Forum: Politik
Mauturteil des EuGH: Danke für die Klatsche
STEPHANIE LECOCQ/ EPA-EFE/ REX

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht nur eine Ohrfeige für die CSU und Kanzlerin Merkel, sondern auch für eine zunehmend politisch agierende EU-Kommission. Die Mahnung kommt gerade rechtzeitig.

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Toleranter Demokrat 18.06.2019, 16:30
40. Mercedes Viano 3,0 CDI

Für meinen Diesel zahle ich in Deutschland 500 Euro Kfz Steuer. Wenn ich Österreicher wäre, dann müsste ich für das Auto eine Kfz Steuer (dort heißt sie motorbezogene Versicherungssteuer) von 1012 Euro zahlen. Zwar haben die Ösis keine Ökosteuer auf Kraftstoffe wie in Deutschland, die Preise unterscheiden sich aber kaum und sind auf den Autobahnen sogar noch teurer als in Deutschland.

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yoda56 18.06.2019, 16:31
41. Die Maut kommt trotzdem.

Wir bekommen nur nix erstattet - Uups-sowas Dummes-da können die Anschela und ich (der schöne Dobrindt) Aber nichts für - Schuld sind die Ösis.

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aspi01 18.06.2019, 16:31
42. ... und die CO2-Steuer auf Sprit?

Wird der Spiegel auch dagegen sein, wenn die Grünen Benzin und Diesel über eine CO2-Steuer massive verteuern und im Gegenzug zum Ausgleich "jedem Deutschen" als "bedingungslosem Grundeinkommen" 1000 - 1500 Euro aufs Konto überweisen wollen? Das würde natürlich bedeuten, dass effektiv nur Ausländer belaste werden. Bislang hat der Spiegel dieses Vorhaben allerdings bejubelt, obwohl es ausländerfeindlich ist.

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mesteiner 18.06.2019, 16:31
43. So

und jetzt ganz schnell die Kfz-Steuer reformieren (also entfallen lassen) und zeitgleich die Maut per Vignette einführen. Dass die Kfz-Steuer eine Ländersteuer ist, sollte wohl kein Problem darstellen (kann der Bund anderweitig ausgleichen). Allen die meinen, D soll sich nicht so anstellen, sollten sich mal kundig machen, was in den nächsten Jahren für Kosten in D anfallen, um die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Und dazu können selbstverständlich ausländische Autofahrer in D ihren Anteil leisten.

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chrizna 18.06.2019, 16:33
44. Folgerichtig Maut in nun allen anderen Eu Ländern verbieten!

Wenn es in Deutschland gegen das Gleichheitsgebot verstösst, ausländische Fahrzeuge für die Strassennutzung zahlen zu lassen, dann sollte das in den restlichen EU- Ländern ab sofort auf Grund dieses Urteils ebenso verboten werden!
Entweder Maut für alle- oder keine Maut für niemand!
Allerdings sind die Länder in Europas Mitte, die Haupttransitländer, mehr belastet durch den ausländischen Verkehr und müssen daher mehr zahlen für die Instandhaltung ihrer vielbefahrenen Straßen als Länder an den Rändern Europas, die wenig „ Durchfahrtsverkehr“ haben.
Warum sollten alleine die Bürger eines Landes durch ihre Steuermittel für die durch alle Anderen ebenfalls verursachten Schäden aufkommen sollen?
Wenn alle die gleichen Rechte haben, dann sollten auch alle die gleichen Pflichten haben-
Dann müssen eben die meist befahrenen Strecken in der EU mit EU Geldern instand gehalten werden...
Gleiche Rechte für Alle- gleiche Pflichten für Alle!

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Hang.on 18.06.2019, 16:36
45.

Dumm, dümmer, CSU. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Außer vielleicht noch, dass durch die Unfähigkeit von CSU-Politikern ein eigentlich sinnvolles Anliegen (nämlich die Benutzer an den Kosten des Straßenbaus zu beteiligen) jetzt politisch unmöglich gemacht wurde.

