Forum: Politik
Mauturteil des EuGH: Danke für die Klatsche
STEPHANIE LECOCQ/ EPA-EFE/ REX

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht nur eine Ohrfeige für die CSU und Kanzlerin Merkel, sondern auch für eine zunehmend politisch agierende EU-Kommission. Die Mahnung kommt gerade rechtzeitig.

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plusquam.perfekt 18.06.2019, 16:58
60. "Die politische Brille verstellt einem den Blick. Ich zahle...

... in Österreich ein Pickl, korrekt, weil die Österreicher auch eines bezahlen."
Aber ihre Brille meinen Sie nicht, oder?
Maut ja, aber nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern; die Anlagen, die die Lkw Kennzeichen registrieren hängen doch bereits, das kann man doch kostengünstig auf PkWs ausdehnen.

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rloose 18.06.2019, 16:59
61.

Zitat von Allgemeinbetrachter
ich würde mich über eine Senkung der KFZ Steuer freuen und dafür ne Maut einführen die für alle gilt. Schon ist Thema vom Tisch und die ausländischen LKW's müssen für die Beschädigung der Straßen bezahlen. Info: 1 LKW verursacht an der Stelle wo er gerade fährt eine 10000fach höhere Belastung für die Straßen als ein PKW.
Deshalb gibt’s in diesem Land auch schon lange eine LKW-Maut für jeden.

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schwester arno 18.06.2019, 17:00
62.

Zitat von teletubby1951
das EUGH-URTEIL ist politischer Missbrauch der geltenden Regeln. es steht den Ländern frei eine Maut zu erheben. und es steht ihnen ebenso frei die Kfz-Steuer zu gestalten. dies will Deutschland tun. daraus eine Diskriminierung zu konstruieren, ist absurd.
Autobahnvignette Schweiz: Ausländer bezahlen 40 CHF mehr (nämlich die Gebühr), Schweizer zahlen 40 CHF mehr, Erstattung: keine
Autobahnvignette Österreich: Ausländer bezahlen Vignette, Österreicher zahlen Vignette, Erstattung: keine
Maut Deutschland: Auslander bezahlen Maut, Deutsche bezahlen Maut, Deutsche bekommen Maut erstattet.
Fällt ihnen was oder ist es immer noch zu kompliziert für Sie?

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nach-mir-die-springflut 18.06.2019, 17:02
63.

Zitat von rosinenzuechterin
Ein Pkw stößt, wenn er im Mittel des vorgegebenen Flottenverbrauchs liegt, 120 g CO2 pro Kilometer aus. Nach gut 8000 km ist eine Tonne zusammengekommen.
Der CO2-Ausstoß eines Kraftfahrzeugs, das mit Algen- oder Elektrolysekraftstoff fährt, liegt am Ende bei = 0.

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cvdheyden 18.06.2019, 17:03
64. Ich hänge mich mal hier mit dran:

Zitat von shardan
In Österreich ist die KFZ-Steuer deutlich niedriger als hierzulande (Einfach mal in der Wikipedia nachsehen...) In sofern kann ich das Urteil des EUGH nicht ganz nachvollziehen. Österreicher bezahlen einen Bruchteil der KFZ-Steuer, nur für Autobahnen brauchen sie das "Pickerl". Wir hätten trotz Rückerstattung immer noch eine höhere KFZ-Steuer, und die Maut wäre für Autobahnen und Bundesstraßen fällig - ich könnte nicht einmal mehr einkaufen, ohne dabei über eine Bundesstraße zu fahren - es gibt keine andere. Aber Herr Scheuer denkt ja schon über eine andere Gebühr nach... schaun mer mal, ob das dann weniger beScheuert wird.
Jupp das stimmt alles, was Sie sagen und die Deutschen Deppen überschlagen sich mal wieder in undifferenzierten ruhmreichen Aussagen, wie richtig das Urteil ist. Wow. Aus Juristischer Sicht sicherlich gemäß des üblichen Winkeladvokatentums alles richtig. Ok.
Jetzt fragen aber sicherlich viele unserer Bürger, warum wir die ganzen anderen Europäer nicht an dem Transit beteiligen, den Sie so gerne auf unserer Infrastruktur kostenlos in Anspruch nehmen. Warum wird von diesen Gipsköppen diese Frage nicht auch beantwortet? Dann wären alle zufrieden. Dass diese Bayernsplitterpartei eine Klatsche bekommen hat, ist allerdings ein Fest, auf dass ich sicherlich heute einen heben werde.
Zweitens ist eine Maut längst überfällig. Die sollte kommen und zwar so simpel und einfach wie in der Schweiz. Nur nach Landstraße und Autobahn differenziert.

