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Mauturteil des EuGH: Danke für die Klatsche
STEPHANIE LECOCQ/ EPA-EFE/ REX

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht nur eine Ohrfeige für die CSU und Kanzlerin Merkel, sondern auch für eine zunehmend politisch agierende EU-Kommission. Die Mahnung kommt gerade rechtzeitig.

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bwk 18.06.2019, 15:34
1. Die CSU-Maut

Nach langer Zeit mal wieder ein Kommentar im Spiegel dem ich mich vollumfänglich anschliessen kann.

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uh2012 18.06.2019, 15:35
2. Statt Häme

Darf daran erinnert werden dass der Generalanwalt/ Gutachter dem der EuGH im allgemeinen regelmäßig folgt, die Mautkonstruktion als zulässig ansah.

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dominik_vogt2000 18.06.2019, 15:37
3. Was ist mit den Ländern

die ein niedriges KFZ- Steuer Niveau als Deutschland haben und eine Maut für alle? Die sind doch genau in der gleichen Situation. Nicht das ich die Maut für sinnvoll halte. Aber ich habe das Gefühl es wird mit zweierlei Maß gemessen

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dhrb 18.06.2019, 15:44
4. Ist doch ok.

So kann das ganze System neu aufgestellt werden. Es muss um gefahrene Kilometer und CO 2 Ausstoß gehen. Das Ganze muss irgendwie so verwurstet werden, dass ein Anreiz besteht, weniger Auto und / oder weniger Verbrauch von Sprit anzustreben. Mit den Einnahmen sollen sowohl die Straßen, als auch v.a. das Schienennetz verbessert werden .Die KFZ Steuer muss in diesem Zusammenhang auch stärker am Verbrauch orientiert werden. Das spräche übrigens v.a. für eine Erhöhung der LKW Maut. Ausländer müssen auch einzahlen, wenn sie dt. Straßen befahren.

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vondech 18.06.2019, 15:47
5. Der Irrtum eines linken Diffamierers

Klatsche, das ist dümmliche Schadenfreude. Das ist politische Reaktion ohne Sachlichkeit. Die berücksichtigt
nicht, dass die Maut-Leute sachliche und fachliche Befürworter haben. So zum Beispiel den Generalanwalt am
EU-Gericht, der die Maut befürwortete. Es gab mal einen Boxer Peter Müller, an den erinnert mich der Autor.
Denn Sachkunde bezeugt sein Artikel nicht. Nur linke Häme.
Die Sache liegt wie folgt: Deutsche Autofahrer zahlen für alle ihre Verkehrswege zahlreiche Steuern. Darin ent-
halten sind Anteilei für die Autobahnen, die einer Maut unterworfen werden sollen. Also: Deutsche Auto-
fahren haben bereits bezahlt, wenn die Maut abrechnet. Ausländer noch nicht. Wenn die Ausländer beteiligen
werden sollen, geht das techn. nicht ohne gleichzeitige Zweitbelastung der Deutschen Autofahrer. Deshalb ein Rückausgleich an sie. Wer ist den da nun diskriminiert? Denn jetzt bezahle alle gleich. Der Ausgleich ist deshalb nötig.
Judex non calculat! Hier sieht man es wieder: Die politische Brille verstellt einem den Blick. Ich zahle in
Österreich ein Pickl, korrekt, weil die Österreicher auch eines bezahlen. Nun fahren und belasten die
Ausländer unsere Autobahn umsonst und wir zahlen alleine, auch für die "holländische" A 61!

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hilmarhirnschrodt 18.06.2019, 15:51
6. Peinlich, peinlicher, CDU/CSU

Typisch CDU7CSU, starrsinnig die Rechtslage ignorieren, so dass sie letztlich von den obertsen Gerichten zurückgepfiffen werden müssen. Rezo hat völlig Recht, denn CDU/CSU bauen einfach zu viel Bockmist auf Steuerzahlerkosten!!!

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xai16275 18.06.2019, 15:54
7.

Hauptsache einen Kommentar abgelassen, aber keinen einzigen Satz, wie verhältnismäßig eigentlich eine Maut in den anderen Staaten ist - dass diese evtl. gegen die gleichen Richtlinien verstoßen und deren Steuern sonst viel häher wären, wenn wir nicht auch ständig zahlen?

Mein Gott, ist es so schwierig auch nur annähernd einen vernünftigen Journalisten anzustellen, der auch mal sachlich alle Fakten und alle Seitgen beleuchtet? Kriegt Ihr das einfach echt nicht hin?

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nobronski 18.06.2019, 15:55
8. Na, Bravo....

... dann finanzieren eben ausschließlich die deutschen Steuerzahler die von den ausländischen PKW verursachten Schäden an deutschen Autbahnen und Bundesstraßen weiterhin allein. Zum Glück gilt Deutschland nicht als wichtiges Transitland (sowohl Nord-Süd als auch Ost-West) für das benachbarte Ausland.

- Ironie off -

Dann kommt die PKW-Maut eben ohne Kompensation (Steuererleichterung) und schröpft die deutschen Autofahrer einmal mehr. Individual-Mobilität muss doch irgendwie totzubekommen sein. Bald fahren wir dann mit Elektro-Rollern auf den Autobahnen und der gesamte Urlaub besteht aus der An- und Abreise, weil am Urlaubsziel keine Zeit mehr bleibt. Reisen verkommt zum puren Luxus, wird allerdings auch bald strafbar. Und wer muss schon deutsche Lande in natura sehen? Das kann man prima im Internet sehen, wie schön es anderswo sein soll.............

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shardan 18.06.2019, 15:56
9. KFZ-Steuer im Vergleich

In Österreich ist die KFZ-Steuer deutlich niedriger als hierzulande (Einfach mal in der Wikipedia nachsehen...) In sofern kann ich das Urteil des EUGH nicht ganz nachvollziehen. Österreicher bezahlen einen Bruchteil der KFZ-Steuer, nur für Autobahnen brauchen sie das "Pickerl". Wir hätten trotz Rückerstattung immer noch eine höhere KFZ-Steuer, und die Maut wäre für Autobahnen und Bundesstraßen fällig - ich könnte nicht einmal mehr einkaufen, ohne dabei über eine Bundesstraße zu fahren - es gibt keine andere. Aber Herr Scheuer denkt ja schon über eine andere Gebühr nach... schaun mer mal, ob das dann weniger beScheuert wird.

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