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Medienbericht: AfD klagt offenbar erneut gegen Verfassungsschutz
DPA

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Mitarbeiter zur Offenlegung von Parteikontakten aufgefordert. Die AfD zieht einem Zeitungsbericht zufolge deshalb vor Gericht.

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Beagle-Fan 07.06.2019, 21:23
1. Arbeitgeber

dürfen nicht bestimmten Merkmalen Fragen! Schwangerschaft, Reiseziele, Parteizugehörigkeit usw.
Das BfV ist auch ein Arbeitgeber im ÖD und hat nicht das Recht seine Beschäftigten über private Merkmale auszuhorchen. Das geht zu weit!

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Anandamid 07.06.2019, 21:41
2. "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"

Tja liebe AFD, formaljuristisch könnte es klappen, aber das Spiel ist gelaufen ;-)

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jkroeger 08.06.2019, 00:35
3. @Beagle-Fan: in der Kriminalistik nennt man das Befangenheit

Klar, muss Objektivität sichergestellt sein.
Jeder Polizist kennt diese Problematik und deswegen muss ein Mitarbeiter sehr wohl offenlegen, ob mit seiner Befangenheit gerechnet werden muss.

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3vv4v3 08.06.2019, 00:49
4. wie offensichtlich ...

dünnhäutig. wenn ein Stecken versucht seinen Dreck loszuwerden... bleibts immer noch der Dreck am Stecken.

Die AfD wir ihr Los als Rechtspopulisten Hetzer mit offensichtlich nationalsozialistischen Tendenzen nicht mehr los. und genau das ist zu verurteilen....

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vormaerz 08.06.2019, 01:29
5. Ist diese Information

von einem Beamten an die AfD durchgestochen worden?

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MiguelD.Muriana 08.06.2019, 06:58
6. Wäre ja mal interessant

wie viel und welche Art von Kontakten die Schützer unserer Verfassung unter der AfD-schützenden Hand von Maaßen hatten. Interessant ist auch, welche weiteren Erkenntnisse über die AfD bekannt werden, wenn nicht nur die geladene zuständige Abteilung, sondern auch andere Mitarbeiter von anderen AfD-Treffen berichten. Maaßens AfD-Schutz gehört aufgeklärt, offengelegt und endgültig beseitigt. Davor hat die AfD-Führung wohl Angst und versucht zu klagen. Dass die Partei als rechtsextrem bezeichnet werden darf jeder außer der BfV sie als Ganzes Prüffall bezeichnen darf ist zumindest Gerichtsfest. Gegen die Beobachtung des Flügels und der Jungen Alternative hat die AfD erst gar nicht geklagt. So klar ist ihr das selbst.

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claus7447 08.06.2019, 07:28
7. Ich könnte mir sogar vorstellen dass diese Klage abgewiesen wird

Da der VS einen Untersuchungsauftrag hat, den darf sie nur nicht mehr öffentlich nennen, sollten Mitarbeiter die parteiisch sind natürlich aus dem Bereich herausgehalten werden.

Das ist Kern der Nachfrage des VS. Man lädt ja nicht eine Diebesbande zur den Untersuchungen der Polizei zu einem Diebstahl ein. Zudem, das weiß die AfD, es gibt genügend Wichtigtuer die dem VS schon zuträger sind.

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frenchie3 08.06.2019, 08:01
8. Auch wenn ich mir jetzt den Mund auswasche

aber die AfD ist eine legale Partei. Und so lange daß der Fall ist ist ist das Ansinnen der Schlapphüte Gesinnungsschnüffelei. So, und jetzt her mit der Seife

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caliper 08.06.2019, 10:32
9.

Zitat von claus7447
Da der VS einen Untersuchungsauftrag hat, den darf sie nur nicht mehr öffentlich nennen, sollten Mitarbeiter die parteiisch sind natürlich aus dem Bereich herausgehalten werden. Das ist Kern der Nachfrage des VS. Man lädt ja nicht eine Diebesbande zur den Untersuchungen der Polizei zu einem Diebstahl ein. Zudem, das weiß die AfD, es gibt genügend Wichtigtuer die dem VS schon zuträger sind.
Der Verfassungsschutzrpräsident ist Mitglied einer Partei und steht dazu. Er ist also parteiisch.

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