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Maut wird Gesetz: Die zerstörerischen Egoisten von der CSU
DPA

Der Bundestag verabschiedet heute das Maut-Gesetz, obwohl es niemand will - bis auf die einzigartige CSU. Diese aufgeplusterte, populistische Regionalpartei schafft es immer wieder, dem ganzen Land ihre unsinnigen Ideen aufzuzwingen.

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oledd 27.03.2015, 06:12
10. Von Wegen Dagegen

wenn denn SPD und CDU-Abgeordnete gegen diese Maut wären, dann wäre es an der Zeit, dies im Parlament zu beweisen und einfach gegen diese Unsinn zu stimmen (Allein mir fehlt der Glaube). Hier wird durch die Vordertür mit dem Trojaner EU die allgemeine Maut eingeführt.

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qewr 27.03.2015, 06:14
11. Schaun mer mal:

Vielleicht sind die CSU Abgeordneten die einzigen, die dafür stimmen...

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fliegendertiger 27.03.2015, 06:15
12. Leider...

Haben Sie Recht. Für mich als zugezogener Bayer hat die CSU in den nächsten Wahlen keine Chance mehr auf ein Kreuzchen! Ein absolut unnötiges unsympathisches Projekt!

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Kimmerier 27.03.2015, 06:16
13. Diktatur kleiner Parteien

Es ist nichts wirklich neues, dass kleine Koalitionspartner proportional mehr von ihren Vorstellungen durchsetzen als der größere. Es ist eher ungewöhnlich, wenn - wie bei der letzten Regierungsbeteiligung der FDP - der kleinere Koalitionär von seinen Wahlversprechungen wenig oder gar nichts umsetzt. Die FDP hatte sich damals auf Personalentscheidungen konzentriert, die Mehrwertsteuerreduzierung für das Hotelgewerbe durchgesetzt und den Rest dann gelassen; ihre Wähler haben sie beim nächsten Mal abgestraft.
Die CSU ist - das sollte man auch anerkennen, wenn man selbst gegen die Maut ist - anerkennen hier konsequenter. Man war mit dem Versprechen der Umsetzung einer PKW-Maut indie Wahlen gegangen und hat zuerst einem zahlreiche Ideen der SPD umsetzen müssen, von denen viele auch arg in der Kritik stehen (was soll diese "Rente mit 63", wenn alle späteren bis 67 gehen müssen???). Jetzt muß man die eigenen Wähler bedienen.

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clockwork-orange 27.03.2015, 06:18
14. Niemand will es?

Lieber Herr Böll, man ist also ein Niemand, wenn man IHRE Meinung nicht teilt? In allen Umfragen, die ich gelesen haben, hat "niemand" die Mehrheit und ist für die Maut. Ich übrigens auch, obwohl ich kein CSU-Wähler bin.

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m.d._b 27.03.2015, 06:21
16.

Leider gibt es den Fraktionszwang so das die Maut im Bundestag auch durchkommt. Aber schön das ganz offensichtlich ein Wahlversprechen der Kanzlerin gebrochen wurde. Welcher Alternativen bleiben für Deutschland bei der nächsten Bundestagswahl?

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toralf2010 27.03.2015, 06:22
17. Falsch, ich will diese Maut!

Wer oft genug in Europa unterwegs ist stimmt diesem Gesetz zu. Auch weil in Austria und Slovenien exorbitant Abzocke mit Touristen und LKW Unternehmen betrieben wird. Und das Geheule der Ösis zeigt das es lange nicht das selbe ist wenn zwei das gleiche tun.

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robl67 27.03.2015, 06:25
18. Über das Ziel hinaus...

...natürlich ist diese Maut populistischer Unfug, aber es sollte mittlerweile auch klar sein, dass die sogenannte Ausländermaut letztlich nur ein Trick ist, eine allgemeine Maut für alle einzuführen. Diese wiederum ist notwendig, da sich der deutsche Autofahrer erheblich vehementer gegen Straßennutzungsgebühren sträubt als seine europäischen Nachbarn. Sämtliche Argumente für eine vernünftige Maut werden mit Verweis auf Kfz- und Energiesteuer niedergebügelt, auch wenn Steuern per Definition nun einmal nicht zweckgebunden sind. Das Problem chronischer Unterfinanzierung bleibt somit bestehen und lässt sich nur mit dem nun angewandten Bauerntrick beheben. In gewisser Weise hat sich der Deutsche diesen Unfug also selbst eingehandelt

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buntesmeinung 27.03.2015, 06:29
19. Was nützt die

berechtigte Kritik, wenn die "Mit mir wird es keine Maut geben"-Kanzlerin einknickt und der CSU-Mist in Regierungshandeln umgesetzt wird?
Vermutlich werden die Kosten für die Bürokratie die Einnahmen aus der Maut aufzehren oder sie sogar übertreffen. Notfalls wird die "Infrastrukturabgabe" erhöht.
Ich glaube allerdings nicht an die im Artikel behauptete breite Ablehnung in den anderen beiden Koalitionsparteien.
Beide haben das Potenzial für die weitere Bürgerüberwachung und für den Einsatz der PPP bei Bundesautobahnen erkannt und unterstützen die Maut.
Wir Bürger können nur immer wieder staunend zuschauen, wie Wahlversprechen ohne die geringste Scham gekippt werden. (Keine Maut. Keine Steuererhöhungen.) Meine Hoffnung setze ich allein darauf, dass die EU dieses unsinnige Gesetz noch kippt.
Und das obwohl ich die EU inzwischen rigoros ablehne.
Ich hoffe, die Bürger werden bald wach und entziehen dieser Regierung ihr Vertrauen.

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