Forum: Politik
Medien und Politik: Die Rechtspublizisten der AfD
DPA

Die AfD fabuliert von der Pinocchio-Presse, dabei sind viele ehemalige Journalisten in der Partei. Nun soll auch noch ein Medienpreis verliehen werden - benannt nach einem DDR-Chefkommentator.

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thomas.200459 05.11.2016, 21:09
120. Um das Rentenproblem

Zitat von kuac
Die AfD hat bisher keine vernünftige Lösungsvorschläge gemacht. ZB. Wie will die AfD das Rentenproblem lösen? Wie hoch soll das Kindergeld oder Mindestlohn sein? Soll der Ausstieg aus der Atomenergie wieder rückgängig gemacht werden?
nicht zu lösen bedarf es keiner AfD,das machen die Etablierten,
wetten!?
Griechische Verhältnisse werden auf lange Sicht EU-Standard,das
z.B. schnallt die surfende Jugend noch nicht,stattdessen wird sie mit
Nazi-Vorwürfen aller Art malträtiert sollte sie sich nach rechts orientieren,Medienvertreter aller Art stehen bereitwillig zu Diensten,
von Hamburg über Köln bis zum Lerchenberg,all diese GroKo-
Nebenstellen palavern zu den verschiedensten Themen ihren
Einheits-Brei,einige brechen eben aus,na und!

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Dengar 05.11.2016, 21:13
121. Das TINA-Phänomen

Das TINA-Phänomen oder auch auch das Basta!-Diktum ex cathedra der Regierung, transportiert und verstärkt von den Medien.

In der postulierten Alternativlosigkeit, in der Handlungen angeblich von ominösen externen Zwängen vorgegeben werden, sind abweichende Meinungen nicht mehr erwünscht, mehr noch: sie werden diskreditiert, und damit erscheint jede Diskussion obsolet. Selbst Horst Seehofer kann ein Lied davon singen, wenn seine Vorschläge grundsätzlich ins Lächerliche gezogen werden. Ich will jetzt gar nicht weiter im Einzelnen darauf eingehen, was nicht nur bei der Berichterstattung über die Ukraine, Syrien oder die Flüchtlingskrise schiefgelaufen ist, aber Diskussionen einfach für überflüssig oder gar schädlich zu erklären, weil es nicht ins Weltbild der Regierung passt, ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Nicht von Seiten irgendwelcher besorgten Bürger, sondern seitens unserer Politelite.

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tallinn1960 05.11.2016, 21:28
122.

Berichterstattung über die AfD hin oder her, aber "verfassungskonform", in welchem Sinne soll die AfD das sein? In ihrem Parteiprogramm ist mindestens ein verfassungswidriges Politikziel drin, ein ganz konkretes verfassungswidriges Gesetzgebungsvorhaben, das geforderte Verbot für Minarette und Muezzine bei Moscheebauten in Deutschland. Wir werden mangels entsprechender Mehrheiten nie erleben, wie ein AfD-Minister ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt und dabei scheitert, aber ich würde mir das popcorn-kauend anschauen, wenn die Würde des Gerichts das erlauben würde.

Mit der von der Verfassung geforderten inneren Demokratie hat es die AfD auch nicht so, jedenfalls droht dem sächsischen Landtag die vorzeitige Auflösung, weil wegen einem Verstoß gegen das Gebot der innerparteilichen Demokratie in der AfD (durch Petry höchstselbst) die AfD-Liste ungültig gewesen und der Landtag daher nicht verfassungsgemäß zustande gekommen sei. Der Landtag wird sein normales Alter wohl nur deswegen erreichen, weil man im Wahlprüfungsausschuss die Prüfung verschleppt.

Die Staatsanwaltschaft ist da schon reger und ermittelt gegen Petry und andere wegen möglichen Meineides bei der Befragung durch eben diesen Ausschuss - mal sehen, ob und auf welcher Seite die Staatsanwaltschaft da eine Falschaussage erkennen kann - jedenfalls gibt es mindestens einen nicht ganz unwichtigen AfD-Vertreter (demokratisch legitimiert!), der vor einem Meineid nicht zurückschreckt, denn von den sich widersprechenden Aussagen kann nur eine stimmen.

