Forum: Politik
Maut wird Gesetz: Die zerstörerischen Egoisten von der CSU
DPA

Der Bundestag verabschiedet heute das Maut-Gesetz, obwohl es niemand will - bis auf die einzigartige CSU. Diese aufgeplusterte, populistische Regionalpartei schafft es immer wieder, dem ganzen Land ihre unsinnigen Ideen aufzuzwingen.

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K_M 27.03.2015, 10:10
280. Maut da: Merkel = Lügnerin

Nun da die Maut nun per Gesetz eingeführt ist, darf man unsere Bundeskanzlerin Merkel wohl nun offiziell als Lügnerin bezeichnen, da sie ja vor der Wahl im Fernsehen ganz klar gesagt hat: "Mit mir wird es keine Maut geben".
Wie sich nun zeigt: schlichtweg gelogen!!!!

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reiisa 27.03.2015, 10:11
281. Diktatur vs. diktieren lassen.

Zitat von Kimmerier
Es ist nichts wirklich neues, dass kleine Koalitionspartner proportional mehr von ihren Vorstellungen durchsetzen als der größere. Es ist eher ungewöhnlich, wenn - wie bei der letzten Regierungsbeteiligung der FDP - der kleinere Koalitionär von seinen Wahlversprechungen wenig oder gar nichts umsetzt. Die FDP hatte sich damals auf Personalentscheidungen konzentriert, die Mehrwertsteuerreduzierung für das Hotelgewerbe durchgesetzt und den Rest dann gelassen; ihre Wähler haben sie beim nächsten Mal abgestraft. Die CSU ist - das sollte man auch anerkennen, wenn man selbst gegen die Maut ist - anerkennen hier konsequenter. Man war mit dem Versprechen der Umsetzung einer PKW-Maut indie Wahlen gegangen und hat zuerst einem zahlreiche Ideen der SPD umsetzen müssen, von denen viele auch arg in der Kritik stehen (was soll diese "Rente mit 63", wenn alle späteren bis 67 gehen müssen???). Jetzt muß man die eigenen Wähler bedienen.
Und nun, lieber Forist? Müssen sich CDU/SPD denn diese "Diktatur der kleinen Parteien" gefallen lassen. Niemand ist verpflichtet, heute im BT mit ja zu stimmen. Jeder Abgeordnete hat das Recht auf eigene Entscheidung. Alles andere übrigens (Fraktionszwang) ist per se Verfassungswidrig. Und der Wähler? Hat auch das Recht, sein Kreuz auf dem Wahlzettel frei zu setzen. Sie wissen doch, wie die etablierten Parteien um Macht und Ämter schachern. Aber sie werden gewählt. Wundern darf sich anschließend niemand.

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Beo21 27.03.2015, 10:11
282. Die CSU vertritt mehr Wähler als die Griechische Regierung!

Die CSU vertritt mehr Wähler als die Griechisch
die Regierung (Griechenland: Einwohnerzahl: 11m)!

Da Herr Böll jahrelang für Griechenland die Fahne geschwungen hat, muss die CSU ja auf dem richtigen Weg sein. Immerhin, haben sowohl die Schweiz, Österreich, Frankreich und Italien alle Mautgeb. und keiner beschwert sich.

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voiceecho 27.03.2015, 10:11
283. Bayern raus aus Deutschland

Die Bayern sind schon immer ihren eignen Weg gegangen, ohne Rücksicht auf Interessen der anderen 70 Mio. Menschen in Deutschland. Vllt. wäre es an der Zeit, dass die Bayern ihren eignen Weg gehen und unabhängig werden. Ich bin dann gespannt, wie sie mit ihrer CSU in Europa und der Welt überleben wollen!!!

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Basmeh 27.03.2015, 10:11
284. Ich dachte immer...

...dass Gesetze zuerst noch vom Bundesrat abgesegnet werden müssen. Kann denn der Bundestag überhaupt Gesetze verabschieden?

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spon-facebook-1425926487 27.03.2015, 10:12
285.

Zitat von bartsuisse
in keinem Land der Erde gibt es eine Maut nur für Ausländer. Niemand hatvetwas gegen eine Maut in Deutschland aber bitte für alle wie im Ausland auch. Und das Märchen det hohen Kfz Steuern in Deutschland stimmt auch nicht. Kaum irgendwo sind diese billiger als in Deutschland. Hört also endlich mit diesem Geschwafel auf und informiert euch.
Das ändert aber nichts daran, dass es in vielen Ländern gar keine Kfz-Steuer gibt, wie in Österreich z.B. Man hätte das ganze gleich auf eine Maut für alle umstellen sollen, die Kfz-Steuer wird eingestampft und alle wären fair und gleichmässig belaste worden. Und den Sozen wäre ganz nebenbei die Grundlage entzogen für eine vorhersehbare, ideologisierte Diskussion über den Nebenkriegssschauplatz einer evtl. "Ausländerbenachteiligung".

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trader_07 27.03.2015, 10:12
286. Und deswegen....

Zitat von herbert
Die CSU ist pures Mittelalter mit einer Denke, die oft gegen das Volk gerichtet ist.
Und deswegen geht es dem Volk in Bayern am Besten in Deutschland?

Hört sich ungemein clever an, was Sie schreiben :-)

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reiisa 27.03.2015, 10:13
287. 41 % lieben das Einknicken

Zitat von buntesmeinung
berechtigte Kritik, wenn die "Mit mir wird es keine Maut geben"-Kanzlerin einknickt und der CSU-Mist in Regierungshandeln umgesetzt wird? Vermutlich werden die Kosten für die Bürokratie die Einnahmen aus der Maut aufzehren oder sie sogar übertreffen. Notfalls wird die "Infrastrukturabgabe" erhöht. Ich glaube allerdings nicht an die im Artikel behauptete breite Ablehnung in den anderen beiden Koalitionsparteien. Beide haben das Potenzial für die weitere Bürgerüberwachung und für den Einsatz der PPP bei Bundesautobahnen erkannt und unterstützen die Maut. Wir Bürger können nur immer wieder staunend zuschauen, wie Wahlversprechen ohne die geringste Scham gekippt werden. (Keine Maut. Keine Steuererhöhungen.) Meine Hoffnung setze ich allein darauf, dass die EU dieses unsinnige Gesetz noch kippt. Und das obwohl ich die EU inzwischen rigoros ablehne. Ich hoffe, die Bürger werden bald wach und entziehen dieser Regierung ihr Vertrauen.
anders, läßt sich so ein Ergebnis für die Union nicht erklären. Jeder im Lande weiß, das Frau Merkel das System des Einknickens und des rote-Linien-Einreißens, sowohl in Berlin als auch in Brüssel, perfektioniert hat. Aber sie wird gewählt. Der deutsche Michel verdient nunmal diese Regierung. Und damit auch die Maut.

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elviejo 27.03.2015, 10:14
288. Endlich

kommt die Maut - ich zahle gern wenn die Gerechtigkeitsücke geschlossen wird. Und ich zahle viel lieber vllt. 50 Tacken im Jahr als das ich auf meine Altersvorsorge später noch Sozialversicherung zahlen muss - was ist wohl ungerechter

el Viejo

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elviejo 27.03.2015, 10:14
289. Endlich

kommt die Maut - ich zahle gern wenn die Gerechtigkeitsücke geschlossen wird. Und ich zahle viel lieber vllt. 50 Tacken im Jahr als das ich auf meine Altersvorsorge später noch Sozialversicherung zahlen muss - was ist wohl ungerechter

el Viejo

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