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cogito-ergo-sum 18.06.2019, 17:03
65. Weber verhindern

Nachdem sich die letzten drei Verkehrsminister (allesamt CSU) als teuer bezahlte Nieten herausgestellt haben und auch ihr langjähriger Parteichef außer populistischen Sprüchen nichts zu bieten hat, müsste es eigentlich selbstverständlich sein, dass ein CSU-Mann im höchsten EU-Amt nur Schaden anrichten kann. Wenn Frau Merkel Deutschland und der EU etwas Gutes tun will, müsste sie alles daransetzen, den CSU-Weber zu verhindern.

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Dr.Web 18.06.2019, 17:03
66. @ shardan

In Österreich ist für Kraftfahrzeuge bis 3,5 t die motorbezogene Versicherungssteuer zu bezahlen. Und die ist saftig. Seien Sie froh dass sie nur die KFZ Steuer in D bezahlen. Einfach einmal danach googeln. Sie werden staunen und die Österreicher nicht mehr beneiden.

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lupenrein 18.06.2019, 17:05
67. Keiner

zahlt gerne Maut.
Deutschland ist Transit-Land Nummer 1 für den Kfz-Verkehr in Europa,
von Nord nach Süd und von Ost nach West und umgekehrt ,
noch vor Österreich, das ist unbestritten.
Alle anderen Länder der EU werden bei weitem nicht so stark speziell durch
den Schwerverkehr belastet.
Trotzdem muss aber das Urteil des EUGH akzeptiert werden.

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bert1966 18.06.2019, 17:09
68. Wer klatscht denn da?

Politik in Deutschland nähert sich immer mehr britischen Verhältnissen. Es geht nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um parteipolitische Rasison, Häme oder Jubel, je nachdem, welcher Gruppierung man sich -gleich einem dumpfen Fußballfan- verbunden fühlt.

Hätten die Grünen eine PKW-Maut initiiert, man hätte sie als großartig Initiatoren eines neuen, denkwürdigen, ökologisch orientierten Systems auf Deutschlands Autobahnen gehyped. Möglicherweise steht uns das auch noch bevor, denn der Ausgang der nächsten Bundestagswahl scheint vorhersehbar wie nie. Allerdings wird es dann keine Steuerentlastung für deutsche Autofahrer mehr geben, sondern einen simplen finanziellen Belastungszuschlag für all die Berufspendler und Autobahnnutzer, die jetzt das Urteil aus unerfindlichen Gründen als "Klatsche" feiern - und selber jedes Jahr im Österreichurlaub brav ihre Pickerlgebühren bezahlen, vielleicht in Unkenntnis der Tatsache, dass gerade österreichische Autofahrer den dummen Piefkes schon seit Jahren die steuerliche Entlastung trotz EU abgesegneter Maut voraus haben.

Wenn also heute jemand geklatscht wurde, dann gerade die, die in zwei bis drei Jahren dem Mautsystems auf deutschen Straßen wieder begegnen und dann lautstark über die finanzielle Mehrbelastung jammern werden.

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rloose 18.06.2019, 17:10
69.

Zitat von aspi01
Wird der Spiegel auch dagegen sein, wenn die Grünen Benzin und Diesel über eine CO2-Steuer massive verteuern und im Gegenzug zum Ausgleich "jedem Deutschen" als "bedingungslosem Grundeinkommen" 1000 - 1500 Euro aufs Konto überweisen wollen? Das würde natürlich bedeuten, dass effektiv nur Ausländer belaste werden. Bislang hat der Spiegel dieses Vorhaben allerdings bejubelt, obwohl es ausländerfeindlich ist.
Was hat denn ein bedingungsloses Grundeinkommen mit einer CO2-Steuer zu tun? Das würden Sie auch bekommen, wenn Sie CO2-neutral leben würden, deswegen heißt es ja bedingungslos.

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