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Mays neue Brexit-Strategie: Dann eben mit Jeremy
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Theresa May will nun doch gemeinsame Sache mit der Opposition machen. Das könnte die Brexit-Lösung bringen. Gleichzeitig droht der Premierministerin gewaltiger Ärger mit Brüssel - und sie riskiert den Bruch ihrer eigenen Partei.

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Taraviva 03.04.2019, 08:21
1.

Wenn die Briten über den 12.April hinaus bleiben wollen, müssen sie sich bereit erklären, für den Fall, dass ein Austritt bis 22. Mai nicht möglich ist, an der Wahl teilzunehmen. Dafür müssen Sie aber spätestens ab dem 12. April mit den Vorbereitungen beginnen, sonst ist das nicht zu schaffen. Andernfalls wird die EU wegen der Wahlen beliebig erpressbar.

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Beat Adler 03.04.2019, 08:25
2. Theresa May bugsiert Jeremy Corbin in die Zwickmuehle.

Theresa May bugsiert Jeremy Corbin in die Zwickmuehle.

Wenn Corbin beim 4. Anlauf nun dafuer ist, das bestehende Austrittsabkommen mit seinen Labourabgeordneten zu ratifizieren, nach dem er es 3 Mal ablehnte, verliert er sein letztes Quentchen, Nanograemmchen an Glaubwuerdigkeit. Wenn er die Theresa May wie ueblich ins Leere laufen laesst, wird sie, nachdem die Katastrophe eingetreten ist, mit dem Finger auf ihn zeigen und sagen: “Seht ihn euch an den Jeremy Corbin, er ist Schuld, er ist der Schuldige, haette er nur getan, was ich vorschlug, bla bla bla bla”

Theresa May erklaerte gestern klar und deutlich, dass die Regierung den Brexit will und durchfuehrt. Dass das bestehende, rechtlich verbindliche 585 seitige Austrittsabkommen vom House of Commons ratifiziert wird, Beides so schnell es geht. Sie sagt die Teilnahme von Grossbritanien an den Europawahlen Ende Mai ab.

Damit erteilt sie den Traeumern eines Verbleibens in der EU und /oder erneutes Referendum Herbeiwuenschern und /oder Neuwahlenverfechtern eine deutliche Abfuhr.

Naechster Akt in der Brexittragoedie: Der Vorhang oeffnet sich. In der Mitte der Buehne steht Jeremy Corbin mit abgesaegten Hosenbeinen…..
mfG Beat

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Korken 03.04.2019, 08:30
3. Es kann zu Erpressung führen

Ein weiterer Aufschub des Brexits ohne jegliche Vorbereitung für die Europawahl, da man ja weiterhin davor austreten will, ist hochriskant für die EU. Wenn UK keine Wahlvorbereitung trifft, es aber eine Verlängerung in der Neverending Story erhält, könnte es nach Verlängerung damit drohen, Artikel 50 zurückzuziehen (muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, man droht nicht mehr mit Ausstieg sondern mit Verbleib) und somit ohne EU Wahl in der EU zu bleiben und sie somit lahmzulegen bis es seine Rosinen erhält. Den gewissen Abgeordneten in Absprache mit der EU feindlichen Presse wäre dies zuzutrauen. Sollte die EU (mal wieder) entgegenkommen, dann ann dies nur mit der Forderung verbunden sein, EU Wahlen in UK vorzubereiten - auch wenn sie dann nicht mehr stattfinden sollten. Man kann doch nicht bis zum St. Nimmerleinstag dem hochnäsigen Affenparlament (siehe bekannte schöne Fotomontage) entgegenkommen.

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floedy 03.04.2019, 08:38
4. Dann mal los!

Wenn die beiden jetzt das erforderliche Tempo einlegen, schaffen sie es locker bis zum zehnten April. Sie müssen nur, wie es ein MoP so schlicht formulierte, das Ding endlich alle unterschreiben Es geht doch nur um den formalen Austritt, alles andere kann anschließend in endloser Ruhe ausdifferenziert werden. Von EU-Seite steht der Termin fest, bis zu dem dieser Schritt getan sein muss; GB ist wieder (ein letztes Mal) am Zug. Wo ein Wille ist, braucht es keine Verlängerung!
Die schaffen das, - auch ohne Altmaiers helfende Hand; Macrons Eisenfaust, meinetwegen im diplomatischen Samthandschuh, ist jetzt eher gefragt.

