Forum: Politik
Mays Brexit-Abstimmung: Abgeschmettert
AFP

Schlimmer hätte es für sie kaum kommen können: Das britische Parlament bereitet Theresa May und ihrem Brexit-Deal eine historische Niederlage. Muss sie jetzt gehen?

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almeo 16.01.2019, 09:47
90.

Zitat von barrakuda64
[...] Was würde ich darum geben, wenn man auch im deutschen Bundestag so lebhafte und kontroverse Debatten führen würde wie in den angelsächsischen Ländern und insbesondere, wenn man auch Merkel fü ihre Innenpolitik der Untätigkeit derart abkanzeln würde, wie das Jeremy Corbin mit Theresa May gemacht hat. [...] Die ganzen schlauen Politiker in der EU haben nicht gewußt, dass die Engländer näher zusammenrücken, wenn man versucht sie unter Druck zu setzen. Wenn jetzt auch die nächsten konsequenten Schritte folgen, nämlich ein harter Brexit und Großbritannien, den Beweis erbringt, dass es auch ohne EU geht, dann bin ich gespannt, wie lange es die EU noch geben wird. Die EU tut natürlich alles, den Briten in die Suppe zu spucken und sie zu benachteiligen, um das Projekt zum Scheitern zu bringen.[...]
Das klingt für mich doch reichlich befremdlich. Ja, Debatten im Bundestag kann man sich schon wünschen, aber das Beispiel der Briten zeigt doch vor allem eins: Seit zwei Jahren geht nichts vorwärts! Wer nicht versteht, dass „große Koalition“ eben bedeutet sich auf den kleinsten Nenner zu einigen, damit man eben in irgendeine Richtung vorwärts kommt, hat nicht so richtig verstanden, wie Demokratie funktioniert. Was würde hier eine fundamentale Opposition bringen, bei der – wie aktuell in GB – jeder gegen jeden spuckt und am Ende einfach nur völliger Stillstand bleibt? Gleichzeitig widerspricht doch das aktuelle Bild vollkommen dem „zusammenstehenden britischen Volk“, von dem Sie sprechen. Vielleicht sehe Sie ja andere Nachrichten als ich, aber wenn man doch eines klar erkennen kann, dass das Volk völlig zerstritten ist. Egal ob das nun die Schotten, Nordiren und Briten sind, die Brexit-Befürworter und Gegner, die Jungen gegen die Alten, Landbevölkerung gegen die Städter. Nur weil das Parlament den Vorschlag von May so deutlich abgeleht hat, spricht doch absolut gar nichts dafür, dass sich die Briten irgendwie einig wären, was genau sie eigentlich wollen.
Ihrem letzten Punkt muss ich ebenfalls kategorisch widersprechen: Bei dieser ganzen Geschichte halte ich die EU für am wenigsten Schuld an der Misere. Die Briten haben in einer Volksabstimmung dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Es ist nun wirklich nicht so, dass die aktuelle Lage daraus resultiert, dass die EU ein Exempel hat statuieren wollen. Es kann halt nicht sein, dass ein Nicht-EU-Mitglied die gleichen Rechte hat wie ein EU-Mitglied und ich halte es für sehr wichtig, dass das auch klar kommuniziert wird. Die Brexiteers wollten einen Brexit, bei dem sie alle Vorteile der EU weiter nutzen können, ohne gleichzeitig den Pflichten der EU nachzukommen, das geht halt schlicht nicht. Den schwarzen Peter jetzt der EU zuzuschieben (oder wie manche es sogar machen, Angela Merkel persönlich), halte ich für ziemlich daneben. Wenn die Briten zu „blöd“ sind, für ihre eigenen Interessen zu stimmen, ist es auch nicht Aufgabe der EU, sie da irgendwie wieder rauszuholen…

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cobaea 16.01.2019, 09:48
91. wozu ein zweites Referendum?

Zitat von Papazaca
Aus meiner Sicht gibt es nur zwei Möglichkeiten, weil Brüssel das Paket nicht mehr aufschnürt. Das hatten wir doch alles schon. Auch weil jeder weiß, das Zugeständnisse aus Brüssel nichts ändern, denn es geht um Glaubensfragen und nicht um Details. Bleibt nur Hard-Brexit oder Verlängerung mit Referendum. Und da die Wirtschaft und die Mehrheit des Unterhauses einen harten Brexit nie zulassen werden - so verrückt sind auch die Briten nicht - wird die Frist des 29. März verlängert und es wird ein Referendum geben. Die Börsen sehen das ähnlich siehe die gestiegenen Kurse.
und was passiert, wenn das 2. Referendum gleich ausgeht wie das erste? Woher kommt denn nur die Überzeugung, die Briten würden beim zweiten Mal anders entscheiden? An den Umfrageergebnissen kann's nicht liegen.

