Forum: Politik
Mauturteil des EuGH: Danke für die Klatsche
STEPHANIE LECOCQ/ EPA-EFE/ REX

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht nur eine Ohrfeige für die CSU und Kanzlerin Merkel, sondern auch für eine zunehmend politisch agierende EU-Kommission. Die Mahnung kommt gerade rechtzeitig.

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lucky.sailor 18.06.2019, 15:56
10. Doppelte Diskrimierung verhindert!

Auch ich sage dem Gericht DANKE. Was meist untergeht, die ausländischen Autofahrer wären ohne Entlastung nur auf den Autobahnen mautpflichtig gewesen, eine klare Diskriminierung! Wir deutschen Fahrer hätten aber auch schon für die Nutzung der Bundesstraßen eine Zwangsmaut bezahlt, Ausländer dagegen nicht, also eine doppelte Diskriminierung! Ich bin froh, dass hier der EUGH zunächst mal eine weitere Zwangsabgabe verhindert hat. Wenn künftig eine Maut für Autobahnen eingeführt werden sollte, dann mit einem elektronischen System, dass die tatsächlich gefahrenen Autobahnkilometer erfasst und die Nutzungsgebühr automatisch einzieht. Das funktioniert in anderen Ländetn z.B. Portugal schon seit mehr als 10 Jahren und ist objektiv gerecht!

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Allgemeinbetrachter 18.06.2019, 15:56
11. @dominik_vogt...

ich würde mich über eine Senkung der KFZ Steuer freuen und dafür ne Maut einführen die für alle gilt. Schon ist Thema vom Tisch und die ausländischen LKW's müssen für die Beschädigung der Straßen bezahlen.

Info: 1 LKW verursacht an der Stelle wo er gerade fährt eine 10000fach höhere Belastung für die Straßen als ein PKW.

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bogedain 18.06.2019, 15:56
12. Mal eben 80 € nach Spanien

Bin vor ein paar Tagen nach Spanien gefahren und habe mit etwa 80 € mehr Maut gezahlt als für das Benzin.Ist das richtig?

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josef2018 18.06.2019, 16:00
13. Dann

muss man eben, anlaog zu anderen Ländern, eine Vignettenpflicht für ausländische Fahrzeuge einführen. Die Kontrolle ist aufwendiger, aber nicht unmöglich.

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dirk.resuehr 18.06.2019, 16:03
14. Wie immer

man das bezeichnet, bezeichnend ist es für die Qualität unserer Politik. Da setzt sich eine Partei mit deutschkandweit so um die 6% Wähler gegen jede Vernunft durch, obwohl die Kanzlerin eigentlich dagegen ist. Eine der Merkel-Schwächen, Und eine weitere Dummheit der Dobrindts, Scheuers, Seehofers etc,etc., Was stimmt mit den bayerischen Politikern nicht?Der -Niedergang der C-Parteien wird sich fortsetzen.

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Realist111 18.06.2019, 16:04
15. Es WIRD mit zweierlei Maß gemessen!

Zitat von dominik_vogt2000
die ein niedriges KFZ- Steuer Niveau als Deutschland haben und eine Maut für alle? Die sind doch genau in der gleichen Situation. Nicht das ich die Maut für sinnvoll halte. Aber ich habe das Gefühl es wird mit zweierlei Maß gemessen
Selbst Österreich hat bei der Einführung seiner Maut 1997 heimische Kraftfahrer in ähnlicher Weise entlastet:
Die Pendlerpauschale wurde im gleichen Zuge für heimische Autofahrer massiv erhöht.

In Belgien wurde am 1. April 2016 eine streckenbezogene Maut für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht eingeführt. In verschiedenen Regionen Belgiens folgte zeitgleich oder mit nur geringer zeitlicher Verzögerung die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für Kraftfahrzeuge bis zwölf Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auf null Euro und für Fahrzeuge mit über zwölf Tonnen auf den nach der Eurovignettenrichtlinie zulässigen Mindestsatz.

Ob das jetzt so bestehen bleiben darf nach diesem Richterspruch?
Wenn ja, bewahrheitet sich wohl der alte Spruch:
Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand ...

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nativebiker 18.06.2019, 16:04
16. Schade...

...eine Chance vertan sinnvolle Verkehrsprojekte gegen zu finanzieren. Leider handwerklich dilettantisch umgesetzt. beScheuert!

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underperformer 18.06.2019, 16:04
17. In Frankreich

wurde seinerzeit die Privatisierung der Autobahnen erreicht, indem die KFZ Steuer zusammengestrichen wurde.

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Rick73 18.06.2019, 16:07
18. Nicht nachvollziehbar

Deutschland ist Dreh- und Angelpunkt. Nirgendwo sonst fahren so viele Lkws wie hier. Die Infrastruktur wurde und wird zu Lasten der hiesigen Steuerzahler dafür bereit gestellt. Die Kassen sind jedoch leer und Großprojekte ziehen sich. Die Straßenmeistereien kommen kaum hinterher. Warum sollen nicht Unternehmer deren Frachten quer durch Deutschland fahren dafür bezahlen? Um den Tourist aus Österreich geht es dabei doch gar nicht.

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udo1949 18.06.2019, 16:07
19. Maut in anderen Ländern

Die Länder, in denen wir Maut zahlen müssen, besitzen privat finanzierte Autobahnen. In Deutschland gehört die ursprünglich über die KFZ - Steuer finanzierte Autobahn dem Bund. Von daher werden hier falsche Vergleiche gezogen. Vielleicht sollte man "unsere Physikerin" (ich denke alles vom Ende her) darüber aufklären, dass die menschliche Nahrungskette nicht am Kopf aufhört, dann käme vielleicht etwas Vernünftiges bei den Überlegungen heraus. Liebe Grüße an"Madame Mehltau", die dieses Land seit vielen Jahren lähmt. Sie vermuten richtig: Ich meine die "teuerste Kanzlerin aller Zeiten".

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