Piraten gegen diese undemokratischen Pläne ausgesprochen? - NEIN Haben die Piraten sich gegen die geplanten saftigen Diätenerhöhungen ausgesprochen (wie übrigens die FDP)? - NEIN Die Leute wählen Piraten weil's so schön Anti und Anarcho klingt. Inhalte sind denen zu anstrengend.
Hier ein Inhalt - eine Pressemitteilung der Piraten vom 2.4.2012, also schon vor knapp zwei Wochen:

PIRATEN für Gewissensfreiheit im Parlament

"In der Debatte um den Europäischen Stabilitätsmechanismus erhielten auch Abgeordnete das Rederecht, die gegen ihre Fraktion Widerrede geführt haben. Darum verlangen nun Union, SPD, FDP und Grüne, dass der Bundestagspräsident in Zukunft nur noch den Abgeordneten Rederecht erteilt, die die einzelnen Fraktionen benennen. Dadurch wird einzelnen Abgeordneten, insbesondere auch fraktionslosen, die Arbeit weiter erschwert.

Weiterhin soll das Recht der Abgeordneten auf eine “Erklärung zur Abstimmung” eingeschränkt werden. Bisher kann jeder Parlamentarier nach einer Debatte fünf Minuten an das Rednerpult, in Zukunft sollen diese Erklärungen in der Regel nur noch zu Protokoll gegeben werden können.

»Mit diesem Beschluss würde der Fraktionszwang im Bundestag weiter zementiert und die im Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1 garantierte Gewissensfreiheit weiter unterlaufen«, so Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. Das Präsidium des Bundestages wird in der Regel im Einvernehmen aller Fraktionen gewählt und sollte die Freiheit haben, in begründeten Einzelfällen vom parlamentarischen Ablauf abzuweichen, vor allem wenn es damit die Rechte einzelner Abgeordneter stärkt.

Die PIRATEN in Deutschland können eine solch undemokratische Einschränkung nicht gutheißen. Das Parlament ist ein Ort der Debatte, an dem die Argumente für und wider eine Entscheidung zur Meinungsfindung der Parlamentarier beitragen sollen. Im Bundestag muss es möglich sein, über Gesetze ehrlich zu debattieren. Das deutsche Parlament darf nicht zu einem Ort werden, an dem Gesetze nur noch unter Fraktionszwang abgenickt werden."

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nachtwächter 15.04.2012, 22:03
242. Freie Rede für frei gewählte Abgeordnete

Der Versuch die Redefreiheit von Abgeordneten, die nicht fraktionskonform sind einzuschränken zeigt, dass parteiübergreifend so einige Volksvertreter ein äusserst problematisches Verständnis zur Demokratie haben.
Es ist nicht das erste Mal und bestimmt kein Versehen, dass Verfahrensweisen die einer Diktatur wohlanstehen, mit fadenscheinigen Begründungen eingeführt werden sollen.
Da es mit demokratischen Prinzipien unvereinbar ist, Verfahren etablieren, die es erlauben Meinungen zu unterdrücken, ist jede Einschränkung der Redefreiheit in einem deutschen Parlament ist nicht hinnehmbar, weder zeitlich, inhaltlich oder aus sonstigen Gründen.

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alpenfestung 15.04.2012, 22:10
243. Mon dieu

Zitat von sysop
"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.
Und eben noch nannten Exponenten dieses deutschen Parlamentes die Schweiz einen "Unrechtsstaat"! Ich orte eine gravierende "Schamlücke", bezw. wenn dieses Redeverbot nicht entartete Politik ist, dann ist es zumindest makaber!

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Spessartplato 15.04.2012, 22:13
244. Zuletzt noch müssen wir mitteilen

Zitat von walter_e._kurtz
Merkel und Steinmeier Nach einer offiziellen Verlautbarung der neuen Regierung ist das Einheitspresseorgan nun die "Bild" unter der Doppelführung von Friede Springer und Liz Mohn. Der Untergrund-SPON meldet sich wieder, sobald ein nicht rückverfolgbarer Server zur Verfügung steht.
...daß das ehemalige gelernte Kindermädchen Elfriede Springer und die Zahnarzthelferin Elisabeth Mohn,geb.Beckmann die Ehrenprofessur für "Marktkonforme Demokratie" von der Humboldt-Universität verliehen bekamen.
Dafür wurden beide von ihrer gemeinsamen Freundin A.Merkel, ehemalige Sekretärin für "Propaganda und Agitation" herzlich beglückwünscht.

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and_one 15.04.2012, 22:17
245. Anschlag auf die Demokratie

Zitat von sysop
"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.
Wenn das so weitergeht, dürfen wir demnächst wie in der DDR nur noch falten, statt wählen.

In allen im Bundestag vertretenen Parteien ist dieser Zustand innerparteilich ohnehin schon weitgehend erreicht:

- die Spitzenkandidaten werden im Hinterzimmer ausgekungelt, bis nur noch ein Kandidat übrig ist, den das Parteivolk dann zu wählen hat

- das gleiche gilt, wenn es um die Aufstellung der Landeslisten geht. Da werden die Listenplätze dann im Hinterzimmer genau nach Proporz der innerparteilichen und regionalen Flügel „ausbalanciert“ um dem Parteivolk die Wahl nicht zu schwer zu machen

- damit dabei ja nichts schiefgeht, gibt es das Delegiertenprinzip. So braucht die Parteiführung dann nur ca. 10% der Parteimitglieder zu kontrollieren, das ist viel einfacher.