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Nonvaio01 16.01.2019, 09:48
92. nicht richtig

Zitat von cobaea
Für den ungeregelten Brexit gibt's im Parlament keine Mehrheit. Für den Rückzug des Austrittsbegehrens auch nicht und für ein zweites Refrendum auch nicht. Und wenn man dann doch ein zweites Referendum abhält: Was, wenn dieses genauso ausgeht wie das erste? (Schliesslich kann man nicht im Voraus wissen...) Also: Was wäre die "richtige" Seite?
Fuer den ungereglten Brexit gibt es sehr wohl eine mehrheit, das hat die abstimmung gezeigt. Es gab keine mehrheit fuer den deal.

Wie ssagte eine parlemtarier gestern. "No deal is better than a bad deal". Und so sieht es die mehrheit im Parlament. Der Brexit hat immer noch mehrheit im Parlament. Nur meint man das May schlecht verhandelt hat und man einen besseren bekommen kann.

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tucson58 16.01.2019, 09:49
93. Ich bitte um Antworten

An der Stelle richte ich jetzt einmal zwei Frage an die User die hier immer wieder die EU als Schuldigen ausmachen bzw. der EU eine Niederlage unterstellt.

Was hätte die EU den Briten noch anbieten sollen damit sie das "ÜBERGANSABKOMMEN" annehmen können ?

Zweite Frage :

Was ist den an dem Inhalt des ÜBERGANSABKOMMEN so falsch oder schlimm, das man der EU vorwerfen könne sie wolle damit die Briten "knebeln" oder andere vor einem Austritt warnen.

Es wäre wirklich schön, wenn von den betreffenden Usern außer solche Vorwürfe auch einmal Fakten kommen würden an was sie ihre Meinung den festmachen .

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themistokles 16.01.2019, 09:53
94.

Zitat von surfaxel
Niederlage von Frau May, sondern auch von Frau Merkel, Herrn Tusk, Herrn Juncker, der Brüsseler Diplomatie, der Deutschen Selbstgerechtigkeit, der EU Dummheit, und vor allem des Deutschen Steuerzahlers. Nach 2 1/2 Jahren so ein Ergebnis? Selten gab es ein so schlechten Deal, selten haben so viele Politiker so versagt. Wenn es einem Beispiel für die Unfähigkeit der EU bedurfte, hier ist es! Raus, raus, raus....
Sie kennen also alle 585 Seiten des ausgehandelten Vertrags? Respekt. Sicherlich können Sie dann auch logisch begründen, warum das Papier ein Ausdruck der "Deutschen Selbstgerechtigkeit" ist, nicht wahr? Und warum das englische Parlament augenscheinlich deswegen nicht zugestimmt hat.

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almeo 16.01.2019, 09:55
95.

Zitat von touri
Sie tun ja gerade so, als ob nicht auch jüngere Menschen für den Austritt gestimmt hätten. Wenn ich mich recht entsinne waren es bei den Studenten immerhin 40+ %. Also bitte nicht den armen alten weißen Männern die Alleinschuld andichten, die Jungen haben es aus eigener Kraft in der Hand gehabt
Wobei die „jungen“ durchaus mehrheitlich für die EU sind, genau wie in Städten die EU größere Zustimmung hat als auf dem Land. Das Problem ist aber wohl, dass viele EU-Befürworter nicht abgestimmt haben, da niemand damit gerechnet hat, dass die „Verrückten“ mit der Brexit-Idee genug Stimmen bekommen würden. Hätten mehr junge Leute abgestimmt, wäre das Stimmverhältnis sicher anders gewesen. Wie immer sind allerdings die immer schneller aus dem Haus, die meinen, sich über irgendwas beschweren zu müssen.

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tucson58 16.01.2019, 09:56
96.

