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Mauturteil des EuGH: Danke für die Klatsche
STEPHANIE LECOCQ/ EPA-EFE/ REX

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht nur eine Ohrfeige für die CSU und Kanzlerin Merkel, sondern auch für eine zunehmend politisch agierende EU-Kommission. Die Mahnung kommt gerade rechtzeitig.

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schwester arno 18.06.2019, 17:12
70.

Zitat von shardan
In Österreich ist die KFZ-Steuer deutlich niedriger als hierzulande (Einfach mal in der Wikipedia nachsehen...) In sofern kann ich das Urteil des EUGH nicht ganz nachvollziehen. Österreicher bezahlen einen Bruchteil der KFZ-Steuer, nur für Autobahnen brauchen sie das "Pickerl". Wir hätten trotz Rückerstattung immer noch eine höhere KFZ-Steuer, und die Maut wäre für Autobahnen und Bundesstraßen fällig - ich könnte nicht einmal mehr einkaufen, ohne dabei über eine Bundesstraße zu fahren - es gibt keine andere. Aber Herr Scheuer denkt ja schon über eine andere Gebühr nach... schaun mer mal, ob das dann weniger beScheuert wird.
Das stimmt nicht, der wikipedia Artikel ist irreführend, denn das gilt nicht für PKW oder wiegen die mehr als 3.5 t, Sie müssen richtig lese, dort steht
- Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen !!! (das "mehr" ist hier wichtig)
Sie müssen für PKW unter motorbezogene Versicherungssteuer schauen, das entspricht der Deutschen KFZ-Steuer für PKW
SIe können das berechen, siehe
https://www.uniqa.at/versicherung/kfz/kfz-steuer.html
Rechnen wir mal mit 100 PS, dann zahlen Sie pro Jahr 570 Euro Steuer. Das ist kein Bruchteil oder?
Wikipedia ist gut, wenn man damit umgehen kann ;-)

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www-professor 18.06.2019, 17:13
71. Genau so! (leider nicht CSU-gemäß)

Zitat von dhrb
So kann das ganze System neu aufgestellt werden. Es muss um gefahrene Kilometer und CO 2 Ausstoß gehen. Das Ganze muss irgendwie so verwurstet werden, dass ein Anreiz besteht, weniger Auto und / oder weniger Verbrauch von Sprit anzustreben. Mit den Einnahmen sollen sowohl die Straßen, als auch v.a. das Schienennetz verbessert werden .Die KFZ Steuer muss in diesem Zusammenhang auch stärker am Verbrauch orientiert werden. Das spräche übrigens v.a. für eine Erhöhung der LKW Maut. Ausländer müssen auch einzahlen, wenn sie dt. Straßen befahren.
Man sollte einfach eine Maut für alle einführen, diese km-abhängig und vielleicht auch noch zeitabhängig.
Das würde folgende Pluspunkte bringen:
1. Wer fährt zahlt, ohne Ansehen von Person, Alter, Geschlecht, Nationalität
2. Sparen wird belohnt, also ist das fast so etwas wie wie eine CO2-Steuer
3. Man kann auch noch verkehrsabhängige Tarife bauen, dann wird sogar die Ressource Autobahn optimal gesteuert.

Ich habe eine Phantasie: in deutschen Ministerien wird eine derartige Lösung gewiss nicht wachsen ...

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poetnix 18.06.2019, 17:13
72.

"Mit mir wird es keine Maut geben", sagte Merkel.
Sie ist noch da und die Maut gibt es nicht.
Na also !
Ihr Wort hat gegolten !

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rloose 18.06.2019, 17:13
73.

Zitat von teletubby1951
das EUGH-URTEIL ist politischer Missbrauch der geltenden Regeln. es steht den Ländern frei eine Maut zu erheben. und es steht ihnen ebenso frei die Kfz-Steuer zu gestalten. dies will Deutschland tun. daraus eine Diskriminierung zu konstruieren, ist absurd.
Und der von der CSU immer wieder gern benutzte Begriff Ausländermaut war sicher nur ein Versehen, oder?

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Korken 18.06.2019, 17:13
74.

Zitat von uh2012
Darf daran erinnert werden dass der Generalanwalt/ Gutachter dem der EuGH im allgemeinen regelmäßig folgt, die Mautkonstruktion als zulässig ansah.
Jupp und da hatte er wohl einen Fehler gemacht, indem er die Vokabel Diskriminierung umdeuten wollte.

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jjpreston 18.06.2019, 17:13
75.

