Forum: Politik
Mays Appell vor Brexit-Abstimmung: "Schluss mit den Spielchen"
WILL OLIVER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Zwei Tage vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung über ihren Brexit-Deal warnt Premierministerin Theresa May die Abgeordneten davor, den Willen dces britischen Volkes zu missachten. Dies wäre "ein katastrophaler Vertrauensbruch".

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Davelogne 13.01.2019, 11:38
120. Der Brexit und die Wahrheit

Frau May hat als Hauptargument , sie wolle unbedingt den Willen des Wählers erfüllen. Klingt gut, und ist zugleich völliger Irrsein. Eine politische, ehrlich, verantwortungsvolle, wirklich richtungsweisende Aussage wäre etwa die folgende: Liebe Wähler, ihr habt zwar für den Brexit gestimmt, aber nachdem wir euch verarscht, belogen und schlecht informiert haben. Letzteres. weil wir selbst nicht wussten, was es heisst: Brexit. Erinnern wir uns doch wie alles begann: Ein abgehobener Politiker namens Cameron wirft dem Volk ein bisschen Drachenfutter hin, ohne Not verspricht er ein Referendum. Letztlich um seine Machtposition durch dieses Bonbon für die europakritischen noch zu verstärken. Vor der Abstimmung versucht er gegen den Brexit zu argumentieren, vielleicht weil ihm bewusst wurde: "Sch..., hier sind sie, die Geister die ich rief". Und nach der Abstimmung? In einem Akt gewissenloses Verantwortungslosigkeit schmeisst er sein Amt hin. Ebenso die Comic artige Karikatur eines Politikers, Farage, Nicht das mitgestalten, was er wollte, nein lieber selbst noch ein bisschen auf Kosten der EU leben. Für den Brexit? Politclowns aus der abgehobenen Eliteschicht: Boris Johnson , Jakob Moog. Und wenn wir schon dabei sind, mal Ehrlichkeit zu fordern, vielleicht sogar hier und da eine Entschuldigung. Hier die Variante für Jeremy Corbin: "Leute, ich bin Berufspolitiker, habe sonst nichts richtiges gelernt, und dachte, nach dem ganzen Chaos hier, dürfte ich auch mal Chef sein" Nachtrag: Da gibt es nun englische Politiker die sich beschweren, Deutschland und die EU, seien nicht lieb zu Ihnen gewesen. Liebe Engländer, solange ihr in der EU wart, habt ihr euch einen Dreck um die anderen geschert, und euren Vorteil gesucht. Wart immer halbherzige Mitglieder, habt eure tolle Währung behalten und dem Schengen Abkommen auch nicht in vollem Umfang zugestimmt. Ich denke, ihr wärt die letzten gewesen,die einem Partner der ausscheiden möchte, noch Geschenke gemacht hätte. Es ist nun mal so: Mitglied in einer Solidargemeinschaft bedeutet, ich habe Rechte und Pflichten, und rausgehen bedeutet also, ich verliere beides.

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ancoats 13.01.2019, 11:41
121.

Zitat von ancoats
Mit Verlaub - das ist Unsinn. John Bercow ist von Hause aus zwar ein zutiefst konservativer Tory, füllt aber seine Rolle als Speaker bislang tadelos unparteiisch aus. Der Vorwurf einer angeblichen harten Brexithaltung geht zudem wesentlich auf einen entsprechenden Autoaufkleber seiner Frau zurück - und diesen Vorwurf hat Bercow in der betreffenden Sitzung grandios und kühl mit der Bemerkung pariert, in seiner Welt dürften Ehepartner durchaus eine eigene Meinung haben. Was Bercow faktisch getan hat, ist, dem Parlament das Heft der Entscheidung wieder in die Hand zu geben und weitere taktische (und alles andere als lupenrein demokratische) Spielchen und Winkelzüge von Theresa May und ihrer Brexit-Spießgesellen last minute zu verhindern. Die Entscheidung, das betreffende "3 Tage-Amendment" zur Anstimmung zuzulassen, ist eben deshalb - und nur bei den Hardlinern - umstritten: man muss jetzt nämlich von genau der Medizin kosten, die man vorher dem ganzen Rest so gerne verabreicht hat. Tit for tat, sozusagen. Und natürlich ist das auch "demokratisch" in Ordnung: die MPs hätten das Amendment ja durchaus ablehnen können - haben sie aber nicht. Weil die Mehrheit im Parlament eben offenbar doch so langsam die Faxen dicke hat, dass nur ein kleiner Rest bestimmt, was in bezug auf eine so weitreichende, nationale wie europäische Angelegenheit Sache ist. Und das ist gut so.
Oh hoppla. "harte NO-Brexit-Haltung" (von Bercows Frau) muss es natürlich heißen...