Und das sind dann auch die Schlagzeilen, die die AfD produziert. Denn mit einer Pressemitteilung wie der jüngsten, die Merkel vorwirft, sich mit dem Flüchtlingsdeal in die Abhängigkeit von der Türkei begeben zu haben, kommt man Anfang November schon Monate zu spät, weil dieser Vorwurf allenthalben schon von so vielen Journalisten ganz von selbst erhoben worden und weder neu, noch überraschend, noch "alternativ" ist. Der Markenkern der AfD, der sie von den anderen Parteien unterscheidet, dass sind dann doch die radikaleren Ansichten. Und die stoßen sich dann doch am demokratischen Selbstverständnis unseres Staates, enthalten Vorstellungen, die man da nicht mehr unterbringen kann. Natürlich ruft das vor allem eins hervor: Widerspruch. Wäre ja auch traurig bestellt um unseren Verfassungspatriotismus, wenn es anders wäre.

Der Verfassungspatriotismus ist kulturell der einzige Patriotismus, den wir gesamtdeutsch hinkriegen können, und nicht etwa wegen der dunklen deutschen Geschichte, sondern wegen der ganzen deutschen Geschichte sowie den kulturellen Eigentümlichkeiten der diversen Landsmannschaften in Deutschland, aus denen diese Geschichte entstanden ist. Deutschland war kulturell nie eine Einheit, und ist es heute auch nicht, wird es auch nie werden. Den Bayern trennt vom Holsteiner mehr als den Türken vom Alteingesessenen im Ruhrgebiet. Wer glaubt, es gäbe eine Leitkultur in Deutschland, die mehr enthält als eine gemeinsame Hochsprache, der soll mir mal erzählen, was wir denn sonst noch so wirklich alle hier gemeinsam haben. Da ist man doch ganz schnell nur noch bei der Verfassung. sic.

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kuac 05.11.2016, 22:00
123.

Zitat von thomas.200459
Um das Rentenproblem nicht zu lösen bedarf es keiner AfD,das machen die Etablierten, wetten!? Griechische Verhältnisse werden auf lange Sicht EU-Standard,das z.B. schnallt die surfende Jugend noch nicht,stattdessen wird sie mit Nazi-Vorwürfen aller Art malträtiert sollte sie sich nach rechts orientieren,Medienvertreter aller Art stehen bereitwillig zu Diensten, von Hamburg über Köln bis zum Lerchenberg,all diese GroKo- Nebenstellen palavern zu den verschiedensten Themen ihren Einheits-Brei,einige brechen eben aus,na und!
Aber, die AfD heisst doch die alternaive. Also, wo ist die Renten und andere alternative?
Kritisieren alleine reicht nicht. Wenn ich die Geschichte von DE nach Hitler und bis heute betrachte, dann habe ich nicht den Eindruck, dass wir Richtung GR marschieren. Eher werden die Länder, wie von Orban, in diese Richtung marschieren, falls die EU Gelder ausbleiben sollte.
Politik ist nicht Mathematik. Es geht nicht um 100% richtig oder falsch. Wenn mir eine Regierung nicht passt, kann ich gegen sie votieren und eine andere wählen. Die AfD haut immer nur auf den Stammtisch und ist gegen alles, aber bietet keine Lösungen an.

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Mara Cash 05.11.2016, 22:13
124. Alternative in der Zuwanderungspolitik

In Deutschland´s Medien konnte man zuletzt von etwa 1.800 rechtsextremen Übergriffen im Jahr 2016 lesen - davon 170 mit Gewaltanwendung. Das ist schlimm genug - reicht aber nicht zur ausgewogenen Berichterstattung.

Zahlen über die Kriminalität durch Migranten werden in Deutschlands Medien hingegen nicht veröffentlicht. Dazu muss man z.B. in die Presse nach England schauen, um lückenlos über die Zustände im eigenen Land informiert zu werden: 142.500 Kriminaldelikte im 1.Halbjahr 2016.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3893436/Angela-Merkel-pressure-refugee-policy-revealed-migrants-committed-142-500-crimes-Germany-six-months-2016.html

Wüsste die Bevölkerung über die real existenten Zustände Bescheid, müsste Merkel auf der Stelle zurück treten. Es kamen vorwiegend ungebildete Menschen in Deutschland an mit hohem kriminellem Potential - von wegen lauter Fachkräfte.

Die Medien sollen derzeit beschwichtigen, das merkt man ganz deutlich.

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Zambi 05.11.2016, 22:42
125. Problemlösungen durch AfD

Politikern entfährt immer klischehaft, wenn sie nicht weiter wissen,
folgende Floskel: die AfD kritisiert, bietet aber keine Lösungen an.