Zitat von shardan
In Österreich ist die KFZ-Steuer deutlich niedriger als hierzulande (Einfach mal in der Wikipedia nachsehen...)
Erster Satz - und schon falsch. Sie können es gern bei Uniqa, foerderportal.at oder dem ÖAMTC in den entsprechenden Tools nachrechnen. Die "Motorbezogene Versicherungssteuer" - wie die Kfz-Steuer in Österreich heißt - beträgt etwa bei einem VW Golf VII mit 81 kW/110 PS genau 424,08 € im Jahr bei jährlicher Zahlung und sogar 466,44 € bei monatlicher Zahlung (Deutschland: 58 Euro). Die Benzinsteuer liegt zwar 17 Cent pro Liter niedriger, dafür langt der österreichische Staat bei der Erstzulassung mit der NoVA hin, die für den Beispiel-Golf mit einem Aufschlag auf den Kaufpreis von ((112g CO2/km - 90) / 5) = 4,4 Prozent oder in dem Fall ca. 900 € zu Buche schlägt. Wie teuer das tatsächlich werden kann, demonstriert ein stinknormaler Mercedes GLA 200 (SUV) mit 115 kW/156 PS und 148g CO2/km für ca. 34.000 €: Da fallen beim Kauf ((148 - 90) / 5) = 11,6 NoVA bzw. 3.944 € an, dazu jährlich 694,44 € (jährlich) oder 763,92 € (12x monatlich) Versicherungssteuer (Deutschland: 138 Euro). Und oben drauf kommt noch das Pickerl.

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gantenbein3 18.06.2019, 17:13
76. Es geht doch nicht darum

Zitat von shardan
In Österreich ist die KFZ-Steuer deutlich niedriger als hierzulande (Einfach mal in der Wikipedia nachsehen...) In sofern kann ich das Urteil des EUGH nicht ganz nachvollziehen.
dass Deutschland die ausländischen Kraftfahrer nicht zur Kasse bitten darf. Es muss dies nur so tun, dass sie gegenüber den deutschen Autofahrern nicht diskriminiert werden. Wenn es die Deutschen so machen wie die Österreicher, sollte es gehen: also erst die KFZ Steuern drastisch absenken und dann Maut für alle. Ich vermute, dass die Bayern das jetzt anstreben. Aber es wird nichts werden. Nach der gehabten Bauchlandung ist erst mal Wundenlecken angesagt. Und außer den Bayern hat vorerst niemand mehr Lust auf ein Neues.

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forky 18.06.2019, 17:14
77. Privatisieren

Als Deutscher werde ich in der bestehenden Situation aber auch diskriminiert, da ich mit meiner Steuerleistung die Infrastruktur bezahle, die der Ausländer dann gratis benutzt.

Wir sollten das Autobahnnetz endlich privatisieren! Dann haben wir exakt die gleichen Bedingungen wie in Österreich oder Italien. Wer viel nutzt, zahlt dann auch entsprechend.

Das Netz würde sicherlich mehr als 100 Milliarden Euro bringen. Das Geld könnte dazu verwendet werden, einen flächendeckenden öffentlichen Nah- und Fernverkehr aufzubauen. Smart und clean. Kein Mensch braucht dann langfristig ein Auto.

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rloose 18.06.2019, 17:15
78.

Zitat von Sabi
Wenn man die britische Presse verfolgt hat, warum der Hauptgrund für die Unzufriedenheit und Hass der Majorität der Briten, eben die ständigen Urteile des EuGH......
Der Hauptgrund für die Unzufriedenheit war wohl eher die britische Presse und hier besonders die zahlreichen Murdoch-Presseorgane.

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Korken 18.06.2019, 17:16
79.

Zitat von shardan
In Österreich ist die KFZ-Steuer deutlich niedriger als hierzulande (Einfach mal in der Wikipedia nachsehen...) In sofern kann ich das Urteil des EUGH nicht ganz nachvollziehen. Österreicher bezahlen einen Bruchteil der KFZ-Steuer, nur für Autobahnen brauchen sie das "Pickerl". Wir hätten trotz Rückerstattung immer noch eine höhere KFZ-Steuer, und die Maut wäre für Autobahnen und Bundesstraßen fällig - ich könnte nicht einmal mehr einkaufen, ohne dabei über eine Bundesstraße zu fahren - es gibt keine andere. Aber Herr Scheuer denkt ja schon über eine andere Gebühr nach... schaun mer mal, ob das dann weniger beScheuert wird.
Die KFZ Steuer in AT hat ja auch nichts mit der deutschen zu tun. Deutschland könnte ohne Probleme die KFZ Steuer senken, ohne dass der EuGH eingreift. Aber die Stammtischler wollten eine 1:1 Kompensation. Das nix gehen und hoffentlich jetzt auch verstehen.

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