Zitat von s.l.bln
...Sie sich denn da zurecht? Die EU hat gar keinen "Vertrag vorgegeben". Die Austrittsmodalitäten sind in den EU Bestimmungen festgeschrieben und die wurden von allen Mitgliedern anerkannt, auch den Briten. Was nun vereinbart wurde, sind Zugeständnisse, die es den Briten erlauben, solange im Binnenmarkt zu bleiben, bis sie eine Lösung für ihr Irlandproblem gefunden haben. Nötig war das, weil die EU nunmal Außengrenzen hat und braucht, es in Großbritannien aber die schizophrene Situation gibt, daß ein Teil einer "angeschlossenen" Nation britisch bleiben soll, während der andere Teil eigenständiges Mitglied der EU bleibt. Die Konsequenz wäre eine Grenze durch Irland, wodurch wahrscheinlich der für die Beteiligten traumatische Irlandkonflikt wieder aufflammt. Aber natürlich wissen Sie das selbst. Sie wollten nur ein wenig substanzloses EU Bashing betreiben. Tun wir aber ruhig so, als wäre Ihr Beitrag ernst gemeint. Bitte erhellen Sie uns, welche Knebel die EU denn konkret angelegt hat.
Da kommt keine Antwort wie bei all den andern Usern die dieses Übergangsabkommen als Knebelvertrag, Drohgebärde usw. der EU betiteln und die EU als Schuldigen für das Chaos erkennen und man sie bittet, doch mal zu erläutern woran sie ihre Aussagen festmachen., was den in dem Abkommen so schlimmes steht !

Alles nur warme Luft aus Unkenntnis aber keine Fakten !

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cobaea 16.01.2019, 09:57
97.

Zitat von Joe Amberg
Kompletter Unsinn! In Wirklichkeit war es eine krachende Niederlage für den Knebelvertrag aus Brüssel, und damit für Brüssel. Der Vetragsinhalt wurde ja zu 99% von Brüssel diktiert. Und eine Niederlage für May wird es garantiert nicht sein, es ist jetzt schon klar dass sie die Vertrauenabstimmung gewinnen wird. Betr. UK ist es eine krachende Niederlage für die indirekte Demokratie, da das Parlament ja vollständig versagt hat, es hat immer noch nicht den geringsten Plan was es will. Gruss aus der Schweiz: legt einfach alle Optionen dem Volk vor, dann ist absolut klar was zu passieren hat.
Danke für den Gruss aus der Schweiz - da bahnt sich gerade genau das gleiche Theater an. Die Hardliner von rechts und aus den Gewerkschaften werden den eben ausgehandelten Rahmenvertrag mit der EU abstürzen lassen, ohne selbst auch nur ansatzweise Lösungen anzubieten. Die Rechten, weil sie keine bieten wollen und auch die Bilateralen Verträge kündigen wollen, die Gewerkschaften wegen lächerlicher 4 Tage Anmeldefrist für ausländische Handwerker, die in der Schweiz arbeiten wollen (statt bisher 8 Tagen). Dann kommt die Frage nach einem Schiedsgericht bei Streitigkeiten, wo die Schweiz den EuGH nicht akzeptieren will ("fremde Richter") aber es völlig normal fände, dass die EU das Schweizer Bundesgericht akzeptieren soll. Und natürlich wird die EU an allem schuld sein - irgendeiner muss ja der Depp sein. Ich warte gespannt auf dieses Referendum.

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kritischer-spiegelleser 16.01.2019, 09:58
98. Zu spät!

Nachdem die EU es versäumt hat einen Austritt zu regeln kann jeder gehen wie und wann er will. Und ohne seine Verbindlichkeiten mitzunehmen. Dieser "Alibi-Vertrag" mit Frau May hatte wohl nie eine Chance. Da versucht sich die EU nur als kompetent darzustellen und versucht zu vertuschen, dass für die EU der Schaden größer und weitreichender ist als für GB!

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stetsbemueht 16.01.2019, 10:00
99. Jetzt Boris und Nigel!

Los, Verlängerung aushandeln, Rücktritt, Boris Johnson und Nigel Farage verhandeln lassen, die wissen, wie das geht, und hatten ja sogar ein Konzept...
Im Ernst, echt verfahren die Situation. Würde mich freuen, wenn die Briten blieben, scheint doch nur Vorzüge zu haben. Sollten sie auch geregelt gehen, würde die britische Wirtschaft innerhalb von 10 Jahren leicht schrumpfen, dann würde man sich leidlich berappeln, und alle würden merken, dass die gemachten Versprechen alle nicht haltbar waren. Der anscheinend störende hohe Ausländeranteil bleibt, denn der Großteil dieser sind Mitbürger mit britischem Pass und Nachfahren aus der Kolonialzeit. Gesundheitssystem würde weiter kollabieren.
Och man, so viel zerschlagenes Porzellan, weil ein paar verlogene Egomanen das Blaue vom Himmel versprachen. Würde gerne helfen, das Porzellan zu heilen.
Bitte bleibt.

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