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tucson58 13.01.2019, 11:45
122.

Zitat von photoshop.info
und wenden wie man will: diese EU ist am Ende. Italien wird über kurz oder lang vor dem gleichen Problem stehen wie Griechenland vor ein paar Jahren, allerdings mit der Gewißheit, dass die EU ein so großes Land nicht retten kann - bzw. deren hoch verschuldete Banken. Ein Dominostein nach dem anderen wird fallen und irgendwann sehe ich die Rückkehr zu Nationalstaaten mit eigener Währung. Das ganze war einfach ein Flop, weil diese EU den Staaten einfach samt einer für manche zu starken Währung einfach übergestülpt wurde. Wenn jetzt die Wirtschaftszahlen auch in der BRD drastisch zurückgehen werden, dann frage ich mich, wie lange diese Durchhalteparolen noch Gültigkeit haben. WIR werden die EU nicht retten können
Wieso soll die EU am Ende sein ?

Griechenland hat sich prächtig erholt , hat zwar noch hohe Schulden , aber der Zustand ist lange nicht mehr so schlecht wie er noch vor 2 Jahren war.

Im August 2018 hat Griechenland den EU Rettungsschirm verlassen, die Programme greifen und die Exporte sind gestiegen .Griechenland nimmt ohne EU Hilfen eine wirtschaftlich positive Entwicklung

Sie sollten sie besser informieren bevor sie solche Beispiele bringen !

Was ihre Nationalstaaten anbelangt, sieht man ja wie toll das mit den Briten derzeit läuft und wenn sie ab April tatsächlich nur noch für sich sind , können sie beobachten wie eine solch kleines Land sich in der globalen Weltwirtschaft behauptet !

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pepe-b 13.01.2019, 11:46
123. @ huebif

Das einzige Angebot, welches UK angenommen hätte, wäre folgendes: volle Freiheit alle Güter, Dienstleistungen und Personen in die EU verkaufen, dabei die Regeln selbst bestimmen, keinerlei finanzielle Verpflichtungen und ohne Personenfreizügigkeit. Das wäre der Todesstoß für die EU. Insofern hat die EU genau richtig verhandelt: besser es geht nur einer über die Klippe als alle. Traurig, aber wahr. Und auf die Planke ist UK selbst gegangen.

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Stephan H. 13.01.2019, 11:50
124. Wenn das so kommt...

Zitat von photoshop.info
und wenden wie man will: diese EU ist am Ende. Italien wird über kurz oder lang vor dem gleichen Problem stehen wie Griechenland vor ein paar Jahren, allerdings mit der Gewißheit, dass die EU ein so großes Land nicht retten kann - bzw. deren hoch verschuldete Banken. Ein Dominostein nach dem anderen wird fallen und irgendwann sehe ich die Rückkehr zu Nationalstaaten mit eigener Währung. Das ganze war einfach ein Flop, weil diese EU den Staaten einfach samt einer für manche zu starken Währung einfach übergestülpt wurde. Wenn jetzt die Wirtschaftszahlen auch in der BRD drastisch zurückgehen werden, dann frage ich mich, wie lange diese Durchhalteparolen noch Gültigkeit haben. WIR werden die EU nicht retten können
.... werden die europäischen Staaten wohl die verlängerte Werkbank für Asien und die USA. Und wir dürfen brav kaufen was uns aufs Auge gedrückt wird. Der Wohlstand verschiebt sich. Und China wird uns als BRD schlichtweg politisch auffressen. Alleine sind wir wirtschaftlicher und politischer Fliegenschiss auf der globalen Landkarte....

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stefan7777 13.01.2019, 11:51
125. Im Interesse der Britischen Bürger? Dann lasst das Volk entscheiden!

Was ist diese Frau denn für eine falsche Schlange. Tut ganz so, als hätte es die Lügen während dem Referendum gar nicht gegeben. In den letzten zwei Jahren haben sich selbst die oberflächlichsten Briten klar machen müssen um was es geht. Nicht die Abgeordneten für die Bürger, sondern wiederum die Bürger sollten die wichtigste Entscheidung in ihrem Leben treffen dürfen! Wenn es May wirklich um ihr Volk ginge, würde Sie die geänderten Vorzeichen anerkennen - und wieder verarscht sie die Briten.

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HaPeGe 13.01.2019, 11:51
126. Europa ist einfach zu groß ...