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wenne74 03.04.2019, 08:43
5. Was will die EU

Schön und gut, die Briten wollen nun beraten, was sie wollen. Das liest sich immer so, als spiele es keine Rolle, was der andere Vertragspartner, also die EU will.
Ist die EU denn wirklich so schwach, dass die Briten scheinbar selbst glauben, sie allein müssten nur für sich eine Lösung finden, Zustimmung in Brüssel ist Formsache?
Wahrscheinlich wird die EU tatsächlich am Ende wieder alles mitmachen. Zuerst werden "rote Linien" gesetzt, es wird vollmundig erklärt, jetzt sei aber wirklich Schluss etc., und am Ende kommt es wie es von Anfang an zu vermuten war: Es wird irgendein schwammiger Kompromiss um 23:59 Uhr am 21.05.2019 verabredet, so dass beide Seiten "das Gesicht wahren" können. Als ob es darauf ankäme, wie Frau May und Herr Tusk in den Geschichtsbüchern bewertet werden. Mir ist das jedenfalls vollkommen gleich.
Am Ende also wieder eine zahnlose EU, die uns aber glauben machen will, wir bräuchten mehr Zentralstaat, damit die Interessen gegenüber USA, China, Russland etc. besser vertreten werden können. Das Problem ist, dass die aber Zähne haben und im Zweifel auch beißen. Die EU nimmt ihre "Dritten" vor Verhandlungen lieber raus. Könnte ja was drankommen.

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Roland Bender 03.04.2019, 08:47
6. Das ist wohl schon Part vom "Blame Game"

Ich denke sowohl das Angebot and Corbyn wie auch die Anfrage an die EU sind darauf gerichtet, den Tories Zielscheiben zu bieten um ihr Scheitern auf Andere zu schieben. Wenn Corbyn bei Verstand ist, bleibt er weg von dem Disaster. Und die EU kann May kaum einen Freifahrtschein für ein beliebiges Ausscheiden zusichern. Beides wird später bei der Legendenbildung der Tories aber ein paar schöne Ansätze bieten um zu sagen, sie hätten alles getan, wären aber von den bösen Europäern und von den bösen Labour Kollegen zurückgewiesen worden.

Ich habe aber ein paar Zweifel, ob das fliegt.

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co2nogo 03.04.2019, 08:49
7.

Alles nur noch ein grosser Witz, was die Insulaner hier treiben. Die Briten sollen die EU einfach verlassen und das am besten sofort. Es wird ihnen keiner nachweinen.

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Paddel2 03.04.2019, 08:52
8. Neue Wege

Wenn alle großen Parteien tief gespalten sind, sind die bisherigen Strukturen offensichtlich nicht mehr geeignet. Konsequenterweise müsste der Schritt von May der Weg in eine neue Orientierung der britischen Politik sein, d.h. in die Ablösung der alten Parteien durch neue. GB spaltet derzeit nur die Frage „Brexit oder nicht?“ und nicht mehr die Frage „konservativ oder nicht?“.

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werner-brösel 03.04.2019, 08:56
9. Der Deal ist ausverhandelt

Was will May mit Corbyn anders machen? Die EU hat gesagt das ist der Deal und es wird nicht neuverhandelt. Es kann also bestenfalls ein paar Änderungen an der politischen Erklärung geben, aber das wird nichts substanzielles mehr ändern. Corbyn wird da wohl kaum noch einen echten Fußabdrücke hinterlassen können. Und so billig wird er sich nicht mit hineinziehen lassen und somit seine Chancen bei Neuwahlen verspielen. Dies ist seit 2 Jahren sein Ziel und das wird er so kurz vor dem Ziel nicht riskieren. Er ist auch ein Brexiteer und das nationale Wohl hat ihn bisher bei seinen Pokerspielen nicht sonderlich interessiert. Er hat sicher schon eine Strategie, wie er sich da wieder aus der Verantwortung herauswinden wird. Er will bei Neuwahlen glänzen können, da wird er sich nicht gemein machen mit einer Verliererin. Also UK jetzt erstmal raus und dann können sie nach der EU-Wahl gerne wieder beitreten. Wäre doch auch eine Lösung :)

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