Forum: Politik
Medienbericht: Olaf Scholz schließt erneute Große Koalition aus
Rainer Jensen/DPA

"Eine Fortsetzung der heutigen Koalition will niemand": Finanzminister Olaf Scholz hat sich gegen eine Bündnis-Neuauflage von SPD und Union nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen.

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Fuscipes 02.06.2019, 15:49
180.

"Nur in Deutschland entziehen sich ca 9 Millionen Bürger diesem Sozialgedanken, deswegen erhalten Millionen von Bedürftigen", dann teilen sie bitte mit wen Sie damit konkret meinen.

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Fuscipes 02.06.2019, 15:59
181.

"Doch es gilt der Spruch: Es ist nie zu spät", doch, aber wenn die SPD wieder sozialer werden möchte werde ich sie bestimmt nicht daran hindern.

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spiegelneuronen 02.06.2019, 16:11
182. Koalitionsvertrag - Prüfung GroKo in 2019

Im Koalitionsvertrag steht, dass die GroKo in 2019 (Hälfte der Wahlperiode) einer Überprüfung unterzogen wird, ob man sie fortführt.

Scholz kann nichts! für eine spätere Zeit erklären, deren Wahl es noch gar nicht gab.

Scholz erklärt hier (gem. Koalitionsvertrag) die Fortführung! dieser GoKo. - es gibt auch gar keine andere.

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mundi 02.06.2019, 16:18
183. Unwahrscheinliche Kombination

Es ist beliebig unwahrscheinlich, dass eine Koalition SPD + Union eine regierungsfähige Mehrheit bekommen. Eine GroKo wird es sicher nicht geben.

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mundi 02.06.2019, 16:47
184. KeineNeuwahlen

Zitat von mundi
Es ist beliebig unwahrscheinlich, dass eine Koalition SPD + Union eine regierungsfähige Mehrheit bekommen. Eine GroKo wird es sicher nicht geben.
Allerdings würden sehr viele SPD Abgeordneten nach Neuwahlen keinen Posten mehr im Bundestag bekommen. Da sie im richtigen Leben wenig verdienen würden, werden sie bis Ende der Legislatur still halten.
Natürlich zum Wohle des Volkes.

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m.gu 02.06.2019, 17:59
185. Warum hat nach ihren Angaben unser Land keine vernünftige

Zitat von mwroer
Ja schauen Sie - es ist ja nicht mal ganz falsch was Sie schreiben. Sie vergessen nur *warum* die Union viel ablehnt. Die SPD fordert einfach irgendwas - ohne jede vernünftige Basis *wie* man es durchführen könnte. Logisch wird das abgelehnt. Was würden Sie denn sagen wenn Ihr Chef Ihnen vorschlägt 80 Stunden pro Woche zu arbeiten und in ein Gartenhaus auf dem Firmengelände zu ziehen unter der Woche. Das mit den Gehalt 'sähe man dann schon bei Gelegenheit'. Weil das ist ist ungefähr das Niveau der SPD Vorschläge - viel PR, wenig Substanz - und dann beleidigt sein wenn sie abgelehnt werden.
Basis? So wie Sie denken die Politiker der CDU/CSU und leider viele Wähler dieser Parteien. Allein für die Beamten, die heute in Pension sind, gibt unser Staat heute 2019 mehr als ca. 700 Milliarden Euro für Pensionen und Beihilfen aus. Siehe Fakt Quelle: "Pensionen und Beihilfen: So viel kosten die Beamten den Steuerzahler." 2017 berechnet ca. 647 Milliarden Euro, jedes Folgejahr um ca 60 Milliarden mehr laut Statistik. Mit welchem Recht diese Einteilung in unserem Land, denn in jedem westlichen Nachbarland müssen die Beamten zum Wohle aller in die gesetzlichen Renten-und Krankenversicherungen einzahlen. Warum diese Ausnahmeregelung bei uns in Deutschland? Allein ein Teil dieses Geldes, Steuereinnahmen, reicht aus, dass jeder deutsche Bürger, ob Bedürftige oder Rentner, Minimum 1 000 Euro nach Abzug der Miete vom Staat bekäme. Auch die Pflegepflichtbeiträge würden für jeden Bürger wegfallen, denn 3,05 % werden auch von unseren niedrigen Renten abgezogen. Wie händeln unsere westlichen Nachbarländer dieses Problem? Siehe Beispiel Österreich Quelle: "Pflegeversicherung in Österreich gesetzlich geregelt." Jeder der in Österreich ins Pflegeheim gelangt zahlt von seiner Rente laut Gesetz 80%, mehr nicht. Den großen Rest übernimmt der Staat wie auch in den anderen Ländern. Es gibt viele Möglichkeiten um das Geld von oben nach unten umzuverteilen, zum Wohle aller Menschen. Ein zweites Beispiel siehe Fakt Quelle: "Cum - Cum Geschäfte: Neuer Wirbel um größten Steuerbetrug." Vom 25.10.2018 oder "Cum - Ex Geschäfte. Massives Organisationsversagen im Finanzministerium." Herr Habeck von den Grünen bestätigte am 30.11.2018 in der Talk Show Quelle: "Maybrit Illner zur Spaltung des Landes." Zitat: "Durch Steuerbetrügereien und Steuerschlupflöcher verlieren wir Jahr für Jahr ca. 150 Milliarden Euro Steuereinnahmen." Der anwesende CDU Politiker Herr Spahn fand darauf keine Antwort., Das sind doch die Probleme in unserem Land, oder?

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matbhmx 02.06.2019, 21:08
186. Ja, ja, die Beamten sind natürlich ...

... an allem schuld. Stellen Sie sich Mal vor, die 700 Mrd. jährlich müssten aus der Rentenkasse bedient werden. 1953 wurde das Berufsbeamtentum eingeführt und den Beamten Mal gleich 7 % des Einkommens gekürzt, weil der entsprechende Betrag in eine Beamtenpensionskasse eingezahlt werden sollte - gewissermaßen die gesetzliche Rentenversicherung der Beamten. Das haben sich dann aber Bund, Länder und Kommunen lieber gespart - und die 7 % als Wahlgeschenke an die nichtverbeamtete Wählerschaft ausgekehrt. Schleswig-Holstein hatte dann unter Heide Simonis nochmals versucht, eine ländereigene Pensionskasse für Beamte zu schaffen und Mittel zurückgelegt. Beim nächsten Haushaltsloch wurden die Rücklagen ruckzuck aufgelöst.

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