Zitat von Ezechiel
Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist genau so ein Unsinn wie das Europa der Willigen und der Unwilligen. Bei dem Europa der zwei Geschwindigkeiten werden die Langsameren irgendwann die Abgehängten sein. Den Zustand haben wir jetzt schon. Bei einem Europa der Willigen und Unwilligen, die annähernd identisch mit den abgehängten sind, werden die Unwilligen beim Verteilen des Geldes schon willig sein. Wir brauchen ein Europa mit nur Willigen, das mit einer Geschwindigkeit unterwegs ist. Alles andere ist früher oder später zum scheitern verurteilt.
Will sagen: Es sind einfach zu viele Staaten drin. Auf Ungarn und Polen könnte man gut verzichten, man käme schneller voran. Es war ein Riesenfehler seinerzeit Großbritannien aufzunehmen. Heute hat wohl auch der letzte kapiert, dass Charles de Gaulle Recht hatte, als er dafür plädierte Großbritannien nicht in die EU aufzunehmen, es ist einfach nicht ein Bestandteil Europas. Die Briten haben sich noch nie als Europäer gesehen ! Also sollte man sie ziehen lassen; ... ich fürchte nur, es könnte sie am Ende die Einheit ihres Königreiches kosten, denn die Schotten wollen weiterhin zur EU gehören. Und mit Nordirland wird es auch noch handfeste Probleme geben. Da kann man nur hoffen, dass es nicht wieder zu Unruhen kommt.

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Nonvaio01 13.01.2019, 11:52
127. Witz des Tages

Zitat von tucson58
Wieso soll die EU am Ende sein ? Griechenland hat sich prächtig erholt , hat zwar noch hohe Schulden , aber der Zustand ist lange nicht mehr so schlecht wie er noch vor 2 Jahren war. Im August 2018 hat Griechenland den EU Rettungsschirm verlassen, die Programme greifen und die Exporte sind gestiegen .Griechenland nimmt ohne EU Hilfen eine wirtschaftlich positive Entwicklung Sie sollten sie besser informieren bevor sie solche Beispiele bringen ! Was ihre Nationalstaaten anbelangt, sieht man ja wie toll das mit den Briten derzeit läuft und wenn sie ab April tatsächlich nur noch für sich sind , können sie beobachten wie eine solch kleines Land sich in der globalen Weltwirtschaft behauptet !
klar den Griechen geht es wieder gut.....man o man.

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virtuteetanimo 13.01.2019, 11:54
128. Herrschaft der Vernunft

Das sind so die Momente, in denen offenbar wird, dass der Mensch, allen Aufklärungsidealen zum Trotz, eben kein vernunftgesteuertes Wesen ist, sondern in der Masse eher kurzfristigen Impulsen und Leidenschaften folgt. Vielen ist dies sogar bewusst, sodass in vielen Regionen der Welt und in regelmäßigen historischen Abständen der Wunsch nach Führung, sei es durch Archonten, einen starken Mann oder Technokraten, lauthals erklingt. Wohin dieses führt, zeigt sich dann irgendwann immer. Demokratische Entscheidungen sind daher immer auch in ihrer Absurdität zu respektieren. Die Folgen der britischen Abstimmung mögen für alle Beteiligten, also auch für die EU und vor allen Dingen Deutschland, schlimme Folgen haben, die Folgen einer Nichtbefolgung des Referendums werden in jedem Falle schlimmer sein.

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flintstone888 13.01.2019, 11:54
129. Da haben Sie recht - leider -

Zitat von photoshop.info
und wenden wie man will: diese EU ist am Ende. Italien wird über kurz oder lang vor dem gleichen Problem stehen wie Griechenland vor ein paar Jahren, allerdings mit der Gewißheit, dass die EU ein so großes Land nicht retten kann - bzw. deren hoch verschuldete Banken. Ein Dominostein nach dem anderen wird fallen und irgendwann sehe ich die Rückkehr zu Nationalstaaten mit eigener Währung. Das ganze war einfach ein Flop, weil diese EU den Staaten einfach samt einer für manche zu starken Währung einfach übergestülpt wurde. Wenn jetzt die Wirtschaftszahlen auch in der BRD drastisch zurückgehen werden, dann frage ich mich, wie lange diese Durchhalteparolen noch Gültigkeit haben. WIR werden die EU nicht retten können
so großartig die Idee eines vereinten Europas auch ist oder war.
Geld spielt überall leider die wichtigste Rolle. Würden wir in der Familie einem nicht sparsamen Neffen unsere Kreditkarte mit Geheimnummer geben, wenn er sagte, er bräuchte sie nur zur Sicherheit??
Es wird mir mein Leben lang rätselhaft bleiben, wie man als politische Elite so weltfremd sein konnte, eine Gemeinschaft über Geld erzielen zu wollen??? Und dann danach jegliche Regel, die die EU aufgestellt hat, nach Gutdünken zu brechen (bis auf die Regel, dass EU-Beamte mehr zu verdienen haben als nationale Beamte). Und am Ende noch arrogant zu agieren: Warum wird kein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet, Herr Juncker? "Weil es Francroisch is!"

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