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c0ldsun 18.06.2019, 16:37
46.

Tja, ist ja nicht so das man keine Maut hätte einführen dürfen, aber das Konstrukt ist falsch und somit hat einzig nur das Verkehrsministerium ind er Hand der CSU handwerklich versagt

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reissp 18.06.2019, 16:38
47.

Zitat von dhrb
. Es muss um gefahrene Kilometer und CO 2 Ausstoß gehen. Das Ganze muss irgendwie so verwurstet werden, dass ein Anreiz besteht, weniger Auto und / oder weniger Verbrauch von Sprit anzustreben.
Gibt es. Ohne große Kosten zu erheben. Datenneutral. Korreliert mit den gefahrenen Kilometern, berücksichtigt die individuelle Fahrweise und hängt direkt mit dem ausgestoßenen CO2 zusammen.
Nennt sich Kraftstoffsteuer. Nachteil aus CSU-Sicht: da hat mans den Ausländern nicht mal so richtig gezeigt!

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hh.noll 18.06.2019, 16:39
48. Was ist falsch daran...

...die bisher nicht zahlenden Benutzer von Autobahnen des Transit-Landes Deutschland an den Kosten zu beteiligen, die bisher ausschließlich von deutschen Steuerzahlern getragen werden? Inwiefern soll das diskriminierend sein? Auch wenn der ökonomische Nutzen möglicherweise zweifelhaft sein mag, hätte ich es als gerecht empfunden. Die gesamte Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wurde aus steuerbasierten öffentlichen Haushalten finanziert. Diskriminierend wäre es, wenn deutsche Verkehrsteilnehmer für die Benutzung der Straßen, die sie bereits finanziert haben - wie es der EuGH offensichtlich für angemessen gehalten hätte - über eine zusätzlich zur Kfz-Steuer (die in D übrigens z.T. schon eine CO2-Steuer ist) erhobene Maut doppelt zur Kasse gebeten worden wären. Und inwiefern kann es rechtens sein, diese Maut seitens des EuGH als "Behinderung des europäischen Personen- und Warenverkehrs" einzustufen, wenn das für Mautgebühren in Österreich, der Schweiz, Frankreich und anderen europäischen Ländern nicht gelten soll, die die gleiche Wirkung entfalten? Ich kann gut auf eine Maut verzichten, aber es sollte nicht mit zweierlei Maßstäben gemessen werden!

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walter.klein 18.06.2019, 16:40
49. Was mir so unendlich stinkt,

ist die Tatsache, dass gerade die Österreicher nicht nur Maut verlangen, bei vielen Brücken und Tunneln nmuß man extra bezahlen. dies ist abzocke pur ! Was die deutsche Maut anbelangt, so ist rechtlich gesehen dieses Urteil ein witz ! Warum ? Die deutsche KFZ Steuer ist Ländersache und liegt im Hoheitsbereich von Deutschland. Wie Deutschland diese und andere steuern gestaltet ist nicht Sache der EU, sondern ausschließlich eine deutsche angelegenheit. Wer wie die Richter hier für einen freien Warenverkehr plädieren, vergisst offenbar, dass der Unterhalt der deutschen autobahnen mit seinen vielen Brücken voll vom deutschen Steuerzahler zu begleichen sind. eine Ageringer Anteil am Unterhalt dieser Strcken darf man auch ausländischen Bürgern durchaus zumuten. in ganz Europa wird der deutsche Michel inzwischen zur Kasse gebeten, wenn dann einmal im eigenem Land mit gleicher Münze gearbeitet wird, ist der aufschrei groß. wie lange noch sollen wir alles in europa mit unserer Arbeitskraft bezahlen, wenn wir als Melkkuh angesehen werden. Meine Liebe zur EU ist erloschen und dies für immer !

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