Dazu kann man nur sagen:
das wäre sehr angenehm für die Etablierten : sie fahren den Karren in den Dreck ohne die AfD zu fragen,
hinterher soll die AfD helfen, ihn aus dem Dreck ziehen.

Eine Opposition sagt was zu tun ist, aber auf keinen Fall wie,
warum auch.

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kuac 05.11.2016, 22:43
126.

Zitat von Mara Cash
In Deutschland´s Medien konnte man zuletzt von etwa 1.800 rechtsextremen Übergriffen im Jahr 2016 lesen - davon 170 mit Gewaltanwendung. Das ist schlimm genug - reicht aber nicht zur ausgewogenen Berichterstattung. Zahlen über die Kriminalität durch Migranten werden in Deutschlands Medien hingegen nicht veröffentlicht. Dazu muss man z.B. in die Presse nach England schauen, um lückenlos über die Zustände im eigenen Land informiert zu werden: 142.500 Kriminaldelikte im 1.Halbjahr 2016.....
Was versteht man unter Kriminaldelikte? zB. Kaugummi klauen oder Übergriffe gegen Menschen oder anzünden von Heimen mit Kindern und Frauen?

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tallinn1960 06.11.2016, 23:09
127.

Zitat von Der Viertelvorzwölfte
Und wo bleibt der mediale Aufschrei, wenn ein Grünen-Politiker offen zur erneuten Bombardierung Dresdens aufruft? "...Do it again!" Warum darf man das hier nicht lesen und kommentieren? https://www.berlinjournal.biz/matthias-oomen-gruene-bomber-harris/
Weil das in etwa das Niveau von Oettingers "Schlitzaugen"-Gerede hatte: ziemlich geschmackloser Scherz. Ja, wenn man denn über die Vertreter der AfD auch so (angesäuert) lachen könnte, aber die meinen alles, was sie sagen, sowas von bierernst, dass man erschrickt. Dann lacht man nicht mehr. Und Erschrecken verkauft sich sehr gut in der Presse, und die AfD hat bis vor Kurzem auch kräftig geliefert.

Das Oettinger jetzt etwas mehr Presse bekam, auch für seine Entschuldigung, liegt an seinem Amt. Der ist halt nicht ein nicht mehr aktiver Politiker, der es vom Sprecher der Grünen in Wesel am Niederrhein bis zum Mitglied des Landesvorstandes der Grünen in Meck-Pomm gebracht hat (und wenn man seinen WIkipedia-Eintrag liest, braucht es dafür offenbar nicht viel), sondern EU-Kommissar, der trotz erwiesenem Kompetenzmangel jetzt bald auch noch zum wichtigen Handelskommissar bringen wird, und sich mit dem Gerede über die ja durchaus bestehenden Handelsprobleme mit China "empfiehlt". Diplomatisch ziemlicher Gesichtsverlust. Und das nehmen die in China sehr ernst.

Von Oomen kann man jetzt vermuten, dass er mal bei der Antifa unterwegs war, denn dort sind solche Sprüche üblich. Die Antifa meint die allerdings ernst, und das ist ziemlich traurig. Doch bewirbt sich da keiner um ein Amt im "Schweinesystem", weshalb man auch die unter "harmlos" ablegen kann. Lasse reden.

Die AfD reden lassen muss man auch, und zwar immer in der Presse. Denn über kurz oder lang wird sich dann der Eindruck durchsetzen, dass man es hier wirklich mit Spinnern zu tun hat, deren Vorstellung von Deutschtum, Leitkultur, Wert von Menschen genauso menschenverachtend und getragen von "weißer" Arroganz sind, wie man es ihnen vorwirft, und jede Verharmlosung (die viele, die die Ideen der AfD im Grundsatz für gar nicht so abwegig halten, zur Selbstberuhigung betreiben) einer sachlichen Grundlage entbehrt. Da kann Petry noch so viel Weichspüler verbreiten, was sie sehr emsig tut. Aber als sie nach ihrer Wahl angesprochen auf den befürchteten Rechtsruck der Partei angekündigt hat, an der Linie der Partei würde sich nichts ändern, da habe ich mir schon gedacht, dann dauert es nicht lang, und Du wirst auch unter Pfeifen und Gejohle aus der Halle geleitet. Wie wir heute wissen, ist Petry im Vorstand isoliert. Man schätzt zwar ihre PR-Wirkung, dass sie die aber nur entfalten kann, weil sie sich nicht alles von den Vorstandskollegen absegnen lässt, scheint man da falsch einzuschätzen. Eine AfD, die auch nur die Vorstandsmehrheitsmeinung transportieren würde, wäre sehr schnell entlarvt. Die wirkliche AfD, das ist nicht Petry oder Meuthen, das ist Gauland und Höcke. Die haben das Backup der Basis.