- durch sogenannte „Quoren“ muss man bei parteiinternen Wahlen z.T. schon alle auf dem Wahlzettel stehenden Kandidaten wählen, damit die Stimmabgabe gültig ist

- wenn all diese Mechanismen dann doch einmal versagen sollten, gibt es den „Fraktionszwang“, der im Zweifel mit massivsten Mittel durchzusetzen versucht wird (s. Profalla vs. Bosbach).

- und wenn selbst das nicht hilft, versuchen wir es doch einmal mit dem Maulkorb. (s. Karikatur „Der Denkerclub“ von 1819)

Leider spielen auch die Medien bei diesem Thema eine mehr als unrühmliche Rolle:

Statt die Demokratie zu stärken und den Wettbewerb um bessere Ideen und Personen zu befördern, haben Fernsehsender und Zeitungen bei innerparteilichen Diskussionen nichts Besseres zu tun, als von Uneinigkeit zu sprechen. Bei Wahlen wird da sofort zum Begriff der „Kampfkandidatur“ gegriffen, wenn es bei einer Wahl in einer Partei einmal mehr als einen Kandidaten gibt (und das ist außer bei den Piraten selten genug der Fall).

Vielleicht sollten die entsprechenden Journalisten und Kommentatoren sich noch einmal eine Weiterbildung zum Thema Demokratie gönnen.

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gkkt22 15.04.2012, 22:21
246. nichts hinzuzufügen

Zitat von walter_e._kurtz
Merkel und Steinmeier Vor den letzten freien Wahlen in D beteuerten Merkel & Steinmeier (beide Christ-Soziale Einheitspartei Deutschland) noch unisono "niemand hat die Absicht, eine Diktatur zu errichten". Nun stellte sich bei Recherchen von untergetauchten Spiegeljournalisten heraus, daß A. Merkel ein uneheliches Kind des mittlerweile verstorbenen Ex-Kanzlers Kohl, und F.W. Steinmeier eine genetische Kopie von Walter Ulbricht ist. Beim Staatsbesuch von Kim Jong Un anläßlich der Neugründung der "Postdemokratischen Republik Deutschland im Staatenbund der EUSSR" fand ein "anregender Austausch zur Sicherung der dt. Zukunft" statt. Eine Idee des Ulbricht-Minime mit großem Anklang war es, das Erbgut von Reinhard Gehlen zu isolieren, um mit dessen Klon dem Inlandsgeheimdienst einen adäquaten Vorsitzenden zu geben. An den Gesprächen nahm auch der designierte Finanzminister J. Ackermann teil, was Un mit den Worten begrüßte: "Ein besseres Vorbild zur Ausbeutung der Arbeiter und Bauern kann ich mir nicht vorstellen!" Neuigkeiten zu den Verkehrsunfällen mit Fahrerflucht, bei denen F. Scheffler und W. Bosbach noch im Vorfeld der letzten Wahlen tödlich verunglückten, gibt es bisher nicht; die recherchierenden Journalisten stoßen immer wieder "auf Mauern des Schweigens" bei den befragten Zeugen. Nach einer offiziellen Verlautbarung der neuen Regierung ist das Einheitspresseorgan nun die "Bild" unter der Doppelführung von Friede Springer und Liz Mohn. Der Untergrund-SPON meldet sich wieder, sobald ein nicht rückverfolgbarer Server zur Verfügung steht.

trifft den punkt. GENIAL!

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brooklyner 15.04.2012, 22:38
247. Bitte die Namen dieser Verbrecher an der Demokratie veröffentlichen!

Zitat von sysop
"Kastration der Abgeordneten", "nicht hinnehmbar", "verfassungsrechtlich bedenklich": Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen.
Wer steckt genau hinter dieser „Reform” ? Bitte um genaue Namensnennungen der entsprechenden „Volksvertreter”. Ich konnte auf die Schnelle nur allgemeines Geschwurbel und den Verweis auf „die Fraktionen” finden, oder eben, wer sich dagegen äusserte. Danke.

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Fechi 15.04.2012, 22:48
248. ... aber nur so

Zitat von Spessartplato
...ist in allen politischen Systemen die Partei, die keine oder nur eine scheinbare Opposition hat. Sehen Sie derzeit beim Block eine ernstzunehmende Opposition? Unser Parlament ist zu einem Akklamationsorgan der jeweiligen Partei-und Fraktionsvorsitzenden mutiert.
.... aber nur so ist es möglich, gegen den Willen der Wähler Rettungsschirme in für den normalen Steuerzahler unbegreiflicher Höhe durchzuwinken. Erst das Verfassungsgericht hat die Idee ausgebremst, dass über unfassbare Geldmengen im Hinterstübchen ohne jede parlamentarische Kontrolle entschieden wird.
Der Versuch, einen Maulkorb für Abgeordnete festzuschreiben, ist nur ein weiterer Schritt in die gleiche Richtung. Wenn die Parlamentarier aufgrund des hier - und an anderen Stellen - entfesselten Entrüstungssturms nicht einlenken, dann werden es wieder die Verfassungsrichter sein, die die letzten Fetzchen Demokratie in Deutschland erhalten.

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Fechi 15.04.2012, 22:56
249. Genau.

Zitat von grafkoks2002
... Alle eine Meinung. Nämlich: UM GOTTES WILLEN... Das schaffen wirklich nicht viele Themen. Respekt vor der Politik, selten hat ein Thema die Bürger so konsequent zusammengeführt wie dieses hier.
Das sehe ich genauso.

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