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tallinn1960 06.11.2016, 23:37
128.

Zitat von chillig
Es bleibt die Opposition. Wenn sie von der Oppositionsbank aus Einfluss nehmen will braucht sie das "Outlaw"-Image. Sie braucht eine Presse die gegen sie anschreibt. Eine "ungefährliche" AfD wird aus der Opposition heraus in etwa so viel erreichen wie die Linke im letzten viertel Jahrhundert. Also ist die AfD nicht "ungefährlich", nur "gefährliche" Hunde können die Schafherde treiben...
Das Outlaw-Image hatte bisher auch "Die Linke". Und richtig: es hat ihr nichts geholfen.

Die Wirkung der AfD entfaltet sich wie bei jeder anderen neuen Partei durch ihr Potential, etablierten Parteien, die auf eine Regierungsbeteiligung hoffen können, so viele Stimmen abzujagen, dass es für diese Parteien nicht mehr langt. Da reichen ggf. schon 5% der Stimmen. Die Konsequenz ist dann, dass, siehe CSU, etablierte Parteien Teile ihrer Forderungen übernehmen - auf die Art und Weise können solche Parteien ihre Ziele erreichen. Da haben schon seinerzeit NPD und Republikaner mit dazu beigetragen, dass in den 90ern das Asylrecht entkernt worden ist.

Mit der Folge heute, dass die AfD über "illegale Einwanderung" selbst bei Kriegsflüchtlingen schwadronieren kann, weil die schließlich die EU schon in Griechenland betreten haben. Dass die Griechen die aber nicht, wie sie es eigentlich sollten, aufgenommen haben, dafür interessiert man sich nicht. Dass sich ganz Europa völkerrechtswidrig in der Flüchtlingsfrage einen sehr schlanken Fuss macht (wir erinnern uns an den Widerstand gegen die Quotenregelung), kann man nicht als Rechtfertigung dafür her nehmen, das gleiche zu tun. Wegen der AfD hat Merkel schon den Teufelspakt mit Erdogan geschlossen. Welcher Schaden soll es denn noch sein? Und dann ist die AfD auch noch frech genug, diesen Pakt zu beklagen - dabei ist der nur ihretwillen geschlossen worden. Dieser Partei sind die Flüchtlinge wirklich komplett egal - sollen die doch bleiben, wo der Pfeffer wächst, ein Problem anderer Leute.

Und natürlich haben auch die anderen EU-Staaten starke nationalistische Parteien, in Frankreich sogar mit Aussicht auf das Präsidentenamt - was erklärt, warum man in den anderen EU-Staaten so agiert wie gesehen. Denn wenn man wegen der Beachtung einer völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Regierung fliegt, dann wird das Völkerrecht sehr schnell sehr unwichtig. Und beim Klientel der AfD wie auch der anderen nationalistischen Parteien sind rechtliche Hilfsverpflichtungen generell nicht populär, auch nicht gegenüber Inländern. Man ist ja schliesslich irgendwie immer nur der, der zahlt.

"Mer helfe nit." ist das verdeckte Motto dieser Parteien. Wenn der Staat kein Geld mehr für Schwachmaten ausgibt, dann wird alles andere gut. Das Elend anderer ist wahrscheinlich deren Schuld, auf jeden Fall nicht unsere, also geht es uns nichts an. Dass dann Menschen hilflos zugrunde gehen, schert ja auch nur Gutmenschen.

Und solcherart Denkende wollen das christliche Abendland verteidigen. Ach, gäbe es ihn doch, den Gott des alten Testaments. Feuer und Schwefel würden auf sie niedergehen. Aber der Gott, an den ich glaube, der ist barmherzig auch mit den Unbarmherzigen.

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mackeldei 06.11.2016, 23:40
129. Linke Presse und Madsack

Der Schlüssel zur deutschen ,meist linken, Medienlandschaft liegt in der Madsack Mediengesellschaft. Dieses Presseimperium ,das Beteiligungen an zig Tageszeitungen und Privatsendern hat ,gehört zu Teilen der SPD.

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